Urteil des LSG Baden-Württemberg, Az. L 4 KR 3433/04

LSG Bwb: arbeitslosigkeit, zumutbare tätigkeit, krankenpflegerin, beruf, krankenschwester, arbeitsfähigkeit, zumutbarkeit, verfügung, krankengeld, gutachter
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 19.08.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Freiburg S 5 KR 2142/03
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 4 KR 3433/04
Bundessozialgericht B 1 KR 21/05 R
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen
sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin Krankengeld (Krg) auch für die Zeit vom 12. Januar bis 21.
Februar 2002 beanspruchen kann.
Die am 1971 geborene Klägerin hat den Beruf der Krankenschwester erlernt und war in diesem Beruf bis Mitte Januar
1996 tätig. Sie war dann vom 15. Januar 1996 bis 31. Oktober 2001 als Krankenpflegerin bei R. H., Tagespflegestätte,
in S. beschäftigt bei einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt DM 3.800,-. Ihr wurde wegen Aufgabe der
Tagespflegestätte gekündigt. Sie ist versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten, und zwar bis zum 31. Oktober
2001 als Beschäftigte und seit 01. November 2001 im Rahmen der Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA). Am
29. Oktober 2001 meldete sich die Klägerin beim damaligen Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit - ArbA) F.,
Geschäftsstelle M., zum 01. November 2001 arbeitslos und beantragte Leistungen. Das ArbA gewährte ihr ab 01.
November 2001 Arbeitslosengeld (Alg). Schon unter dem 05. November 2001 meldete sie dem ArbA die erneute
Arbeitsaufnahme ab 01. Dezember 2001. Sie wollte eine Tätigkeit beim Ambulanten Pflegedienst T. H. in M.
aufnehmen. Nach der Anmeldebestätigung des H. Fachinstituts für notfallmedizinische Aus- und Fortbildung vom 29.
November 2001 wollte die Klägerin ferner ab 19. Januar 2002 an einer jeweils am Wochenende stattfindenden
Weiterbildung zur Rettungsassistentin teilnehmen. Zu der Arbeitsaufnahme sowie zur Teilnahme an dem
Weiterbildungslehrgang kam es jedoch nicht. Denn der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. G. bescheinigte der Klägerin
Arbeitsunfähigkeit (AU) ab 30. November 2001 wegen Chondromalazie rechts patellar und an der rechten Femurrolle.
Beim ArbA gingen AU-Bescheinigungen des Dr. G. für die Zeit bis zum 22. Februar 2002 ein. Das ArbA zahlte Alg
nach § 126 Abs. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III) noch bis zum Ende der Leistungsfortzahlung
im Krankheitsfall am 10. Januar 2002. Mit Bescheid vom 11. Januar 2002 hob es die Bewilligung von Alg ab 11.
Januar 2002 wegen der AU der Klägerin auf. Damit habe sie ab 30. November 2001 der Arbeitsvermittlung nicht mehr
zur Verfügung gestanden und habe nach Ablauf der sechswöchigen Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall keinen
Anspruch auf Alg mehr. Der von der Klägerin dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
26. Februar 2002 zurückgewiesen. Deswegen erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Freiburg. Das
Klageverfahren S 7 AL 961/02 ruht derzeit. Am 22. Februar 2002 meldete sich die Klägerin erneut arbeitslos. Ihr wurde
ab diesem Tag erneut Alg bewilligt.
Bei der Beklagten ging am 21. Dezember 2001 der Bericht des Dr. G. vom 19. Dezember 2001 ein, ebenso wie
dessen weitere AU-Bescheinigungen vom 04. Januar 2002 sowie vom 18. Januar 2002. Die Beklagte erhob die
Stellungnahme des Dr. C. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) in F. vom
28. Dezember 2001, der die Beurteilung abgab, die Klägerin sei ab 28. Dezember 2001 vollschichtig einsetzbar für
leichte körperliche Tätigkeiten, vorzugsweise sitzend. Mit diesem Leistungsbild stehe sie der Arbeitsverwaltung zur
Verfügung. Eine weitere Verlängerung der AU könne weder medizinisch noch sozialmedizinisch begründet werden. Mit
Bescheid vom 08. Januar 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, Anspruch auf Krg bestehe nur noch für den 11.
