Urteil des LG Stuttgart, Az. 19 T 43/15

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Rechtsbeschwerde ist eingelegt worden.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Stuttgart vom 16.01.2015 - 209 XIV 187/15 - wird zurückgewiesen.

2. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne

Raten bewilligt und Rechtsanwalt Fahlbusch, Hannover, beigeordnet.

3. Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Veranlassung für eine

Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten besteht nicht.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: EUR 5.000,00

1 Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.01.2015 wurde auf Antrag der

Antragstellerin/Regierungspräsidium Karlsruhe gegen den Antragsgegner,

kosovarischer Staatsangehöriger, sofort wirksam die Abschiebehaft gem. § 62

Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG bis 26.02.2015 angeordnet.

2 Bereits zuvor war der Antragsgegner am 06.12.2014 in Bad Feilnach durch

Beamte der Bundespolizeiinspektion Rosenheim kontrolliert worden, wobei er

keinen Pass, Passersatz und keinen Aufenthaltstitel vorweisen konnte. Am

22.12.2014 war er hierauf in den Kosovo abgeschoben worden. Am 15.01.2015

gegen 10.20 Uhr wurde er im Rahmen einer Verkehrskontrolle erneut in der

Cannstatter Straße in 70190 Stuttgart als Mitfahrer in einem Fahrzeug mit

österreichischer Zulassung angetroffen. Auch hierbei konnte er sich nicht

ausweisen. Bei seiner persönlichen Anhörung durch das Amtsgericht mit Hilfe des

Dolmetschers für albanische Sprache gab er an, er sei vor sechzehn bis siebzehn

Tagen aus dem Kosovo geflüchtet, vor zwei bis drei Tagen nach Deutschland

gekommen und beabsichtige in Karlsruhe Asyl zu beantragen.

3 Gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 16.01.2015, der dem Antragsgegner

im Anhörungstermin bekannt gegeben wurde, legte sein

Verfahrensbevollmächtigter mit Telefax vom 22.01.2015 Beschwerde ein und

beantragte,

4

festzustellen, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen

Rechten verletzt habe, sowie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

5 Der Beschwerde half das Amtsgericht nicht ab und legte die Akten dem

Beschwerdegericht, mit Eingang am 29.01.2015, zur Entscheidung vor.

6 Von der Antragstellerin wurde auf die Anfrage des Beschwerdegerichts mitgeteilt,

der Antragsgegner befinde sich in Haft in der Gewahrsamseinrichtung für

Ausländer in Ingelheim/Rheinland-Pfalz.

7 Mit der Beschwerdebegründung vom 03.02.2015 führt der

Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners aus, der Antragsgegner sei sofort

freizulassen und die Rechtswidrigkeit des Beschlusses festzustellen. Gleichzeitig

beantragt er, den angefochtenen Beschluss außer Vollzug zu setzen. Hierbei weist

er auf den zwischenzeitlich am 26.01.2015 beim Bundesamt gestellten Asylantrag

hin - über diesen ist noch nicht entschieden.

8 Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, im Hinblick auf die Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs mit Beschlüssen vom 26.06.2014 - V ZB 31/14 - und vom

22.10.2014 - V ZB 124/14 - könne wie bei der Haft zur Sicherung von

Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung die Abschiebehaft bei

Rückführungsverfahren nach der Richtlinie 2008/15/EG nicht auf den Haftgrund

der Fluchtgefahr der nationalen Regelung nach § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG

gestützt werden. Infolge des Asylantrages entfalle nunmehr der Haftgrund der

unerlaubten Einreise nach § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG. Die gemeinsame

Unterbringung von Abzuschiebenden, die ein Asylbegehren gestellt haben, mit

Betroffenen, bei denen dies nicht der Fall ist, sei im Hinblick auf Art. 10 der

Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU unzulässig. Die Ausführungen zur Haftdauer

genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Haftantrag sei dem

Antragsgegner nicht ausgehändigt worden.

