Urteil des LG Wuppertal vom 19.12.2002, 12 O 69/02

Entschieden
19.12.2002
Schlagworte
Treu und glauben, Geschäftstätigkeit, Nummer, Rückzahlung, Gesellschaft, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Börsenrecht, Bereicherung, Zahlungsverkehr
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Landgericht Wuppertal, 12 O 69/02

Datum: 19.12.2002

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 69/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Entscheidung über die Kosten vor-läufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.350,-- EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Sicherheit kann jeweils auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand 1

Die Klägerin betreibt eine Spedition. Sie stand in Geschäftsverbindung zu einer Firma U und M GmbH mit Sitz in X.

3Unter dem 30.04.2002 wies die Klägerin im Wege des Online-Banking die C2 Bank in J an, den Betrag von 15.562,87 EUR auf das bei der Beklagten geführte Konto mit der Nummer A und dem Namen "B" zu zahlen. Mit dieser Überweisung wollte sie nach ihrer Darstellung eine offene Forderung der Firma U und M GmbH begleichen. Diese verfügt jedoch nicht über ein Konto bei der Beklagten. Die im Überweisungsauftrag angegebene Kontonummer betraf das Konto einer Firma D Gesellschaft für Handel-, Vermietung- und Transport mbH mit Sitz in L2. Geschäftsführerin dieses Unternehmens ist Frau L, die Ehefrau des Geschäftsführers der Firma U und M GmbH L2. Dieser führte seinerseits als Einzelkaufmann ein Konto bei der Beklagten mit der Nummer A2 und der Bezeichnung "U". Nachdem er mit seinem Transportgeschäft in Not geraten war, hatte seine Ehefrau am 13.04.2001 die U und M GmbH gegründet, zu deren Geschäftsführer ihr Ehemann berufen wurde.

4

Die Beklagte verbuchte den seitens der Klägerin überwiesenen Betrag von 15.562,87 EUR auf das im Debet stehende Konto des Einzelkaufmanns L2. Hierauf wurde die Klägerin nach ihrer Darstellung aufmerksam, nachdem sie in der ersten Maiwoche 2002 2

eine Mahnung der U und M GmbH erreicht hatte. Die Beklagte verweigerte die Rückzahlung des Geldes.

Die Klägerin beantragt, 5

die Beklagte zur Zahlung von 15.562,87 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17. Mai 2002 zu verurteilen. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Sie vertritt die Auffassung, daß sie den überwiesenen Betrag richtig verbucht habe und die Klägerin sich den durch die falsche Empfängerangabe entstandenen Irrtum selbst zurechnen lassen müsse.

10Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen sowie auf die gerichtliche Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 11

Die Klage ist unbegründet. 12

I. 13

14Die Klägerin kann die Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt auf Rückzahlung des nach ihrer Darstellung unrichtig verbuchten Überweisungsbetrags in Anspruch nehmen.

1.15

16Ein Anspruch auf Herausgabe des Geldes gemäß §§ 667, 675 BGB kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag wohl zwischen der Klägerin und der C2 Bank in J, nicht aber zwischen den Parteien des Rechtsstreits zustandegekommen ist.

2.17

18Aber auch ein Herausgabeanspruch aus dem zwischen der C2 Bank in J und der Beklagten geschlossenen Geschäftsbesorungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin (zur Rechtsnatur dieses Vertrags vgl. Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, S. 272, Rdnr. 112) ist nicht gegeben, weil nicht ersichtlich ist, daß sich die Beklagte weisungswidrig verhalten hätte.

