Urteil des LG Wuppertal vom 24.03.2006

LG Wuppertal: künftige forderung, abtretung, widerklage, gläubigerbenachteiligung, verrechnung, wechsel, deckung, kaufpreis, datum, auftragsvergabe

Landgericht Wuppertal, 2 O 254/05

Datum:

24.03.2006

Gericht:

Landgericht Wuppertal

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 254/05

Sachgebiet:

Bürgerliches Recht

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.856,03 EUR nebst

Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

7. September 2005 zu zahlen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F GmbH

(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), welche sich mit Straßen- und Tiefbau befasste und

durch die Geschäftsführerin Frau G geleitet wurde. Der Kläger macht gegen die

Beklagte Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung geltend.

Die Beklagte hatte gegen die Insolvenzschuldnerin im September 2003 fällige

Forderungen in Höhe von mindestens 44.536,39 EUR. Zuvor bestanden Forderungen in

wechselnder Höhe, seit Ende des Jahres 2001 jedoch immer in Höhe von mindestens

30.000,00 EUR. Die Insolvenzschuldnerin begab der Beklagten in der Vergangenheit

mehrfach Wechsel, die indes bei Fälligkeit nicht eingelöst werden konnten, so dass

jeweils neue Wechsel begeben wurden. Auf die vom Kläger vorgelegte offene

Postenliste (Bl. 7 f. GA) wird Bezug genommen.

Am 18. September 2003 beauftragte der Geschäftsführer der Beklagten, handelnd in

Vertretung für seine Ehefrau K, die Insolvenzschuldnerin mit Erd-, Kanal-, Planier- und

Pflasterarbeiten in einem Umfange von 24.000,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Auf das

Auftragsschreiben (Bl. 50 GA) wird Bezug genommen. Unter dem 16. September 2003

datiert folgende Vertragsurkunde (vgl. Ablichtung Bl. 37 GA):

"Abtretung der Forderung an K

Hiermit trete ich die Forderung von der F GmbH bis zur Höhe von ca. EUR 45.000,00 an

Frau K ab.

Für diese Forderung werden wir den Auftrag zur Errichtung einer Waschhalle erhalten."

Es folgen die Unterschriften des Ehemannes der Geschäftsführerin der

Insolvenzschuldnerin sowie des Geschäftsführers der Beklagten, welche auf den 18.

September 2003 datiert wurde. Der von Frau K an die Insolvenzschuldnerin erteilte

Auftrag erweiterte sich im Zuge der Durchführung der Baumaßnahme von Oktober bis

Dezember 2003. Am 20. Oktober 2003 trat die Geschäftsführerin der

Insolvenzschuldnerin deren künftige Forderung gegen Frau K gemäß Angebot vom 19.

April 2003 in Höhe von 16.817,53 EUR nebst Zinsen an das Land Nordrhein Westfalen,

vertreten durch das Finanzamt I, ab, welches die Abtretung annahm und gegenüber

Frau K offen legte. Hierauf reagierte Frau K mit Schreiben vom 18. November 2003, auf

dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 53 GA).

Für bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen stellte die Insolvenzschuldnerin

gegenüber Frau K mit Abschlagsrechnung vom 4. Dezember 2003, zugegangen an

einem der beiden Folgetage, Werklohnforderungen in Höhe von 42.678,70 EUR und mit

Rechnung vom 15. Dezember 2003 in einer 1.177,33 EUR erheblich übersteigenden

Höhe fällig. Frau K zahlte per Banküberweisung unter Belastung ihres Kontos am 16.

Dezember 2003 einen Betrag in Höhe von 42.678,70 EUR an die Beklagte, auf deren

Konto der Betrag erst nach diesem Tage einging. Im Januar oder Februar 2004 zahlte

Frau K weitere 1.177,33 EUR an die Beklagte. Des weiteren zahlte sie an das

Finanzamt I am 21. Januar 2004 16.817,53 EUR.

Der Kläger, dessen Klage der Beklagten am 7. September 2005 zugestellt worden ist

(vgl. ZU, Bl. 22 GA), behauptet: Das Finanzamt I habe eingehend am 16. Januar 2004

beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag gegen die spätere

Insolvenzschuldnerin gestellt, der sodann an das Amtsgerichts Wuppertal weitergeleitet

worden sei. Daraufhin habe das Amtsgericht Wuppertal das Insolvenzverfahren am 1.

April 2004 eröffnet. Durch die Zahlungen der Frau K an die Beklagte sei eine

Gläubigerbenachteilung eingetreten, denn Frau K habe an sich an die

Insolvenzschuldnerin leisten müssen. Frau K habe eine Abtretung der Forderungen der

Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin nicht angenommen. Die vorliegende

Abtretungserklärung sei auch wesentlich später gefertigt und sodann rückdatiert worden.

