Urteil des LG Wiesbaden vom 15.05.2009

LG Wiesbaden: grundsatz der freien beweiswürdigung, polizei, fahrzeug, kollision, tatsachenfeststellung, glaubwürdigkeit, beweismittel, rechtshängigkeit, freiheit, kennzeichen

Gericht:

LG Wiesbaden 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 S 54/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 286 Abs 1 ZPO, § 513 Abs 1

ZPO, § 529 Abs 1 ZPO, § 546

ZPO

Neueinstieg des Berufungsgerichts in die Beweisaufnahme

bei fehlerhafter Beweisaufnahme des Erstgerichts

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom

02.11.2007 – 91 C 2385/07 (76) – abgeändert. Die Beklagten werden als

Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.060,82 EUR nebst Zinsen in Höhe

von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem

25.05.2007 zu zahlen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin und die Beklagte

zu 2) als Kfz-Haftpflichtversicherer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin ist Eigentümerin des PKW Mazda MX 5 mit dem amtlichen

Kennzeichen … – … 178. An eben diesem Kraftfahrzeug stellte der Kfz-

Sachverständige B. H. unter dem 04.01.2007 einen Frontschaden fest, für dessen

Instandsetzung dem Gutachten zufolge 775,62 EUR netto aufzuwenden sind.

Wegen der Einzelheiten wird auf das als Anlage zu der Klageschrift vom 03.05.2007

vorgelegte Schadensgutachten des Kfz-Sachverständigen B. H. vom 04.01.2007

verwiesen. Für die Erstattung des Gutachtens stellte der Kfz-Sachverständige B. H.

der Klägerin 194,45 EUR in Rechnung. Mit Schreiben vom 13.04.2007 lehnte es die

Beklagte zu 2) ab, den Schaden zu regulieren.

Die Klägerin behauptet, der an ihrem PKW von dem Kfz-Sachverständigen B. H. in

dessen Gutachten vom 04.01.2007 festgestellte Frontschaden resultiere aus einer

Kollision mit dem PKW der Beklagten zu 1), einem Ford Fiesta mit dem amtlichen

Kennzeichen … – … 222. Die Beklagte zu 1) habe nämlich am 24.12.2006 gegen

14.35 Uhr beim Einparken ihres PKW in der Ph…straße in W… auf Höhe der

Hausnummer 9 den am Straßenrand geparkten klägerischen PKW dadurch

beschädigt, daß sie in Rückwärtsfahrt mit dem Heck ihres PKW gegen den

vorderen Stoßfänger des klägerischen PKW gestoßen sei. Zwar sei sie, die

Klägerin, hierbei nicht zugegen gewesen. Den Vorfall beobachtet habe aber die

Zeugin H. D., die zur fraglichen Zeit auf dem Balkon ihrer im Erdgeschoß in der

Ph…straße 10 belegenen Wohnung gestanden habe. außerdem habe der Zeuge

S. H. ein oder zwei Tage später vom Balkon der klägerischen Wohnung aus ein

Gespräch der Beklagten zu 1) mit deren Sohn und einem weiteren Mann auf der

Straße mitgehört, bei welchem die Beklagte zu 1) geäußert habe, daß sie beim

Rückwärtsfahren gegen den PKW der Klägerin gestoßen sei und daß es dabei doch

heftig gebumst habe. Neben den Kosten der Wiederherstellung ihres PKW und den

Gutachterkosten könne sie, die Klägerin, als Schadensersatz auch eine

Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR sowie die Erstattung der vorgerichtlich

angefallenen und nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren verlangen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 1.060,82

EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagten haben erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, die Schäden, die der Sachverständige B. H. an dem PKW der

