Urteil des LG Siegen vom 09.03.2009

LG Siegen: treu und glauben, grundstück, anpflanzung, widerstand, erwerb, eigentümer, haus, duldungspflicht, kenntnisnahme, vollstreckbarkeit

Landgericht Siegen, 3 S 80/08

Datum:

09.03.2009

Gericht:

Landgericht Siegen

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 S 80/08

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegen

vom 21. Mai 2008 – 11 C 708/02 – wie folgt abgeändert und neu gefasst:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter

Instanz.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.000,00 € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

(gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch in der Sache erfolgreich.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten weder ein Anspruch auf Entfernung der Äste

der an der Grundstücksgrenze stehenden Linden, soweit sie auf sein Grundstück ragen

(hierzu unter I.), noch auf Entfernung der Wurzeln der vorgenannten Linsen, soweit sie

sich auf dem Grundstück des Klägers befinden (hierzu unter II.) zu.

Der Anspruch des Klägers auf Beseitigung des Überhanges ergibt sich zwar zunächst

aus §§ 1004 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 910 Abs. 1 und 2 BGB. Nach § 1004 Abs.

1 BGB hat ein Eigentümer grundsätzlich das Recht, bei einer Beeinträchtigung seines

Eigentumsrechts, die nicht in einer Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes besteht,

deren Beseitigung von dem Störer zu verlangen. Ein Überhang i.S.d. § 910 Abs. 1 S. 2

BGB ist auch gegeben. Der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige N kommt zu

dem Ergebnis, dass die Äste beider Linden bis zu 6,50 m in das Grundstück des Klägers

hineinragen.

Allerdings ist der Kläger mit seinem Abwehranspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

BGB, 910 Abs. 1 und 2 BGB ausgeschlossen, weil er nach § 1004 Abs. 2 BGB zur

Duldung verpflichtet ist. Dabei lässt sich die Duldungspflicht des Klägers – neben einer

fehlenden Beeinträchtigung nach § 910 Abs. 2 BGB - insbesondere aus Treu und

Glauben entnehmen.

Denn die Linden sind auf dem Grundstück der Beklagten gepflanzt worden, als das

Grundstück des Klägers unstreitig noch nicht bebaut war. Nach dem eigenen Vortrag

des Klägers sollen die Linden über 50 Jahre alt sein, d.h. bei der Annahme, dass diese

vor 1956 gepflanzt worden sind, wären sie zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs

durch den Kläger und seine verstorbene Ehefrau bereits mindestens 23 Jahre alt

gewesen. Der Kläger hat damit in Kenntnis der in unmittelbarer Nähe der

Grundstücksgrenze stehenden Bäume - der Abstand wird mit 0,80 m beziffert - das

Grundstück erworben und bebaut. Aus diesem Grund sind nach Ansicht der Kammer nur

besonders schwerwiegende Einwirkungen geeignet, die Annahme einer

Beeinträchtigung zu begründen. Allerdings ist bei der hier vorzunehmenden

Einzelfallentscheidung auf den Umstand abzustellen, dass der Kläger das Grundstück

in Kenntnis der angepflanzten Linden erworben hat. Es ist als allgemein bekannt zu

unterstellen, dass Linden nicht nur erhebliche Höhen, sondern auch Alter von bis zu

1000 Jahren erreichen können. Daneben ist allgemein bekannt, dass die Linde sowohl

ihr Laub, zum anderen aber auch im Frühjahr/Frühsommer Blüten abwirft, die klebrigen

Nektar enthalten. Dazu kommt im Spätsommer der Abwurf der Samen. In Kenntnis all

dieser Umstände hat der Kläger das Grundstück gekauft, mit seinem Haus bebaut und

seit 1979 benutzt. Wer jedoch in Kenntnis von der Existenz derartiger Bäume ein

Grundstück bebaut, muss mit nicht nur unerheblichen Beeinträchtigungen rechnen, die

sich aufgrund des Samen- und Harzbefalles bei Linden deutlich anders darstellen, als

bei anderen Laubbäumen.

In den Aspekt einer Duldungspflicht nach Treu und Glauben fließen dabei auch

Elemente einer Verwirkung ein. Denn nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hat er

erstmals mit der Klageschrift gerügt, dass sein Grundstück durch den Laub- und

Samenabwurf beeinträchtigt sei. Der Eingang der Klageschrift erfolgte im Oktober 2002,

so dass seit dem Zeitpunkt des Grundstückserwerbs und –bebauung mehr als 20 Jahre

vergangen sind. Bereits allein aufgrund des Zeitablaufs und der zwischenzeitlichen

"Untätigkeit" des Klägers hinsichtlich des auch für diesen Zeitraum anzunehmenden

Laub- und Samenabwurfes kann der Kläger diesbezügliche Ansprüche nicht mehr

geltend machen. Denn die Beklagte durfte darauf vertrauen, dass der Kläger das

Grundstück nicht nur in Kenntnis der Anpflanzungen gekauft und bebaut hat, sondern

aufgrund des Umstandes, dass der Kläger mehr als 20 Jahre lang keinerlei Rügen

hinsichtlich des Laub- und Samenabwurfes an die Beklagte herangetragen hat, etwaige

Beeinträchtigungen entweder als ortsüblich anerkennt und hinnimmt oder nicht als

derart schwerwiegend einordnet, dass sie ein Beseitigungsverlangen stützen könnten.

