Urteil des LG Siegen vom 29.10.2009
LG Siegen (vertrag, laden, pauschal, form, gegenstand, zahlung, höhe, anwendbarkeit, abschluss, gesellschaft)
Landgericht Siegen, 2 O 440/08
Datum:
29.10.2009
Gericht:
Landgericht Siegen
Spruchkörper:
2. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 O 440/08
Schlagworte:
Unternehmenskauf, Form
Normen:
BGB § 311b Ab s. 3, BGB § 125
Leitsätze:
§ 311b Abs. 3 BGB ist auf Unternehmenskäufe jedenfalls dann
anwendbar, wenn pauschal das Vermögen oder wesentliche Teile
übertragen werden.
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Betrieb von Gastronomie.
2
Im August/September 2007 mietete sie Räumlichkeiten in der Bahnhofspassage in Q
an, um dort Gastronomie unter dem Namen D zu betreiben. Der Beklagte hatte
Interesse, an diesem Gastronomiekonzept mitzuwirken.
3
In der Folgezeit wurde der Laden in Q eingerichtet und eröffnet. Der Beklagte arbeitete
in dem Laden mit. Der Umfang der Tätigkeiten ist zwischen den Parteien streitig.
4
Deswegen gab es in der Folgezeit eine Reihe von Gesprächen der Parteien.
5
Am 29.09.08 schloss die Klägerin mit der D, deren Gesellschafter die Klägerin und der
Beklagte zu je 50 % waren und die am selben Tag gegründet wurde, einen Kaufvertrag,
der die Übertragung der Aktiva der Klägerin sowie des "kompletten Ladens ins Q"
gegen Zahlung des in § 4 des Vertrages näher bezeichneten Kaufpreises zum
Gegenstand hatte.
6
Wegen des genauen Wortlautes wird auf Blatt 67 f.d.A. Bezug genommen.
7
Eine vollständige Zahlung des Kaufpreises erfolgte in der Folgezeit nicht.
8
Nach mehreren Gesprächen zwischen den Parteien, deren Inhalte streitig sind, zahlte
der Beklagte im November 2008 30.000,- € an die Klägerin.
9
Weitere Zahlungen erfolgten nicht.
10
Mit Schreiben vom 10.11.2008 "widerrief" der Beklagte den Vertrag und kündigte
gleichzeitig den GbR-Vertrag.
11
Der Kläger behauptet:
12
Der Beklagte habe von Anfang an die Buchhaltung des neuen Ladens in die Hand
genommen. Auch stamme die Idee zur Gründung einer GbR von ihm.
13
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 142.297,- € nebst Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2008 zu verurteilen,
14
hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, diese Summe an die BGB-Gesellschaft D zu
zahlen.
15
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
16
Der Beklagte behauptet, dass er zum Abschluss der Verträge von dem Geschäftsführer
der Klägerin unter Druck gesetzt worden sei.
17
Auch sei der Kaufpreis weit überhöht.
18
Ferner ist er der Auffassung, dass der Vertrag unwirksam sei.
19
Entscheidungsgründe
20
Die Klage ist unbegründet.
21
Der Klägerin steht kein Kaufpreisanspruch aus § 4 des Vertrages vom 29.09.2008 zu.
22
Der Vertrag ist gemäß § 125 BGB nichtig.
23
Der Vertrag ist nicht in der gemäß § 311b Abs. 3 BGB erforderlichen Form geschlossen
worden.
24
Vorliegend handelt es sich bei dem Vertrag zwischen den Parteien um einen
Unternehmenskaufvertrag, der im Wege der Einzelrechtsnachfolge das Eigentum an
den Gegenständen des Unternehmens auf den Beklagten übertragen sollte.
25
Die Frage, ob ein Unternehmenskaufvertrag der Form des § 311b Abs. 3 BGB unterliegt,
ist abschließend höchstrichterlich noch nicht entschieden worden, jedoch Gegenstand
der juristischen Diskussion ( vgl. für eine Anwendbarkeit Morshäuser WM 2007, 337f.,
Werner, GmbHR 2008, 1135f., Klöckner DB 2008, 1083f.; gegen eine Anwendbarkeit
Böttcher und Grewe NZG 2005, 950f., Kiem, NJW 2006, 2363f.).
26
Das Gericht hält die Vorschrift des § 311b Abs. 3 BGB auf Unternehmensverkäufe
jedenfalls dann für anwendbar, wenn pauschal das Vermögen oder wesentliche Teile
übertragen werden, da gerade auch für diese Fälle die Warnfunktion des § 311b BGB
gelten muss.
27
Die Klägerin verpflichtete sich durch den vorliegenden Vertrag zur Übertragung des
gegenwärtigen Vermögens bzw. eines Bruchteils.
28
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 2 des Vertrages, der wie folgt lautet." Hiermit
verkauft die D ihre gesamten Aktiva und/inkl. den kompletten Laden in Q (Inventar und
Inventurgegenstände ) an D."
29
Diese Formulierung beinhaltet eine Übertagung des Vermögens in "Bausch und Bogen"
und eröffnet somit den Anwendungsbereich des § 311b Abs. 3 BGB ( vgl. Morshäuser
WM 2007, 337f. ). § 311b Abs. 3 BGB soll dann nicht anwendbar sein, wenn die zu
veräußernden Gegenstände einzeln bezeichnet sind ( vgl. BGH WM 1991, 88f.).
30
So verhält es sich vorliegend jedoch nicht. Die Klägerin veräußert die Aktiva der D
pauschal an die D.
31
Die Formulierung "gesamtes Aktivvermögen" stellt einen Vermögensübergang iSd. §
311b Abs. 3 BGB dar (vgl. dazu RGZ 76, 1, 3 ).
32
Aufgrund der strengen Formvorschrift des § 311b Abs. 3 BGB ist eine Missachtung auch
nicht heilbar ( vgl. Palandt-Grüneberg, § 311b BGB Rdn. 68 mwN ).
33
Da der Vertrag nichtig ist, ist auch der Hilfsantrag unbegründet.
34
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.
35