Klägerin festgestellt habe, resultierten jedenfalls nicht aus einer von der Beklagten

zu 1) verursachten und verschuldeten Kollision, weil es einen Kontakt zwischen den

beiden hier interessierenden Kraftfahrzeugen in Wahrheit nicht gegeben habe. Es

treffe zwar zu, daß die Beklagte zu 1) am Nachmittag des 24.12.2006 mit ihrem

PKW in die Ph…straße eingebogen sei und dort zunächst in etwa auf Höhe der

Hausnummer 21 einzuparken versucht habe. Hierbei sei es denn auch zu einem

leichten Kontakt mit einem anderen PKW gekommen, wodurch dieser allerdings

nicht beschädigt worden sei. Da die erste Parklücke sich als zu klein erwiesen

habe, sei die Beklagte zu 1) weitergefahren. Zuvor habe sie ihre beiden

Begleiterinnen, die Zeuginnen I. S. und R. H., aussteigen lassen. Auf Höhe der

Hausnummer 9 habe die Beklagte zu 1) sodann auf der linken Straßenseite

problemlos in eine ausreichend große Parklücke einparken können. Zu einem

Kontakt mit dem PKW der Klägerin sei es dabei nicht gekommen. Denn während

die Beklagte zu 1) rückwärts eingeparkt sei und die Zeugin R. H. auf dem

Bürgersteig neben dem PKW der Beklagten zu 1) gewartet habe, habe die Zeugin

I. S. in der Parklücke hinter dem PKW der Beklagten zu 1) gestanden. Zum

Zeichen dafür, daß der Wagen nun gut stehe, habe die Zeugin I. S. auf das Heck

des PKW der Beklagten zu 1) geklopft, wodurch ein lautes, gut wahrnehmbares und

blechernes Geräusch entstanden sei. Nach dem Aussteigen habe die Beklagte zu

1) sodann noch geäußert, daß es für sie ungewohnt sei, wenn in der Parklücke

jemand hinter ihrem PKW stehe, während sie einparke, woraufhin die Zeugin I. S.

erwidert habe, daß sie es bei der Zeugin R. H. immer so mache.

Wegen weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die in

der ersten Instanz gewechselten Schriftsätze und die zugehörigen Anlagen

verwiesen.

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H. D., I. S.,

R. H., S. H. und D. L. Wegen des Ergebnisses der erstinstanzlichen

Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vor dem

Erstgericht vom 28.09.2007 verwiesen.

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 02.11.2007 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die für den Schadenseintritt

an ihrem PKW beweisbelastete Klägerin den ihr obliegenden Beweis einer

Schadensherbeiführung durch die Beklagte zu 1) nicht habe führen können. Zwar

habe die Zeugin H. D. den klägerischen Vortrag die Schadensentstehung

betreffend nachvollziehbar und vorstellbar bestätigt. Ebenso nachvollziehbar und

vorstellbar seien aber die Bekundungen der Zeuginnen I. S. und R. H., wonach es

beim Einparken gerade zu keinem Kontakt des PKW der Beklagten zu 1) mit dem

dahinter stehenden PKW gekommen sei. Den nachvollziehbaren und vorstellbaren

Bekundungen des Zeugen S. H. zu den von diesen gemachten Wahrnehmungen

stünden schließlich die ebenfalls nachvollziehbaren und vorstellbaren

Bekundungen des Zeugen D. L. gegenüber. Da die Aussagen aller Zeugen in sich

schlüssig, nachvollziehbar und vorstellbar seien, Anhaltspunkte dafür, daß dem

einen Zeugen mehr zu glauben sei als dem anderen, aber nicht ersichtlich seien,

insbesondere aus der Bekanntschaft oder Verbindung der Zeugen zu der einen

oder anderen Partei aber keine Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit des

jeweiligen Zeugen gezogen werden könnten, weil alle Zeugen entweder mit der

einen oder der anderen Partei bekannt seien oder sogar in deren Lager stünden,

gehe das sich hieraus ergebende non liquet zu Lasten der beweisbelasteten

Klägerin, die das Amtsgericht nicht davon habe überzeugen können, daß die

streitgegenständlichen Schäden auf den Betrieb des PKW der Beklagten zu 1)

zurückzuführen seien.

