Urteil des LG Wuppertal vom 29.04.2004, 9 S 5/03

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Operation, Bestandteil, Vollstreckbarkeit, Rückzahlung, Krankenversicherer, Datum
Urteil herunterladen

Landgericht Wuppertal, 9 S 5/03

Datum: 29.04.2004

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 S 5/03

Vorinstanz: Amtsgericht Solingen, 10 C 93/02

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 22. November 2002 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefaßt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 178,79 Euro (in Worten: einhundertachtundsiebzig 79/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. Dezember 2001 zu zah-len.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e : 1

2Die Klägerin ist privater Krankenversicherer eines Herrn U. Dieser unterzog sich einer Nasenoperation bei dem Beklagten. Der Beklagte hat sein Honorar auf Grundlage seiner Rechnung vom 09. März 2001 mit 3.451,23 DM lequidiert.

3Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung vermeintlich zuviel lequidierter Honorarbeträge in Höhe von insgesamt 178,79 Euro nebst Zinsen in Anspruch.

4Durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen im übrigen gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte für die Schienung des Nasenseptums auf Grundlage der Gebührenordnung Ziffer 2700 Honorar berechnet und bezahlt erhalten hatte. Zur Begründung der Klageabweisung hat das Amtsgericht ausgeführt, auf Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens habe sich nicht bestätigt, daß es sich bei der Schienung der Nasenscheidewand um einen zwingenden Bestandteil der

Operation und deshalb um eine damit abgegoltene Behandlungsmaßnahme gehandelt habe. Das Amtsgericht hat in seinem Urteil die Berufung zugelassen.

5Das Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache Erfolg und führt - in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils - zur Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer 70,15 Euro.

6Um diesen Betrag ist der Beklagte ungerechtfertigt bereichert, §§ 812 ff. BGB. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die in Frage stehende Schienung der Nasenscheidewand nicht gesondert und zusätzlich zu berechnen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß im Anschluß an die hier erfolgte Nasenoperation die Nasenscheidewand absolut instabil ist und daher einer Stützung bedarf. Dem Sachverständigen Prof. Dr. med. L zufolge gibt es "unterschiedliche Schulen in Deutschland"; hiernach wird in einigen Kliniken eine Schienung, wie hier in Rechnung gestellt, vorgenommen, in anderen nicht, vielmehr mit Tampons gearbeitet. In seinem Ergänzungsgutachten vom 18. September 2003 hat der Sachverständige erneut ausgeführt, daß die Schienung "nicht zwingender Bestandteil der Operation" sei, vielmehr habe der behandelnde Arzt auf Grundlage des Krankheitsbildes von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine derartige Schienung angebracht sei, ob eine Tamponade, ob Schaumstoff, Fingerlinge oder ähnliches zu verwenden seien. Damit steht aber fest, daß auf jeden Fall im Rahmen und nach einer solchen Operation eine Stützung der Nasenscheidewand erfolgen muß. Damit gehören solche Maßnahmen gleichgültig welcher Art aber bereits zum Kernbereich der Operation und sind nicht zusätzlich zu vergüten. Insoweit folgt die Kammer den Ausführungen in der Stellungnahme der Ärztekammer Nordrhein vom 03. Dezember 2001, welche die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung überreicht hat. Es handelt sich bei der in Frage stehenden Maßnahme lediglich um einen Operationsschritt, der nicht zusätzlich zu vergüten ist.

7Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wie sie dieser in seiner Entscheidung vom 18. September 2003 zu Az.: III ZR 389/02 geäußert hat. Der Verordnungsgeber hat für derartige operationsbedingte Stabilisierungsmaßnahmen keine gesonderte Gebührenziffer geschaffen. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, daß solche Maßnahmen mit den für die Operation zu berechnenden Gebühren abgegolten sein soll. Derartige Entscheidungen des Gesetz-/Verordnungsgebers haben grundsätzlich auch die Gerichte hinzunehmen, selbst wenn sie die Leistungen des Mediziners, hier des Beklagten, nicht in vollem Umfang "gerecht" honorieren. Zu den näheren Einzelheiten verweist die Kammer auf die genannte, den Parteien hinreichend bekannte Entscheidung; die Kammer schließt sich ausdrücklich den Grundzügen dieses Urteils an.

Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus den §§ 286 ff. BGB. 8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 9

10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit entspricht den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Zwar mag die hier streitige Frage grundsätzlich von weitergehender Bedeutung sein; die Kammer sieht sie aber durch die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs als beantwortet an.

Streitwert: 178,79 Euro. 12

LG Wuppertal: werkstatt, wagen, abrechnung, reparaturkosten, firma, versicherung, wiederbeschaffungswert, zugang, dispositionsfreiheit, gleichwertigkeit

8 S 60/07 vom 18.10.2007

LG Wuppertal: liquidation, datum, vergütung, form, materialien, firma, behandlung, werkzeug, vollstreckbarkeit, ergänzung

10 S 165/06 vom 15.03.2007

LG Wuppertal: angemessene frist, nachbesserung, fahrzeug, firma, unzumutbarkeit, radio, form, kabel, erneuerung, reparatur

10 S 119/06 vom 12.01.2007

Anmerkungen zum Urteil