Urteil des LG Wuppertal, Az. 9 S 62/05

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Landgericht Wuppertal, 9 S 62/05
Datum:
03.11.2005
Gericht:
Landgericht Wuppertal
Spruchkörper:
9. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 S 62/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Wuppertal, 98 C 224/04
Sachgebiet:
Bürgerliches Recht
Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Januar 2005 verkündete
Urteil des Amtsgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e
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Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen
gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Beklagten
antragsgemäß verurteilt, an den Kläger 1.779,55 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Zur
Begründung hat es unter anderem ausgeführt, der Beklagte schulde den in Frage
stehenden Betrag dem Kläger in entsprechender Anwendung des § 179 BGB; der
Beklagte habe eine von ihm angeblich vertretene "Investorengruppe", für die er mit dem
Kläger einen Vertrag geschlossen habe, diesem nicht benannt; die Beweisaufnahme
habe nicht die Behauptung des Beklagten dazu, welche Mitglieder diese "Investoren-
gruppe" angehörten, bewiesen.
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Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist unbegründet und daher
zurückzuweisen.
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Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht - auf Grundlage des ihm in erster
Instanz unterbreiteten Streitstoffes - in entsprechender Anwendung des § 179 BGB den
Beklagten für verpflichtet erachtet, dem Kläger die in Frage stehenden Beträge zu
zahlen. Der Beklagte hatte in erster Instanz dezidiert mit Schriftsatz vom 18. Oktober und
2. November 2004 vorgetragen, er sei durch die Firma W AG, und zwar namens einer IG
(Interessengemeinschaft zur Sanierung von L) beauftragt worden, die entsprechenden
Vereinbarungen anzubieten und abzuschließen. Seiner Darstellung zufolge gehörte als
Gründungsmitglied dieser IG außer der genannten Firma W AG noch die Firma J an. Mit
Schriftsatz vom 2. November 2004 hat der Beklagte betonen lassen, dass er nunmehr
die "Identität der IG-Mitglieder vollständig offen gelegt" habe. Dementsprechend hat das
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Amtsgericht Beweis darüber erhoben, ob der Beklagte durch die Firma W AG letztlich
namens der von dem Beklagten solchermaßen dargestellten IG beauftragt worden war,
die in Frage stehenden Vereinbarungen zu treffen. Zu Recht hat das Amtsgericht im
Rahmen seiner Beweiswürdigung angenommen, dass die Beweisaufnahme eben dies
nicht ergeben hatte. Auf die vollauf zutreffende Beweiswürdigung des Amtsgerichts wird
zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen.
Soweit der Beklagte nunmehr sein Rechtsmittel damit begründet, er habe im Namen der
IG (Investorengruppe) doch gehandelt, und zwar habe diese aus den Firmen x, xx wie
dem Zeugen L bestanden, ist dieses Vorbringen im zweiten Rechtszuge gemäß § 531
ZPO nicht zuzulassen. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich hierbei
durchaus um neues Vorbringen. Er hat, wie schon an anderer Stelle aufgezeigt worden
ist, im ersten Rechtszug eine völlig andere Darstellung dazu abgegeben, wen er
letztendlich vertreten hat. Soweit er meint, es habe Missverständnisse zwischen den
Begriffen "Interessengemeinschaft" und "Investorengruppe" gegeben, ist dies nicht von
Belang. Der Beklagte hatte im ersten Rechtszug eindeutig bezeichnet, welche Firmen er
bei Abschluss des Vertrages vertreten haben will. Der Begriff einer
"Interessengemeinschaft" bzw. "Investorengruppe" beinhaltet nicht von vornherein eine
rechtlich selbständige juristische Person. Soweit er nunmehr den Zeugen L sowie die
Firmen x und xx vertreten haben will, handelt es sich auf diesem Hintergrund um einen
völlig neuen und anderen Sachvortrag. Was den Beklagten hätte hindern können,
diesen schon im ersten Rechtszug anzubringen, bleibt unerfindlich. Es ist verfehlt,
insofern gar dem Amtsgericht vorzuwerfen, es habe eine falsche Beweiswürdigung
angestellt. Falsch war - zumindest wenn man den neuen Sachvortrag des Beklagten
zugrunde legt - sein Vorbringen erster Instanz.
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Deswegen kann dahinstehen, dass sein nunmehriger neuer Sachvortrag durch die
Angaben der Zeugen noch nicht einmal bestätigt worden ist.
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Es mag auch auf sich beruhen, wie sich erklären lässt, dass der Beklagte selbst noch
nicht einmal in erster Instanz richtig hat angeben können, für wen er seinerzeit
aufgetreten ist. Dies ist umso befremdlicher, als er allen Anlass angesichts des Urteils in
dem Rechtsstreit 9 S 58/03 gehabt hatte, nunmehr klar die angeblich Vertretenen zu
bezeichnen; gerade im Hinblick hierauf hatte er auch mit Schriftsatz vom 2. November
2004 betont, er habe nun die Identität der IG-Mitglieder vollständig offen gelegt.
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Es mag auch auf sich beruhen, wie und auf welchem Wege er von den nunmehr ins
Spiel gebrachten drei juristischen Personen bevollmächtigt worden sein soll, die
Vereinbarungen zu treffen. In erster Instanz hatte er dezidiert behauptet, der Auftrag sei
durch die W AG erfolgt, die wiederum "federführend" (was dies auch juristisch konkret
bedeuten mag) gehandelt habe. Selbst wenn die Firma B "zur Verfügung gestellt" hätte,
besagt dies noch nicht, dass sie den Beklagten bevollmächtigt hätte, sie und andere zu
Zinszahlungen zu verpflichten.
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Nach alldem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.
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Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen.
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Streitwert für den zweiten Rechtszug: 1.780,00 EUR
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