Mit ihrer frist- und formgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung verfolgt

die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Sie macht geltend, das

angefochtene Urteil könne keinen Bestand haben, weil es auf einer bemerkenswert

fehlerhaften Beweiswürdigung beruhe, auf Grund welcher das Erstgericht zu

Unrecht zu einem non liquet gelangt sei. Das Amtsgericht habe zum einen die

Unvereinbarkeit des Beklagtenvorbringens und der Bekundungen der

informatorisch angehörten Beklagten zu 1) einerseits mit den Einlassungen der

Beklagten zu 1) gegenüber der Polizei andererseits verkannt und – ungeachtet

eines entsprechenden Hinweises der Klägerin – außer acht gelassen, daß die

Beklagte zu 1) den streitgegenständlichen Unfall gegenüber der Polizei freimütig

eingeräumt habe; von zwei Einparkversuchen der Beklagten zu 1) sei aber

gegenüber der Polizei noch gar nicht die Rede gewesen. Zum anderen habe das

Erstgericht nicht erkannt, daß die Aussagen der Zeuginnen I. S. und R. H.

unverkennbar aufeinander abgestimmt gewesen seien, anderenfalls unerklärlich

bliebe, wieso die Zeuginnen I. S. und R. H., die den Einparkvorgang auf Höhe der

Hausnummer 9 entsprechend dem Beklagtenvorbringen vorgeblich in allen

Einzelheiten, den vorausgegangenen und abgebrochenen Einparkversuch auf

Höhe der Hausnummer 21 entweder überhaupt nicht oder aber erst auf Nachfrage

erinnerten. Weiterhin habe das Amtsgericht verkannt, daß die Aussage des

Zeugen D. L. letztlich unbrauchbar sei. Der Zeuge D. L. habe sich nämlich

einerseits auf fehlendes Erinnerungsvermögen berufen und hierbei kundgetan, daß

er sich an eine Unterredung mit der Beklagten zu 1) und einem älteren Herrn vor

dem Haus letztlich nicht erinnern könne; andererseits habe sich der Zeuge D. L. in

der Lage gesehen auszuschließen, daß die Beklagte zu 1) im Rahmen eines

solchen Gesprächs ihm gegenüber die klägerischerseits behauptete Kollision

eingeräumt haben könnte. Schließlich habe das Erstgericht in nicht

nachvollziehbarer Weise außer acht gelassen, daß die Aussagen der Zeugen H. D.

und S. H. sich letztlich auch in den Einlassungen der Beklagten zu 1) gegenüber

der Polizei bestätigt finden, weshalb das angefochtene Urteil auch deshalb keinen

Bestand haben könne.

Die Klägerin beantragt:

Das Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden vom 02.11.2007, Az. 91 C 2385/07-

76, wird abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die

Klägerin 1.060,82 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sind der Auffassung, das Amtsgericht habe die Klage mit Recht abgewiesen,

indem es ein non liquet angenommen habe. Zu diesem Ergebnis sei das

Erstgericht nachvollziehbar auf Grund zutreffender Würdigung der erhobenen

Beweise gelangt. Die von der Klägerin aufgezeigten Widersprüche seien in

Wahrheit keine. Gegenüber der Polizei habe die Beklagte zu 1) nichts anderes als

den Kontakt mit einem anderen PKW eingeräumt, der hierdurch allerdings nicht

beschädigt worden und der mit dem klägerischen PKW nicht identisch sei. Auch

treffe nicht zu, daß die Zeuginnen I. S. und R. H. sich abgesprochen hätten.

Kennzeichnend für abgesprochene Zeugenaussagen sei ein viel höheres Maß an

Übereinstimmung als das von der Klägerin bemängelte. Es sei auch nicht weiter

verwunderlich, wenn sich die eine oder andere Zeugin an das eine oder andere

Detail nur auf Nachfrage oder aber überhaupt nicht habe erinnern können. Dies

spreche eher für deren Glaubwürdigkeit und gegen die klägerischerseits

unterstellte Absprache. Umgekehrt sei das Verhalten der Zeugin H. D.

entsprechend ihren Bekundungen alles andere als nachvollziehbar und ihre

Aussage deshalb zumindest ebenso fragwürdig wie entsprechend der

Berufungsbegründung die Aussagen der beklagtenseits benannten Zeugen. Da

das Erstgericht alle angebotenen Beweismittel berücksichtigt und die angebotenen

Beweise erhoben sowie zutreffend gewürdigt habe, könne der Berufung nach allem

kein Erfolg beschieden sein.

Wegen weiterer Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die

in der zweiten Instanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H. D., S. H., I. S.,

R. H., D. L. und A. G. sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der

öffentlichen Sitzung vom 24.06.2008 sowie auf das Gutachten des Dipl.-Ing. P. H.

vom 24.08.2008 verwiesen.