Januar 2002. Für die Zeit danach werde die Zahlung abgelehnt. Sie sei derzeit au erkrankt. Bei Versicherten, die zu
Beginn der AU arbeitslos seien, beurteile sich die AU nicht nach der vor der Arbeitslosigkeit ausgeübten
Beschäftigung/Erwerbstätigkeit, sondern bestimme sich danach, ob trotz Krankheit eine zumutbare Beschäftigung
ausgeübt werden könne. Das Recht der Arbeitsförderung, nämlich § 121 SGB III, wirke sich maßgeblich auf die
Beurteilung der AU bei Arbeitslosen aus. Die Zumutbarkeit einer Beschäftigung richte sich nicht nach der beruflichen
Qualifikation, sondern allein nach der Höhe des erzielbaren Arbeitsentgelts sowie nach Pendelzeiten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte. Seien die Voraussetzungen der Zumutbarkeit auch unter medizinischen Gesichtspunkten
erfüllt, liege AU nicht mehr vor und es bestehe grundsätzlich Anspruch auf Alg bzw. Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der MDK-
Gutachter habe am 28. Dezember 2001 die Feststellung getroffen, dass die Klägerin für leichte, vorzugsweise im
Sitzen auszuübende körperliche Tätigkeiten vollschichtig einsetzbar sei. Es bestehe somit Arbeitsfähigkeit. Der
Klägerin wurde empfohlen, sich beim zuständigen ArbA erneut zu melden. Ihr wurde Krg für den 11. Januar 2002 in
Höhe von EUR 24,53 gewährt. Gegen den Bescheid vom 08. Januar 2002 legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem
sie sich auf eine eingereichte Bescheinigung des Dr. G. vom 23. Januar 2002 bezog; darin führt der Arzt aus, am 13.
März 2002 sei eine Gonarthroskopie gegebenenfalls mit Knorpelverpflanzung vorgesehen. Bis dahin sei die Klägerin
mit Sicherheit au und nicht vermittelbar. Die Beklagte erhob eine weitere Stellungnahme des Dr. C. vom 31. Januar
2002, in der dieser seine frühere Beurteilung bestätigte. Bei der Beklagten ging weiter die Bescheinigung des Dr. G.
vom 22. Februar 2002 ein, in der er bei der Klägerin wegen Chondromalazie rechtes Knie AU vom 30. November 2001
bis 22. Februar 2002 bejahte und den Arztbrief des Dr. K.-C. vom 19. Februar 2002 mit einreichte. Auch in der dazu
eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom 07. März 2002 bestätigte Dr. C. erneut, dass die Klägerin ab 28.
Dezember 2002 vollschichtig für leichte körperliche vorzugsweise sitzende Tätigkeiten, einsetzbar sei. Auch wenn
unverändert Behandlungsbedürftigkeit bestehe, lägen Hinweise für eine fortbestehende AU nicht vor. Gegenüber der
Beklagten wies die Klägerin noch daraufhin, dass sie zwischen den Stühlen sitze. Sie erhalte ab 12. Januar 2002
keinerlei Leistungen, weder Krg noch Alg. Sie habe nicht gewusst, wie sie sich richtig hätte verhalten sollen. Auch
das ArbA habe von ihr verlangt, bei fortbestehender Krankheit die AU-Bescheinigungen vorzulegen, was sie auch
getan habe. Sie reichte den Widerspruchsbescheid der Arbeitsverwaltung vom 26. Februar 2002 ein. Es könne nicht
sein, dass sie weder Krg noch Leistungen von der Arbeitsverwaltung erhalte. Der Widerspruch der Klägerin blieb
erfolglos (Widerspruchsbescheid des bei der Beklagten bestehenden Widerspruchsausschusses vom 27. September
2002).
Am 22. Oktober 2002 erhob die Klägerin beim Sozialgericht (SG) Freiburg Klage, die zunächst unter dem
Aktenzeichen S 5 KR 3045/02 geführt wurde. Sie trug vor, sie habe einen Anspruch auf Zahlung von Krg ab 12.
