Urteil des LG Wiesbaden vom 26.11.2001

LG Wiesbaden: unterbringung, gerichtliche psychiatrie, klinik, anfang, vollstreckungsverfahren, bewährung, rechtskraft, sicherheit, meinung, reststrafe

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws 1119/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 63 StGB, § 67c Abs 2 S 5

StGB

(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

Erledigterklärung bei Fehleinweisung)

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird dahingehend abgeändert, daß die im Urteil des

Landgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2000 neben der erkannten Freiheitsstrafe

angeordnete Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

für erledigt erklärt wird.

Die Zeit der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wird auf

die in dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2000 erkannte

Freiheitsstrafe von 6 Jahren angerechnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens

einschließlich der notwendigen Auslagen des Verurteilten werden der Staatskasse

auferlegt.

Gründe

Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Wiesbaden am 26. Juni 2000 wegen

schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.

Ferner wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

angeordnet. Die Strafkammer war in ihrer Entscheidung dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. B. gefolgt, wonach bei dem Verurteilten zur Tatzeit als

Grunderkrankung eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und nachrangig eine

polyvalente Suchtmittelabhängigkeit von Krankheitswert vorgelegen habe.

Die Maßregel wird seit dem 6. Juli 2000 vollzogen.

Nachdem der Verurteilte beantragt hatte, ihn in den Vollzug einer

Entziehungsanstalt zu überweisen, war die Maßregeleinrichtung in ihrer ärztlichen

Stellungnahme vom 3. November 2000 zu dem Ergebnis gelangt, daß bei dem

Verurteilten die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus von Anfang an nicht vorgelegen hätten, es handele sich um eine

Fehleinweisung; der Verurteilte habe eingeräumt, daß er dem Sachverständigen

Dr. B. im Erkenntnisverfahren nicht immer die Wahrheit gesagt und er auch die

Tests nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt habe. Seitens der Klinik war deshalb

empfohlen worden, (schon jetzt) die Frage einer Erledigung der Maßregel des § 63

StGB zu prüfen. Hinsichtlich der von dem Verurteilten begehrten Überweisung in

den Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt hatte sich die Klinik in ihrer

Stellungnahme hinsichtlich der Erfolgsaussichten kritisch geäußert.

Mit Beschluß vom 6. Februar 2001 hatte die Strafvollstreckungskammer u.a. zu

der von der Klinik für gerichtliche Psychiatrie in Haina aufgeworfenen Frage einer

Erledigung der Maßregel wegen Fehleinweisung und der vom Verurteilten

begehrten Überweisung in den Vollzug einer Entziehungsanstalt die Einholung

eines externen Sachverständigengutachtens angeordnet. Die Sachverständigen

Dr. F. und Dr. H. der Klinik für forensische Psychiatrie in Hadamar hatten daraufhin

in ihrem Gutachten vom 27. April 2001 im einzelnen dargelegt, daß die

Voraussetzungen des § 63 StGB bei dem Verurteilten zu keiner Zeit vorgelegt

hätten, insofern handele es sich um eine Fehleinweisung. Bei dem Verurteilten

seien statt dessen aufgrund der vorhandenen Polytoxikomanie mit

Abhängigkeitssyndrom die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64

Abs. 1 StGB gegeben, jedoch erscheine die Anordnung dieser Maßregel nach

gutachterlicher Überzeugung von vornherein als aussichtslos.

In der von der Strafvollstreckungskammer zusätzlich zu dem externen Gutachten

vom 27. April 2001 eingeholten Stellungnahme des früheren Sachverständigen Dr.

B. hatte sich dieser den Ausführungen der Sachverständigen Dr. F. und Dr. H.

angeschlossen, da er seinerzeit von dem Verurteilten getäuscht und belogen

worden sei und er deshalb offensichtlich eine Fehlbegutachtung vorgenommen

habe.

Auf die Anträge des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft, die Maßregel der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären, hat

die Strafvollstreckungskammer im Tenor des angefochtenen Beschlusses

ausgesprochen, daß die mit Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2000

angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus weder zur

Bewährung ausgesetzt noch für erledigt erklärt werde und die weitere

Vollstreckung der in dem genannten Urteil verhängten Freiheitsstrafe nicht zur

Bewährung ausgesetzt werde. Weder Maßregel noch Reststrafe könnten zur

Bewährung ausgesetzt werden. Die Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe sei

schon aus Rechtsgründen unzulässig, weil noch nicht die Hälfte der Strafzeit durch

die Unterbringung erledigt sei. Darüber hinaus sei nicht zu erwarten, daß der

Verurteilte derzeit außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten

mehr begehe, die Maßregel könne auch nicht für erledigt erklärt werden. Eine

Erledigung der Maßregel komme nur in Betracht, wenn sich im Nachhinein ergebe,

daß die Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel nicht länger vorlägen.

