Urteil des LG Wiesbaden vom 15.04.2010

LG Wiesbaden: markt, fahrzeug, beurteilungsspielraum, fachkunde, kaufpreis, erstellung, geschäftsführer, haftpflichtversicherung, handel, wiederbeschaffungswert

Gericht:

LG Wiesbaden 8.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 S 1/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 328 BGB, § 631

BGB

Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen wegen

falscher Wertermittlung

Orientierungssatz

1. Maßgebend für die Pflichten des Sachverständigen bei Erstellung des

Sachverständigen ist der Inhalt des Vertrags zwischen dem Geschädigten und dem

Sachverständigen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist in den

Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Sachverständigen und der Geschädigten

einbezogen.

2. Der Sachverständige darf bei der Schätzung des Restwerts auf denjenigen Kaufpreis

abstellen, der auf dem allgemeinen regionalen Markt für das unfallbeschädigte

Kraftfahrzeug zu erzielen war. Hierbei genügt die Einholung von drei Angeboten als

Schätzungsgrundlage.

3. Dem Sachverständigen obliegt ein gewisser Beurteilungsspielraum, der es ihm auch

ermöglichen muss, aus eigener Sach- und Fachkunde zu beurteilen, ob er Angebote für

seriös oder für völlig überzogen hält.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.07.2005 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz

wegen fehlerhafter Restwertberechnung geltend. Am 24.08.2002 kam es aufgrund

alleinigen Verschuldens des Versicherungsnehmers der Klägerin zu einem

Verkehrsunfall, wodurch der Pkw der Unfallgegnerin …, bei dem es sich um einen

zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls erst 23 Tage alten Peugeot 206 handelte,

erheblich beschädigt wurde. Die Unfallgegnerin beauftragte die Beklagte mit der

Erstattung eines Gutachtens zur Bezifferung ihres Fahrzeugschadens gegenüber

der Klägerin. Dieses Gutachten wurde von der Beklagten am 29.08.2002 erstattet.

Im Rahmen des Gutachtens gab einer der beiden Geschäftsführer der Beklagten

als im seriösen lokalen Handel erzielbaren Restwert des Fahrzeuges einen Betrag

in Höhe von 2.600,00 € an. Zur Ermittlung des Restwertes nahm der

Geschäftsführer der Beklagten, Herr …, u. a. eine Angebotsabfrage über die

Onlinebörse „…“ vor, welche Angebote aus dem nichtregionalen Bereich zwischen

1.760,00 € und 4.650,00 € erbrachte. Hiervon wurden die beiden höchsten

(4.650,00 € und 4.370,00 €) von der Beklagten aussortiert. Die Unfallgegnerin

veräußerte das Fahrzeug am 29.08.2002 zu einem Kaufpreis von 2.700,00 € an ein

Autohaus. Die Klägerin rechnete auf Basis des streitgegenständlichen Gutachtens

gegenüber der Unfallgegnerin den Fahrzeugschaden wie folgt ab:

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe den Restwert des Fahrzeugs

falsch ermittelt. Bei zutreffender Bewertung hätte der Restwert bei 5.400,00 €

gelegen. Die Differenz zwischen dem zutreffenden Restwert von 5.400,00 € und

dem fehlerhaft von der Beklagten ermittelten Restwert von 2.600,00 € hätte die

Klägerin bei richtiger Bewertung bei ihrer Schadensregulierung einbehalten

können, weshalb ihr ein Schaden in Höhe von 2.800,00 € entstanden sei.

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.800,00 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1

des DÜG vom 09.06.1998 seit 31.01.2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Restwert sei im Gutachten von ihr zutreffend

angegeben worden, wobei sie mehrere Angebote regionaler Anbieter eingeholt

habe. Dabei habe sie Restwertanfragen gerichtet an die Fa. …, …, das … GmbH in

…, die Fa. … in … und die Fa. … aus …. Während die Firmen …, … und … kein

Interesse an dem Fahrzeug gehabt hätten, habe die Fa. … ein Angebot von

3.000,00 € inklusive Mehrwertsteuer abgegeben. Zur Kontrolle sei von der

Beklagten über die Restwertbörse „…“ eine Anfrage gestartet worden, wobei die

beiden höchsten Angebote aussortiert worden seien, insbesondere deshalb, da die

Fa. …, welche das zweithöchste Angebot mit 4.370,00 € abgegeben habe, in

Kollegenkreisen schon mehrmals aufgefallen sei, weil sie Angebote später nicht

gehalten habe bzw. die Fahrzeuge zu diesem Preis nicht tatsächlich habe

abnehmen wollen. Die anderen online erzielbaren Angebote, welche aus Sicht der

Beklagten nachvollziehbar und in einem realistischen Bereich abgegeben worden

seien, hätten in einer Spanne zwischen 3.333,00 € und 1.760,00 € gelegen, wobei

so genannte „Null-Gebote“ naturgemäß nicht berücksichtigt worden seien. Unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass von den Restwertangeboten der speziellen

