Urteil des LG Wiesbaden vom 10.10.2007, 4 T 495/07

Aktenzeichen: 4 T 495/07

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Quelle: Gericht: LG Wiesbaden 4. Zivilkammer

Normen: § 903 ZPO, § 185n GVollzGA

Entscheidungsdatum: 10.10.2007

Aktenzeichen: 4 T 495/07

Dokumenttyp: Beschluss

Erneute Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Anforderungen an eine Glaubhaftmachung

der Verbesserung der Vermögensverhältnisse des Schuldners

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1Der Schuldner hat am 24.10.2005 in der Haft die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Darin hat er erklärt, dass er keinerlei Einkommen habe und zur Zeit von Frau ... unterstützt werde.

2Die Gläubigerin hat gegenüber der Gerichtsvollzieherin mit Antrag vom 12.02.2007 begehrt, den Schuldner gemäß § 903 ZPO zur wiederholten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu laden. In dem von der Gerichtsvollzieherin auf den 07.03.2007 anberaumten Termin hat der Schuldner seiner Verpflichtung zur wiederholten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit folgender Begründung widersprochen: "Die Vermögensverhältnisse haben sich seit Oktober 2005 nicht verändert. Eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO bestehe daher nicht. Die von der Gläubigerin durchgeführten Umzüge habe er kostenfrei und mit Freunden durchgeführt."

3Mit dem angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluss hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht den Widerspruch des Schuldners zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Schuldners, auf deren Begründung auch verwiesen wird. Die Gläubigerin ist der Beschwerde entgegengetreten.

4Der Rechtspfleger hat der Beschwerde nicht abgeholfen und hat diese dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

5Die Beschwerde ist gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie ist aber nicht begründet.

6Der Rechtspfleger hat im Ergebnis zu Recht den Widerspruch des Schuldner zurückgewiesen.

7Gemäß § 903 ZPO ist der Schuldner zur nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er seit Errichtung des Vermögensverzeichnisses Vermögen erworben hat oder ein mit ihm bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist. Das Beschwerdegericht sieht den Erwerb von Vermögen durch den Schuldner seit Errichtung des Vermögensverzeichnisses in der Haft vom 24.10.2005 deshalb als glaubhaft gemacht an, weil es ihm möglich war, danach seine jetzige Wohnung anzumieten, einen Leasing-Vertrag über ein Kfz abzuschließen und der Gläubigerin eine Einmalzahlung von 500,– Euro und sodann von monatlichen Raten von 100,– Euro

Einmalzahlung von 500,– Euro und sodann von monatlichen Raten von 100,– Euro anzubieten.

8Das Beschwerdegericht nimmt dem Schuldner nicht ab, dass er in der Lage wäre, monatliche Raten von 100,– Euro an die Gläubigerin zu zahlen, wenn ihm monatlich nur der Sozialhilfesatz von 347,– Euro zur Verfügung stände. Wie der früher sehr wohlhabend gewesene Schuldner mit einem Betrag von 247,– Euro seinen monatlichen Lebensunterhalt bestreiten will, erschließt sich dem Beschwerdegericht nicht.

9Hinsichtlich des abgeschlossenen Leasingvertrages für den PKW hat der Schuldner auch nicht näher ausgeführt, welche Personen ihm dafür Geldmittel zur Verfügung gestellt haben. Soweit dem Schuldner nunmehr seine Wohnungsmiete vom Sozialamt gezahlt wird, besagt dies nichts darüber, dass dies auch schon seit Abschluss des Mietvertrages der Fall war.

10 Wenn der Schuldner zudem in seinem Schriftsatz vom 08.10.2007 abschließend ausführt, er wolle wirtschaftlich gesunden und seine Verbindlichkeiten bezahlen, setzt dies doch gerade voraus, dass er dafür über Einkünfte verfügen müsste

11 Dass der Schuldner nach seinem Umzug in die ...-Straße in ... zeitweise einer Tätigkeit nachgegangen sein muss, folgt aus dem Briefkopf der Beschwerdeschrift vom 30.07.2007. In diesem ist neben der Telefon- und Faxnummer der Wohnung ...-Straße eine Telefon- und Faxnummer für ein Büro angegeben.

12 Dadurch ist aber glaubhaft gemacht, dass der Schuldner nach seiner in der Haft abgegebenen eidesstattlichen Versicherung einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen sein muss. Da er nunmehr nach seinem Vorbringen keiner Berufstätigkeit mehr nachgeht, ist er auch nach der 2. Alternative des § 903 ZPO zur nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Für das Vorliegen eines aufgelösten Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 903 ZPO ist es unerheblich, ob der Schuldner freiberuflich oder in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer tätig war (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 903, Rn. 8 m. w. N.).

13 Der Schuldner hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner unbegründeten Beschwerde zu tragen.

14 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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