19a)Allerdings ist unstreitig, daß die Beklagte den streitgegenständlichen Betrag dem Konto des Einzelkaufmanns L2 gutgeschrieben hat, obwohl die auf dem Überweisungsträger angegebene Kontonummer nicht diesem gehörte. Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung ist jedoch im beleggebundenen Überweisungsverkehr bei Divergenzen zwischen dem Namen des Empfängers und dem angegebenen Konto die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil der Name eine wesentlich sicherere

Individualisierung erlaubt, als es bei einer Kontonummer der Fall ist (vgl. BGH, NJW 1991, 3208, 3209 m.w.N.). Die Kontonummer dient im beleggebundenen Zahlungsverkehr nämlich nur der Geschäftserleichterung für die Bank, nicht aber der abschließenden Adressierung der Überweisung (vgl. Claussen, Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl. 2000,

20§ 5, Rdnr. 37, S. 136 m.w.N.). Tatsächlich existierte auch unter dem auf dem Überweisungsauftrag angegebenen Namen "B" ein Konto bei der Beklagten. Daß auf dem Überweisungsträger nicht "L2", sondern "B" angegeben war, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht, weil unstreitig ist, daß Herr L im Rechtsverkehr stets unter dieser Bezeichnung aufgetreten ist. Daß die Klägerin bei Erteilung des Auftrags eine falsche Empfängerbezeichnung gewählt und darüber hinaus sogar noch einen weiteren Fehler begangen, nämlich eine unrichtige Kontonummer angegeben hat, fällt allein in ihren Verantwortungsbereich. Mithin konnte und durfte die Beklagte davon ausgehen, daß mit der auf den Namen "B" lautenden Überweisung eben jener Herr L als Kontoinhaber und berechtigter Empfänger gemeint war.

b) 21

22Demgegenüber kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Beklagte mit der vorgenommenen Verbuchung gegen Treu und Glauben verstoßen habe, weil ihr bekannt gewesen sei, daß die Geschäftstätigkeit des Einzelkaufmanns L bereits Ende 2000 eingestellt worden sei, und sie daher die Gelegenheit genutzt habe, unter großzügiger Auslegung des Namens L die Gutschrift auf dessen Konto vorzunehmen, um den Minussaldo entsprechend zurückzuführen. Dieser Einwand ist ihr schon deshalb verwehrt, weil sie infolge der von ihr verschuldeten Divergenz zwischen dem Namen des Empfängers und der angegebenen Kontonummer der neugegründeten U und M GmbH den Eindruck vermittelt hat, daß sie für die Einzelfirma L bestimmte Beträge dem Zugriff der Gläubiger dadurch habe entziehen wollen, daß sie sie dem Konto der von der Ehefrau L neugegründeten Gesellschaft zukommen lassen wollte. Im übrigen folgt aus dem Umstand, daß das Einzelunternehmen L seine Geschäftstätigkeit im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Überweisung bereits eingestellt gehabt haben mag, keineswegs zwingend, daß der Überweisungsauftrag nichts mit der Geschäftstätigkeit zu tun haben konnte, wie die Klägerin mutmaßt (vgl. S. 2 unten ihres Schriftsatzes vom 28.10.2002, Bl. 63 d.A.). Es ist auch nicht Aufgabe der Empfängerbank, bei eingehenden Überweisungsaufträgen den Grund der Überweisung und die Empfangsberechtigung des als Empfänger Bezeichneten zu prüfen.

3.23

24Endlich steht der Klägerin gegen die Beklagte auch nicht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB zu, weil das Geld dem Konto des Herrn L gutgeschrieben worden ist und mithin er der Empfänger der Leistung der Klägerin war. Daß durch das so erlangte Geld automatisch das im Minus stehende Konto teilweise zurückgeführt worden ist, geschah ausschließlich auf Grund des zwischen Herrn L und der Beklagten bestehenden Schuldverhältnisses und führt nicht dazu, daß die Beklagte etwas auf Kosten der Klägerin erlangt hätte.

4.25

Nach alledem bleibt der Klage der Erfolg versagt. 26

II. 27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, die Abwendungsbefugnis und die Sicherheitsleistung beruht auf den 29

§§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO. 30

Streitwert: 15.562,87 EUR. 31

LG Wuppertal: werkstatt, wagen, abrechnung, reparaturkosten, firma, versicherung, wiederbeschaffungswert, zugang, dispositionsfreiheit, gleichwertigkeit

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Anmerkungen zum Urteil