Urteil des LG Zweibrücken vom 21.04.1999, 3 T 10/99

Aktenzeichen: 3 T 10/99

LG Zweibrücken: zugang, fälligkeit, kündigung, rückzahlung, rechtshängigkeit, quelle, zahlungsaufforderung, datum, zivilprozessrecht, willenserklärung

Zivilprozessrecht

LG

Zweibrücken

21.04.1999

3 T 10/99

Anlaß zur Klage;Anerkenntnis; Kostenentscheidung;

Auszugsweiser Text : Die Kosten des Verfahrens fallen nach § 93 ZPO der Klägerin zur Last, da die Beklagte zur Erhebung der Klage keinen Anlaß gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat. Zur Klageerhebung hat die Beklagte schon deshalb keinen Anlaß gegeben, weil der klagegegenständliche Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens erst im Laufe des Rechtsstreits fällig geworden ist. Nach dem unstreitigen Vortrag der Beklagten ist ihr das Kündigungsschreiben der Klägerin vom 12.05.1997 nicht zugegangen. Da die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens als ganzes nach § 609 Abs. 1 BGB von der Kündigung, die Wirksamkeit der Kündigung als rechtsgestaltende Willenserklärung aber von ihrem Zugang bei dem Erklärungsgegner abhängt, ist hier davon auszugehen, daß der klagegegenständliche Rückzahlungsanspruch erst mit dem Zugang der Klagebegründung vom 05.01.1999, dem das Kündigungsschreiben vom 12.05.1997 als Anlage beigefügt war, fällig geworden ist. Der Erstrichter wendet § 93 ZPO gleichwohl nicht auf den vorliegenden Fall an, weil die Beklagte auch nach Eintritt der Fälligkeit den geschuldeten Betrag bis zur mündlichen Verhandlung vom 10.02.1999 nicht beglichen habe und deshalb nicht anzunehmen sei, daß eine vorprozessuale Zahlungsaufforderung die Beklagte zur Zahlung veranlaßt hätte. Mit dieser Auffassung steht der Erstrichter im Einklang mit einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rdnr. 6 unter "Geldschulden"; Stein/Jonas/Pohle, ZPO, 20. Aufl., § 93 Rdnr. 12). Nach herrschender Ansicht, der sich auch die Kammer angeschlossen hat, kommt es für die Frage des Anlasses zur Klage nur auf das Verhalten des Beklagten vor dem Prozeß an; dem Verhalten nach Klageerhebung komme zwar indizielle Bedeutung zu, die Klageveranlassung könne jedoch nicht während des Prozesses nachwachsen (BGH NJW 1979, 2040; OLG Zweibrücken JurBüro 1982, 1083; Beschluß der Kammer vom 17.01.1992 - 3 T 33/91; Stein/Jonas/Bork, 21. Aufl. § 93 Rdnr. 12; Musiecelak/Wolst, ZPO, § 93 Rdn. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. § 87 III 5 a). An dieser Auffassung hält die Kammer fest, da nur sie mit dem Wortlaut des § 93 ZPO in Einklang zu bringen ist. Da hier der Klageanspruch erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit fällig geworden ist, hat die Beklagte keinesfalls zur Klageerhebung Anlaß gegeben.

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