Januar 2002, denn sie sei au gewesen. Die AU hätten die sie behandelnden Ärzte bestätigt. Diese müssten als
sachverständige Zeugen gehört werden. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte auf die MDK-Gutachten. Die darin
vorgenommene Überprüfung sei lediglich nach Aktenlage erfolgt. Aufgrund der Vorlage der AU-Bescheinigungen habe
das ArbA bei ihr eine Verfügbarkeit verneint. Das SG erhob schriftliche Auskünfte als sachverständige Zeugen des
Dr. G. vom 07. Oktober 2003 und des Facharztes für Chirurgie/Unfallchirurgie Dr. V., die am 12. November 2003 beim
SG einging und mit der weitere Arztbriefe bzw. Operationsberichte vorgelegt wurden. Die Beklagte trat der Klage unter
Vorlage ihrer Verwaltungsakten sowie eines weiteren Gutachtens des Dr. C. vom 19. Januar 2004 entgegen.
Schlüssig und nachvollziehbar sei in den MDK-Gutachten festgestellt worden, dass die Klägerin ab 28. Dezember
2001 vollschichtig eine leichte körperliche Tätigkeit vorwiegend im Sitzen zumutbar habe ausüben können. Dr. G.
habe seine Annahme, dass eine Zunahme der Chondromalazie selbst bei nur sitzender Tätigkeit zu befürchten
gewesen wäre, nicht ausreichend begründet. Bei Dr. G. handle es sich nicht um einen unabhängigen
Sachverständigen. Mit Beschluss vom 23. Juni 2004 lud das SG im Termin zur mündlichen Verhandlung die
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu dem Verfahren bei. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 änderte das SG den Bescheid der
Beklagten vom 08. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. September 2002 ab und
verurteilte die Beklagte, der Klägerin Krg für die Zeit vom 12. Januar bis 21. Februar 2002 zu gewähren. Es führte aus,
das Bundessozialgericht (BSG) habe bisher ausdrücklich offen gelassen, ob aus der vom Gesetzgeber
vorgenommenen Einschränkung der subjektiven Verfügbarkeit des Arbeitslosen in den ersten sechs Monaten seiner
Arbeitslosigkeit in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht eine Einschränkung der beruflichen Verweisbarkeit folgen
müsse. Die Kammer entscheide diese Frage dahingehend, dass jedenfalls in den ersten drei Monaten einer
Arbeitslosigkeit für die krankenversicherungsrechtliche Prüfung, ob der betreffende Versicherte au krank geworden
sei, noch an den bis unmittelbar vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit ausgeübten Beruf anzuknüpfen sei. Dies sei im
Falle der Klägerin die bisherige Tätigkeit als Alten- und Krankenpflegerin oder eine ähnlich qualifizierte Tätigkeit, zu
der sie die beruflichen Ausbildungsvoraussetzungen mitgebracht habe; auf diese habe sie sich verweisen lassen
müssen. Zu einer derartigen Tätigkeit, die mit überwiegendem Stehen und Gehen verbunden gewesen sei, sei die
Klägerin jedoch weder ab 30. November 2001 noch ab 12. Januar 2002 in der Lage gewesen, weshalb ihr Krg für den
Zeitraum ab 12. Januar 2002 zustehe. Das Urteil wurde der Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 19. Juli 2004
zugestellt.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 12. August 2004 schriftlich Berufung beim Landessozialgericht (LSG)
eingelegt. Sie trägt vor, ein Attest mit der ärztlichen Feststellung der AU habe lediglich die Bedeutung eines
medizinischen Gutachtens. Die Beurteilung des behandelnden Arztes habe keine uneingeschränkte bindende
Wirkung. Der MDK-Gutachter habe festgestellt, dass die Klägerin für eine sitzende Tätigkeit vollschichtig vermittelbar
gewesen sei. Das SG begründe seine Entscheidung mit mehreren Urteilen des BSG, in welchen entschieden worden
sei, dass jedenfalls in den Fällen, in welchen die Versicherten mehr als sechs Monate Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung erhalten und sich erst danach krank gemeldet hätten, kein krankenversicherungsrechtlicher
