Urteil des LG Wuppertal vom 05.10.2004, 1 O 360/03

Entschieden
05.10.2004
Schlagworte
Grundstück, übertritt, Zustand, Eigentum, Eigentümer, Sicherheitsleistung, Daten, Unparteilichkeit, Besitz, Wild
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Landgericht Wuppertal, 1 O 360/03

Datum: 05.10.2004

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 360/03

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Tenor: Die Beklagten, die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft xx in ##, werden verurteilt, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass kein Niederschlagswasser von ihrem Grundstück auf das Grundstück der Kläger, xx in ## bergeleitet wird und auf dieses übertritt.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich des Hauptausspruches gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR, hinsichtlich des Kostenaus-spruches gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages.

Tatbestand 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes G, Flur X, Flurstück X, Xx in S. Das Grundstück ist mit einem im Jahre 1994 errichteten Einfamilienhaus bebaut und verfügt über eine kleinere Gartenfläche.

3Auf einer Länge von ca. 30 m grenzt das Grundstück der Kläger auf der südöstlichen Seite unmittelbar an das Grundstück G 10, Flurstück X, Xx und q , das im Eigentum der Beklagten steht. Auf diesem Grundstück stehen zwei Mehrfamilienhäuser mit 16 Wohneinheiten. Ferner befindet sich dort eine Tiefgarage mit 22 Stellplätzen. Die Bebauung auf dem Grundstück der Beklagten ist im Jahre 1997 fertiggestellt worden.

4Die Kläger behaupten, seit Fertigstellung der Wohngebäude und der Tiefgarage auf dem Grundstück der Beklagten trete durchweg Niederschlagswasser von diesem Grundstück auf ihr Grundstück über. Der Boden des Gartens werde durch das übertretende Niederschlagswasser erheblich aufgeweicht. Dort bildeten sich nach stärkeren Regenfällen Wasserflächen, da der Boden ihres Grundstückes nicht in der Lage sei, die gesamten Wassermassen, die vom Grundstück der Beklagten herübergelangten, aufzunehmen.

Nach Darstellung der Kläger liegt die Ursache für die Beeinträchtigung ihres Grundstückes darin, dass das Niederschlagswasser, das zum einen auf der Tiefgarage selbst anfällt und zum anderen auch von den Dachflächen der Häuser auf die Tiefgaragendecke abgeleitet wird. nicht auf dem Grundstück der Beklagten versickern kann oder sonst wie abgeleitet wird, sondern auf ihr - der Kläger - Grundstück gelangt. 5

Die Kläger beantragen, 6

7die Beklagten zu verurteilen, ihr Grundstück so einzufrieden, dass kein Niederschlagswasser auf das Grundstück der Kläger übergeleitet wird und auf dieses übertritt.

Die Beklagten beantragen, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie bestreiten, dass Niederschlagswasser von ihrem Grundstück auf das Grundstück der Kläger übertrete.

11Soweit es zu Nässeerscheinungen auf dem Grundstück der Kläger komme, seien die Kläger dafür selbst verantwortlich. Sie hätten den relativ kleinen Garten mit zwei Gartenhäusern bestellt, wodurch das Grundstück völlig verschatte und im übrigen keine Flächen zur Versickerung aufkommenden Regens zur Verfügung stünden.

12Die Beklagten weisen ferner darauf hin, dass Untersuchungen ihres Grundstückes ergeben hätten, dass das auf ihr Grundstück niedergehende Niederschlagswasser dort versickern könne und nicht auf das Nachbargrundstück, das Grundstück der Kläger abfließe.

13Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 27.1.2004.

14Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen, Privat-Doz. Dr. Ing. habil ttt v. 1.6.2004 sowie auf die mündlichen Erläuterungen hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 14.9.2004, Bl. 180 ff. d. A. verwiesen.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 16

Die Klage ist begründet. 17

18Die Kläger können von den Beklagten verlangen, dass diese durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass kein Niederschlagswasser von ihrem Grundstück auf das der Kläger übergeleitet wird oder sonst wie übertritt.

