Urteil des LG Wuppertal, Az. 6 T 308/05

LG Wuppertal: gebühr, anmerkung, verwalter, zwangsvollstreckung, ermächtigung, auflage, drucksache, datum
Landgericht Wuppertal, 6 T 308/05
Datum:
30.05.2005
Gericht:
Landgericht Wuppertal
Spruchkörper:
6. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 T 308/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Wuppertal, 44 M 2309/05
Sachgebiet:
Sonstiges
Tenor:
Die angefochtene Entscheidung wird teilweise, soweit Kosten der
Zwangsvollstreckung in Höhe von 854,22 EUR brutto abgesetzt worden
sind, aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das
Amtsgericht zurückverwiesen, das angewiesen wird, von seiner in der
an-gefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gekommenen
Rechtsauffas-sung Abstand zu nehmen und diese Kosten
hinzuzusetzen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Schuldner
auferlegt.
G r ü n d e :
1
Die 50 Gläubiger der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft
vollstrecken wegen einer Geldforderung in Höhe von 10.294,01 EUR gegen den
Schuldner. Die die Gläubiger vertretenden Rechtsanwälte beantragten den Erlaß eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, in dem sie die Festsetzung von
Rechtsanwaltsgebühren wie folgt begehrten:
2
0,3 ZV-Gebühr, Nr. 3309 VV aus 10.294,01EUR 157,80 EUR
3
2,0 Erhöhungsgebühr, Nr. 1008 VV 1.052,00 EUR
4
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 EUR
5
Zwischensumme 1.229,80 EUR
6
16 % Umsatzsteuer 196,77 EUR
7
Summe 1.426,57 EUR.
8
In dem am 29. April 2005 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß setzte
das Amtsgericht - Rechtspflegerin - Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 572,34 EUR
fest. Zur Begründung führte die Rechtspflegerin aus, die Erhöhungsgebühr gemäß Nr.
1008 VV (Vergütungsverzeichnis zum RVG) könne sich auf maximal 0,6 Gebühren (=
315,60 EUR netto) belaufen.
9
Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Gläubiger, dem das Amtsgericht -
Rechtspflegerin - nicht abgeholfen hat.
10
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten
erwiesen.
11
Das gemäß §§ 788 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO als sofortige Beschwerde
zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
12
Den von den Gläubigern beauftragten Rechtsanwälten steht eine Erhöhungsgebühr von
2,0 Gebühren zu, was 1.052,00 EUR netto nach dem hier vorliegenden Gegenstandwert
in Höhe von 10.294,01 EUR entspricht.
13
Gemäß Nr. 1008 VV erhöht sich die in der Zwangsvollstreckung gemäß Nr. 3309 VV
entstehende Verfahrensgebühr von 0,3 Gebühren für jede weitere Person, die der
Rechtsanwalt vertritt, um eine Gebühr von 0,3. Gemäß der Anmerkung in Absatz 3, 1.
Halbsatz zu Nr. 1008 VV dürfen mehrere Erhöhungen einen Gebührensatz von 2,0 nicht
übersteigen. Dieser höchste Gebührensatz wird vorliegend erreicht, weil 50 Gläubiger,
nämlich die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, anwaltlich vertreten
werden. Dabei kann dahinstehen, ob die Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV stets
(also unabhängig von der Höhe der Ausgangsgebühr) 0,3 Gebühren beträgt, oder ob die
Erhöhungsgebühr auf die Ausgangsgebühr zu beziehen ist, und somit bei der
Zwangsvollstreckungsgebühr gemäß Nr. 3309 VV lediglich 0,09 Gebühren beträgt.
Denn auch im letzteren Fall würde der Höchstsatz von 2,0 Gebühren noch überschritten.
