Urteil des LG Wuppertal, Az. 6 T 610/08

LG Wuppertal: ersteher, verzinsung, öffentliches recht, verzugszins, ergänzung, ausführung, mahnung, verfahrensrecht, zwangsvollstreckungsverfahren, gegenbeweis
Landgericht Wuppertal, 6 T 610/08
Datum:
22.09.2008
Gericht:
Landgericht Wuppertal
Spruchkörper:
6. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 T 610/08
Vorinstanz:
Amtsgericht Remscheid, 11 K 124/03
Sachgebiet:
Bürgerliches Recht
Tenor:
Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
G r ü n d e :
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Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Zuschlagsbeschluss vom 27. Oktober 2005 hat das
Amtsgericht Remscheid - Rechtspflegerin - im vorliegenden
Zwangsversteigerungsverfahren das Versteigerungsobjekt dem Beteiligten zu 2. und
einem weiteren Beteiligten als Meistbietendem zu je ½-Anteil zugeschlagen. Im
Beschluss ist bestimmt, dass die Ersteher als Gesamtschuldner für die Erfüllung des
Meistgebotes haften und das Bargebot in Höhe von 2.950.000,00 EUR vom Zeitpunkt
des Zuschlagsbeschlusses an mit 4 % zu verzinsen und mit diesen Zinsen bis zum
Verteilungstermin an das Gericht zu zahlen ist. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005
hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - Verteilungstermin auf den 20. Januar 2006
bestimmt und die Beteiligten einschließlich der Ersteher hiervon in Kenntnis gesetzt. Mit
Schreiben vom gleichen Tage hat es die Ersteher aufgefordert, das Bargebot
einschließlich der bis zum 19. Januar 2006 zu zahlenden Zinsen, insgesamt
2.977.861,11 EUR, an das Gericht – die Gerichtskasse – zu zahlen. Im
Verteilungstermin hat das Amtsgericht den Teilungsplan erstellt und festgestellt, dass
keine Zahlungen geleistet worden sind durch die Ersteher. Alsdann hat es gemäß § 118
Abs. 1 ZVG in Ausführung des Teilungsplanes wegen der Nichtzahlung des Bargebotes
die Forderung auf die Berechtigten übertragen entsprechend dem Teilungsplan, und
zwar auf die Beteiligte zu 1. in Höhe von 13.400,00 EUR wegen eines Anspruches auf
Verfahrenskosten, in Höhe von 17.481,29 EUR wegen abgelöster Grundabgaben, in
Höhe von 2.178.160,02 EUR wegen des Anspruches aus der Grundschuld Abteilung III
Nr. 3 und in Höhe von 762.965,19 EUR wegen des Anspruches aus der Grundschuld
Abteilung III Nr. 3 bzw. 12.
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Bei der Übertragung hat es erstmals insoweit bestimmt, dass die übertragenen
Forderungen ab dem 20. Januar 2006 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
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(Verzugszinsen) jährlich zu verzinsen sind.
Auf Antrag der Beteiligten zu 1. ist ihr am 28. Februar 2006 durch den Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses erteilt
worden zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen die Ersteher, mithin auch den
Beteiligten zu 2., und zwar - in der Klausel beigeschrieben - "wegen der gemäß § 118
Abs. 1 ZVG übertragenen Forderung in Höhe von 2.972.006,50 EUR zuzüglich 5 %
Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2006".
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Insoweit hat der Beteiligte zu 2. Erinnerung gegen die Klausel eingelegt mit der
Begründung, die Vollstreckungsklausel dürfe lediglich Zinsen in Höhe von 4 % pro Jahr
beinhalten.
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Nach Hinweis des Amtsgerichtes, dass sich das Rechtsmittel erkennbar nicht gegen die
Erteilung der Vollstreckungsklausel richte, sondern gegen die Festsetzung der
Verzinsung im Verteilungstermin vom 20. Januar 2006, ferner, dass die
Forderungsübertragung unter Einschluss von Verzugszinsen in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung erfolge, hat der Beteiligte zu 2. abweichende Rechtsauffassungen
vorgetragen, die Beteiligte zu 1. geltend gemacht, die Klauselerinnerung sei unzulässig,
da keine formellen Fehler der Klauselerteilung ersichtlich seien, die Erinnerung richte
sich vielmehr gegen die Anordnung der Verzugsverzinsung des Bargebotes, die
indessen zutreffend sei. Alsdann hat der Beteiligte zu 2. im Hinblick auf diese
Einwendungen mit Schriftsatz vom 13. Mai 2008 die eingelegte Erinnerung "vorsorglich
ausdrücklich auch auf § 766 ZPO - Zwangsvollstreckungserinnerung" erstreckt.