Die zulässige Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil konnte keinen

Bestand haben, weil es auf einer Rechtsverletzung und hieraus resultierend auf

einer unvollständigen und unrichtigen Tatsachenfeststellung beruht (§§ 513, 529,

546 ZPO), auf Grund welcher in der Berufungsinstanz eine erneute

Tatsachenfeststellung geboten war (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Diese führte nach

erneuter Vernehmung der Zeugen H. D., S. H., I. S., R. H. und D. L. sowie nach

erstmaliger Vernehmung der Zeugin A. G. und schließlich nach Einholung des

bereits erstinstanzlich beiderseits beantragten Sachverständigengutachtens zu

der aus der Urteilsformel ersichtlichen Entscheidung der Kammer.

Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung. Indem das

Amtsgericht allein nach Vernehmung der Zeugen H. D., I. S., R. H., S. H. sowie D.

L. und nach Würdigung ihrer Aussagen sich in der Lage sah, ein non liquet

anzunehmen, hat es die Vorschriften des § 286 ZPO verletzt. Zwar ist die

Beweiswürdigung des Erstgerichts grundsätzlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie

wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, in sich widersprüchlich

ist oder Beweisregeln, Denkgesetzen, Naturgesetzen oder Erfahrungssätzen

zuwiderläuft. Denn grundsätzlich ist das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr.

1 ZPO an die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Erstgerichts

gebunden. Bei einem Angriff auf die Beweiswürdigung muß die Berufung

dementsprechend Anhaltspunkte aufzeigen, die derart gewichtige Zweifel an den

erhobenen Beweisen und deren Würdigung aufzeigen, daß ein Neueinstieg in die

Beweisaufnahme sich förmlich aufdrängt (§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1, 546 ZPO –

vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 546, Rdnr. 11 f.; Ball, in: Musielak,

ZPO, 3. Aufl., § 546, Rdnr. 9 f.). So liegt der Fall aber hier. Die

Tatsachenfeststellung erster Instanz ist nicht frei von Fehlern nach Art der

vorgeschilderten. Indem das Amtsgericht es lediglich bei der Vernehmung der

Zeugen und der Würdigung ihrer Aussagen bewenden ließ, im übrigen aber weder

deren Bekundungen im Lichte der Akten des Regierungspräsidiums K. zu

983.408442.0, deren Beiziehung von der Klägerin erstinstanzlich beantragt worden

war, würdigen noch das erstinstanzlich von beiden Seiten beantragte

Sachverständigengutachten im Sinne eines Kompatibilitätsgutachtens einholen

mochte, hat es § 286 ZPO verletzt. Ohne die vorherige Erhebung aller

angebotenen Beweismittel hätte das Erstgericht aber nicht zu dem von ihm

angenommenen non liquet gelangen dürfen. Die Vorgehensweise des

Amtsgerichts ist auch nicht von dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung

gedeckt, wie er in § 286 Abs. 1 ZPO verankert ist. Denn Freiheit der

Beweiswürdigung heißt nicht Freiheit in der Beweiserhebung. Wo eine

entscheidungserhebliche Frage streitig ist, sind die hierfür angebotenen Beweise,

sofern sie zur Beweisführung zulässig, geeignet und von der beweisbelasteten

Partei beziehungsweise gegenbeweislich von deren Gegner angeboten sind, zu

erheben. Erst nach dieser Beweiserhebung ist Raum für die richterliche

Beweiswürdigung, die dann aber das gesamte Verhandlungsergebnis zu umfassen

hat (Greger, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 286, Rdnr. 12). Zu einer umfassenden

Würdigung ist das Gericht aber nicht lediglich berechtigt, sondern sogar

verpflichtet; es verstößt deshalb gegen § 286 ZPO, wenn es angebotene Beweise

übergeht oder aber Beweismittel nur unvollständig würdigt (Greger, in: Zöller, ZPO,

25. Aufl., § 286, Rdnr. 2). Hätte das Amtsgericht das von beiden Seiten beantragte

Sachverständigengutachten im Sinne eines Kompatibilitätsgutachtens eingeholt

und bei der Würdigung der erhobenen Beweise insbesondere auch die Akten des

Regierungspräsidiums K. zu 983.408442.0 berücksichtigt, hätte es bei der

Würdigung der einzelnen Zeugenaussagen es nicht bei dem lakonischen

Bemerken belassen müssen, wonach die einzelnen Aussagen in sich schlüssig,

nachvollziehbar und vorstellbar seien. Abgesehen davon, daß dem Kriterium der

Vorstellbarkeit oder Nachvollziehbarkeit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts einer

