Urteil des LG Wuppertal vom 10.04.2002, 4 O 410/01

Entschieden
10.04.2002
Schlagworte
Arglistige täuschung, örtliche zuständigkeit, Gesellschafter, Unterzeichnung, Kapitalanlage, Nachschusspflicht, Mitgliedschaft, Datum, Beendigung, Widerrufsrecht
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Landgericht Wuppertal, 4 O 410/01

Datum: 10.04.2002

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 410/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreiben-den Betrages abzuwenden.

Tatbestand 1

2Der Kläger zeichnete am 28.07.1992 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Langenbahn-AG, eine Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter. Im Zeichnungsschein heißt es dazu unter "Hinweise":

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"... 4. Dieses Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter der Langenbahn-AG stellt - wie bereits in den Risikohinweisen im Prospekt ausführlich behandelt - keine sog. Mündelsichere Kapitalanlage, sondern eine Unternehmensbeteiligung dar. ... 6. Im Falle der Beendigung der stillen Gesellschaft besteht gemäß § 7 Abs. 2 zum Ausgleich einer eventuell nach Verrechnung mit dem Auseinandersetzungsguthaben negativen Kapitalkontos eine auf den Betrag der getätigten Entnahme beschränkte Nachschusspflicht..."

Es folgt die Unterschrift des Klägers. 4

Unter der Überschrift "Widerrufsbelehrung" heißt es sodann: 5

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"Eine Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter der Langenbahn-AG kann ich innerhalb einer Frist von einer Woche nach Unterzeichnung schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt mit Aushändigung eines Exemplars dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten ..."

Es folgen Datum und Unterschrift des Klägers. 7

8Mit Anwaltsschreiben vom 11.04.2001 widerrief der Kläger seine Willenserklärung und fordert nunmehr geleistete Einlagen zurück.

9Er behauptet, zur Unterzeichnung des Vertrages sei es in seiner Privatwohnung gekommen im Beisein der Berater Frau E und Herrn H. Der Termin sei auf Drängen der Frau E, einer Arbeitskollegin seiner Ehefrau, zustande gekommen.

10In der Zeit von April 1992 bis März 2001 habe er inklusive Agio an die Beklagte 10.815,00 DM gezahlt. Des weiteren hätten beide Berater es unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, dass die Geldanlage nicht zinssicher sei und dass eine Nachschusspflicht drohen könne. Des weiteren hätten sie auf den schlechten Ruf der "Göttinger Gruppe" hinweisen müssen.

Der Kläger beantragt, 11

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 10.815,00 DM nebst 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09. Juni 1998 seit dem 21.04.2001 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal. Sie bestreitet, dass die Vermittlerin E den Kläger in dessen Wohnung aufgesucht habe. Sie behauptet weiter, der Kläger habe im Rahmen der streitgegenständlichen Beteiligung lediglich 1.300,00 DM eingezahlt, in der Zeit vom 31.078.1992 bis 01.09.1993. Danach habe der Kläger eine "Folgebeteiligung" an der damaligen "Göttinger W AG" begründet.

Entscheidungsgründe 16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 17

1.18

19Die Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal ergibt sich aus § 7 Haustürwiderrufsgesetz (a. F. (1992)), soweit der Kläger seinen behaupteten Rückgewähranspruch auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Haustürwiderrufgesetz a. F. stützt und aus § 32 ZPO, soweit er seinen Anspruch auf §§ 823 ff. BGB stützt. Der Vortrag des Klägers zu den entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7, 1 Haustürwiderrufsgesetz a. F. bzw. §§ 823 ff BGB ist auch hinreichend schlüssig, aber auch ausreichend, um die Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal zu begründen, da es sich um sogenannte qualifizierte Prozessvoraussetzungen handelt.

2.20

21Dem Kläger steht jedoch kein Rückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Haustürwiderrufsgesetz a. F. zu. Dabei kann dahin stehen, ob die Belehrung des Klägers über sein Widerrufsrecht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 genügt, wogegen einiges spricht (vgl. BGH NJW 1993, 1013 f.) und ob der Widerruf 4 Wochen nach vollständiger Leistungserbringung erfolgte. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückgewähr erbrachter Leistungen zu, sondern nur auf Auseinandersetzung im Rahmen einer Rückabwicklung exnunc bei der Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte

Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 63, 338, 345 f.; zuletzt NJW 2001, 2718 ff.) führt grundsätzlich nicht einmal durch arglistige Täuschung 123 BGB) veranlasster Beitritt eines Anlegers zu einer Publikumspersonengesellschaft zur Anwendung der bürglich-rechtlichen Anfechtungsvorschriften mit der Folge, dass die gesellschaftsrechtliche Stellung exnunc beendet wird und die gezahlten Einlagen zurück zu gewähren sind; vielmehr kann bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft der getäuschte Anleger seine Mitgliedschaft allein durch ein exnunc wirkendes Austrittsrecht beenden und erhält in diesem Fall - Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung - sein Auseinandersetzungsguthaben ausgezahlt. Für die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Publikumsgesellschaft nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann im Grundsatz nichts anderes gelten, weil bei in Vollzug gesetzter Gesellschaft nicht nur deren Gläubiger geschützt werden müssen, sondern auch sicherzustellen ist, dass die Mitgesellschafter das Widerrufsrecht ausübenden Gesellschafters nicht schlechter als er selbst behandelt werden. Im vorliegenden Fall greift insbesondere der Gedanke des Schutzes der Mitgesellschafter. Ließe man zu, dass in einer Gesellschaft mit einer Vielzahl atypischer stiller Beteiligungen ein vollständiger Rückgewähranspruch durchgriffe, käme es im Fall einer akuten Vermögensverschlechterung zu einem Wettlauf der über die Bundesrepublik verteilten Gesellschafter, um etwaige Ansprüche in voller Höhe auf Kosten der übrigen Gesellschafter durchsetzen zu können. Das vorliegend der Ausnahmefall griffe, dass eine offensichtlich gesunde Fondgesellschaft mit den ihr anvertrauten Anlagegeldern bestimmungsgemäß und erfolgreich umgegangen ist, so dass eine Gefahr der Ungleichbehandlung der Mitgesellschafter nicht vorliegt, ist nicht ersichtlich und angesichts des gesellschaftsrechtlichen Kontextes der Beklagten nicht wahrscheinlich.

3.22

23Ein Anspruch des Klägers aus §§ 823 ff (unter Umständen in Verbindung mit § 122 BGB oder c.i.c.) scheidet vorliegend aus den oben genannten Gründen (Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft) aus. Darüber hinaus begegnen den entsprechenden Behauptungen des Klägers über die "Natur" der von ihm gewählten Kapitalanlage und der Integrität des die Anlage anbietenden Unternehmens Bedenken. Aus dem vom Kläger unterschriebenen Zahlungsscheinen ergibt sich eindeutig, dass es sich nicht um eine Mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine Unternehmensbeteiligung handelt, bei der im Fall eines negativen Auseinandersetzungsguthabens eine Nachschusspflicht besteht. Der Hinweis befindet sich deutlich erkennbar auf den Zeichnungsscheinen vor dem 1. von insgesamt vier Unterschriftsfeldern. Ebenso deutlich ist auf dem Zeichnungsschein auf die Risikohinweise im Emissionprospekt hingewiesen, dessen Aushändigung der Kläger mit einer gesonderten Unterschrift bestätigt hat. Selbst wenn die Vermittler E und H die vom Kläger behaupteten Angaben gemacht haben sollten und dem Kläger der Imissionsprospekt nicht ausgehändigt worden sein sollte, ergab sich eindeutig und offensichtlich bereits aus dem Zeichnungsschein selbst, dass es sich um ein risikoreiches Anlagegeschäft handelt. Der Kläger trägt selbst nicht vor, dass er den Zeichnungsschein ungelesen unterschrieben hat. Die Vorlage des Scheines ist geeignet, den Beweis zu führen, dass der Kläger jedenfalls vor Unterzeichnung des Beteiligungsvertrages über das damit verbundene Risiko zutreffend aufgeklärt wurde. Selbst wenn die Vermittler E und H in einer der Beklagten zurechenbaren Weise dem Kläger gegenüber zunächst unzutreffende Angaben gemacht und diesen getäuscht haben sollten, ist diese Täuschung für den Vertragsabschluss nicht ursächlich geworden, da vor Unterzeichnung jedenfalls eine zutreffende Aufklärung hinsichtlich des Risikos des Geschäfts erfolgte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24

Streitwert: 10.815,00 DM. 25

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a. Glaeser Schmidt

LG Wuppertal: werkstatt, wagen, abrechnung, reparaturkosten, firma, versicherung, wiederbeschaffungswert, zugang, dispositionsfreiheit, gleichwertigkeit

8 S 60/07 vom 18.10.2007

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10 S 165/06 vom 15.03.2007

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10 S 119/06 vom 12.01.2007

Anmerkungen zum Urteil