Urteil des LG Stuttgart vom 19.10.2007, 10 T 331/07

LG Stuttgart Beschluß vom 19.10.2007, 10 T 331/07

Umschreibung einer vollstreckbaren Urkunde auf den Insolvenzverwalter: Vorlage der Bestallungsurkunde im Original als Voraussetzung für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Leitsätze

Der Nachweis der Rechtsnachfolge ist vom Insolvenzverwalter im qualifizierten Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO durch Vorlage einer Ausfertigung der Bestallungsurkunde zu führen, eine beglaubigte Abschrift reicht nicht aus.

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Stuttgart vom 28.08.2007 (Az.: 03- 0195667-06-N) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

3. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Beschwerdewert: bis 500 EUR

Gründe

I.

1Mit Schriftsatz vom 12.07.2007 legte der Antragsteller einen vom Amtsgericht Stuttgart gegen die Antragsgegnerin erlassenen Vollstreckungsbescheid vom 05.08.2003 vor und beantragte die Titelumschreibung auf ihn, weil das Amtsgericht Ulm mit Beschluss vom 01.11.2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsstellers im Mahnverfahren eröffnet habe und ihn zu dessen Insolvenzverwalter bestellt habe. Beigefügt war eine vom Amtsgericht Ulm am 24.02.2006 beglaubigte Kopie der Bestallungsurkunde vom 02.11.2004. § 727 ZPO sei keine Ermessensvorschrift, so dass die Rechtsnachfolgeklausel zu erteilen sei.

2Mit Schreiben vom 23.07.2007 teilte das Amtsgericht mit, dass dem Antrag noch nicht entsprochen werden könne. Im Falle der Insolvenz sei die Bestallungsurkunde vorzulegen, weil nur mit dieser das derzeitige Bestehen der Bestallung nachgewiesen werden könne.

3Der Antragsteller teilte mit, das Original der Urkunde nicht zu übersenden. Er habe den Anforderungen von § 727 ZPO bereits entsprochen. Überdies müsse nach § 750 Abs. 2 ZPO vor Beginn der Vollstreckung eine Abschrift der Urkunde mit zugestellt werden, mit der die Erteilung der Vollstreckungsklausel herbeigeführt wurde. Müsste er hierzu das Original der Bestallungsurkunde vorlegen, ergäben sich erhebliche Probleme, wenn aus mehr als einem Titel die Vollstreckung nach Umschreibung auf den Insolvenzverwalter betrieben werden solle.

4Mit Beschluss vom 28.08.2007 wies das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers zurück. Die vorgelegte beglaubigte Abschrift könne den Nachweis nicht erbringen, dass die Bestallung noch fortbestehe. Eine Ausnahme sei nur zu machen, wenn zwischen der Beglaubigung und der Vorlage bei Gericht nur wenige Tage liegen.

5Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 31.08.2007 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 07.09.2007, eingegangen am selben Tage, legte der Antragsteller Beschwerde ein. Wenn ein formgerechter Nachweis nach § 727 ZPO geführt sei, sei die Klausel zu erteilen, es sei denn, es stehe fest, dass die nachzuweisenden Tatsachen so nicht gegeben oder inzwischen wieder weggefallen seien. Hinsichtlich der Datierung der beglaubigten Abschrift gebe es keine Vorgaben.

6Mit Beschluss vom 20.09.2007 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Akten vor.

II.

7Die nach §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

8Das Amtsgericht hat zutreffend dem Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nicht entsprochen, weil

nicht nachgewiesen ist, dass der Antragsteller weiterhin das Amt des Insolvenzverwalters inne hat.

9Auch die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel an eine Partei kraft Amtes wie den Insolvenzverwalter richtet sich nach § 727 ZPO (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 727 Rz. 18). Sofern die Rechtsnachfolge nicht offenkundig ist, ist der Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu erbringen.

10Mit der vom Antragsteller vorgelegten beglaubigten Kopie seiner Bestallungsurkunde vermag er den Nachweis zu führen, dass er zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist. Hingegen ergibt sich aus dieser nicht, dass das Amt noch fortdauert. Ein solcher Nachweis ist aber nach der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 16/05) erforderlich (vgl. dort unter II. 3. Absatz 2).

11Dies ergibt sich auch daraus, dass das Amt des Insolvenzverwalters nicht auf unabsehbare Dauer angelegt ist und schon aus diesem Grund - anders als beispielsweise bei einer Abtretung - mit einer Veränderung zu rechnen ist. Die Vorlage der Ausfertigung einer Urkunde, die eingezogen oder für kraftlos erklärt werden kann, wird von Münzberg (in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 727 Rz. 41) für notwendig gehalten. Diese Auffassung vertritt für das Insolvenzverwalterzeugnis auch Wolfsteiner (in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 727 Rz. 53 und § 726 Rz. 49).

12Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er bei einer Verpflichtung zur Vorlage der Ausfertigung der Bestallungsurkunde im Hinblick auf § 750 Abs. 2 ZPO in der Möglichkeit eingeschränkt sei, aus mehreren Titeln gleichzeitig zu vollstrecken, kann dem durch Erteilung weiterer Ausfertigungen begegnet werden.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

14Die Rechtsbeschwerde wird nach § 574 Abs. 3, Abs. 2 ZPO zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Insolvenzverwalter eine Rechtsnachfolgeklausel zu erteilen ist, grundsätzliche Bedeutung hat.