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Durch die angefochtene Entscheidung, auf die im übrigen verwiesen wird, hat das
Amtsgericht - nach Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin - durch den Richter
die Klauselerinnerung und die Erinnerung sowie den Antrag auf einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen und auf die
vorangehenden Rechtsausführungen der Rechtspflegerin verwiesen.
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Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seinem Rechtsmittel, mit dem er die
Rechtsauffassung vertritt, die Anordnung einer Verzugsverzinsung bei der Übertragung
der Forderung sei nicht möglich.
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Die Beteiligte zu 1. ist dem Rechtsmittel entgegengetreten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den Inhalt der
Akten.
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Das Rechtsmittel ist nach Vorlage der Akten an die Kammer zulässig als sofortige
Beschwerde, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
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Die vom Beteiligten zu 2. erhobene Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) war zulässig, jedoch
nicht begründet.
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Mit der Klauselerinnerung sind formelle Einwendungen gegen die Zulässigkeit der
Vollstreckungsklausel geltend zu machen, mit ihr kann gerügt werden, dass die Klausel
unzulässig erteilt sei.
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Die Klausel ist jedoch zulässigerweise erteilt worden, auch soweit sie in Ergänzung des
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Zuschlagsbeschlusses die Höhe der vollstreckbaren Forderung einschließlich der
Verzinsung benennt und beziffert. Vorliegend beruht die Erteilung der Klausel auf § 132
Abs. 2 ZVG, der bestimmt, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund einer vollstreckbaren
Ausfertigung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag erteilt worden ist, erfolgt.
Ferner ist dort bestimmt, dass in der Klausel der Berechtigte sowie der Betrag der
Forderung anzugeben sind. Die Benennung der zu vollstreckenden Forderung
einschließlich der Zinsen beruht auf der letztgenannten Bestimmung des § 132 Abs. 2
Satz 2 ZVG. Denn nach § 132 Abs. 2 Satz 1 ZVG dient zwar als Grundlage der
Vollstreckung der Zuschlagsbeschluss. In ihm ist jedoch lediglich das Bargebot
genannt, die übertragenen Forderungen, die nach § 132 Abs. 1 Satz 1 ZVG
vollstreckbar sind, kann der Zuschlagsbeschluss jedoch, da der Teilungsplan und die
Übertragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierten, gar nicht enthalten. Daraus
resultiert die Bestimmung des § 132 Abs. 2 Satz 2 ZVG, dass der Betrag anzugeben ist.
Dies bezieht sich sowohl auf die Höhe als auch auf die Verzinsung. Denn insoweit greift
die Vorschrift des § 132 ZVG zur Vollstreckbarkeit der übertragenen Forderung, wie sich
aus deren Absatz 1 ergibt, auf den vom Rechtspfleger erstellten ausgeführten
Teilungsplan – mithin die Forderungsübertragung – zurück, der mithin in die Klausel
übernommen werden muss zur Bestimmung der Forderung. Die Vollstreckungsklausel
des § 132 Abs. 2 ZVG enthält deshalb notwendigerweise eine Ergänzung im Verhältnis
zum Zuschlagsbeschluss und zwar hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderung unter
Übernahme dieser Forderung aus der Forderungsübertragung gemäß § 118 ZVG. Diese
vom Gesetz vorgesehene und erforderliche Ergänzung stellt weder - klauselrechtlich -
einen Sonderfall der §§ 726 ZPO dar, noch handelt es sich um eine unzulässige
Ergänzung in der Klausel in Bezug auf den zugrunde liegenden Titel, den
Zuschlagsbeschluss. Denn letzterer ist lediglich formal die Grundlage der
Zwangsvollstreckung, während sich die Klausel, wie sich aus der Anknüpfung in § 132
Abs. 1 Satz 1 ZVG ergibt, hinsichtlich des Betrages der vollstreckbaren Forderung an
der Forderungsübertragung auszurichten hat, deren Beträge in die Klausel zu
übernehmen sind und an die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mithin bei der
Erteilung der Klausel nach § 132 Abs. 2 Satz 2 ZVG gebunden ist.
