Urteil des LG Siegen vom 07.08.2003, 7 O 100/03

Entschieden
07.08.2003
Schlagworte
Projekt, Spende, Werbung, Stiftung, Bier, Ware, Afrika, Kauf, Käufer, Sponsoring
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Landgericht Siegen, 7 O 100/03

Datum: 07.08.2003

Gericht: Landgericht Siegen

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 O 100/03

Tenor: I. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, wie in den Anlagen

A, B, C, E, wiedergegeben, mit Werbespots zu werben, in

denen es heißt:

1. für jeden Kasten G fließt eine Spende in die

Regenwald-Stiftung des X3, um einen Quadratmeter

Regenwald in Afrika nachhaltig zu schützen!“ (Anlage A)

2. Für jeden verkauften Kasten G fließt ja eine

Spende in die Regenwald-Stiftung des X3, um einen

Quadratmeter Regenwald nachhaltig zu schützen! Wie

viele Quadratmeter wir schon erreicht haben, zeigt Ihnen

unser neuer Spendenstand!“ (Anlage B)

3. Denn mit jedem verkauften Kasten G Pils,

alkoholfrei oder Radler, fließt eine Spende in die

Regenwald-Stiftung des X3, um einen Quadratmeter

Regenwald in Afrika nachhaltig zu schützen!“ (Anlage C)

II. Der Verfügungsbeklagten wird weiterhin untersagt, in Flyern

und sonstigen Werbeanzeigen mit der Aussage zu werben:

1 Kasten = 1 (Anlage E)

III. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

IV. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot Ziffer I.

und II. wird der Verfügungsbeklagten ein Ordnungsgeld bis zu

250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern

der Verfügungsbeklagten, angedroht.

V. Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.

VI. Soweit der Antrag zurückgewiesen worden ist, ist das Urteil

vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die

Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Zu den satzungsmäßigen Aufgaben der Verfügungsklägerin gehört es, die 2

Interessen ihrer Mitglieder durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen 3