Denn wenn über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren keinerlei Rügen bzw.

Beanstandungen und Aufforderungen zu Maßnahmen an die Beklagte herangetragen

worden sind, obwohl die Beeinträchtigungen schon ab dem Jahr 1979 vorgelegen

haben, konnte die Beklagte darauf vertrauen, dass auch in Zukunft keinerlei

Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

Der Grundsatz von Treu und Glauben steht dabei dem Beseitigungsverlangen des

Klägers insgesamt entgegen. Dabei kann nicht darauf abgestellt werden, dass der

Kläger bereits mit der Klage – unsubstantiiert – vorträgt, er habe die Beklagte immer

wieder zu Baumschnittarbeiten aufgefordert. Denn solche Aufforderungen, wenngleich

sie mit Schriftsatz vom 6. Januar 2009 zeitlich eingeordnet worden sind, sind mit einer

Rüge über Beeinträchtigungen durch Laub- und Samenbefall nicht gleichzusetzen.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich aus der Entscheidung des

BGH in NJW 1997, 2234 ergebe, dass allenfalls nach § 254 BGB die Frage einer

Beteiligung an den Beseitigungskosten zu prüfen sei. Sicherlich kann dem Kläger nicht

vorgeworfen werden, dass er das Grundstück in Kenntnis der Linden bebaut hat.

Andererseits muss er sich dann aber auch gefallen lassen, dass ihm nicht – wie einem

Grundstückseigentümer, der erst durch später gepflanzte Bäume beeinträchtigt wird,

gegen die er sich ab Zeitpunkt der Anpflanzung hätte wehren können – die gleichen

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche in vollem Umfang zustehen. Ansonsten

würde es zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn Eigentum in Kenntnis möglicher

zukünftiger bzw. sogar bereits eingetretener Beeinträchtigungen erworben wird, um

dann – hier sogar erst 20 Jahre nach Erwerb – gegen den Grundstücksnachbarn

vorzugehen und auf eine Beseitigung der beeinträchtigenden Bäume zu dringen. Da der

Kläger vorliegend Beseitigung der auf sein Grundstück hinüberwachsenden Äste

verlangt, nicht jedoch Kosten für die Wiederherstellung seines Gartens ist sein Anspruch

nach Ansicht der Kammer gerade nicht nur nach § 254 BGB gemindert – was bei einem

Beseitigungsverlangen im übrigen auch praktisch nicht durchführbar wäre – sondern

aufgrund der getroffenen Ausführungen grundsätzlich ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass für den Baum und den

dahinter stehenden Anpflanzenden bzw. Eigentümer der bepflanzten Fläche die

landesrechtlichen Regelungen, insbesondere die Vorschrift des § 47

Nachbarschaftsgesetz NRW einen Vertrauenstatbestand bilden. Denn nach § 47

Nachbarschaftsgesetz ist der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die den

vorgegebenen Grenzabstand nicht einhalten, ausgeschlossen, wenn nicht binnen sechs

Jahren seit Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben wird. Nach Absatz 2 ist – sofern

die Anpflanzung zum Zeitpunkt der Inkrafttreten des Nachbarschaftsgesetzes zum 1. Juli

1969 bereits seit mindestens fünf Jahren vorhanden war – noch innerhalb eines Jahres

nach Inkrafttreten Klage auf Beseitigung zu erheben. Der Gesetzgeber macht mit dieser

Regelung deutlich, dass bei dem Erwerb eines Grundstücks, auf dessen

Nachbargrundstück beeinträchtigende Anpflanzungen vorhanden sind bzw. die

Grenzabstände nicht eingehalten wurden, ein Anspruch ausgeschlossen ist, wenn die

Anpflanzungen älter als 6 Jahre sind – ohne dass es auf den Umfang etwaiger

Beeinträchtigungen ankommt. Es ist demnach gerade nicht auf den Zeitpunkt einer

ersten Kenntnisnahme von der Bepflanzung bzw. Beeinträchtigung abzustellen,

sondern auch unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und der

Rechtssicherheit auf den Zeitpunkt der Anpflanzung. Demnach ist vorliegend noch

zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs unter

nachbarrechtlichen Gesichtspunkten eine Beseitigung der Linden wegen eines

etwaigen zu geringen Grenzabstandes schon nicht hätte verlangen können. Dann aber

stehen die im Nachbarschaftsgesetz zum Ausdruck kommenden Vertrauens- und

Bestandsschutzgesichtspunkte dem Beseitigungsverlangen des Klägers, soweit er sich

auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB bezieht, noch

zusätzlich entgegen.