Vorliegend ist die Klausel mithin formell zu Recht erteilt worden, weil sie lediglich die
Beträge einschließlich der Verzinsung ausweist, die im Teilungstermin nach § 118 ZVG
übertragen worden sind.
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Ob die Klauselerinnerung ausnahmsweise dann Erfolg haben kann, wenn die Klausel
auf der Grundlage der übertragenen Forderung zwar formell ordnungsgemäß erteilt
worden ist, jedoch neben der Klauselerinnerung gleichzeitig ein erfolgreicher
Rechtsbehelf hinsichtlich der Übertragung der Forderung nach Maßgabe des § 118
ZVG geltend gemacht ist, der zu einer Änderung der Übertragung führt, bedarf
vorliegend keiner Entscheidung, wie sich aus Nachstehendem ergibt.
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Entsprechend Vorstehendem ist, nachdem auch die Rechtspflegerin des Amtsgerichtes
und die Beteiligte zu 1. die Auffassung vertreten haben, die Klauselerinnerung sei aus
den vorgenannten Gründen nicht begründet, und der Beteiligte zu 2. alsdann auch
"Erinnerung nach § 766 ZPO" eingelegt hat, dies dahin auszulegen, dass er sich gegen
die Entscheidung der Rechtspflegerin im Teilungstermin wendet, bei der
vorgenommenen Übertragung der Forderung nach § 118 ZVG auch deren Verzinsung
nach Maßgabe des Verzugszinssatzes anzuordnen.
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Dieser Rechtsbehelf war zulässig als Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO. Nach
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Auffassung der Kammer handelt es sich bei der Übertragung der Forderung im
Verteilungstermin nach § 118 ZVG um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (vgl.
Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., Ziff. 2.3 zu § 118). Denn die
Übertragung erfolgt im Verteilungstermin ohne Anhörung der Beteiligten, wenn zu
diesem Zeitpunkt die Nichtzahlung festgestellt wird, so dass verfahrensrechtlich eine
Maßnahme der Zwangsvollstreckung vorliegt. Dies ergibt sich auch aus ihrer
rechtsähnlichen Funktion zur Übertragung einer gepfändeten Forderung nach § 835
ZPO.
Das Amtsgericht hat die Erinnerung jedoch zu Recht zurückgewiesen. Die Kammer teilt
die Auffassung, dass bei Übertragung der Forderung nach Maßgabe des § 118 ZVG die
Verzinsung der übertragenen Forderung mit dem Verzugszinssatz des § 288 Abs. 1
BGB zu bestimmen ist.
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Dieses entspricht der vorwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der
sich die Kammer anschließt (vgl. LG Kempten und LG Berlin, Rechtspfleger 2001, 192;
LG Augsburg, Rechtspfleger 2002, 374; LG Cottbus, Rechtspfleger 2003, 256; anderer
Auffassung: LG Zweibrücken, Beschluss vom 10. September 2004, 4 T 154/04, zitiert
nach JURIS; Stöber, a. a. O., Ziff. 5.1 zu § 118).
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Gegen die Anwendung der privatrechtlichen Vorschriften, mithin der Bestimmungen
über den gesetzlichen Verzugszins gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, auf den
vorliegenden Fall der Übertragung der Forderungen nach § 118 ZVG wenden sich
Stöber (a. a. O.) und ansatzweise das Landgericht Zweibrücken insbesondere mit dem
Argument, diese Vorschriften seien nicht anwendbar, da es sich vorliegend um ein
hoheitliches öffentlich-rechtliches Verwertungsverfahren der Zwangsvollstreckung
handele, auf das deshalb grundsätzlich die Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht
anwendbar seien, vielmehr die Verfahrensvorschriften des ZVG maßgebend seien, die
Bestimmungen über Verzugsvoraussetzungen und Verzugsfolgen nicht enthalten.
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Dem kann so nicht beigetreten werden.