zu fördern. Zu ihren Mitgliedern gehören alle Industrie- und Handelskammern, 4

denen alle deutschen Brauereien als Mitglieder angehören. 5

Die Verfügungsbeklagte ist eine bundesweit bekannte und tätige Brauerei. 6

In der Zeit von Ende April 2002 bis Ende Juli 2002 warb die Verfügungsbe- 7

klagte für den Verkauf des von ihr hergestellten "G" Bieres mit ei- 8

nem sogenannten "G Regenwald-Projekt". Die Werbeaktion war 9

Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens 7 O 75/02 LG T. 10

Mit Urteil vom 25.06.2002 hat die Kammer die Werbung der Verfügungsbe- 11

klagten untersagt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Verfü- 12

gungsbeklagten ist durch Urteil des OLG I vom 12.11.2002 13

(4 U 109/02) zurückgewiesen worden. 14

Seit 01.05.2003 führt die Verfügungsbeklagte bis 31.07.2003 eine erneute 15

Werbekampagne mit ihrem "Regenwald-Projekt" durch. 16

Unter Beteiligung des Fernsehjournalisten X4 und der früheren 17

Tennisspielerin X5 wurden am 27.04.2003 und 19.05.2003 über den 18

Fernsehsender Z Werbespots folgenden Inhalts ausgestrahlt: 19

"Das G Regenwald-Projekt geht weiter und immer mehr sind dabei! 20

Mit Ihrer Unterstützung schützen wir vom X3 den Regenwald vor Holz- 21

Einschlag und Wilderei! Denn für jeden verkauften Kasten G .... 22

fließt eine Spende in die Regenwald-Stiftung des X3, um einen Quadrat- 23

meter Regenwald in Afrika nachhaltig zu schützen!...Handeln und genießen!" 24

"Die Spenden aus dem G Regenwald-Projekt helfen dem X3 die- 25

sen unersetzbaren Lebensraum für unsere Kinder zu bewahren! Jeder einzel- 26

ne Quadratmeter zählt....Für jeden verkauften Kasten G fließt...eine 27

Spende in die Regenwald-Stifung des X3, um einen Quadratmeter S- 28

X2 nachhaltig zu schützen. Wie viel Quadratmeter wir schon erreicht haben, 29

zeigt Ihnen unser neuer Spendenstand!" 30

Am 09.07.2003 und 13.07.2003 wurden mit X4 über Z Texte 31

mit folgendem Inhalt gesendet: 32

"Das G Regenwald-Projekt...die Flachland-Gorillas des afrikani- 33

schen Regenwaldes!...der Lebensraum dieser seltenen Tiere ist bedroht! Sie 34

können helfen! Denn mit jedem verkauften Kasten G Pils, alkohol- 35

frei oder Radler, fließt eine Spende in die Regenwald-Stiftung des X3, um 36

einen Quadratmeter Regenwald in Afrika nachhaltig zu schützen...ein Fortbe- 37

stand der so scheuen Flachland-Gorillas ist nur in einem geschützten S- 38

X2 möglich!...jeder Quadratmeter Lebensraum, den wir mit dem G 39

Regenwald-Projekt unter den Schutz des X3 stellen können, 40

hilft!...genießen Sie ihr G!" 41

"Das G Regenwald-Projekt. Klar helfen Sie gerne! Aber Sie wollen 42

auch sicher sein, dass ihre Hilfe sinnvoll ist und ankommt! Beim G 43

Regenwald-Projekt, da ist das so! Dafür sorgt der X3 mit seinen Helfern vor 44

Ort...zum Beispiel beim Aufbau einer ökologischen Forstwirtschaft!....Die Un- 45

terstützung der ökologischen Forstwirtschaft durch den X3 stoppt diesen 46

Raub-Bau." 47

Die Verfügungsbeklagte wirbt für ihr Projekt außerdem mit einem Faltblatt, 48

das in den Verkaufsstellen neben den Bierkästen ausgelegt ist. Auf dem 49

Deckblatt heißt es: 50

"G Regenwald-Projekt: "Handeln und genießen! 1 Kasten = 1 51

Mit jedem verkauften Kasten G fließt eine Spende in die S- 52

X2-Stiftung des X3. Diese sorgt für den Schutz vor Wilderei und Holzein- 53

schlag, die Ausbildung und Ausrüstung von Park-Rangern sowie den Aufbau 54

von ökologischer Forstwirtschaft." 55

In einem von Fa. H für die Zeit vom 07.07.2003 bis 12.07.2003 heraus- 56

gegebenen Projekt wird mit Zustimmung der Verfügungsbeklagten die Wer- 57

bung für das "G Regenwald-Projekt" mit einem Gewinnspiel ver- 58

knüpft, auf das mit folgendem Text hingewiesen wird: 59

"G Regenwald-Projekt: "Handeln und genießen! Gewinnen Sie bei 60

uns! Eine Woche Fuerteventura für zwei Personen im 4-Sterne LTI Hotel mit 61

Flug, Übernachtung und Halbpension." 62

Die Verfügungsklägerin vertritt die Auffassung: 63

Auch die diesjährige Werbeaktion der Verfügungsbeklagten sei wettbewerbs- 64

widrig gemäß §§ 1, 3 UWG. Aufgrund ihrer gefühlbetonten Werbung übe die 65