Die beklagtenseits behaupteten Absprachen unterstellt hätte die Insolvenzschuldnerin

mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt, welcher der Beklagten auch bekannt

gewesen sei. Die Beklagte habe aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehungen die

desolate finanzielle Lage der Insolvenzschuldnerin gekannt. Der Ehemann der

Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin habe der Beklagten offengelegt, dass die

Insolvenzschuldnerin "um jeden Auftrag verlegen" sei und erhebliche fällige

Forderungen anderer Gläubiger bestanden haben.

Der Kläger meint, die Abtretungsvereinbarung sei auch mangels Bestimmtheit und

wegen fehlender Vertretungsberechtigung des Ehemannes der Geschäftsführerin der

Insolvenzschuldnerin unwirksam. Die Zahlungen von Frau K an die Beklagte seien

nach §§ 131, 133 InsO anfechtbar und zurückzugewähren.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.856,03 EUR nebst 5

Prozentpunkte über dem Basiszins seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt die Beklagte,

den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 633,10 EUR nebst Zinsen in Höhe

von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab Zustellung der

Widerklage zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet: Nach dem klägerischen Vortrag habe es sich allein um eine

freigiebige Leistung der Frau K an die Beklagte gehandelt. Anlässlich einer

Besprechung am 17. September 2003 sei zwischen der Beklagten, Frau K und der

Insolvenzschuldnerin vereinbart worden, dass die Beklagte ihre offenstehenden

Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin an Frau K übertrage und zwischen dieser

und der Insolvenzschuldnerin ein Werkvertrag über die in Rede stehenden

Bauleistungen geschlossen werde, wobei die daraus resultierenden

Werklohnforderungen sogleich mit den an Frau K abgetretenen Forderungen verrechnet

würden. Zwischen Frau K und der Beklagten sei hierbei ein Kaufvertrag geschlossen

worden, nach welchem Frau K für die durch Abtretung vorzunehmende Übertragung der

gegen die Insolvenzschuldnerin begründeten Forderungen bis zum Betrage von

45.000,00 EUR einen Kaufpreis in Höhe der sodann von ihr tatsächlich erbrachten

Zahlungen leiste. In Vollziehung dieser Vereinbarungen sei sodann zu den

angegebenen Daten die schriftliche Abtretungsvereinbarung unterzeichnet worden.

Ihr, der Beklagten, sei nur bekannt gewesen, dass die Insolvenzschuldnerin immer

schleppend, aber immer bezahlt habe. Allein hieraus habe sie Kenntnis darüber gehabt,

dass die Firma nicht ständig in Geld schwamm. Die Insolvenzschuldnerin habe sich

gegenüber der Beklagten als an der Erteilung von Aufträgen interessiert gezeigt, jedoch

keine Mitteilung gemacht, dass etwa die Auftragslage unbefriedigend sei oder

ähnliches. Erst erhebliche Zeit nach dem 18. September 2003 habe Herr G ihrem

Geschäftsführer mitgeteilt, er sei stolz darauf, dass die Insolvenzschuldnerin allein

gegenüber dem Finanzamt Verbindlichkeiten habe.

Zu ihrer Widerklageforderung trägt die Beklagte vor, dass sie zur vorgerichtlichen

Abwehr der nunmehr streitgegenständlichen Ansprüche auf die Verfahrenskosten nicht

anzurechnende anwaltliche Gebühren in der geltend gemachten Höhe zu tragen hatte.

Dies ist als solches unstreitig.

Die Akte 145 IN 71/04 – Amtsgericht Wuppertal – ist beigezogen worden und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten

des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage hat in vollem Umfange Erfolg. Sie ist begründet, denn der Kläger

hat gegen die Beklagte Rückgewähransprüche in Höhe von 43.856,03 EUR aus §§ 143

Abs. 1 S. 1, 129, 133 Abs. 1 S. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 3 InsO. Die Klage muss schon nach

dem Sachvortrag der Beklagten, den sich der Kläger hilfsweise zu eigen gemacht hat,

Erfolg haben. Im Einzelnen:

Der Kläger kann sein Anfechtungsrecht auf § 133 Abs. 1 S. 1 InsO stützen. Bei den von

der Beklagten vorgetragenen Absprachen (nebst den zugehörigen

Erfüllungshandlungen) handelt es sich um eine Rechtshandlung des Schuldners. Denn

hierfür genügt, dass der Schuldner daran zumindest mitgewirkt hat. Dies ist hier der Fall,

denn der Ehemann der Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin hat nicht nur die

angeblich Mitte September 2003 geschlossene – hinreichend bestimmte, auf sämtliche

damals offenen Forderungen der Beklagten bezogene – Abtretungsvereinbarung

mitunterzeichnet. Des weiteren soll es zuvor mündliche Absprachen über die

Auftragsvergabe und -abwicklung mit der Insolvenzschuldnerin gegeben haben. Deren

hierin liegende Mitwirkung ist wesentlich, da die Auftragsvergabe durch Frau K ("Für

diese Forderung werden wir den Auftrag zur Errichtung einer Waschhalle erhalten.") wie

auch eine – automatische – Verrechnungswirkung mit den Werklohnforderungen aus

dem Bauvertrag vom Einverständnis der Insolvenzschuldnerin abhingen.

Die gewählte Abtretungskonstruktion ist gläubigerbenachteiligend im Sinne des § 129

Abs. 1 InsO. Sie hatte einen zumindest wesentlich geringeren Liquiditätszufluss an die

Insolvenzschuldnerin zur Folge, der ansonsten Zahlungen der Frau K zur Begleichung

der Werklohnforderungen hätten zufließen müssen. Die Rechtshandlung ist in den

letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen

worden, wobei schon hier ausgeführt sei, dass die Angaben des Klägers zum Hergang

des Insolvenzverfahrens ausweislich der Beiakte zutreffend sind.

Die Rechtshandlung, an der die Insolvenzschuldnerin maßgeblich mitgewirkt hat, ist

auch mit ihrem Vorsatz, ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen worden.

Objektiv hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der späteren Insolvenzgläubiger

ohne jene Rechtshandlung günstiger gestaltet. Denn Zahlungen der Frau K auf

Werklohnforderungen an die Insolvenzschuldnerin hätten dort dem Zugriff der weiteren

Gläubiger unterlegen. Die Insolvenzschuldnerin wusste auch um diese

benachteiligende Folge und wollte sie. Es genügt ein bedingter

Benachteiligungsvorsatz, d. h. wenn der Nachteil für die weiteren Gläubiger als

mutmaßliche Folge des Handelns erkannt und gebilligt wird. Für ein vorsätzliches

Handeln der Insolvenzschuldnerin spricht ein starkes, nicht widerlegtes Beweiszeichen

dadurch, dass es sich um einen Fall inkongruenter Deckung handelt. Die Beklagte hatte

vor dem angeblichen Rechtskauf durch Frau K keinerlei Anspruch darauf, von dieser die

streitgegenständlichen Zahlungen zu erhalten. Zudem sollte durch die unter allen

Beteiligten abgestimmte Vorgehensweise bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise

sichergestellt werden, dass die Beklagte letztlich in Höhe ihrer offenen Forderungen

gegen die Insolvenzschuldnerin befriedigt wird. Einen anderen Grund, wie

beklagtenseits behauptet zu verfahren, gibt es nicht. Wegen der ihr selbst bekannten

Zahlungsschwierigkeiten auch nur gegenüber der Beklagten hat demnach die

Insolvenzschuldnerin eine Gläubigerbenachteiligung zumindest billigend in Kauf

genommen.

Hiervon hatte die Beklagte Kenntnis. Ihre Kenntnis wird im vorliegenden Fall gemäß

§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet. Denn die Beklagte wusste, dass die

Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin drohte und dass die Handlung die

Gläubiger benachteiligte. Nach § 18 Abs. 2 InsO droht der Schuldner zahlungsunfähig

zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden

Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Hierüber war die Beklagte

ausreichend informiert, denn ihre eigenen Forderungen wurden immer nur schleppend

und unter Hingabe "geplatzter" Wechsel mit weiterhin verbleibenden erheblichen

Außenständen getilgt. So standen zum Zeitpunkt des angeblichen Rechtskaufs durch

Frau K noch fällige Forderungen in Höhe von fast 45.000,00 EUR offen.

Angesichts dessen kannte die Beklagte auch die mit dem Rechtskauf – nebst Abtretung,

Verrechnung sowie (Kaufpreis-)Zahlung an sie selbst nach dem Fälligwerden von

Werklohnforderungen der Insolvenzschuldnerin – verbundene

Gläubigerbenachteiligung. Es genügt, wenn entsprechende zwingende Umstände

hierfür bekannt sind. Aufgrund des mit dem o.a. Gesamtvorgang verbundenen

verminderten Liquiditätszuflusses an die Insolvenzschuldnerin musste der Beklagten

klar sein, dass die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger hierdurch

beeinträchtigt würden. Sie durfte angesichts der bekannten, fortdauernden

Zahlungsschwierigkeiten der Insolvenzschuldnerin auch nicht davon ausgehen, dass

deren Vermögen zur Befriedigung aller Gläubiger jetzt oder in absehbarer Zeit

ausreichen würde. Ergänzend gilt, dass eine inkongruente Deckung ein starkes, hier

nicht widerlegtes Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist. Hier ist nochmals zu

wiederholen, dass für das Zusammenwirken der Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten

kein anderer Grund ersichtlich ist, als dass auf diesem Wege letztlich die Befriedigung

der Beklagten – wenn auch durch die offensichtlich solvente Frau K – sichergestellt

werden sollte. Bei einem derartigen Vorgehen ist die Kenntnis des Anfechtungsgegners

evident.