14
Das Amtsgericht - Rechtspflegerin - ist zu Unrecht davon ausgegangen, daß die
Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV bei der vorliegenden Ausgangsgebühr von 0,3
Gebühren gemäß Nr. 3309 VV höchstens 0,6 (also das Doppelte der Ausgangsgebühr)
betragen darf. Denn die Regelung gemäß Anmerkung Abs. 3, 2. Halbsatz zu Nr. 1008
VV, wonach bei Festgebühren die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr nicht
übersteigen dürfen, ist nicht anwendbar. Bei der Gebühr gemäß Nr. 3309 VV handelt es
sich nämlich nicht um eine Festgebühr, sondern um eine sog. Wertgebühr.
Festgebühren sind nur solche Gebühren, bei denen ein (fester, d. h. vom
Gegenstandswert unabhängiger) Gebührenbetrag in Euro bestimmt ist (Hartmann,
Kostengesetze, 34. Aufl., Einleitung II A Rz. 14). Danach verbleibt es aber für
Wertgebühren bei der Regelung in Nr. 1008 VV Abs. 3 1. Halbsatz, wonach mehrere
Erhöhungen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen (vgl. LG Frankfurt,
NJW 2004, S. 3642; Schuschke, NZM 2005, S. 84; Drasdo, NJW-Spezial 2004, S. 289).
15
Eine analoge Anwendung der Regelung in Anmerkung Abs. 3, 2. Halbsatz zu Nr. 1008
VV auf Wertgebühren ist nicht möglich (anderer Ansicht AG Offenbach, DGVZ 2005, S.
47). Zwar ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber – in Abweichung der nach der
BRAGO geltenden Regelung – bei Wertgebühren keine Begrenzung auf das Doppelte
der jeweiligen Gebühr angeordnet hat, wohl aber bei Fest- und
Betragsrahmengebühren. Einer analogen Anwendung widerspricht aber die
16
Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1971, S. 205), in der es heißt:
Der nunmehr vorgeschlagene Erhöhungsfaktor von 0,3 erhöht jede Gebühr
unabhängig von ihrem Gebührensatz um diesen Faktor. So erhöht sich z.B. eine
Gebühr von 1,0 auf 1,3 und eine Gebühr von 0,5 auf 0,8. Mehrere Erhöhungen
dürfen nach Abs. 3 der Anmerkung aber höchstens zu einer Erhöhung um 2,0
führen.
17
Danach geht der Gesetzgeber ersichtlich davon aus, daß auch bei einer (Ausgangs-)
Gebühr von 0,5 eine Erhöhungsgebühr von bis zu 2,0 Gebühren entstehen kann. Dies
steht einer analogen Anwendung von Anmerkung Abs. 3, 2. Halbsatz zu Nr. 1008 VV
entgegen. Denn würde diese Regelung analog angewendet, so könnte die
Erhöhungsgebühr bei einer Ausgangsgebühr von 0,5 maximal 1,0, nämlich das
Doppelte der Ausgangsgebühr, betragen.
18
Nicht zu entscheiden ist vorliegend, ob die Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV
möglicherweise deshalb nicht berechnet werden darf, weil der Verwalter der
Wohnungseigentümergemeinschaft als gewillkürter Prozeßstandschafter der
Wohnungseigentümer im eigenen Namen hätte klagen und vollstrecken können,
wodurch die Erhöhungsgebühr vermieden worden wäre (vgl. hierzu OLG München,
ZMR 2003, S. 451; OLG Schleswig NJW-RR 2004, S. 804; Schuschke, NZM 2005, S.
84 f.; Drasdo, MDR 2003, S. 1387; Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, § 7 RVG Rz.
23). Es sind bereits keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Verwalter zu einer
Klage im eigenen Namen von den Wohnungseigentümern – etwa durch den
Verwaltervertrag – ermächtigt war oder eine solche Ermächtigung vor Klageerhebung
tunlich gewesen wäre. Auch sonst hat der Schuldner nicht dazu vorgetragen, daß die
Gläubiger gegen ihre Verpflichtung zur Kostenersparnis verstoßen haben könnten.
19
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
20
Wert des Beschwerdegegenstandes: 854,23 EUR.
21
Dr. Rodemann Richter am Landgericht
22