Berufsschutz mehr für die zuvor aufgegebene Tätigkeit bestehen könne. Die Urteile des BSG hätten jedoch keine
endgültige Klärung für den hier streitigen Fall gebracht. Das SG habe festgestellt, dass jedenfalls in den ersten drei
Monaten eine Arbeitslosigkeit bei der krankenversicherungsrechtlichen Prüfung der Frage, ob der betreffende
Versicherte au krank geworden sei, noch an den bisher unmittelbar vor Beginn der Arbeitslosigkeit ausgeübten Beruf
anzuknüpfen sei. Im Urteil des BSG vom 19. September 2002 (B 1 KR 11/02 R = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10) habe der
Senat nicht entscheiden müssen, ob die KVdA in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs den Berufsschutz
aus der vorherigen Beschäftigtenversicherung faktisch aufrecht erhalte. § 121 SGB III enthalte eine Reihe von
Bestimmungen, die außerhalb eines konkreten Arbeitsangebots keinen Sinn hätten und daher bei der Prüfung von AU
nicht einschlägig sein könnten. Trotz einer gewissen Parallele zur früheren Rechtsprechung im
Krankenversicherungsrecht müsse überdies an der Praktikabilität dieses Merkmals der zumutbaren Tätigkeit und der
Aussage für die konkrete Situation des Versicherten gezweifelt werden, wenn eine gesundheitliche
Leistungsminderung losgelöst von einem konkreten Arbeitsplatz mit einer Verdienstminderung in Beziehung gesetzt
werden solle. Der Auffassung des SG könne sie nicht folgen. Aus dem BSG-Urteil lasse sich nicht zweifelsfrei
ableiten, dass im hier vorliegenden Fall bei der Beurteilung der AU von der unmittelbar vor Beginn der Arbeitslosigkeit
ausgeübten Tätigkeit auszugehen sei. Ihr sei nicht bekannt, welche einzelnen Tätigkeiten der Klägerin entsprechend
ihrem Leistungsbild nach § 121 SGB III zumutbar gewesen seien. Insbesondere lägen ihr keine Informationen über
das entsprechende Gehaltsgefüge der dem Leistungsbild entsprechenden Tätigkeiten vor. Es sei die Beigeladene zu
befragen, welche nach § 121 SGB III zumutbare Tätigkeit die Klägerin ab 28. Dezember 2001 bzw. ab 12. Januar
2002 wieder vollschichtig habe verrichten können.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Juni 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. Dem Urteil des BSG vom 19. September 2002 sei zu
entnehmen, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, dass jedenfalls in ihrem Fall bei der
krankenversicherungsrechtlichen Prüfung, ob sie au krank geworden sei, noch an den bei Beginn der Arbeitslosigkeit
ausgeübten Beruf oder jedenfalls eine ähnlich qualifizierte Tätigkeit anzuknüpfen sei. Für den Zeitraum unmittelbar
nach Eintritt der Arbeitslosigkeit und bis zu weiteren sechs Monaten danach führe die AU aufgrund vergleichbarer
Merkmale zu § 121 Abs. 3 SGB III dazu, dass ein Berufsschutz aus der vorherigen Beschäftigtenversicherung
faktisch aufrechtzuerhalten sei, auch wenn ein eigenständiger Berufsschutz verneint werde. Im Rahmen des § 126
SGB III sei für die Beurteilung der AU ebenfalls auf die Tätigkeiten abzustellen, in die der Arbeitslose zumutbar
vermittelt werden dürfe. Ihr komme die aus § 121 SGB III sich ergebende eingeschränkte Verfügbarkeit zugute.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Sie hat ihre die Klägerin betreffende Leistungsakte vorgelegt.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der von der
Beklagten und der Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten,
über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung
entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Denn der Klägerin steht Krg vom 12. Januar
bis 21. Februar 2002 zu. Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 08. Januar 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. September 2002 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten
verletzt.
Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe des sozialgerichtlichen Urteils.
Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen: Bei der von der Klägerin bis 30. Oktober 2001 ausgeübten Tätigkeit als
Krankenpflegerin in einer Tagespflegestätte handelte es sich nicht um eine leichte körperliche Tätigkeit, die
überwiegend im Sitzen auszuüben war. Von den körperlichen Anforderungen her ist die Tätigkeit als Krankenpflegerin
mindestens als mittelschwer, nur gelegentlich als leicht, einzuschätzen. Insbesondere verlangt sie häufiges Gehen
und Stehen im Verlaufe des Arbeitstages. Der Senat stellt fest, dass die Klägerin vom 30. November 2001 bis 21.
Februar 2002, wie auch von Dr. C. mehrfach bestätigt, wegen einer Chondromalazie rechts patellar und an der rechten
Femurrolle nur in der Lage war, leichte körperliche Tätigkeiten überwiegend im Sitzen zu verrichten. Dies gilt auch
noch für die hier streitige Zeit ab 12. Januar 2002. Damit war die Klägerin in der Zeit vom 12. Januar bis 21. Februar
2002 au und kann nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) Krg beanspruchen.
Bei dem auf überwiegend sitzend auszuübende leichte Tätigkeiten beschränkten Leistungsvermögen vermag der
Senat auch nicht festzustellen, dass die Klägerin ab 30. November 2001 bzw. ab 12. Januar 2002 noch eine der
Tätigkeit als Krankenschwester bzw. Krankenpflegerin gleich oder ähnlich geartete Tätigkeit hätte ausüben können.
Deswegen hat das ArbA der Klägerin zu Recht wegen der Arbeitslosmeldung zum 01. November 2001 nach § 126
Abs. 1 SGB III Leistungsfortzahlung wegen AU infolge Krankheit gewährt. Dieser Anspruch auf Fortzahlung des Alg
nach § 126 SGB III bis 11. Januar 2002 stand dem Anspruch auf Krg für dieselbe Zeit entgegen, was sich auch aus §
49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V ergibt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich ein anderer Bezugsberuf für die
Beurteilung der AU als die Tätigkeit einer Krankenpflegerin bzw. die dieser Tätigkeit hinsichtlich der körperlichen
Anforderungen gleich oder ähnlich gearteten Tätigkeit nicht daraus, dass die Klägerin ab 01. November 2001 nach
Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen der KVdA mit Anspruch auf Krg versichert war. Jedenfalls
beim Eintritt der AU innerhalb von einem Monat nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses, das
Versicherungspflicht bis 31. Oktober 2001 begründet hatte, ist nach Überzeugung des Senats der engere
Berufsschutz des Krankenversicherungsrechts für die Beurteilung der AU erhalten geblieben. Es erscheint bei Eintritt
und Feststellung der AU innerhalb des ersten Monats nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht
gerechtfertigt, der Arbeitslosmeldung eine entscheidende Bedeutung für die krankenversicherungsrechtliche
Verweisbarkeit zuzumessen. Es überzeugen den Senat für die Zeit von einem Monat nach Ende der Beschäftigung,
für den die bei unterbliebener Arbeitslosmeldung und damit fehlender Versicherung in der KVdA nachgehende
Leistungsansprüche nach § 19 Abs. 2 SGB V, insbesondere auch auf Krankengeld, bestehen würden, diejenigen
Bedenken, die das BSG in den Urteilen vom 19. September 2002 (B 1 KR 11702 R = SozR 3-2500 § 44 Nr. 11) sowie
vom 07. Dezember 2004 (B 1 KR 5/03 R) gegen die Heranziehung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen
Verweisbarkeit des § 121 Abs. 3 SGB III, insbesondere dessen Satz 2, für die ersten sechs Monate des Bestehens
der KVdA formuliert hat. Der Begriff der Arbeitsfähigkeit im Sinne des SGB III dient vor allem als Grundlage für die
Überprüfung der Arbeitsbereitschaft oder subjektiven Verfügbarkeit. Der Gegenschluss von der Arbeitsfähigkeit in
diesem Sinne auf den krankenversicherungsrechtlichen Begriff der AU ist deshalb problematisch. Außerdem enthält §
121 SGB III eine Reihe von Bestimmungen, die außerhalb eines konkreten Arbeitsangebots keinen Sinn haben und