Zeugenaussage allenfalls untergeordnete Bedeutung zukommen dürfte, bleibt zu

konstatieren, daß zu einer nicht zu beanstandenden Tatsachenfeststellung erster

Instanz hier insbesondere der Abgleich der Zeugenaussagen mit einem

Sachverständigengutachten und dem Inhalt der Ermittlungsakten gehört hätte.

Beides war in der Berufungsinstanz nachzuholen. Da das Berufungsgericht

grundsätzlich die von ihm selbst erhobenen Beweise frei würdigen, im übrigen aber

die von dem Erstgericht erhobenen Beweise nur auf Fehler nach Art der

vorgeschilderten überprüfen darf, war vorliegend in der zweiten Instanz nicht nur

dem erstinstanzlich ohne jede Begründung übergangenen Beweisantritt betreffend

die Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen, sondern

insbesondere auch die Beweiserhebung durch Vernehmung der beiderseits

benannten Zeugen zu wiederholen.

22 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen H. D., S.

H., I. S., R. H., D. L. und A. G. sowie durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens und schließlich vor dem Hintergrund des gesamten

Inhalts der Verhandlungen, einschließlich der beigezogenen Akten des

Regierungspräsidiums K. zu 983.408442.0, steht zur Überzeugung der Kammer

fest, daß die von dem Sachverständigen B. H. in dessen Gutachten vom

04.01.2007 näher beschriebenen Schäden an dem PKW der Klägerin darauf

zurückzuführen sind, daß die Beklagte zu 1) mit dem von ihr gelenkten PKW am

24.12.2006 beim Einparken in Rückwärtsfahrt mit dem Heck ihres Autos gegen die

Front des klägerischen PKW stieß. Daß es – entgegen den anders lautenden

Beteuerungen der Beklagten zu 1) – zu einem Kontakt zwischen dem

Kraftfahrzeug der Beklagten zu 1) und demjenigen der Klägerin gekommen sein

muß, folgt zur Überzeugung der Kammer in einer keinen vernünftigen Zweifel

zulassenden Weise aus den Feststellungen des gerichtlich bestellten

Sachverständigen in dessen Gutachten vom 24.08.2008. Hiernach sind die in der

Akte des Regierungspräsidiums K. zu 983.408442.0 an dem Mazda der Klägerin

und dem Ford Fiesta der Beklagten zu 1) dokumentierten Beschädigungen

kompatibel. Nach einer ersichtlich sorgfältigen Auswertung des Bildmaterials und

nach einer Gegenüberstellung der beiden Kraftfahrzeuge in der Ph…straße in W.

am 21.08.2008 gelangte der gerichtlich bestellte Sachverständige zu dem

Ergebnis, daß der Schaden am Fahrzeug der Klägerin sowohl in der Höhe als auch

in der Form mit der Höhe und der Form der hinteren Stoßstange des Fahrzeugs

der Beklagten zu 1) korrespondiert, woraus dem Sachverständigen zufolge der

Schluß zu ziehen ist, daß der Schaden am Fahrzeug der Klägerin durch die hintere

Stoßstange des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) erzeugt worden sein kann. Die

Kammer verkennt nicht, daß damit über den klägerischerseits behaupteten und

beklagtenseits bestrittenen Unfallhergang als solchen noch gar nichts gesagt ist.