9 Mit weiterem per Fax beim Amtsgericht eingegangenem und an das Amtsgericht

adressiertem Schriftsatz vom 06.02.2015 beantragt der Verfahrensbevollmächtigte

des Antragsgegners festzustellen, dass die Ingewahrsamnahme des

Antragsgegners vom 15.01.2015, 15.00 Uhr, bis zum Erlass des Haftbeschlusses

am 16.01.2015 rechtswidrig gewesen sei.

10 Auf die Stellungnahme der Antragstellerin vom 10.02.2015 und die hierzu erfolgte

Äußerung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 11.02.2015

wird Bezug genommen.

11 Die Kammer hat die angeforderte Akte des Regierungspräsidium Karlsruhe 81-

a15/425957 per Fax am 12.02.2015 übermittelt erhalten. Aus der Auswertung der

behördlichen Akte ergeben sich keine Gesichtspunkte, die für die Beurteilung der

Haftvoraussetzungen, insbesondere der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für

die Anordnung der Haft, von Bedeutung sind, zumal die hier relevanten

Verfügungen im Verfahren vorgelegt worden sind.

12 Die gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige

Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

13 Die Kammer legt das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Entscheidung

des Amtsgerichts als Beschwerde gegen die andauernde Haftanordnung des

Amtsgerichts aus sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des bislang erfolgten

Vollzugs der Haft.

14 Auch der mit der Beschwerde erhobene Feststellungsantrag ist zulässig und kann

unabhängig von einer Hauptsacheerledigung mit der Beschwerde gegen die

Haftanordnung verbunden werden (BGH Beschluss v. 30.08.2012 - V ZB 12/12 -

juris)

15 Der Haftantrag ist ausreichend begründet gem. § 417 Abs. 2 S. 2 FamFG. Der

Antrag legt Voraussetzungen, Durchführbarkeit und Dauer der beabsichtigten

Abschiebung in das Kosovo im konkreten Fall hinreichend dar. Die Verfügung über

die Abschiebungsandrohung der Bundespolizeiinspektion Rosenheim vom

06.12.2014 ist vorgelegt. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Verfügung der

Bundespolizeiinspektion Rosenheim vom 12.12.2014 - befristet bis 12.12.2016 - ist

in Bezug genommen und mit dem Antrag vorgelegt. Der Empfang ist jeweils vom

Antragsgegner unterschriftlich bestätigt.

16 Auch die Abschiebungsandrohung der Antragstellerin vom 15.01.2015 ist

vorgelegt und - nach der behördlichen Akte - der Erhalt gleichfalls unterschriftlich

vom Antragsgegner bestätigt.

17 Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gem. § 72 Abs. 4 AufenthG liegt vor.

18 Der Haftantrag wurde dem Antragsgegner ausweislich des Anhörungsprotokolls

vom 16.01.2015 bekannt gegeben und mündlich mittels Dolmetscher in die

albanische Sprache übersetzt. Auf Anforderung wurde dem

Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners die bislang angefallene Akte

(einschließlich des Antrages mit Anlagen) durch das Beschwerdegericht zur

Kenntnis übersandt, mithin konnte sich der Betroffene über seinen

Verfahrensbevollmächtigten hierzu äußern und hat sich dieser geäußert.

19 Grundsätzlich ist dem Betroffenen eine Ablichtung des Haftantrages zu übergeben,

der erforderlichenfalls mündlich übersetzt werden muss; beides ist in dem

Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle zu vermerken (BGH

Beschluss v. 16.07.2014 - V ZB 80/13 - juris).

20 Die - möglicherweise hier - unterbliebene Aushändigung des Haftantrages führt

allerdings nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung, wenn das Verfahren

ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BGH

Beschluss v. 16.07.2014 - V ZB 80/13 - juris).

21 Die Begründung des Haftantrages hier ist nicht so vielschichtig und umfangreich,

dass sie bei einer mündlichen Übersetzung nicht hätte erfasst werden können.

Dass der Antragsgegner - wenn ihm der Haftantrag bereits vor seiner Anhörung

durch das Amtsgericht ausgehändigt worden wäre - tatsächliche oder rechtliche

Umstände mit der Folge vorgebracht hätte, dass die Haftanordnung nicht

ergangen wäre, wird mit der Beschwerde nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht

ersichtlich. Vielmehr ergibt die protokollierte Einlassung des Antragsgegners vor

dem Amtsgericht, dass er sich bewusst war, dass er zweimal illegal eingereist ist

und bereits zuvor einmal abgeschoben worden war. Die Beschwerde befasst sich

im Wesentlichen mit prozessualen und europarechtlichen Vorgaben.

22 Der Antragsgegner ist aufgrund der Abschiebungsandrohung vom 15.01.2015

vollziehbar ausreisepflichtig (§§ 58, 59 AufenthG).

23 Der Haftgrund der unerlaubten Einreise gem. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist

nicht - mehr - gegeben.

24 Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Ausländer, die bei ihrer unerlaubten

Einreise an der Außengrenze oder nach ihrer unerlaubten Einreise im

Bundesgebiet um Asyl nachsuchen und dadurch kraft Gesetzes die

Aufenthaltsgestattung erwerben (Winkelmann in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl.

§ 62 Rn. 60 m.w.N.).

25 Der Antragsgegner hat aus der Haft am 26.01.2015 einen Asylantrag gestellt.

26 Zu Recht hat das Amtsgericht gem. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG die

Sicherungshaft angeordnet, da es beim Antragsgegner aufgrund der vorliegenden

Umstände einen begründeten Verdacht angenommen hat, der Antragsgegner

werde sich der Abschiebung entziehen.

27 Der begründete Verdacht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen

will, kann sich aus entsprechenden Erklärungen oder aus dem Verhalten des

Ausländers ergeben. Diese Voraussetzung ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der

Ausländer - wie hier - keine festen sozialen Bindungen im Bundesgebiet besitzt,

keine verwandtschaftlichen Beziehung im Bundesgebiet hat oder mittellos ist.

Hinzukommen müssen vielmehr konkrete Umstände, die den Verdacht der Absicht

begründen, die Abschiebung zu verhindern oder ihr sonst zu entgehen

(Winkelmann in Renner aaO Rn. 76, 77 m.w.N.).

28 Solche weiteren konkreten Umstände sind hier gegeben. Der Antragsgegner ist -

obgleich er kurz zuvor mit Sperrwirkung für eine erneute Einreise - bereits einmal

abgeschoben worden war, erneut unerlaubt eingereist und hat sich illegal in

Deutschland aufgehalten. Er ist nicht selbstständig und freiwillig nach dem

Grenzübertritt bei der Ausländerbehörde erschienen. Bei einer Verkehrskontrolle

konnte sein illegaler Aufenthalt festgestellt werden. Hierbei konnte er sich in keiner

Weise ausweisen und war nicht im Besitz von Rückreisedokumenten. Nur mittels

„FastID“ konnte seine Identität festgestellt werden. Mithin hat er durch

Unterdrückung von Identitäts- oder Reisedokumenten über seine Identität

getäuscht und muss unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist sein. Diesem

Sachverhalt tritt die Beschwerde auch nicht entgegen.

29 Der Antragsgegner hat nicht glaubhaft gemacht, dass er sich der Abschiebung

nicht entziehen wolle (§ 62 Abs. 3 S. 3 AufenthG).

30 Der Anwendung der nationalen Vorschrift steht das Gemeinschaftsrecht hier nicht

entgegen.

31 Auf die Anwendbarkeit von Art. 28 Dublin-III-Verordnung und die Entscheidungen

des Bundesgerichtshofs zur Sicherstellung des Überführungsverfahrens in den für

das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat mit Beschlüssen vom 26.06.2014 - V

ZB 31/14 - und 22.10.2014 - V ZB 124/14 - (juris) kann sich der Antragsgegner

direkt nicht berufen. Die Verordnung hat zwar gem. Art. 288 AEUV in der Fassung

von 2012 allgemeine Geltung und ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt

unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Mithin enthält nunmehr das Gemeinschaftsrecht

selbst Vorschriften für die Inhaftnahme von Ausländern zum Zwecke der

Überstellung. Sie erfasst aber nach ihrem Regelungsgegenstand die vorliegende

Konstellation einer Rückführung in den nicht dem Schengen-Abkommen

unterliegenden Heimatstaat des Ausländers nicht, verlangt somit nicht für

vorliegende Konstellation nach Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung gesetzlich

festgelegte Kriterien zur Konkretisierung der im Gemeinschaftsrecht bestimmten

Voraussetzungen der „Fluchtgefahr“, welche der Bundesgerichtshof in § 62 Abs. 3

S. 1 Nr. 5 AufenthG nicht für gegeben erachtet.

32 Die Rechtsgrundlage für die Abschiebungshaft im Rückführungsverfahren ergibt

sich weiterhin aus dem nationalen Recht. Der Haftgrund der Fluchtgefahr bzw.

Entziehungsabsicht ist im nationalen Recht auch durch die obergerichtliche

Rechtsprechung hinreichend konkretisiert, objektiv und einzelfallbezogen definiert.

Selbst das Strafrecht kennt in § 112 StPO den Begriff der „Fluchtgefahr“.

33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann

sich, wenn ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich

umgesetzt hat, ein Einzelner gegenüber diesem Staat auf inhaltlich unbedingte

und hinreichend genaue Bestimmungen der Richtlinie berufen (BGH, Beschluss

vom 11.07.2013, V ZB 40/11; EuGH, Urteil vom 19.11.1991 in der Rechtssache C-

6/90, Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357 nach juris). Bei Art. 15 der Richtlinie

2008/115/EG handelt es sich um eine solche Bestimmung (Urteil vom 28.04.2011

in der Rechtssache C-61/11 PPU, El Dridi, Slg. 2011, I-3015 Rn. 47, zitiert nach

juris).

34 Zwar wurde durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-

Visakodex v. 22.11.2011 (BGBl. I 2258) eine deutsche Regelung zur Umsetzung

der Richtlinienbestimmung getroffen. Mit dieser Regelung wurde die

Richtlinienbestimmung zu Art. 15 jedoch nicht unzulänglich umgesetzt, indem die

Haftgründe des § 62 Abs. 3 AufenthG beibehalten wurden.

35 Die Inhaftnahme in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/15/EG ist offener als in der

Dublin-III-Verordnung gestaltet. Die angeführten Haftgründe sind, wie die Einleitung

„insbesondere“ zeigt, nicht abschließend, sondern lediglich angeführte Beispiele,

bei deren Vorliegen eine Inhaftnahme möglich ist. Dass das Haftregime im

gewöhnlichen Rückführungsverfahren weiter gestaltet ist, zeigt sich auch daran,

dass die Rückführungsrichtlinie neben der Fluchtgefahr auch noch ausdrücklich

den Haftgrund der Umgehung oder Behinderung der Vorbereitung der Rückkehr

oder des Abschiebungsverfahrens in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe b benennt. Es ist

somit nicht davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber seinen

Umsetzungsspielraum überschritten hat, auch wenn in Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie

2008/114/EU eine Definition des in der Richtlinie verwendeten Ausdruckes der

„Fluchtgefahr“ enthalten ist, die Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-VO entspricht.

36 Wenn der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes

zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts in Art. 1

(Änderung des Aufenthaltsgesetzes) zu Ziff. 1 Nr. 2 eine Konkretisierung des

Begriffes der „Fluchtgefahr“ enthält, mithin wohl eine Angleichung an die Dublin-III-

VO erfolgen soll, die auch eine Angleichung des Rückführungsgewahrsams

beinhaltet, ist hieraus nicht der Rückschluss zwingend, das nationale Recht könne

wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie gegenwärtig keine Anwendung mehr

finden.

37 Auf die in der Richtlinie 2013/33/EU des europäischen Parlaments und des Rates

vom 26.06.2013 (Aufnahmerichtlinie) zur Festlegung von Normen für die

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Art. 10 Ziff. 3

erwähnte getrennte Unterbringung von in Haft genommenen Personen, die einen

Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und solchen, die keinen Antrag

gestellt haben, kann sich der Antragsgegner nicht berufen.

38 Nach Art. 31 der Aufnahmerichtlinie haben die Mitgliedstaaten bis zum 20.07.2015

Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Vor Ablauf der

Umsetzungsfrist und vor Umsetzung im innerstaatlichen Raum entfalten Richtlinien

- wie ausgeführt - für den Einzelnen keine Rechtswirkungen, mit der Folge, dass er

sich unmittelbar auf die Bestimmungen einer EU-Richtlinie berufen könnte.

39 Der in der Haft gestellte Asylantrag steht der Haft gem. § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 5

AsylVfG nicht entgegen. Danach entsteht durch Asylantragstellung abweichend

von § 55 Abs. 1 AsylVfG kein gesetzliches Aufenthaltsrecht, wenn der Ausländer

sich bei Antragstellung - wie hier - in Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5

AufenthG befindet. Die vierwöchige Frist des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG ist im

Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch nicht ergebnislos abgelaufen.

40 Die Haftdauer ist im Antrag ausreichend begründet und ist verhältnismäßig. Wie

ausgeführt, war für den Antragsgegner die Zustimmung zur Rückübernahme

seitens der kosovarischen Behörden einzuholen, die auch bereits seit 21.01.2015

vorliegt. Zu berücksichtigen ist die Bearbeitungsdauer der daraufhin folgenden

Ausstellung des Passersatzpapieres mit ca. weiteren 10 Tagen. Sodann ist ein

Flug zu buchen. Mithin ist die vom Amtsgerichts antragsgemäß für erforderlich und

verhältnismäßig erachtete Dauer der Abschiebehaft von sechs Wochen nicht zu

beanstanden.

41 Von einer persönlichen Anhörung des Antragsgegners hat die Kammer

ausnahmsweise abgesehen, da das Amtsgericht den Antragsgegner bereits

persönlich angehört hat, eine weitere Anhörung keine neuen Erkenntnisse

verspricht und der Betroffene sich durch seinen Verfahrensbevollmächtigten

äußern konnte und zum Sachverhalt keine neuen Tatsachen vorgetragen worden

sind.

42 Soweit der Antragsgegner die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts

angreift, ist die Beschwerde in diesem Punkt schon mangels Beschwer nicht

zulässig.

43 Das Amtsgericht hat zwar in der angegriffenen Entscheidung im Tenor eine

Gebühr in Höhe von EUR 18,00 (in der Begründung nach der KostO, die seit

31.07.2013 außer Kraft ist) festgesetzt. Die Gerichtskosten im

freiheitsentziehenden Verfahren richten sich dagegen nach dem seit 01.08.2013

geltenden GNotKG. Gemäß KVfG 15212 Ziff. 4 beträgt die Gebühr 0,5 nach dem

Gegenstandswert in § 34 Tabelle A. Da der Gegenstandswert nach § 36 Abs. 3

GNotKG auf EUR 5.000,00 festzusetzen wäre, ergibt sich aus diesem

Geschäftswert eine volle Gebühr in Höhe von EUR 146,00, mithin eine 0,5 Gebühr

mit einem Betrag in Höhe von EUR 73,00. Dieser festgesetzte Betrag liegt weit

über dem vom Amtsgericht genannten Betrag.

44 Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 81 FamFG und

berücksichtigt die Verfahrenskostenhilfebewilligung.

45 Die Rechtsbeschwerde war gem. § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen,

denn der Frage, wie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/15/EG auszulegen ist und

dies Wirkung auf das nationale Recht entfaltet, kommt grundsätzliche Bedeutung

zu.

46 Wegen der Zulassung der Rechtsbeschwerde war die Kammer nicht verpflichtet,

vor Erlass der Entscheidung die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur

Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorzulegen.

47 Die Festsetzung des Gegenstandswertes des Beschwerdeverfahrens beruht auf

§§ 36 Abs. 3, 61 GNotKG.

48 Über den dem Landgericht vom Amtsgericht zur Akte weitergeleiteten, an das

Amtsgericht adressierten Antrag hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit

des Gewahrsams bis zum Erlass der Haftanordnung hat die Beschwerdekammer

nicht zu entscheiden.