Die Beklagte ist schließlich die richtige Anfechtungsgegnerin, denn zu ihren Gunsten ist

der Rechtserfolg der anfechtbaren Rechtshandlung eingetreten. Es handelt sich um eine

mittelbare Zuwendung. Die Dinge liegen bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung

nicht anders, als wenn Frau K – wovon der Kläger hauptsächlich ausgeht – unter

gleichzeitiger Anrechnung auf die fällig gewordenen Werklohnforderungen der

Insolvenzschuldnerin die Beklagte als deren Gläubigerin nach Maßgabe von § 267 Abs.

1 S. 1 BGB befriedigt hätte. Denn mit den getroffenen Absprachen war das Ziel

verbunden, der Beklagten einen wirtschaftlichen Wert nach Maßgabe ihrer offenen

Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin zuzuführen. Demgegenüber hatte Frau K

als die eingeschaltete "Mittelsperson" nicht weniger aufzuwenden, als wenn sie direkt

an die Insolventschuldnerin gezahlt hätte. In derartigen Konstellationen entspricht es

Sinn und Zweck der Anfechtungsvorschriften, den Anfechtungsgegner allein in

demjenigen zu sehen, der im Ergebnis wirtschaftlich begünstigt worden ist (vgl. BGH

ZIP 1999, 1764/1766). Dies ist die Beklagte. Dem steht nicht ihr Argument entgegen,

dass sie, wäre sie Vertragspartei des Bauvertrages geworden, auch selbst hätte

aufrechnen können. Denn eine entsprechende Aufrechnungslage wäre wiederum in

inkongruenter Weise hergestellt worden und eine Aufrechnung durch die Beklagte damit

ebenfalls anfechtbar gewesen (vgl. BGH ZIP 2001, 885 ff.).

Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor. Der

Insolvenzantrag des Finanzamtes ist am 16. Januar 2004 beim Amtsgericht Düsseldorf

eingegangen (Bl. 2 d. BA), von wo aus er an das Amtsgericht Wuppertal weitergeleitet

worden ist. Dieser Antrag hat sodann zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. April

2004 (Bl. 79 d. BA) geführt. Maßgebliches Datum für die Rückberechnung der

Monatsfrist ist damit der 16. Januar 2004. Denn die nach § 139 Abs. 1 InsO zu

berechnende Frist beginnt mit Eingang des Antrags auch beim unzuständigen Gericht

(vgl. Dauernheim, in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 139

Rn. 3). Schon die erste Zahlung der Frau K mit der Kontobelastung am 16. Dezember

2003 ist damit binnen der Monatsfrist erfolgt. Hierdurch hat die Beklagte eine

Befriedigung erlangt, die sie auf diese Weise nicht zu beanspruchen hatte (inkongruente

Deckung). Es wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Anfechtungsrechtlich

maßgeblich ist hier die gewählte "Abtretungskonstruktion" in Gänze. Erst mit der

Zahlung an sie hat die Beklagte die letztlich begehrte Befriedigung wirtschaftlich erlangt,

keineswegs bereits mit den angeblichen Vereinbarungen im September 2003 und auch

noch nicht durch eine angebliche Verrechnung der abgetretenen Forderungen zu

früheren Zeitpunkten im Dezember 2003. Wollte man gleichwohl auf eine derartige

Verrechnung abstellen, griffe aber zumindest § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO ein, da die

Beklagte Kenntnis zwingender Umstände für eine Gläubigerbenachteiligung hatte (s.

o.).

Da nach alledem der Kläger die gläubigerbenachteiligende Wirkung der eingangs

dargestellten Rechtshandlung zu Recht angefochten hat, ist die Beklagte gehalten, den

streitgegenständlichen Betrag gemäß § 143 Abs. 1 S. 1 InsO zur Insolvenzmasse

zurückzugewähren. Dieser Betrag entspricht dem wirtschaftlichen Vorteil, den sie im

Ergebnis zu Lasten der Gläubigergesamtheit erlangt hat.

Seine berechtigte Hauptforderung kann der Kläger ab Rechtshängigkeit, dem 7.

September 2005, in gesetzlicher Höhe verzinst verlangen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB).

II.

Die zulässige (§ 33 Abs. 1 ZPO) Widerklage ist unbegründet. Eine unberechtigte

Inanspruchnahme der Beklagten durch den Kläger lag nicht vor.

III.

Die Nebenentscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre

Rechtsgrundlage in § 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert: bis 45.000,00 EUR.