Urteil des LG Siegen vom 09.03.2009, 3 S 80/08

Aktenzeichen: 3 S 80/08

LG Siegen: treu und glauben, grundstück, anpflanzung, widerstand, erwerb, eigentümer, haus, duldungspflicht, kenntnisnahme, vollstreckbarkeit

Landgericht Siegen, 3 S 80/08

Datum: 09.03.2009

Gericht: Landgericht Siegen

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 S 80/08

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 21. Mai 2008 11 C 708/02 wie folgt abgeändert und neu gefasst:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.000,00 festgesetzt.

G r ü n d e : 1

(gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO) 2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch in der Sache erfolgreich. 3

4Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten weder ein Anspruch auf Entfernung der Äste der an der Grundstücksgrenze stehenden Linden, soweit sie auf sein Grundstück ragen (hierzu unter I.), noch auf Entfernung der Wurzeln der vorgenannten Linsen, soweit sie sich auf dem Grundstück des Klägers befinden (hierzu unter II.) zu.

I. 5

6Der Anspruch des Klägers auf Beseitigung des Überhanges ergibt sich zwar zunächst aus §§ 1004 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 910 Abs. 1 und 2 BGB. Nach § 1004 Abs. 1 BGB hat ein Eigentümer grundsätzlich das Recht, bei einer Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts, die nicht in einer Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes besteht, deren Beseitigung von dem Störer zu verlangen. Ein Überhang i.S.d. § 910 Abs. 1 S. 2 BGB ist auch gegeben. Der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige N kommt zu

dem Ergebnis, dass die Äste beider Linden bis zu 6,50 m in das Grundstück des Klägers hineinragen.

7Allerdings ist der Kläger mit seinem Abwehranspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB, 910 Abs. 1 und 2 BGB ausgeschlossen, weil er nach § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung verpflichtet ist. Dabei lässt sich die Duldungspflicht des Klägers neben einer fehlenden Beeinträchtigung nach § 910 Abs. 2 BGB - insbesondere aus Treu und Glauben entnehmen.

8Denn die Linden sind auf dem Grundstück der Beklagten gepflanzt worden, als das Grundstück des Klägers unstreitig noch nicht bebaut war. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers sollen die Linden über 50 Jahre alt sein, d.h. bei der Annahme, dass diese vor 1956 gepflanzt worden sind, wären sie zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs durch den Kläger und seine verstorbene Ehefrau bereits mindestens 23 Jahre alt gewesen. Der Kläger hat damit in Kenntnis der in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze stehenden Bäume - der Abstand wird mit 0,80 m beziffert - das Grundstück erworben und bebaut. Aus diesem Grund sind nach Ansicht der Kammer nur besonders schwerwiegende Einwirkungen geeignet, die Annahme einer Beeinträchtigung zu begründen. Allerdings ist bei der hier vorzunehmenden Einzelfallentscheidung auf den Umstand abzustellen, dass der Kläger das Grundstück in Kenntnis der angepflanzten Linden erworben hat. Es ist als allgemein bekannt zu unterstellen, dass Linden nicht nur erhebliche Höhen, sondern auch Alter von bis zu 1000 Jahren erreichen können. Daneben ist allgemein bekannt, dass die Linde sowohl ihr Laub, zum anderen aber auch im Frühjahr/Frühsommer Blüten abwirft, die klebrigen Nektar enthalten. Dazu kommt im Spätsommer der Abwurf der Samen. In Kenntnis all dieser Umstände hat der Kläger das Grundstück gekauft, mit seinem Haus bebaut und seit 1979 benutzt. Wer jedoch in Kenntnis von der Existenz derartiger Bäume ein Grundstück bebaut, muss mit nicht nur unerheblichen Beeinträchtigungen rechnen, die sich aufgrund des Samen- und Harzbefalles bei Linden deutlich anders darstellen, als bei anderen Laubbäumen.