Allerdings sieht sich die Kammer insbesondere auf Grund der Bekundungen der

Zeugin H. D. in der Lage, die Feststellung zu treffen, daß die von dem gerichtlich

bestellten Sachverständigen in dessen Gutachten festgestellte

Schadenskompatibilität nicht etwa einem jenseits aller Lebenserfahrung,

Wahrscheinlichkeit und Plausibilität liegenden Zufall geschuldet war, welcher dem

Vortrag der Beklagten zufolge gerade darin bestehen müßte, daß die Beklagte zu

1) am Nachmittag des 24.12.2006 ihren im Heckbereich bereits beschädigten PKW

in der Ph…straße in W. vor einem anderen PKW abstellte, der seinerseits Schäden

im Frontbereich aufwies, die ohne weiteres mit denjenigen am Heck des Fahrzeugs

der Beklagten zu 1) in Einklang zu bringen wären, ohne daß es allerdings zu einer

wie auch immer gearteten Berührung zwischen den beiden Fahrzeugen

gekommen wäre. Das Gegenteil hat zur Überzeugung der Kammer als erwiesen zu

gelten. Auch wenn das klägerischerseits behauptete Geschehen allein auf

Grundlage des Sachverständigengutachtens nicht mit naturwissenschaftlich

unumstößlicher Gewißheit bewiesen werden kann, steht zur Überzeugung der

Kammer mit hinreichender Gewißheit – eine solche reicht für die

Überzeugungsbildung im Rahmen des § 286 Abs. 1 ZPO regelmäßig aus – bei

Würdigung aller erhobenen Beweise fest, daß die Beklagte zu 1) – entgegen ihren

anders lautenden Beteuerungen – mit dem von ihr gelenkten PKW beim Einparken

gegen den PKW der Klägerin gestoßen ist und dabei diesen beschädigt hat. In

diese Richtung weisen die Bekundungen der Zeugin H. D. Diese hat aus Anlaß der

zweitinstanzlichen Vernehmung ihre auch schon erstinstanzlich getätigte Aussage

weitestgehend wiederholt und kundgetan, daß die Beklagte zu 1) beim Einparken

in Rückwärtsfahrt mit dem Heck ihres PKW gegen die Front des klägerischen PKW

stieß. Ebenso wie das Amtsgericht hält die Kammer diese Bekundungen für

glaubhaft und die Zeugin H. D. für glaubwürdig. Anders als das Amtsgericht ist die

Kammer allerdings nicht der Ansicht, daß die Aussage der Zeugin H. D. durch die

Bekundungen der Zeuginnen I. S. und R. H. gleichsam egalisiert wird. Einer solchen

Annahme stehen nach Ansicht der Kammer die Feststellungen des gerichtlich

bestellten Sachverständigen entgegen, durch welche die Aussage der Zeugin H.

D. bestätigt und die Bekundungen der Zeuginnen I. S. und R. H. als wenig

glaubhaft und die Zeuginnen selbst als unglaubwürdig entlarvt werden. Die

mangelnde Glaubwürdigkeit der Zeuginnen I. S. und R. H. folgt im übrigen zur

Überzeugung der Kammer auch aus dem Inhalt der von ihnen getätigten

Aussagen selbst, also ohne Rücksicht auf das Ergebnis des zweitinstanzlich

eingeholten Sachverständigengutachtens. So liegt es nach Ansicht der Kammer

jenseits aller Wahrscheinlichkeit und Plausibilität, daß die Zeugin I. S., wie von ihr

selbst und der Zeugin R. H. kundgetan, gleichsam zur Absicherung des

Einparkmanövers der Beklagten zu 1) in der Parklücke selbst gestanden haben

soll. Träfe dies zu, so bedeutete dies, daß die an dem Einparkmanöver Beteiligten,

