Urteil des LG Wiesbaden vom 15.10.2007, 12 T 9/07

Entschieden
15.10.2007
Schlagworte
Zweigniederlassung, Handelsregister, Anmeldepflicht, Verfügung, Einspruch, Firma, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Zwangsgeld, Quelle
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Quelle: Gericht: LG Wiesbaden 12. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 15.10.2007

Normen: § 13 HGB, §§ 13ff HGB, § 114 HGB, § 164 HGB

Aktenzeichen: 12 T 9/07

Dokumenttyp: Beschluss

Handelsregister: Anmeldepflicht einer englischen Limited als Zweigniederlassung bei Eintragung lediglich als Komplementärin einer deutschen KG

Tenor

Die Beschwerde vom 13.09.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden, Registergericht vom 05.09.2007 wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000,-- Euro.

Gründe

1Die Beschwerdeführerin ist eine englische Limited Company mit Sitz in ….

2Sie ist als Komplementärin der Firma …in …tätig.

3In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Wiesbaden die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich mit ihrer Zweigniederlassung in das Handelsregister eintragen zu lassen.

4Gegen die Verfügung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.08.2007 hat die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt, den das Registergericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen hat.

5Das Amtsgericht Wiesbaden, Registergericht, vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine eintragungspflichtige Zweigniederlassung handele, da ihr Zweck ausschließlich darauf gerichtet sei, die Geschäfte der deutschen KG zu führen.

6Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist gem. § 139 I FGG statthaft und auch ansonsten zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

7Ebenso wie das Amtsgericht ist das Beschwerdegericht der Auffassung, dass die Eintragung der Zweigniederlassung in das Handelsregister erforderlich ist und auch mit Zwangsgeld nach § 14 HGB durchgesetzt werden kann.

8Zwar genügt der bloße Erwerb einer Beteiligung an einer KG nicht, die Annahme einer Zweigniederlassung zu begründen.

9Andererseits hat das Registergericht zutreffend darauf abgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin nicht darauf beschränkt hat, eine Beteiligung an einer KG zu halten. Vielmehr ist sie als Komplementärin nach § 114 HGB berechtigt und verpflichtet, die Geschäfte der KG zu führen 164 HGB). Dies inpliziert alle Maßnahmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes im Inland erforderlich sind, so dass regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass in Deutschland eine Zweigniederlassung vorliegt (so auch Wachter GmbHR 2006, 79, 80; Kowalski/Bormann GmbHR 2005, 1045, 1046; Werner, GmbHR 2005, 288, 289, Jens Fleischauer/Nicola Preuß (HrsG) "Handelsregisterrecht", Abschnitt III Rdnr: 73 ff; Marcus Lutter, Abschnitte III V, S. 8 12).

10 Bei der inländischen Niederlassung einer ausländischen Briefkastengesellschaft

10 Bei der inländischen Niederlassung einer ausländischen Briefkastengesellschaft handelt es sich eigentlich um die Hauptniederlassung, so dass die Regelungen über Zweigniederlassungen nicht anwendbar wären.

11 Nach der Rechtsprechung des EuGH sind aber auch in diesem Fall die Bestimmungen der Zweigniederlassungsrichtlinie zu beachten, so dass es letztlich auf eine Abgrenzung Haupt- und Zweigniederlassung gar nicht ankommen kann (vgl. Marcus Lutter, aaO, S. 8; KG v. 18.11.03 in GmbHR 2004, 116; Wachter 2 2NotO 2004, 122, 124). Da die Beschwerdeführerin als Komplementärin der KG ausschließlich in Deutschland tätig wird, erscheint es nach Auffassung des Beschwerdegerichts wenig nachvollziehbar, dass diese in Deutschland keine Organisationsstruktur innehält mit den dazu erforderlichen Betriebsmitteln.

12 Die Beschwerdeführerin, die lediglich in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist und ohne wirtschaftliche Betätigung im Ausland, ist daher als Zweigniederlassung nach den Regeln der §§ 13 d ff. HGB beim Handelsregister anzumelden und einzutragen.

13 Den Beschwerdewert hat das Gericht gem. §§ 131 II, 30 II KostO geschätzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil