Urteil des LG Wuppertal vom 29.10.2009, 7 O 85/09

Entschieden
29.10.2009
Schlagworte
Vvg, Kläger, Diabetes mellitus, Frist, Vorschrift, Versicherungsfall, Bezug, Abschaffung, Darlehensvertrag, Forderung
Urteil herunterladen

Landgericht Wuppertal, 7 O 85/09

Datum: 29.10.2009

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 O 85/09

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 15.11.2005 eine Restschuldarbeitsunfähigkeitsversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung zugrunde liegen. Wegen der Einzelheiten der AVB wird auf die Anlage B 2 zur Klageerwiderung Bezug genommen. Das Versicherungsverhältnis dient der Absicherung der Darlehensverpflichtungen des Klägers gegenüber der C AG.

3Ab dem 20.06.2006 wurde der Kläger für seine Tätigkeit als Lagerarbeiter arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Krankschreibung erfolgte wegen der Diagnose "Myasthenia gravis". Hierbei handelt es sich um eine seltene Muskelschwächeerkrankung. Ferner leidet der Kläger an einer koronaren Herzkrankheit und an einem Nebennierenadenom. Dass der Kläger arbeitsunfähig krankgeschrieben war, erfuhr die Beklagte erstmalig im August 2008.

4Im Rahmen der Überprüfung ihrer Leistungspflicht erfuhr die Beklagte, dass der Kläger mit Bescheid vom 16.10.2007 als schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 % anerkannt worden ist. Aus der Aufstellung der Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers durch die BKK Aktiv ging ferner hervor, dass dieser seit dem Jahr 2003 und auch im März 2005 wegen den Erkrankungen "Diabetes mellitus" und "arterielle Hypertonie" behandelt worden ist.

Nach Erhalt der Unterlagen des Klägers teilte die Beklagte mit Schreiben vom 5

26.08.2008 mit, dass ein Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen im vorliegenden Fall nicht bestehe. Zugleich wurde der Kläger auf die 6-Monats-Frist nach § 12 Abs. 3 VVG a. F. hingewiesen und über die Konsequenzen des Fristablaufs belehrt. Zur Ablehnungsbegründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus, dass eine Leistungspflicht deshalb nicht bestehe, weil die Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Versicherungsbeginn bekannte Erkrankung verursacht worden sei.

6Mit Schreiben vom 08.10.2008 zeigten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Wahrnehmung dessen rechtlicher Interessen an. Zugleich wurde die Beklagte noch mal ausdrücklich, auch unter Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten vom 26.08.2008, darauf hingewiesen, dass der Kläger seinen Beruf seit dem 01.09.2007 nicht mehr ausüben könne. Mit Schreiben vom 13.10.2008 legte die Beklagte daraufhin ihre Rechtslage erneut dar und bekräftigte unter Verweis auf ihr Schreiben vom 26.08.2008 ihre Leistungsverweigerung.

7Mit der am 04.03.2009 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.07.2009 zugestellten Klage begehrt der Kläger Freistellung von der gegen ihn gerichteten Forderung aus dem Darlehensvertrag mit der C AG. Er vertritt die Auffassung, die Beklagte könne sich nicht wirksam auf einen Ausschluss nach § 12 Abs. 3 VVG a. F. berufen, da diese Vorschrift bei Altverträgen seit dem 01.01.2008 nicht mehr anwendbar sei. Da im Übrigen entgegen der Auffassung der Beklagten eine unbefristete Berufsunfähigkeit nicht vorläge, könne sich diese auch nicht wirksam auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte zu verurteilen, ihn von der gegen ihn gerichteten Forderung aus dem Darlehensvertrag Nr. #####/#### vom 31.10.2005 mit der C AG, Q-Platz, ####1 N, rückwirkend seit dem 30.06.2008 freizustellen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie vertritt die Auffassung, wegen der Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. sei sie von ihrer Verpflichtung zur Leistung befreit.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die Klage ist unbegründet. 15

Dem Kläger steht kein Anspruch auf die begehrte Freistellung zu, da die Beklagte wegen der Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. leistungsfrei geworden ist. 16

I. 17

Es kann dahinstehen, ob vorliegend überhaupt vom Vorliegen eines 18

bedingungsgemäßen Versicherungsfalls auszugehen ist, da jedenfalls die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 VVG a. F. leistungsfrei geworden ist.

1.19

20Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 12 Abs. 3 VVG a. F. auch im Jahr 2008 noch anwendbar. Zwar ist durch Artikel 12 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VVG-Reformgesetz vom 27.11.2007 mit dem Inkrafttreten des VVG 2008, mithin zum 01.01.2008, das alte VVG insgesamt und damit auch § 12 Abs. 3 VVG a. F. außer Kraft getreten. Allerdings folgt die Fortgeltung des § 12 Abs. 3 VVG a. F. aus den im EGVVG geregelten Übergangsvorschriften, und zwar aus Artikel 1 Abs. 1 EGVVG, wonach Versicherungsverhältnisse, die, wie der streitgegenständliche Vertrag, bis zum 01.01.2008 entstanden sind, das alte VVG weiter anzuwenden ist.

21Der in Artikel 1 Abs. 1 EGVVG bestimmte Grundsatz der Fortgeltung des alten VVG auf Altverträge erfährt nach der Vorschrift des Artikel 1 Abs. 1 EGVVG nur insoweit Einschränkungen, als diese in Artikel 1 Abs. 2 EG VVG und Artikel 2 bis 6 EGVVG geregelt sind. Als § 12 Abs. 3 VVG a. F. betreffende Einschränkung einer Fortgeltung auf Altverträge könnte daher allenfalls Artikel 1 Abs. 4 EGVVG in Betracht kommen, der jedoch bereits nicht zu den Artikeln 1 Abs. 2 und Artikeln 2 bis 6 EGVVG gehört, die nach dem eindeutig geäußerten Willen des Gesetzgebers in Artikel 1 Abs. 1 EGVVG allein die Ausnahme von dem in Artikel 1 Abs. 1 EGVVG geregelten Grundsatz zulassen sollen, wonach auf Altverträge das alte VVG auch noch nach dem 31.12.2007 anzuwenden ist. Artikel 1 Abs. 4 EGVVG bestimmt nämlich, dass das alte VVG auf Fristen nach § 12 Abs. 3 VVG a. F., die vor dem 01.01.2008 begonnen haben, auch nach dem 01.01.2008 anzuwenden ist. Diese Vorschrift regelt aber lediglich den Ablauf der im Jahr 2007 nach dem 30.06. noch in Gang gesetzten Ausschlussfristen auch nach dem 31.12.2007 und stellt gerade keine Spezial- und Ausnahmevorschrift zu Artikel 1 Abs. 1 und 2 EGVVG dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass Artikel 1 Abs. 4 EGVVG gerade keine Erwähnung in Artikel 1 Abs. 1 EGVVG findet. Zudem soll Artikel 1 Abs. 4 EGVVG schon seinem Wortlaut nach dem Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung überhaupt nicht die Frage regeln, ob die Ausschlussfrist nach § 12 Abs. 3 VVG a. F. auch nach dem 31.12.2007 noch gesetzt werden kann, sondern lediglich den Ablauf einer noch im Jahr 2007 gesetzten Frist im Jahre 2008 betreffen. Auch die Begründung für die Einfügung dieser Vorschrift in das Übergangsrecht zum neuen VVG lässt einen Bezug zu Ausschlussfristen, die erst im Jahr 2008 gesetzt werden, nicht erkennen. Denn der Rechtsausschuss, auf dessen Initiative hin Artikel 1 Abs. 4 in das EGVVG eingefügt worden ist, wollte mit dieser Vorschrift der Erkenntnis Rechnung tragen, dass Artikel 3 Abs. 4 EGVVG auf die beabsichtigte Abschaffung des § 12 Abs. 3 VVG a. F. nicht ausreichend Rücksicht nimmt. Aus Artikel 3 Abs. 4 EGVVG ist nämlich ersichtlich, dass die Übergangsvorschriften für die Verjährung in Artikel 3 Abs. 1 3 EGVVG entsprechend auf Fristen anzuwenden sind, die für die Geltendmachung eines Rechtes maßgebend sind. Damit wird die entsprechende Anwendung des Artikel 3 Abs. 1 3 EGVVG aber auch für die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. bestimmt, was bedeuten könnte, dass in entsprechender Anwendung von Artikel 3 Abs. 2 EGVVG eine im Jahr 2007 gesetzte Ausschlussfrist im Jahre 2008 wegen der Abschaffung durch das VVG 2008 gar nicht mehr ablaufen könnte, weil man die Abschaffung einer Frist als die radikalste Form der Kürzung begreifen könnte. Nur um diesem Problem zu begegnen, hat der Gesetzgeber dies mit Artikel 1 Abs. 4 EGVVG regeln wollen. Dementsprechend findet Artikel 1 Abs. 4 EGVVG in Artikel 1 Abs. 2 sowie Artikel 2 bis 6 EGVVG nach dem eindeutigen Wortlaut keine Erwähnung. Von daher kann die Ausschlussfrist des § 12

Abs. 3 VVG a. F. auch noch nach dem 31.12.2007 wirksam gesetzt werden und muss vom Versicherungsnehmer gewahrt werden, wenn er seinen geltend gemachten und abgelehnten Anspruch nicht verlieren will (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 28.05.2009 2 O 353/08). Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Regelung in Artikel 1 Abs. 2 EGVVG. Nach dieser Übergangsvorschrift findet das alte VVG "insoweit weiter Anwendung, als der Versicherungsfall wie im vorliegenden Fall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. Durch diese Formulierung ergibt sich, dass das alte VVG "auf die sich hieraus", d. h. aus dem eingetretenen Versicherungsfall, "ergebende Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weiterhin ... anzuwenden ist."

2.22

23Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 VVG a. F., der nach den vorliegenden Ausführungen anzuwenden ist, sind erfüllt.

24Die Beklagte hat die erhobenen Ansprüche des Klägers mit Schreiben vom 26.08.2008 unter Hinweis auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung abgelehnt. Weder der Inhalt noch die äußere Gestaltung der Belehrung gibt Grund zur Beanstandung. Damit wurde die sechsmonatige Frist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. mit Zugang des Schreibens bei dem Kläger, spätestens aber am 29.08.2008, in Lauf gesetzt. Der Kläger hat insoweit nicht bestritten, dass ihm das Schreiben der Beklagten vom 26.08.2008 im Rahmen der normalen Postlaufzeit, mithin am 29..08.2008, zugegangen ist. Mithin wurde die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. spätestens am 29.08.2008 in Lauf gesetzt. Bei Gericht eingegangen ist die Klage aber erst am 04.03.2009, also bereits nach Ablauf der in § 12 Abs. 3 VVG a. F. normierten Klagefrist.

25Etwaige Verhinderungsgründe, die die verspätete Einreichung der Klage rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen, so dass die Klage ohne dass es noch darauf ankommt, ob tatsächlich ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten ist abzuweisen ist.

II. 26

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. 27

Streitwert: Bis 35.000,00 €. 28

LG Wuppertal: werkstatt, wagen, abrechnung, reparaturkosten, firma, versicherung, wiederbeschaffungswert, zugang, dispositionsfreiheit, gleichwertigkeit

8 S 60/07 vom 18.10.2007

LG Wuppertal: liquidation, datum, vergütung, form, materialien, firma, behandlung, werkzeug, vollstreckbarkeit, ergänzung

10 S 165/06 vom 15.03.2007

LG Wuppertal: angemessene frist, nachbesserung, fahrzeug, firma, unzumutbarkeit, radio, form, kabel, erneuerung, reparatur

10 S 119/06 vom 12.01.2007

Anmerkungen zum Urteil