Stelle sich hingegen - wie vorliegend - heraus, daß die Voraussetzungen von

Anfang an nicht vorgelegen hätten (sogenannte Fehleinweisung), seien die

Strafvollstreckungsgerichte nicht befugt, die Maßregel in Wegfall zu bringen; dies

stehe nur einem erkennenden Gericht in einem Wiederaufnahmeverfahren zu. Die

Strafvollstreckungskammer bezieht sich für diese Auffassung maßgeblich auf die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1994 (NJW 1995,

2405 ff.) und ist der Ansicht, daß sie nicht mehr zu prüfen brauche, ob überhaupt

eine sogenannte Fehleinweisung vorliege. Es sei vielmehr Sache des Verurteilten

und der Strafvollstreckungsbehörde, dieser Frage im Wiederaufnahmeverfahren

nachzugehen.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde verfolgt der

Verurteilte allein sein Begehren weiter, die Maßregel der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären.

Das solchermaßen beschränkt eingelegte zulässige Rechtsmittel ist auch

begründet.

Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sowie nach

der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Maßregel der Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären, wenn mit Sicherheit

feststeht, daß der Verurteilte nicht oder nicht mehr an einem Zustand leidet, der

durch die in § 20 StGB genannten seelischen Störungen oder Abartigkeiten

gekennzeichnet ist (vgl. BGHSt 42, 306 ff. = NJW 1997, 875 ff.; Stree in Schönke-

Schröder, StGB, 26. Aufl., § 67 d Rn. 14; Tröndle/F., StGB, 50. Aufl., § 67 d Rn. 5;

Senat in NJW 1978, 2347 sowie u.a. Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 1999 - 3 Ws

149/99 - und vom 30. Juni 2000 - 3 Ws 670/00 -; anderer Ansicht Radtke ZStW 110,

279 ff. und Wolf NJW 1997, 779). Hiernach kommt es nicht darauf an, ob die

Voraussetzungen der Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben oder

diese später weggefallen sind, weil sich etwa herausgestellt hat, daß der

Verurteilte von seinem Leiden geheilt ist (vgl. Senat NJW 1978, 2347).

Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei

ergeben hat, daß die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von

vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in

beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht ist.

Den Ausführungen, mit denen sich die Strafvollstreckungskammer für ihre

Auffassung auf den von ihr in Bezug genommenen Beschluß des

Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1994 stützt, folgt der Senat nicht.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung über die

Verfassungsbeschwerden gegen die früheren Beschlüsse des Senats vom 21.

September 1992 - 3 Ws 589/92 - = NStZ 1993, 252 ff. und vom 6. September

1993 - 3 Ws 521 und 522/93 - ausdrücklich die der allgemeinen Meinung

entsprechende Senatsrechtsprechung gebilligt, wonach in entsprechender

Anwendung von § 67 c Abs. 2 S. 5 StGB die Unterbringung für erledigt zu erklären

ist, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, daß die Voraussetzungen für die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht - mehr - vorliegen. Aus

der Formulierung "nicht - mehr - vorliegen" kann nach Auffassung des Senats nur

der Schluß gezogen werden, daß damit gemeint war "entweder nicht oder nicht

mehr vorliegen", zumal sich aus den vom Bundesverfassungsgericht in den

Beschlußgründen wiedergegebenen Sachverhalten der Ausgangsverfahren (S. 3

und 5 der Beschlußausfertigung, nicht abgedruckt in NJW 1995, 2405 ff.) ergibt,

daß in beiden Fällen die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus für erledigt

erklärt worden war, nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Voraussetzungen

für die Anordnung der Unterbringung von vornherein nicht vorgelegen hatten. Das

Bundesverfassungsgericht hat in der von der Strafvollstreckungskammer

genannten Entscheidung vielmehr allein beanstandet, daß der Senat in den

Ausgangsverfahren an die Erledigung des Maßregelvollzugs entgegen § 67 Abs. 4

StGB die Rechtsfolge einer Nichtanrechnung der Zeit der Unterbringung geknüpft

hatte. In diesem Zusammenhang hatte das Bundesverfassungsgericht

ausgeführt:

"Die Anrechnung ist unabhängig davon, ob der mit der Maßregel erstrebte

Behandlungserfolg erreicht wird oder ausbleibt. Voraussetzung ist nur, daß

Maßregel und Strafe ihre Grundlage in dem selben rechtskräftigen Strafurteil

haben. Dieses Urteil wird in seinen Wirkungen nicht dadurch aufgehoben, daß ein

Gericht im Strafvollstreckungsverfahren die Überzeugung gewinnt, die

Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel hätten nicht vorgelegen und

deshalb die Maßregel für erledigt erklärt. Die abweichende Auslegung, von der das

Oberlandesgericht ausgeht, berücksichtigt nicht das verfassungsrechtliche Gebot,

eine doppelte Übelszufügung durch die Kumulation von freiheitsentziehender

Strafe und Maßregel im Rahmen wechselseitiger Zweckverwirklichung über das

vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Maß hinaus zu vermeiden". (BVerfG

aaO S. 2406).

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht am Ende seiner Entscheidung

sodann noch die Frage aufgeworfen, ob die in § 67 Abs. 4 S. 1 StGB bestimmte

Beschränkung der Anrechnung auf 2/3 der Strafe auch für den Fall gelten könne,

daß die Anordnungsvoraussetzungen der Unterbringung im psychiatrischen

Krankenhaus von vornherein nicht vorgelegen hätten. Insoweit könne dahinstehen,

ob sich bei unrechtmäßiger Freiheitsentziehung von verfassungswegen eine

vollständige Anrechnung der Maßregelzeit gebiete. Eine Entscheidung darüber, ob

die Maßregel rechtswidrig, auf tatsächlich fehlerhafter Grundlage angeordnet

worden sei, sei nur in dem dafür vorgesehenen Wiederaufnahmeverfahren zu

treffen. Darüber hätten die Gerichte im Vollstreckungsverfahren wegen der

fortbestehenden Rechtskraft des erkennenden Urteils nicht befinden können. Ob

die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme der Verfahren nach §§ 359 ff. StPO

als erfüllt anzusehen seien, sei allein der Auslegung durch die dazu berufenen

Fachgerichte in dem vorgesehenen Verfahrensgang vorbehalten. Entsprechend

unterliege es auch zunächst ihrer Prüfung und Entscheidung, in welchem Umfang

eine Anrechnung der Zeit des Maßregelvollzugs erfolgen müsse, sollte festgestellt

werden, daß die Maßregelanordnung zu Unrecht erfolgt sei. Das

Bundesverfassungsgericht habe deshalb im jetzigen Zeitpunkt auch nicht darüber

zu befinden, inwieweit bei dieser Entscheidung Berücksichtigung finden dürfe, daß

die gegen die Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafen seinerzeit wegen

eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert worden seien. Dies könne, hätten die

Voraussetzungen der §§ 21, 49 StGB tatsächlich nicht vorgelegen, zu einer

ungerechtfertigten Herabsetzung der Strafen geführt haben, die im

Wiederaufnahmeverfahren aber nicht mehr zu korrigieren sei.

Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich indessen nach

seiner vorangegangenen verfassungsrechtlichen Billigung der Rechtsprechung,

wonach die Unterbringung in entsprechender Anwendung von § 67 c Abs. 2 S. 5

StGB für erledigt zu erklären ist, nachdem sich nachträglich herausgestellt hat,

daß die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus "nicht - mehr - vorliegen", ersichtlich nur auf die Frage der

Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die erkannte Freiheitsstrafe, nicht aber auf

die Behandlung der Fehleinweisung als solche. D.h., nur dann, wenn in einem

Wiederaufnahmeverfahren festgestellt worden ist, daß eine Maßregelanordnung zu

Unrecht erfolgt ist, kann sich die Frage stellen, ob über die Regelung des § 67 Abs.

4 S. 1 StGB hinaus eine vollständige Anrechnung der Maßregelzeit auf die

Freiheitsstrafe in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluß vom 1. August 1995 - 3 Ws

521 und 592/93 - nach Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht im

genannten Beschluß vom 28. Dezember 1994).

Auf die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Frage einer vollständigen

Anrechnung der Maßregelzeit kommt es jedoch vorliegend nicht an, da bei dem

Verurteilten im Falle der Erledigung der Unterbringung unter Anrechnung des

bisherigen Vollzugs der Maßregel nach § 67 Abs. 4 S. 1 StGB erst weit weniger als

die Hälfte seiner Freiheitsstrafe als verbüßt gilt. Nach allem hält der Senat an der

vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Dezember 1994

für verfassungskonform gehaltenen Praxis der Gerichte, in entsprechender

Anwendung von § 67 c Abs. 2 S. 5 StGB die Unterbringung auch dann für erledigt

zu erklären, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, daß die Voraussetzungen

für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Anfang an nicht

vorgelegen haben, fest.

Dieser, mangels ausdrücklicher Regelung im Wege der Rechtsfortbildung

begründeten richterlichen Rechtsanwendung steht insbesondere nicht das Gesetz

zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderer gefährlicher Straftaten vom 26.

Januar 1998 entgegen. Namentlich folgt daraus nicht, daß der Gesetzgeber damit

in Kenntnis eines Regelungsbedarfs bewußt darauf verzichtet habe, auch für § 63

StGB eine Erledigungsmöglichkeit zu schaffen und deshalb keine Regelungslücke

für eine entsprechende Anwendung des § 67 d Abs. 2 S. 5 StGB bestehe.

Mithin gehört es trotz der Rechtskraft der im Urteil getroffenen

Unterbringungsanordnung zu den Aufgaben der Strafvollstreckungskammer im

Rahmen der ihr aufgetragenen Prüfung auch darüber zu befinden, ob es sich bei

der Unterbringung um eine sogenannte Fehleinweisung handelt, sofern ernste

Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der Unterbringungsentscheidung entstehen. Sie

darf dann nicht den Verurteilten auf ein von ihm oder der Strafverfolgungsbehörde

erst noch durchzuführendes Wiederaufnahmeverfahren verweisen, sondern hat

diesen Zweifeln - in der Regel durch Einholung eines externen Gutachtens -

nachzugehen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juni 2000 - 3 Ws 670/00 -), da, wenn

feststeht, daß eine Fehleinweisung vorliegt, die Vollstreckung der Maßregel nicht

fortgesetzt werden darf und stattdessen die Begleitstrafe zu vollstrecken ist (vgl.

Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 1999 - 3 Ws 149/99 - und vom 30. Mai 2000 - 3 Ws

670/00 -).

Die abweichende Rechtsauffassung der Strafvollstreckungskammer ermöglicht

dem Senat gleichwohl die nach § 309 Abs. 2 StPO erforderliche Sachentscheidung.

Denn die Strafvollstreckungskammer ist der von der Maßregeleinrichtung am 3.

November 2000 aufgeworfenen Frage einer Fehleinweisung in der gebotenen

Weise nachgegangen. Aufgrund der nachvollziehbaren und überzeugenden

Ausführungen der Sachverständigen Dr. F. und Dr. H. in deren Gutachten vom 27.

April 2001 sowie der schriftlichen Äußerung des früheren Sachverständigen Dr. B.

vom 29. Mai 2001 steht mit der erforderlichen Sicherheit fest, daß bei dem

Verurteilten von vornherein die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63

StGB nicht vorgelegen haben. Mithin war der angefochtene Beschluß dahingehend

abzuändern, daß die Maßregel für erledigt zu erklären ist, ohne daß

Führungsaufsicht eintritt (vgl. Senatsbeschluß vom 31. Mai 1999 - 3 Ws 149/99 -).

Dies hat zur Folge, daß die Vollstreckung der Maßregel nicht fortgesetzt werden

darf und der Verurteilte nunmehr zur Verbüßung von der Freiheitsstrafe

unverzüglich in den Strafvollzug zu überführen ist.

Da dem Beschwerdeführer die Anwendung der Anrechnungsregelung von § 67

Abs. 4 S. 1 StGB nicht versagt werden kann, obwohl sich im

Vollstreckungsverfahren herausgestellt hat, daß die Voraussetzungen für die

Anordnung der Maßregel von vornherein nicht vorgelegen haben, ist die Zeit der

vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus auf die im Urteil des

Landgerichts Wiesbaden vom 26. Juli 2000 erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO in

entsprechender Anwendung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.