daher bei der Prüfung der AU nicht einschlägig sein können. Auch stellen die in § 121 Abs. 3 Satz 2 SGB III auf die
Prüfung der Arbeitsbereitschaft des Versicherten anhand eines Arbeitsangebots zielenden Verdienstgrenzen im
Zusammenhang mit einer Prüfung der AU kein sinnvolles Abgrenzungskriterium dar. Weiter ist an der Praktikabilität
dieses Merkmals und der Aussagekraft für die konkrete Situation des Versicherten zu zweifeln, wenn eine
gesundheitliche Leistungsminderung losgelöst von einem konkreten Arbeitsplatz mit einer Verdienstminderung in
Beziehung gesetzt werden muss. Da hier bei der Klägerin die zeitweise Leistungsminderung bereits am 30. November
2001 eingetreten und auch ärztlich festgestellt worden war, ist es hier auch für die Zeit bis zum 21. Februar 2002 bei
der engeren krankenversicherungsrechtlichen Verweisbarkeit unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Klägerin als
Krankenpflegerin bzw. für vergleichbare Tätigkeiten geblieben. Der Senat berücksichtigt neben der Zeitspanne von
weniger als einem Monat zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Eintritt der AU auch den
Umstand, dass die Klägerin ohne den Eintritt der AU am 30. November 2001 zum 01. Dezember 2001 wieder eine
gleichartige Tätigkeit bei einem ambulanten Pflegedienst hätte aufnehmen können und wollen, weshalb sie
ursprünglich dem ArbA auch bereits am 05. November 2001 mitgeteilt hatte, zum 01. Dezember 2001 eine neue Stelle
in ihrem bisherigen Berufsbereich wieder inne zu haben. Zur Arbeitsaufnahme ist es nur deswegen nicht gekommen,
weil auch dabei Gehen und Stehen, d.h. Autofahren und Treppensteigen, erforderlich war. Ohne den Eintritt der
Krankheit hätte die Arbeitslosigkeit nur ganz kurzzeitig bestanden. Dies rechtfertigt die Beibehaltung des besonderen
krankenversicherungsrechtlichen Rechtsschutzes. Deswegen stand der Klägerin der Anspruch auf Krg für die streitige
Zeit zu. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aufgrund des weiteren Urteils des BSG vom 22. März 2005 (B 1
KR 22/04 R). In jenem Urteil war lediglich über den bei der Klägerin nicht vorliegenden Fall zu entscheiden, dass beim
dortigen Versicherten die AU überhaupt erst später als einen Monat nach Beendigung der Beschäftigtenversicherung
und Begründung der KVdA festgestellt worden war; auch war nur der Anspruch auf Krg nach Ablauf von sechs
Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Streit.
Da hier die AU bereits am 30. November 2001 eingetreten und festgestellt worden war, braucht der Senat nicht zu
entscheiden, ob, wie vom SG angenommen, der engere krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz auch noch
beim Eintritt der Leistungsminderung innerhalb der ersten drei Monate nach dem Beginn der KVdA gilt. Es war auch
nicht zu prüfen, ob es für die Klägerin ab 30. November 2001 bzw. ab 12. Januar 2002 unter Berücksichtigung des
Umstands, dass sie gelernte Krankenschwester war und zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt von DM 3.800,00
monatlich bezogen hatte, eine nach § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB III zumutbare Verweisungstätigkeit gegeben
hätte, insbesondere eine solche leichte Tätigkeit, die überwiegend im Sitzen auszuüben gewesen wäre und bei der nur
eine Verdienstminderung von bis zu 20 vom Hundert (v.H.) eingetreten wäre. Insoweit hat die Beklagte keine solche
zumutbare Verweisungstätigkeit benannt. Auch der Umstand, dass das ArbA die Leistungsbewilligung für die Zeit ab
12. Januar 2002 aufgehoben hat, könnte allerdings dafür sprechen, dass die Arbeitsverwaltung selbst ab 11. Januar
2002 eine im Rahmen des § 121 SGB III zumutbare Verweisungstätigkeit verneint hat. Darauf kommt es jedoch nicht
an.
Die Berufung der Beklagten war zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2
Nr. 1 SGG beimisst.