namentlich die Beklagte zu 1) und die Zeugin I. S., und zwar ungeachtet des

vorausgegangenen mißglückten Einparkversuchs auf Höhe der Hausnummer 21,

es für vorzugswürdig hielten, wenn durch einen erneuten Fahrfehler der Beklagten

zu 1) bei dem zweiten Einparkversuch nicht etwa ein anderes Kraftfahrzeug,

sondern lediglich die Beine der Zeugin I. S. lädiert würden. Wenig glaubhaft

erscheint der Kammer auch das Bemühen der Zeuginnen I. S. und R. H. das

Einparkmanöver der Beklagten zu 1) in ihren Aussagen gleichsam vor einem

anderen PKW als demjenigen der Klägerin stattfinden zu lassen. Daß die

Zeuginnen insoweit jeweils von einem hellen Kombi sprachen, ist vor dem

Hintergrund des im übrigen alles andere als lückenlosen Erinnerungsvermögens

der beiden vorgenannten Zeuginnen zumindest bemerkenswert und läßt in der Tat

die Frage nach einer stattgefundenen Absprache zumindest nicht abwegig

erscheinen, zumal die Aussagen der Zeuginnen I. S. und R. H. insoweit auch in

Widerspruch zu dem Inhalt der Akten des Regierungspräsidiums K. stehen. Diesen

kann nämlich entnommen werden, daß im Mittelpunkt der polizeilichen

Ermittlungsarbeit ausnahmslos die Frage nach einer tatsächlichen oder

vermeintlichen Kollision zwischen den beiden hier interessierenden

Kraftfahrzeugen gestanden hatte. Der Einwand, daß das Einparkmanöver mit

Fahrzeugkontakt andernorts als auf Höhe der Hausnummer 9 und vor einem

anderen als dem PKW der Klägerin stattgefunden habe, ist gegenüber der Polizei

indessen noch nicht einmal von der Beklagten zu 1) als der unmittelbar

Betroffenen erhoben worden. Letzteres hätte aber nahegelegen, weil damit

jedenfalls feststünde, daß es zumindest nicht das klägerische Fahrzeug gewesen

sein könne, welches durch einen wie auch immer gearteten Fahrzeugkontakt

infolge eines mißglückten Einparkmanövers der Beklagten zu 1) beschädigt

worden sei. Derlei ist aber von der Beklagten zu 1) gegenüber der Polizei gerade

nicht geäußert worden. Nichts anderes ergibt sich aus den Erklärungen der

Beklagten zu 1) vor dem Erstgericht. Diese erscheinen zur Überzeugung der

Kammer vor dem Hintergrund des nunmehr vorliegenden

Sachverständigengutachtens und des Inhalts der Ermittlungsakten alles andere

als glaubhaft. Es ist schlechterdings kaum nachzuvollziehen, daß es der Beklagten

zu 1) gewissermaßen erst im Rahmen dieses Rechtsstreits eingefallen sein will,

daß sie am 24.12.2006 in der Ph…straße in W. nicht nur ein, sondern gleich zwei

Parkmanöver unternommen habe, namentlich auf Höhe der Hausnummer 21 und

sodann auf Höhe der Hausnummer 9, daß es weiter nur auf Höhe der

Hausnummer 21 zu einem Kontakt mit einem anderen PKW gekommen sein solle,

wodurch jener allerdings keineswegs beschädigt worden sein solle, und daß

schließlich das auf Höhe der Hausnummer 9 geparkte Fahrzeug der Klägerin durch

das zweite Einparkmanöver schon deshalb nicht beschädigt worden sein könne,

weil derlei die Zeugin I. S. durch ihr überaus umsichtiges Verhalten zu verhindern

gewußt habe. Die Kammer erblickt in eben dieser Darstellung nach Würdigung aller

erhobenen Beweise und unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der

Verhandlungen nichts anderes als den Versuch der Beklagten zu 1), ihrer

Einstandspflicht für ein vorangegangenes schädigendes Verhalten nachträglich

wieder zu entgehen. Dieser Versuch der Beklagten zu 1) kann mit Rücksicht auf

Vorstehendes zur Überzeugung der Kammer als gescheitert gelten, ohne daß es

daneben entscheidungserheblich darauf ankäme, ob die von dem Zeugen S. H.

tatsächlich oder vermeintlich wahrgenommene Unterhaltung der Beklagten zu 1)

mit dem Zeugen D. L. und einem weiteren Mann stattgefunden hat oder nicht.

Da die Schadenshöhe sowohl in der ersten als auch zweiten Instanz außer Streit

stand, war der Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils

uneingeschränkt stattzugeben. Zinsen stehen der Klägerin als Prozeßzinsen seit

dem Eintritt der Rechtshängigkeit zu (§§ 286, 288, 291 BGB). Der von den

Beklagten geschuldete Schadensersatz umfaßt auch die Kosten der

vorgerichtlichen Tätigkeit der klägerischen Prozeßbevollmächtigten (§ 249 BGB),

deren Grund und Höhe ebenfalls in beiden Instanzen außer Streit standen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den Vorschriften

der §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 ZPO).

27 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 995,07 EUR festgesetzt. Die

vorgerichtlich angefallenen und nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren

waren als Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO bei der Streitwertfestsetzung

nicht zu berücksichtigen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.