Urteil des LG Wiesbaden vom 22.06.2007, 9 S 9/07

Aktenzeichen: 9 S 9/07

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Quelle: Gericht: LG Wiesbaden 9. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 22.06.2007

Aktenzeichen: 9 S 9/07

Dokumenttyp: Urteil

Mehrfamilienhausversicherung: Erstattungsfähige Baumkosten bei Sturmschäden

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24.01.2007 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung auf Zahlung einer weiteren Entschädigung in Anspruch.

2Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in .... Er hat für dieses Objekt bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die verbundene Mehrfamilienhausversicherung (MFH 2003) zugrunde liegen. Nach § 12 Nr. 3 dieser Bedingungen sind Baumkosten versichert, nämlich die Kosten

3"3.1 zur Entfernung durch Sturm umgestürzter Bäume bzw. wesentliche Teile davon;

43.2 zur Entfernung durch Blitzschlag so stark beschädigter Bäume, so dass diese nicht mehr lebensfähig sind;

53.3 zur Entfernung von Wurzeln;

6

7In der Nacht vom 19.05.2006 auf den 20.05.2006 wurde bei einem Sturm eine auf dem Grundstück des Klägers befindliche Birke beschädigt. Der Umfang des Schadens ist streitig. Nach der Darstellung des Klägers brach ein wesentlicher Teil des Baumstammes ab, nach der Darstellung der Beklagten nur ein Ast. Die Beklagte zahlte für die Entfernung des abgebrochenen Teils pauschal 450,– Euro, lehnte aber eine Übernahme der Kosten für die Entfernung des Baumes insgesamt und für die Neuanpflanzung eines Baumes ab.

8Der Kläger beziffert diese Kosten unter Zugrundelegung eines Angebots der Firma ... vom 01.06.2006 auf 2.059,– Euro brutto und macht mit der Klage den Differenzbetrag von 1.609,– Euro geltend.

9 3.4. zur Wiederaufforstung von Jungpflanzen gleicher Art und Güte."

Er hat behauptet, der verbliebene Teil des Baumes sei instabil und umsturzgefährdet. Er sei nicht nur unästhetisch, sondern für Fäulnis anfällig und würde zwangsläufig absterben und umfallen. Er hat die Ansicht vertreten, das Abbrechen wesentlicher Teile eines Baumes sei einem Umstürzen gleichzustellen,

Abbrechen wesentlicher Teile eines Baumes sei einem Umstürzen gleichzustellen, wenn der verbliebene Teil nicht mehr lebensfähig sei. Die Beklagte müsse daher für die gesamten Kosten aufkommen.

10 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, auf die Lebensfähigkeit oder Verkehrssicherheit des beschädigten Baumes komme es nach den Versicherungsbedingungen nur bei Schäden durch Blitzschlag, nicht aber bei Sturmschäden an.

11 Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach dem eindeutigen Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei zwischen Sturmschäden und Blitzschäden zu differenzieren. Bei Sturmschäden komme es auf das Umstürzen des Baumes an. Nur bei Blitzschäden genüge es, dass der noch stehende Baum nicht mehr lebensfähig sei. Diese Leistungserweiterung habe ihren vernünftigen Grund darin, dass von außen nicht immer zu erkennen sei, wie stark der Innenschaden durch die durchgeleitete sehr hohe Energie sei.

12 Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Auslegung des Amtsgerichts. Sie entspreche nicht den Grundsätzen, die der BGH für die Auslegung von Versicherungsbedingungen aufgestellt habe. Bei verständiger Würdigung durch einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer stehe das Abbrechen eines wesentlichen Teils des Baumstammes einem Umstürzen gleich.

13 Der Kläger beantragt,

14das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.609,– Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (29.09.2006) zu zahlen.

15 Die Beklagte beantragt,

16die Berufung zurückzuweisen.

17 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und verweist, wie schon in erster Instanz auf ein Urteil des Landgerichts Bremen (Versicherungsrecht 2005, 356), das ihre Auffassung im Falle des Abbruchs der Baumkrone bestätigt habe.

II.

18 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

19 Das Amtsgericht hat aus zutreffenden Erwägungen, denen die Kammer folgt, die Klage abgewiesen. Ein Entschädigungsanspruch des Klägers besteht nicht, da die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach den Versicherungsbedingungen der Beklagten nicht erfüllt sind. Der Wortlaut der Versicherungsbedingungen ist eindeutig und auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung klar zu verstehen. Versichert sind bei Sturmschäden zunächst nur die Kosten zur Entfernung "umgestürzte" Bäume bzw. wesentliche Teile davon (Ziffer 3.1). Die Kosten zur Entfernung von Wurzeln und zur Wiederaufforstung sind bei Sturmschäden nur versichert, wenn der Baum umstürzt und deshalb insgesamt entfernt werden muss. Erforderlich ist aber ein Umstürzen mit Entwurzelung oder zumindest ein Abbrechen des Baumstammes insgesamt. Ein Abbrechen einzelner Teile der Baumkrone oder auch eines Teils des Stammes kann nicht als Umstürzen ausgelegt werden, wenn der wesentliche Teil des Baumstammes stehen bleibt. Auf die bloße Beschädigung des Baumes und seine Lebensfähigkeit kommt es nur bei Blitzschäden an (Ziffer 3.2). Ob diese Differenzierung mit schwer erkennbaren Innenschäden zu tun hat, kann letztlich dahingestellt bleiben. Entscheidend dürfte jedenfalls sein, dass Blitzeinschläge überwiegend nicht zum Umstürzen der Bäume führen, häufig aber das Absterben der Bäume zur Folge haben. Diese Leistungserweiterung ist eindeutig auf die (selteneren) Blitzschäden begrenzt. Bei den häufigeren Sturmschäden soll sie auf den eindeutigen Fall des Totalverlustes durch Umstürzen beschränkt sein.

20 Die Berufung war nach allem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

22 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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