9In den Aspekt einer Duldungspflicht nach Treu und Glauben fließen dabei auch Elemente einer Verwirkung ein. Denn nach dem eigenen Vorbringen des Klägers hat er erstmals mit der Klageschrift gerügt, dass sein Grundstück durch den Laub- und Samenabwurf beeinträchtigt sei. Der Eingang der Klageschrift erfolgte im Oktober 2002, so dass seit dem Zeitpunkt des Grundstückserwerbs und –bebauung mehr als 20 Jahre vergangen sind. Bereits allein aufgrund des Zeitablaufs und der zwischenzeitlichen "Untätigkeit" des Klägers hinsichtlich des auch für diesen Zeitraum anzunehmenden Laub- und Samenabwurfes kann der Kläger diesbezügliche Ansprüche nicht mehr geltend machen. Denn die Beklagte durfte darauf vertrauen, dass der Kläger das Grundstück nicht nur in Kenntnis der Anpflanzungen gekauft und bebaut hat, sondern aufgrund des Umstandes, dass der Kläger mehr als 20 Jahre lang keinerlei Rügen hinsichtlich des Laub- und Samenabwurfes an die Beklagte herangetragen hat, etwaige Beeinträchtigungen entweder als ortsüblich anerkennt und hinnimmt oder nicht als derart schwerwiegend einordnet, dass sie ein Beseitigungsverlangen stützen könnten. Denn wenn über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren keinerlei Rügen bzw. Beanstandungen und Aufforderungen zu Maßnahmen an die Beklagte herangetragen worden sind, obwohl die Beeinträchtigungen schon ab dem Jahr 1979 vorgelegen haben, konnte die Beklagte darauf vertrauen, dass auch in Zukunft keinerlei Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

10Der Grundsatz von Treu und Glauben steht dabei dem Beseitigungsverlangen des Klägers insgesamt entgegen. Dabei kann nicht darauf abgestellt werden, dass der Kläger bereits mit der Klage unsubstantiiert vorträgt, er habe die Beklagte immer wieder zu Baumschnittarbeiten aufgefordert. Denn solche Aufforderungen, wenngleich sie mit Schriftsatz vom 6. Januar 2009 zeitlich eingeordnet worden sind, sind mit einer Rüge über Beeinträchtigungen durch Laub- und Samenbefall nicht gleichzusetzen.

11Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich aus der Entscheidung des BGH in NJW 1997, 2234 ergebe, dass allenfalls nach § 254 BGB die Frage einer Beteiligung an den Beseitigungskosten zu prüfen sei. Sicherlich kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, dass er das Grundstück in Kenntnis der Linden bebaut hat. Andererseits muss er sich dann aber auch gefallen lassen, dass ihm nicht wie einem Grundstückseigentümer, der erst durch später gepflanzte Bäume beeinträchtigt wird, gegen die er sich ab Zeitpunkt der Anpflanzung hätte wehren können die gleichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche in vollem Umfang zustehen. Ansonsten würde es zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn Eigentum in Kenntnis möglicher zukünftiger bzw. sogar bereits eingetretener Beeinträchtigungen erworben wird, um dann hier sogar erst 20 Jahre nach Erwerb gegen den Grundstücksnachbarn vorzugehen und auf eine Beseitigung der beeinträchtigenden Bäume zu dringen. Da der Kläger vorliegend Beseitigung der auf sein Grundstück hinüberwachsenden Äste verlangt, nicht jedoch Kosten für die Wiederherstellung seines Gartens ist sein Anspruch nach Ansicht der Kammer gerade nicht nur nach § 254 BGB gemindert was bei einem Beseitigungsverlangen im übrigen auch praktisch nicht durchführbar wäre sondern aufgrund der getroffenen Ausführungen grundsätzlich ausgeschlossen.

12In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass für den Baum und den dahinter stehenden Anpflanzenden bzw. Eigentümer der bepflanzten Fläche die landesrechtlichen Regelungen, insbesondere die Vorschrift des § 47 Nachbarschaftsgesetz NRW einen Vertrauenstatbestand bilden. Denn nach § 47 Nachbarschaftsgesetz ist der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die den vorgegebenen Grenzabstand nicht einhalten, ausgeschlossen, wenn nicht binnen sechs Jahren seit Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben wird. Nach Absatz 2 ist sofern die Anpflanzung zum Zeitpunkt der Inkrafttreten des Nachbarschaftsgesetzes zum 1. Juli 1969 bereits seit mindestens fünf Jahren vorhanden war noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten Klage auf Beseitigung zu erheben. Der Gesetzgeber macht mit dieser Regelung deutlich, dass bei dem Erwerb eines Grundstücks, auf dessen Nachbargrundstück beeinträchtigende Anpflanzungen vorhanden sind bzw. die Grenzabstände nicht eingehalten wurden, ein Anspruch ausgeschlossen ist, wenn die Anpflanzungen älter als 6 Jahre sind ohne dass es auf den Umfang etwaiger Beeinträchtigungen ankommt. Es ist demnach gerade nicht auf den Zeitpunkt einer ersten Kenntnisnahme von der Bepflanzung bzw. Beeinträchtigung abzustellen, sondern auch unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit auf den Zeitpunkt der Anpflanzung. Demnach ist vorliegend noch zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs unter nachbarrechtlichen Gesichtspunkten eine Beseitigung der Linden wegen eines etwaigen zu geringen Grenzabstandes schon nicht hätte verlangen können. Dann aber stehen die im Nachbarschaftsgesetz zum Ausdruck kommenden Vertrauens- und Bestandsschutzgesichtspunkte dem Beseitigungsverlangen des Klägers, soweit er sich auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB bezieht, noch zusätzlich entgegen.