II.

Der Kläger kann von der Beklagten die Beseitigung von Wurzeln, die nach den

Feststellungen des Sachverständigen auf sein Grundstück hinüberwachsen, nicht

verlangen. Denn der Kläger wird durch die hinüberwachsenden Wurzeln nicht in der

Nutzung seines Grundstückes beeinträchtigt.

1) Zwar sind die Voraussetzungen des §§ 1004 Abs. 1 und 2, 910 Abs. 1 S. 1 BGB

gegeben. Nach den Feststellungen des Sachverständigen N in seinem Gutachten vom

19.12.2007 ist davon auszugehen, dass sich Wurzeln der auf dem Grundstück der

Beklagten aufstehenden Linden auf dem Grundstück des Klägers befinden.

Allerdings stellt allein dieser Umstand keine Beeinträchtigung i.S.d. § 910 Abs. 2 BGB

dar. Denn es ist weder erkennbar, noch vorgetragen, dass die wirtschaftliche Nutzung

des Grundstücks erschwert oder verhindert wird und die Beeinträchtigung auf die

eingedrungenen Wurzeln zurückzuführen ist.

Dass die Wurzeln dem Boden Nahrung und Feuchtigkeit entziehen, hat der Kläger –

unabhängig von der Frage, ob dies ausreichen würde (vgl. Säcker in Münchener

Kommentar zum BGB, 4. Aufl., 2004, § 910 Rn. 6) – bereits nicht vorgetragen. Er hat

sich vielmehr darauf beschränkt, das Blattdach der Lindenkronen hierfür verantwortlich

zu machen.

Durch die Wurzeln im Übrigen ist die Nutzung des klägerischen Grundstücks jedoch

weder erschwert, noch über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt. Dem Vortrag

des Klägers lassen sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte entnehmen. Er stützt sein

Begehren auf Entfernung der Wurzeln vielmehr darauf, dass durch die Wurzeln das

Fundament seines Hauses geschädigt werde.

2) Hiervon ist jedoch nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten

Beweisaufnahme nicht auszugehen. Der Sachverständige N hat sich mit dieser

Fragestellung sowohl in seinem Gutachten vom 10. September 2008, als auch vom 14.

Februar 2007 beschäftigt. Er ist mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis

gekommen, dass die von dem Kläger bemerkten und monierten Haarrisse auf den

Fliesenoberflächen nicht auf die auf dem Grundstück befindlichen Wurzeln der Linden

zurückzuführen sind. Dabei führt der Sachverständige aus, dass Linden empfindlich

gegenüber Bodenauflagerungen seien und mit Wurzelstagnation reagierten;

diesbezügliche Feststellungen hat der Sachverständige bereits auf S. 31 – 34 seines

Gutachtens vom 10. September 2006 getroffen. Daneben sei der Kellerbereich des

klägerischen Wohnhauses bis zu 8 m von dem Lindenstandort entfernt und liege ca.

1,60 m tiefer als dieser. Zuletzt sei zu berücksichtigen, dass die Linde ein

Herzwurzelsystem ausbilde; im peripheren Wurzelbereich befänden sich in der Regel

Feinwurzeln, deren Kraftwirkung auf starre Gegenstände gegen Null tendiere. Beim

Auftreffen auf einen Widerstand werden diese Wurzeln abgeleitet. Nach den Angaben

des Sachverständigen haben Untersuchungen zur Standortoptimierung im Straßenraum

ergeben, dass Feinwurzeln, wenn sie auf einen undurchdringbaren Widerstand treffen,

nach oben abgeleitet werden. Aus Sicht des Sachverständigen erschließen sich damit

gerade keine Zusammenhänge zwischen den Wurzeln der Linden und den Rissen auf

den Fliesen im Gebäude des Klägers.

Allein das Herüberwachsen der Wurzeln der Linden auf das klägerische Grundstück

kann unter Berücksichtigung der Systematik des § 910 BGB eine Beeinträchtigung nicht

begründen.

3) Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2009

behauptet hat, die Wurzeln würden die unter seinem Haus liegende Drainage

beschädigen, so ist dieser Vortrag "neu" i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO. Gründe für eine

Zulassung werden weder vorgetragen, noch sind solche im Übrigen ersichtlich. Der

Kläger ist daher mit seinem diesbezüglichen Vortrag ausgeschlossen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 713 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 3 ZPO. Im Streit war lediglich die

Beseitigung der Äste und die Entfernung der Wurzeln; die Kammer bemisst diese

Begehren des Klägers jeweils mit 1.000,00 €.