Restwerthändler eine Handelsspanne für den örtlichen Fachhändler von 10 – 20 %,

d. h. im Mittel 15 %, abzuziehen sei, hätte sich ein Restwert von rund 2.600,00 €

ergeben, den die Beklagte sodann festgestellt habe.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 13.07.2005 hat das Amtsgericht die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei für den von ihr

behaupteten Schaden beweisfällig geblieben. Der im Rahmen der

Beweisaufnahme beauftragte Sachverständige YY habe den Restwert aus heutiger

Sicht nicht mehr ermitteln können. Eine Rückrechnung auf das Jahr 2002 komme

nicht in Betracht, da diese aus dem Bereich reiner Spekulation nicht mehr

herauskomme. Im Übrigen stehe dem Sachverständigen ein gewisser

Beurteilungsspielraum zu, dessen Rahmen die Sachverständigen hier nicht

überschritten hätten. Insbesondere obliege es dem Sachverständigen, aus eigener

Sach- und Fachkunde zu beurteilen, ob er Angebote für seriös hält oder für völlig

überzogen. Dabei sei es sowohl vertretbar, das jeweils höchste sowie das

niedrigste Angebot außer Betracht zu lassen, als auch, bei einer entsprechenden

Bandbreite von Angeboten, sich auf den Bereich zu konzentrieren, in dem die

meisten Angebote eingehen.

Gegen dieses Urteil, das der Klägerin am 29.07.2005 zugestellt worden ist, hat die

Klägerin mit am 25.08.2005 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und

diese mit Schriftsatz vom 20.09.2005, bei Gericht eingegangen am 28.09.2005,

begründet.

Sie ist der Ansicht, die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts sei

rechtsfehlerhaft. Das Gutachten des Sachverständigen YY sei so zu verstehen,

dass für das Fahrzeug ein Restwert von 4.600,00 € zugrunde zu legen sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 29.07.2005 zugestellten Urteils des

Amtsgerichts Wiesbaden vom 13.07.2005 – Aktenzeichen 92 C 4895/03

– die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.800,00 € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit

dem 31.01.2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Insbesondere ist sie unter Berücksichtigung

der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung der Auffassung, ein

Sachverständiger sei nicht verpflichtet, Onlinebörsen abzufragen und könne

deshalb auch nicht verpflichtet sein, ein höheres Angebot einer solchen Börse mit

einzubeziehen.

Im Übrigen wiederholen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund Beweisbeschlusses vom 20.12.2007 (Bl.

442 ff d. A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des

Sachverständigen XX vom 28.03.2008 (Bl. 452 ff d. A.) sowie auf dessen mündliche

Erläuterung gemäß Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2010 (Bl. 543 ff d.

A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). In der Sache hat sie

jedoch keinen Erfolg.

Ebenso wie dem erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen Dipl.-Ing. YY ist es

auch dem in zweiter Instanz beauftragten Sachverständigen Dipl.-Ing. XX nicht

gelungen, Restwertangebote auf dem regionalen Markt einzuholen.

Der von dem Sachverständigen XX in seinem schriftlichen Gutachten ermittelte

Restwert von 4.100,00 € bis 4.300,00 € entspringt seiner eigenen Kalkulation. Wie

der Sachverständige in der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2010 bekundet hat,

handelt es sich bei dem mit 4.100,00 € angegebenen Wert lediglich um den Wert,

welchen der Sachverständige selber ermittelt, um später prüfen zu können, ob die

gemachten Angebote realistisch und akzeptabel sind. Hierbei könne es durchaus

passieren, dass er mit einem solchen Wert dann am Markt überhaupt keinen Erfolg

habe. So sei dies bei einem kürzlichen Fall aufgetreten. Dort habe der

Sachverständige selber einen Wert von 6.000,00 € errechnet, habe aber von sechs

Betrieben lediglich rund 3.000,00 € geboten bekommen. Das Problem des hier zu

beurteilenden Falles sei gewesen, dass der Sachverständige keine weiteren

Anhaltspunkte gehabt habe, jedenfalls nicht vom regionalen Markt und auch nicht

von der Onlinebörse.