II. 13

14Der Kläger kann von der Beklagten die Beseitigung von Wurzeln, die nach den Feststellungen des Sachverständigen auf sein Grundstück hinüberwachsen, nicht verlangen. Denn der Kläger wird durch die hinüberwachsenden Wurzeln nicht in der Nutzung seines Grundstückes beeinträchtigt.

151) Zwar sind die Voraussetzungen des §§ 1004 Abs. 1 und 2, 910 Abs. 1 S. 1 BGB gegeben. Nach den Feststellungen des Sachverständigen N in seinem Gutachten vom 19.12.2007 ist davon auszugehen, dass sich Wurzeln der auf dem Grundstück der Beklagten aufstehenden Linden auf dem Grundstück des Klägers befinden.

16Allerdings stellt allein dieser Umstand keine Beeinträchtigung i.S.d. § 910 Abs. 2 BGB dar. Denn es ist weder erkennbar, noch vorgetragen, dass die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks erschwert oder verhindert wird und die Beeinträchtigung auf die eingedrungenen Wurzeln zurückzuführen ist.

17Dass die Wurzeln dem Boden Nahrung und Feuchtigkeit entziehen, hat der Kläger unabhängig von der Frage, ob dies ausreichen würde (vgl. Säcker in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., 2004, § 910 Rn. 6) bereits nicht vorgetragen. Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, das Blattdach der Lindenkronen hierfür verantwortlich zu machen.

18Durch die Wurzeln im Übrigen ist die Nutzung des klägerischen Grundstücks jedoch weder erschwert, noch über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt. Dem Vortrag des Klägers lassen sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte entnehmen. Er stützt sein Begehren auf Entfernung der Wurzeln vielmehr darauf, dass durch die Wurzeln das Fundament seines Hauses geschädigt werde.

192) Hiervon ist jedoch nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht auszugehen. Der Sachverständige N hat sich mit dieser Fragestellung sowohl in seinem Gutachten vom 10. September 2008, als auch vom 14. Februar 2007 beschäftigt. Er ist mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Kläger bemerkten und monierten Haarrisse auf den Fliesenoberflächen nicht auf die auf dem Grundstück befindlichen Wurzeln der Linden zurückzuführen sind. Dabei führt der Sachverständige aus, dass Linden empfindlich gegenüber Bodenauflagerungen seien und mit Wurzelstagnation reagierten; diesbezügliche Feststellungen hat der Sachverständige bereits auf S. 31 34 seines Gutachtens vom 10. September 2006 getroffen. Daneben sei der Kellerbereich des klägerischen Wohnhauses bis zu 8 m von dem Lindenstandort entfernt und liege ca. 1,60 m tiefer als dieser. Zuletzt sei zu berücksichtigen, dass die Linde ein Herzwurzelsystem ausbilde; im peripheren Wurzelbereich befänden sich in der Regel Feinwurzeln, deren Kraftwirkung auf starre Gegenstände gegen Null tendiere. Beim Auftreffen auf einen Widerstand werden diese Wurzeln abgeleitet. Nach den Angaben des Sachverständigen haben Untersuchungen zur Standortoptimierung im Straßenraum ergeben, dass Feinwurzeln, wenn sie auf einen undurchdringbaren Widerstand treffen, nach oben abgeleitet werden. Aus Sicht des Sachverständigen erschließen sich damit gerade keine Zusammenhänge zwischen den Wurzeln der Linden und den Rissen auf den Fliesen im Gebäude des Klägers.

Allein das Herüberwachsen der Wurzeln der Linden auf das klägerische Grundstück 20

kann unter Berücksichtigung der Systematik des § 910 BGB eine Beeinträchtigung nicht begründen.

213) Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2009 behauptet hat, die Wurzeln würden die unter seinem Haus liegende Drainage beschädigen, so ist dieser Vortrag "neu" i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO. Gründe für eine Zulassung werden weder vorgetragen, noch sind solche im Übrigen ersichtlich. Der Kläger ist daher mit seinem diesbezüglichen Vortrag ausgeschlossen.

III. 22

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 713 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO.

24Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 3 ZPO. Im Streit war lediglich die Beseitigung der Äste und die Entfernung der Wurzeln; die Kammer bemisst diese Begehren des Klägers jeweils mit 1.000,00 €.

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