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB i.V.m. § 27 NachbarrechtsG NRW. 19

20Soweit der Tenor des vorliegenden Urteils von dem Klageantrag abweicht, handelt es sich dabei nur um eine sprachliche Umformulierung, nicht um eine inhaltliche Änderung.

21Aus dem Gesamtvorbringen der Kläger ergibt sich, dass diese keine Einfriedigung des Grundstücks der Beklagten begehren, sondern verhindert wissen wollen, dass Niederschlagswasser vom Grundstück der Beklagten auf ihr Grundstück übertritt.

Die Voraussetzungen der §§ 1004 BGB, § 27 NachbarrechtsG sind im einzelnen erfüllt. 22

23Das Eigentum der Kläger wird aufgrund des Wasserübertritts vom Grundstück der Beklagten in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtig. Als Eigentümer der Wohnanlage von der die Beeinträchtigungen ausgehen, sind die Beklagten auch Störer im Sinne des § 1004 BGB.

24Die Beklagten verstoßen gegen die sich aus § 27 NachbarrechtsG ergebende Verpflichtung, bauliche Anlagen auf ihrem Grundstück so einzurichten, dass Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt.

25Dass dies der Fall ist, steht zur Überzeugung des Gerichtes fest aufgrund des schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Ttt und aufgrund seiner hierzu gegebenen Erläuterungen im Termin vom 14.9.2004.

26Die Angriffe der Beklagten gegen die Feststellungen und Ausführungen des Sachverständigen greifen nicht durch.

27Der vom Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung durchgeführte Versuch hat eindeutig ergeben, dass Niederschlagswasser von dem deutlich höher gelegenen Grundstück der Beklagten auf das tiefer gelegene Grundstück der Kläger übertritt.

28Der Sachverständige Ttt hat über zwei C-Schläuche, die auf Prallplatten befestigt waren, Wasser auf einer Fläche von ca. 150 des beklagten Grundstückes aufgebracht. Bei der Menge des aufgebrachten Wassers hat sich der Sachverständige an der Berechnung von Regenwasserspenden nach Reinhold orientiert, vgl. Anlage zum Gutachten vom 1.6.2004.

29Die Fotos mit den Endziffern 41, 44, 57 und 58 zeigen die Versuchsanordnung. Die Fotos auf der Seite dahinter zeigen den Zustand auf dem Grundstück der Kläger nach Durchführung des Versuchs.

30Der Einwand der Beklagten, der Sachverständige habe völlig unrealistische Wassermengen auf ihr Grundstück aufgebracht, solche würden an Regen niemals fallen, ist nicht begründet.

31Zum einen hat sich der Sachverständige nach seiner Darlegung an die Vorgaben zur Berechnung von Regenwasserspenden nach Reinhold gehalten, die durchgängig anerkannt werden.

32Zum anderen belegen die Messergebnisse des Wupperverbandes an der Station T-B Bl. 188 d. A., dass es im Bergischen Land in den letzten Jahren häufig zu

Niederschlägen gekommen ist, die in ihrer Heftigkeit die vom Sachverständigen aufgebrachten Wassermengen teilweise noch erheblich überschreiten.

33Zwar verkennt die Kammer nicht, dass nach den Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes Essen in der Zeit vom 1.5.1999 bis 31.10.2000 von diesem keine den Mengen des Wupperverbandes entsprechenden Niederschlagsmengen gemessen worden sind. Gleichwohl folgt die Kammer dem Gutachten des Sachverständigen ttt, da dieses sich hinsichtlich der Menge des aufgebrachten Wassers an der Berechnungsmethode Reinhold orientiert und die Wassermenge nicht aufgrund von Messungen irgendwelcher Stationen festgelegt hat.

34Der Sachverständige hat hierzu im Rahmen der mündlichen Anhörung ausgeführt, dass er lediglich zur Erläuterung seines Gutachtens im Rahmen des Termins vom 14. September die Unterlagen des Wupperverbandes hinzugezogen habe. Der Sachverständige hat weiter erklärt, dass er diese Unterlagen des Wupperverbandes nicht für das vorliegende Verfahren angefordert hat, sondern, dass er im Rahmen einer anderen Begutachtung in den Besitz dieser Unterlagen gekommen ist.