Damit war festzustellen, dass es sich bei dem durch den Sachverständigen XX

angegebenen Wert nicht um den durch Angebot und Nachfrage zu bestimmenden

Restwert des Fahrzeuges handelt, sondern um den Ausgangswert, den der

Sachverständige seinen Berechnungen zugrunde gelegt hätte, der sich jedoch

weder im regionalen noch im überörtlichen Bereich hat verifizieren lassen.

Die Klägerin ist damit für ihre Behauptung, die Beklagte habe den Restwert mit

2.600,00 € unzutreffend ermittelt, beweisfällig geblieben. Maßgebend für die

Pflichten des Sachverständigen bei Erstellung des Gutachtens ist der Inhalt des

Vertrags zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen (BGH, VersR

2009, S. 413 ff). Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist dabei in den

Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Sachverständigen und der

Geschädigten einbezogen (BGH, a. a. O.). Bei der Erstellung seines Gutachtens ist

der Sachverständige jedoch nicht verpflichtet, die optimale

Verwertungsmöglichkeit für das Fahrzeug unter Einschluss der Onlinebörsen zu

ermitteln, da der Umfang des Gutachtens des Sachverständigen durch den

Gutachtenauftrag und nicht durch das Interesse des Haftpflichtversicherers des

Unfallgegners an einer besonders kostensparenden Schadensabrechnung

bestimmt wird (BGH, a. a. O.). Der Sachverständige darf deshalb bei der

Schätzung des Restwertes auf denjenigen Kaufpreis abstellen, der auf dem

allgemeinen

erzielen war. Hierbei genügt die Einholung von drei Angeboten als

Schätzgrundlage (BGH, a. a. O.). Nur dann, wenn eine korrekte Wertermittlung

nicht gegeben ist und dadurch das Sachverständigengutachten nicht als

geeignete Schätzungsgrundlage taugt, ist das erkennende Gericht nicht gehindert,

auf der Grundlage des gerichtlichen Sachverständigengutachtens den auf dem

regionalen Markt erzielbaren Restwert nach § 287 ZPO zu schätzen (BGH, VersR

2010, S. 130 ff).

Dass das Sachverständigengutachten der Beklagten als ausreichende

Schätzgrundlage nicht genügt, hat die Klägerin vorliegend jedoch nicht nachweisen

können. Nachdem es weder dem Sachverständigen Dipl.-Ing. YY noch dem

Sachverständigen Dipl.-Ing. XX gelungen ist, entsprechende Angebote auf dem

regionalen Markt einzuholen, ist nicht bewiesen, dass die durch den

Geschäftsführer der Beklagten vorgenommene Abfrage auf dem regionalen Markt

unzureichend bzw. unzutreffend war. Sofern die Klägerin meint, bei Anwendung

dieser Beweisgrundsätze müsse jede Klage des Versicherers aufgrund

Beweisfälligkeit abgewiesen werden, ist dem nicht zuzustimmen. Dass eine

Wertermittlung auf dem regionalen Markt im vorliegenden Fall selbst in erster

Instanz nicht mehr möglich war, liegt darin begründet, dass bei dem Pkw bereits

ab April 2003 und damit weniger als neun Monate nach dem

streitgegenständlichen Unfall bereits das Nachfolgemodell dem Handel zur

Verfügung stand. Nach Ausführungen des Sachverständigen XX handelt es sich

vorliegend um ein so genanntes „Auslaufmodell“ in einem darüber hinaus

vergleichsweise hohen Preissegment, welches in der Veräußerung ohnehin sehr

problematisch sei. Grundsätzlich könne nach den Angaben des Sachverständigen

ein regionaler Markt ohne einen Modellwechsel etwa bis zu 2 Jahre festgestellt und

abgefragt werden, was hier jedoch aufgrund des stattgefundenen Modellwechsels

nicht möglich gewesen sei. Diese spezielle Situation führte vorliegend dazu, dass

lokale Restwertangebote nicht mehr ermittelt werden konnten. Die über

Onlinebörsen abgefragten Angebote des Sachverständigen YY sind aus den oben

dargelegten Erwägungen der Restwertermittlung nicht zugrunde zu legen.

Wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, obliegt dem Sachverständigen ein

gewisser Beurteilungsspielraum, der es ihm auch ermöglichen muss, aus eigener

Sach- und Fachkunde zu beurteilen, ob er Angebote für seriös oder für völlig

überzogen hält. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann das Gericht nicht

feststellen, dass der Sachverständige diesen Beurteilungsspielraum vorliegend

ermessensfehlerhaft überschritten hat oder Maßstäbe angesetzt hat, die dazu

führen würden, dass sein Gutachten als ausreichende Schätzgrundlage nicht

verwertbar wäre.

Aus diesen Gründen war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Gründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO, die für eine Zulassung der Revision

sprechen, sind nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.