Urteil des LG Zweibrücken vom 21.04.1999

LG Zweibrücken: zugang, fälligkeit, kündigung, rückzahlung, rechtshängigkeit, quelle, zahlungsaufforderung, datum, zivilprozessrecht, willenserklärung

Zivilprozessrecht

Zweibrücken

21.04.1999

3 T 10/99

Anlaß zur Klage;Anerkenntnis; Kostenentscheidung;

Auszugsweiser Text : Die Kosten des Verfahrens fallen nach § 93 ZPO der Klägerin zur Last, da die

Beklagte zur Erhebung der Klage keinen Anlaß gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat. Zur

Klageerhebung hat die Beklagte schon deshalb keinen Anlaß gegeben, weil der klagegegenständliche

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens erst im Laufe des Rechtsstreits fällig geworden ist. Nach dem

unstreitigen Vortrag der Beklagten ist ihr das Kündigungsschreiben der Klägerin vom 12.05.1997 nicht

zugegangen. Da die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens als ganzes nach § 609 Abs. 1 BGB von

der Kündigung, die Wirksamkeit der Kündigung als rechtsgestaltende Willenserklärung aber von ihrem

Zugang bei dem Erklärungsgegner abhängt, ist hier davon auszugehen, daß der klagegegenständliche

Rückzahlungsanspruch erst mit dem Zugang der Klagebegründung vom 05.01.1999, dem das

Kündigungsschreiben vom 12.05.1997 als Anlage beigefügt war, fällig geworden ist. Der Erstrichter

wendet § 93 ZPO gleichwohl nicht auf den vorliegenden Fall an, weil die Beklagte auch nach Eintritt der

Fälligkeit den geschuldeten Betrag bis zur mündlichen Verhandlung vom 10.02.1999 nicht beglichen

habe und deshalb nicht anzunehmen sei, daß eine vorprozessuale Zahlungsaufforderung die Beklagte

zur Zahlung veranlaßt hätte. Mit dieser Auffassung steht der Erstrichter im Einklang mit einem Teil der

Rechtsprechung und der Literatur (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rdnr. 6 unter "Geldschulden";

Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 20. Aufl., § 93 Rdnr. 12). Nach herrschender Ansicht, der sich auch die Kammer

angeschlossen hat, kommt es für die Frage des Anlasses zur Klage nur auf das Verhalten des Beklagten

vor dem Prozeß an; dem Verhalten nach Klageerhebung komme zwar indizielle Bedeutung zu, die

Klageveranlassung könne jedoch nicht während des Prozesses nachwachsen (BGH NJW 1979, 2040;

OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1083; Beschluß der Kammer vom 17.01.1992 - 3 T 33/91;

Stein/Jonas/Bork, 21. Aufl. § 93 Rdnr. 12; Musiecelak/Wolst, ZPO, § 93 Rdn. 2;

Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. § 87 III 5 a). An dieser Auffassung hält die

Kammer fest, da nur sie mit dem Wortlaut des § 93 ZPO in Einklang zu bringen ist. Da hier der

Klageanspruch erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit fällig geworden ist, hat die Beklagte keinesfalls zur

Klageerhebung Anlaß gegeben.