35Der Sachverständige hat darüber hinaus eingeräumt, dass er die Angaben des Wupperverbandes ungeprüft übernommen habe und dass er keine Erklärung für die abweichenden Daten des Wupperverbandes einerseits und des Deutschen Wetterdienstes andererseits habe.

36Das zeigt nach Auffassung der Kammer die Unvoreingenommenheit und die Unparteilichkeit des Sachverständigen. Die diesbezüglichen Angriffe der Beklagten entbehren nach Auffassung des Gerichtes jeglicher Grundlage.

37Entscheidend in diesem Zusammenhang ist ferner von besonderer Bedeutung, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen das Wasser schon relativ früh, also nach Aufbringen relativ kleiner Wassermengen auf das Grundstück der Beklagten, auf das Grundstück der Kläger übergetreten ist. Aus der Aufstellung auf Seite 9 des schriftlichen Gutachtens ergibt sich, dass bereits nach 30 Minuten das Grundstück der Kläger erkennbar nass geworden war. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass er noch 1 ½ Stunden weiter Wasser aufgebracht habe, um bildlich demonstrieren zu können, wie viel Wasser sich auf dem Grundstück der Kläger befindet. Ausschlaggebend in diesem Zusammenhang ist aber nicht, wie viel Wasser nach 2 Stunden Berieselung auf dem Grundstück der Kläger vorzufinden war, sondern dass überhaupt Wasser, und zwar schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit übergetreten ist.

38Der Sachverständige hat ergänzend zu seinem schriftlichen Gutachten im Rahmen der mündlichen Erörterung dargelegt, dass erst nach 90 Minuten Wasser oberflächlich über die Böschung zwischen den beiden Grundstücken abgeflossen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Wasser, dass durch die C-Rohre aufgebracht wurde, in das Erdreich auf dem Grundstück der Beklagten eingesickert und dann seitlich im Bereich der Böschung auf das Grundstück der Kläger übergetreten.

39In welcher Höhe der Wasserübertritt erfolgt ist, konnte der Sachverständige nicht feststellen, da er insofern im Rahmen seiner Begutachtung nicht beauftragt war, die Erdschichten des Aufbaus über der Tiefgarage offen zu legen.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige im Rahmen seines Versuchs nur auf die relativ kleine Teilfläche von 150 Wasser aufgebracht hat. Hätte er Wasser - möglicherweise auch in geringerer Menge - entlang der gesamten 30 m langen Grenze aufgebracht, wäre nach Überzeugung der Kammer der Wassereintritt auf dem Grundstück der Kläger noch erheblich größer ausgefallen.

41Den im Hinblick auf § 27 NachbarrechtsG bestehenden rechtswidrigen Zustand der baulichen Anlage, in erster Linie der Tiefgarage, haben die Beklagten gemäß § 1004 BGB zu beseitigen.

42Dabei steht ihnen frei, durch welche Maßnahmen sie die Beeinträchtigung des klägerischen Grundstückes verhindern.

43Eine mögliche Maßnahme hat der Sachverständige im Rahmen der Erläuterung seines Gutachtens dargelegt.

44Dem Klagebegehren steht vorliegend nicht die Vorschrift des § 115 Abs. 1 Satz 2 Landeswassergesetz (LWG) entgegen.

45

Diese Vorschrift ist vorliegend nicht anwendbar. Es geht nämlich nicht um die Veränderung wild abfließenden Wassers, sondern vielmehr um Niederschlagswasser, das durch die Errichtung einer baulichen Anlage auf das Nachbargrundstück übertritt. 40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 ZPO. 46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 47

Streitwert: 10.000,00 EUR 48

LG Wuppertal: werkstatt, wagen, abrechnung, reparaturkosten, firma, versicherung, wiederbeschaffungswert, zugang, dispositionsfreiheit, gleichwertigkeit

8 S 60/07 vom 18.10.2007

LG Wuppertal: liquidation, datum, vergütung, form, materialien, firma, behandlung, werkzeug, vollstreckbarkeit, ergänzung

10 S 165/06 vom 15.03.2007

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10 S 119/06 vom 12.01.2007

Anmerkungen zum Urteil