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§ 49 Abs. 2 ZVG als Anknüpfungspunkt bestimmt, dass das Bargebot vom Zuschlag an
zu verzinsen ist. Auch Stöber vertritt mittlerweile die Auffassung (a. a. O., Ziff. 5.1 zu
§ 118), dass § 49 Abs. 2 ZVG nicht nur die Verzinsung des Bargebotes bis zum
Verteilungstermin regelt, sondern das Bargebot auch dann, wenn es nicht berichtigt
wird, weiter nach § 49 Abs. 2 ZVG zu verzinsen ist, mithin auch dann, wenn die
Forderung übertragen wird (Stöber a. a. O., Ziff. 3.8 zu § 118). Dies erscheint
folgerichtig, da § 49 Abs. 2 ZVG keine besondere Bestimmung enthält, wann die
Zinspflicht endet, mithin die Verzinsung bis zur Zahlung stattzufinden hat. Hieran kann
die Übertragung nach § 118 ZVG ersichtlich nichts ändern. Denn diese bewirkt lediglich,
dass die hoheitliche im Zwangsvollstreckungsverfahren begründete, zunächst materiell-
rechtlich dem Schuldner zustehende Forderung nunmehr in Ausführung des
Teilungsplanes nach § 118 ZVG lediglich dem oder den Gläubigerin überwiesen wird.
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Soweit § 49 Abs. 2 ZVG nicht ausdrücklich bestimmt, in welchem Umfange das
Bargebot zu verzinsen ist, sind die schuldrechtlichen Regeln über gesetzliche
Verzugszinsen nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Es besteht
insofern eine gesetzliche Regelungslücke, da sich die vorgenannte Vorschrift nicht über
die anzuwendenden Vorschriften zur Zinshöhe verhält, weil zwar früher der gesetzliche
Zinssatz und der Verzugszinssatz identisch waren, jedoch seit dem Gesetz vom
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30.03.2000 (Bundesgesetzblatt I, S. 330) und dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
infolge der Einführung eines höheren gesetzlichen Verzugszinssatzes
auseinanderfallen.
Dabei steht - entgegen der Auffassung von Stöber - der hoheitliche Charakter der
begründeten Forderung gegen den Ersteher einer entsprechenden Anwendung der
privatrechtlichen Vorschriften über den Verzugszins nicht entgegen. Denn es entspricht
allgemeiner Auffassung (vgl. Palandt, 67. Aufl., Rdnr. 8 zu § 286 m. w. N.), dass die
privatrechtlichen Verzugsregeln auch im Rahmen des öffentlichen Rechtes
entsprechend angewendet werden können, wenn das öffentliche Recht insofern Lücken
enthält, es sich um Geldforderungen im Rahmen eines Verhältnisses der Gleichordnung
handelt und die besondere Materie des geregelten öffentlichen Rechtes einer
entsprechenden Anwendung nicht entgegensteht.
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Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das vorliegende Verfahrensrecht als
öffentliches Recht einschließlich der Bestimmungen des ZVG zur Begründung der
Forderung gegen den Ersteher schweigen zu der Frage der Zinshöhe und etwaige
Verzugsfolgen, nachdem der besondere Verzugszinssatz als gesetzlicher Verzugszins
eingeführt worden ist. Es handelt sich auch hinsichtlich der Forderung um ein Verhältnis
der Gleichordnung, die hoheitliche Begründung der Forderung durch den Zuschlag ist
ohne Belang, da letztendlich damit nur eine Forderung begründet wird, die alsdann den
Beteiligten, nach Übertragung dem Gläubiger, als Gleichgeordneten im Verhältnis zum
Meistbietenden zusteht.
