Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.01.2006, L 5 KA 5149/05 ER

Entschieden
17.01.2006
Schlagworte
öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Ermächtigung, Widersprüchliches verhalten, Vollziehung, Versorgung, Treu und glauben, Verwaltungsakt, Gemeinschaftspraxis, Beiladung
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Landessozialgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 17.01.2006 (rechtskräftig)

Sozialgericht Stuttgart S 10 KA 6810/05 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KA 5149/05 ER-B

Auf die Beschwerde der Beigeladenen Ziffer 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. November 2005 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Juli 2005 zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten beider Instanzen.

Gründe:

I. Im Streit steht die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Juli 2005, mit dem der Antragsteller zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt worden war. Der Antragsteller und Beschwerdegegner, Facharzt für innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung "Pneumologie" ist seit 2003 bei den Fachkliniken W. in der Medizinischen Klinik für Atemwegserkrankungen und Allergien als Oberarzt tätig. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist dort nach seinen Angaben die Betreuung von Patienten mit Lungenkrebs. Nachdem zunächst sein Antrag auf Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung vom Zulassungsausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung Südwürttemberg mit Beschluss vom 23. November 2004 (Bescheid 10. Dezember 2004) abgelehnt worden war, wurde er auf seinen Widerspruch hin vom Antragsgegner und Beschwerdegegner mit Beschluss vom 28. April 2005 (Bescheid vom 6. Juli 2005) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf Überweisung durch Onkologen und Pneumologen zur Durchführung von Chemotherapien und notwendig damit zusammenhängenden Untersuchungen und Behandlungen bei Patienten mit Neubildungen im Bereich des unteren Respirationstraktes, befristet bis 30. Juni 2007, ermächtigt (Bl. 25 f. der SG-Akte). Dieser Bescheid wurde an den Antragsteller mit Schreiben vom 12. Juli 2005 übersandt und ging ihm nach seinen Angaben am 13. Juli 2005 zu. Zuvor war der Antragsteller mit Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden- Württemberg - Bezirksdirektion Reutlingen - (Beigeladene Ziffer 1) vom 8. Juli 2005 von der dortigen für das Arztregister zuständigen Sachbearbeiterin über die ihm zugeteilte Vertragsarztnummer sowie das weitere Procedere hinsichtlich der Bestellung von Vertragsarztstempeln informiert worden sowie ferner darauf hingewiesen worden, dass der Beschluss des Berufungsausschusses vom 28. April 2005 "noch nicht rechtsmäßig" sei. Die Verfahrensbeteiligten, der Widerspruchsführer und der Widerspruchsgegner könnten gegebenenfalls noch beim Sozialgericht Klage gegen die Entscheidung des Berufungsausschusses einlegen. Ob die Beigeladene Ziff. 1 als Verfahrensbeteiligte Klage gegen den Beschluss des Berufungsausschusses einlegen werde, werde sich sobald der Beschluss des Berufungsausschusses in Schriftform vorliege in einer der nächsten Sitzungen des Sicherstellungsausschusses entscheiden. Es werde daher dem Antragsteller empfohlen, seine "vertragsärztliche Tätigkeit [nicht] vor der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses ...zu beginnen", da er bei einer möglichen Aufhebung seiner Ermächtigung durch das Sozialgericht vertragsärztliche Leistungen ohne Rechtsgrundlage erbracht hätte und möglicherweise Honorarrückforderungen durch die Beigeladenen Ziff. 1 auf ihn zukommen könnten. Nachdem der Antragsteller nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist am 12. August 2005 nichts weiter vernommen hatte, begann er ab September 2005, seine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit vorzubereiten (Umbaumaßnahmen, Abstellen von Personal, Anschaffen von Computersoftware, Einrichtungsgegenständen und medizinischen Geräten). Mit Schreiben vom 17. September 2005 (Praxisaufnahmebogen - Bl. 40/42 der SG-Akte) teilte er der Beigeladenen Ziff. 1 mit, er werde seine vertragsärztliche Tätigkeit am 1. Oktober 2005 aufnehmen. Nach Zuteilung der Vertragsarztnummer und Übersendung der bei der Beigeladenen Ziff. 1 bestellten - 3 - personifizierten Rezeptformulare sowie des Vertragsarztstempels nahm er am 10. Oktober 2005 tatsächlich seine vertragsärztliche Tätigkeit auf und behandelt seitdem gesetzlich krankenversicherte Patienten. Erstmals mit Schreiben der Beigeladenen Ziff. 1 vom 24. Oktober 2005 (Bl. 54 SG-Akte) erfuhr der Antragsteller von der bereits am 11. August 2005 per Fax beim Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobenen Klage der Beigeladenen Ziff. 1 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Juli 2005. Zu diesem beim SG unter dem Az. S 11 KA 5085/05 noch anhängigen Klageverfahren wurde u. a. mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 auch der Antragsteller beigeladen. Am 29. Oktober 2005 hat der Antragsteller vor dem SG beantragt, im Wege der Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes den Sofortvollzug des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Juli 2005 anzuordnen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei notwendig, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile für seine Patienten und ihn selbst zu vermeiden. Mit der Vergabe der Vertragsarztnummer und

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