Urteil des LG Siegen, Az. 4 T 214/08

LG Siegen: anrechenbares einkommen, unterhalt, verfügung, gefährdung, datum
Landgericht Siegen, 4 T 214/08
Datum:
28.10.2008
Gericht:
Landgericht Siegen
Spruchkörper:
4. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 T 214/08
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners nach einem
Wert von 100,--€ zurückgewiesen.
Gründe
1
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 17. April 2008 einen Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss erlassen; durch diesen wurde die Forderung des Schuldners
gegen die ARGE T auf Zahlung laufender Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
gepfändet. Der nicht pfändbare Einkommensbetrag wurde auf 327,-- € monatlich
(Regelsatz minus 20,-- €) festgesetzt.
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Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Siegen den Antrag des
Schuldners, den pfändungsfreien Betrag zu erhöhen, zurückgewiesen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, dass in den von der Drittschuldnerin bezogenen Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes ein Betrag in Höhe von 20,-- € enthalten sei, der zum
Ansparen oder zur Beschaffung von kleineren Anschaffungen gedacht sei; dieser könne
ohne Gefährdung des Unterhaltes des Schuldners gepfändet werden, wenn - wie hier -
das Pfändungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO gegeben sei. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
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Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, hat aber in
der Sache keinen Erfolg.
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Die Ansprüche der Gläubigerin gegen den Schuldner beruhen auf vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlungen und unterfallen damit dem Pfändungsprivileg
gem. § 850 f Abs. 2 ZPO. Die Kammer schließt sich der Auffassung des Amtsgerichts
an, dass in den dem Schuldner von der ARGE gewährten monatlichen Leistungen
neben dem notwendigen Unterhalt 20,-- € enthalten sind, die über den notwendigen
Unterhalt hinausgehen und die für kleinere Anschaffungen gedacht sind.
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Die Auffassung des Schuldners, die im angefochtenen Beschluss zitierte Entscheidung
des Amtsgerichts Wuppertal gelte für ihn nicht, da er weniger Geld von der ARGE
bekomme als die Schuldnerin in der zitierten Entscheidung, verfängt hier nicht. Der
Umstand, dass er nicht die Regelleistung erhält, sondern etwas weniger, beruht darauf,
dass er sonstiges anrechenbares Einkommen in Höhe von 46,13 € hat.
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Zusammengerechnet steht ihm aber der Regelsatz zur Verfügung. Damit bekommt
wieder die Auffassung Geltung, dass in dem Regelsatz bzw. in den Leistungen, die zur
Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt werden, 20,-- € pro Monat enthalten sind, die
nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehören, egal wie hoch die monatlichen
Leistungen der ARGE sein mögen.
Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
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