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Es besteht auch bei der vorliegenden Situation der Nichtzahlung der Forderung durch
den Ersteher spätestens im Verteilungstermin eine so rechtsähnliche Situation wie beim
privatrechtlich geregelten Verzug, dass eine entsprechende Anwendung dieser
Vorschriften sich nicht nur aufdrängt, sondern geboten ist. Die Forderung ist alsdann
nach § 132 Abs. 1 ZVG vollstreckbar und wird mittels des Zuschlagsbeschlusses nach §
132 Abs. 2 ZVG tituliert. Damit ist in einem rechtsförmlichen Verfahren der
Zwangsvollstreckung ein Titel geschaffen, der im Falle der Titelschaffung im
Rechtsstreit nach Maßgabe von § 291 BGB ohnehin den Anfall von Verzugszinsen als
Prozesszinsen materiell-rechtlich zur Folge hätte. Auch die Ähnlichkeit der vorliegenden
Situation zur Bestimmung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, der bestimmt, dass es einer
Mahnung nicht bedarf, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
liegt auf der Hand. Danach tritt Verzug ein und ist eine Mahnung entbehrlich, wenn für
die Leistung durch Gesetz oder Rechtsgeschäft eine Zeit nach dem Kalender bestimmt
ist. Soweit das LG Zweibrücken insoweit meint, die Voraussetzungen dieser
Bestimmung lägen nicht vor, da das Gesetz lediglich bestimmt, dass das Bargebot im
Verteilungstermin zu berichtigen ist, sich dieser aber als solcher zunächst nicht dem
Kalender entnehmen lässt, sondern einer Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht
bedarf, kann dem nicht beigetreten werden. Diese allgemeine, auf die privatrechtliche
Begründung der Forderung abgestellte Definition muss im vorliegenden Fall modifiziert
angewandt werden. Denn naturgemäß kann vorliegend die Forderung, die hoheitlich
durch den Zuschlag begründet wird, nicht rechtsgeschäftlich nach dem Kalender
bestimmt sein. Dass ein bestimmter Termin, hier der Verteilungstermin, nicht von
vorneherein kalendermäßig bestimmt ist, sondern durch das Gericht bestimmt wird, liegt
ohnehin auf der Hand. Innerer Grund der Bestimmung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist
jedoch die in der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit liegende
Selbstmahnung des Schuldners, der sich auf eine solche Vereinbarung einlässt. Damit
ist die vorliegende Situation durchaus vergleichbar. Denn der Ersteher, der sein
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Meistgebot abgibt, weiß bereits in diesem Zeitpunkt, dass er nach den gesetzlichen
Bestimmungen im alsdann kalendermäßig festzulegenden Verteilungstermin zu zahlen
hat, § 107 Abs. 2 ZVG. Dies rechtfertigt es, im vorliegenden Falle bei einer
entsprechenden Anwendung der privatrechtlichen Verzugsbestimmungen anstelle des
Rechtsgeschäftes die Bestimmung des Verteilungstermines durch das Gericht treten zu
lassen. Denn der Ersteher lässt sich mit der Abgabe des Meistgebotes alsdann darauf
ein, dass er die Forderung zu einem nach dem Kalender bestimmten Termin zu leisten
haben wird.
Diese strukturellen Übereinstimmungen rechtfertigen es, die privatrechtlichen
Vorschriften über den gesetzlichen Verzugszins, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, bei der
Übertragung der Forderung nach § 118 ZVG im Rahmen des § 42 Abs. 2 ZVG
entsprechend anzuwenden.
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Der Ersteher wird hierdurch nicht benachteiligt, da der Verzugszins ohnehin einen
Mindestschaden darstellt, der weder voraussetzt, dass dem Gläubiger tatsächlich ein
Schaden in dieser Höhe entstanden ist, noch einen Gegenbeweis hinsichtlich eines
geringeren Schadens zulässt. Es besteht daher kein innerer Grund, die vorliegend
lediglich hoheitlich begründete, aber ansonsten gleichrangig zwischen Privatsubjekten
bestehende Forderung hinsichtlich des Verzugszinses anders zu behandeln als andere
privatrechtliche Forderungen.
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Aus Vorstehendem folgt, dass auch die Anordnung der Verzinsung nach dem
Verzugszinssatz seit dem Teilungstermin gerechtfertigt ist, da die Voraussetzungen des
§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Nichtzahlung des Bargebotes im Teilungstermin stets
vorliegen.
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Nach alldem war zu erkennen wie geschehen mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3.
ZPO. Denn die Frage der Verzinsung der übertragenen Forderung erscheint von
grundsätzlicher Bedeutung auch angesichts der bisher fehlenden obergerichtlichen
Rechtsprechung und der unterschiedlichen instanzgerichtlichen Rechtsprechung.
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