Verfügungsbeklagte psychischen Kaufzwang aus, insbesondere mit dem Hin- 66

halt der Flyer, die neben den Bierkästen ausgelegt seien. Vor allem jedoch 67

sei die Werbung intransparent täuschend. Es werde lediglich in sehr allge- 68

meiner Form der Effekt des Sponsoring dargestellt. Der Käufer eines Kastens 69

G erkenne nicht, in welchem Umfang sein Einsatz in Form des 70

Kaufpreises in das Projekt einfließe. Der Kunde erwarte Aufklärung darüber, 71

welcher Anteil des Kaufpreises letztlich beim zu fördernden Projekt ankomme. 72

Dies gelte umso mehr, wenn für ein solches Projekt mit einer kostspieligen 73

und aufwendigen Kampagne geworben werde. Schließlich werde der Käufer 74

auch nicht hinreichend über die objektive Effizienz seines Einsatzes im Ver- 75

hältnis zum angestrebten Ziel informiert. Die geplante Rettung von 25 Qua- 76

dratkilometer Regenwald sei im Vergleich zu jährlich gerodeten 200.000 Qua- 77

dratkilometern mehr als bescheiden. 78

Die Verfügungsklägerin behauptet: 79

Sie habe von den am 27.04.2003 und 19.05.2003 gesendeten Werbespots 80

erstmals durch die per E-Mail am 12.06.2003 übersandten Storyboards 81

Kenntnis erhalten. Auch der Inhalt des Faltblatts und der Werbeprospekt der 82

Fa. H seien erst Mitte Juni 2003 bekannt geworden. 83

Die Verfügungsklägerin beantragt: 84

85

I. Der Verfügungsbeklagten zu untersagen, wie in den Antragsanlagen A - D

86

und X + Y zu dieser Antragsschrift wiedergegeben, mit Werbespots zu 87

werben, in denen es heißt: 88

1. "Das G Regenwald-Projekt geht mit Ihrer Unterstützung 89

weiter. Mit Ihrer Unterstützung schützen wir vom X3 den Regenwald 90

gegen Holzeinschlag und Wilderei; denn für jeden Kasten G 91

....fließt eine Spende in die Regenwald-Stiftung des X3, um einen 92

Quadratmeter Regenwald in Afrika nachhaltig zu schützen!...Handeln 93

und genießen Sie." 94

und/oder 95

2. "Die Spenden aus dem G Regenwald-Projekt helfen dem 96

X3, diesen unersetzbaren Lebensraum für unsere Kinder zu bewah- 97

ren! Jeder einzelne Quadratmeter zählt...für jeden Kasten G 98

fließt...eine Spende in die Regenwaldstiftung des X3, um einen 99

Quadratmeter Regenwald nachhaltig zu schützen. Wie viel Quadrat- 100

meter wir schon erreicht haben, zeigt Ihnen unser neuer Spenden- 101

stand!..." 102

und/oder 103

3. "Das G Regenwald-Projekt...der Lebensraum der Flachland- 104

Gorillas ist bedroht! Sie können helfen! Denn mit jedem verkauften 105

Kasten G...fließt eine Spende in die Regenwald-Stiftung des 106

X3, um einen Quadratmeter Regenwald in Afrika nachhaltig zu 107

schützen...ein Fortbestand der so scheuen Flachland-Gorillas ist nur 108

in einem geschützten Regenwald möglich!...Jeder Quadratmeter Le- 109

bensraum, den wir mit dem G Regenwald-Projekt unter den 110

Schutz des X3 stellen können, hilft!...Genießen Sie Ihr G!" 111

und/oder 112

4. "Das G Regenwald-Projekt. Klar helfen Sie gerne! Aber Sie 113

wollen auch sicher sein, dass ihre Hilfe sinnvoll ist und ankommt. Beim 114

G Regenwald-Projekt, da ist das so! Dafür sorgt der X3 115

mit seinen Helfern vor Ort...z. B. beim Aufbau einer ökologischen G- 116

wirtschaft!...Die Unterstützung der ökologischen Forstwirtschaft durch 117

den X3 stoppt diesen Raub-Bau." 118

119

II. Der Verfügungsbeklagten weiterhin zu untersagen, in Flyern und

120

sonstigen Werbeannoncen mit den Aussagen zu werben: 121

122

1. "G Regenwald-Projekt: "Handeln und genießen Sie!

123

1 Kasten = 1 124

Mit jedem verkauften Kasten G fließt eine Spende in die 125

Regenwaldstiftung des X3. Diese sorgt für den Schutz vor Wilderei 126

und Holzeinschlag, die Ausbildung und Ausrüstung von Park-Rangern 127

sowie den Aufbau von ökologischer Forstwirtschaft." 128

wie mit dem Deckblatt des Flyers gemäß Antragsanlage E geschehen. 129

und/oder 130

131

2. "G Regenwald-Projekt: "Handeln und genießen! Gewinnen

132

Sie bei uns! Eine Woche Fuerteventura für zwei Personen im 4-Sterne 133

LTI Hotel mit Flug, Übernachtung und Halbpension." 134

wie auf Blatt 9 des Prospektes H-Kurier 28/2003 gültig vom 135

07.07. 12.07.2003 gemäß Anlage F geschehen. 136

Die Verfügungsbeklagte beantragt, 137

die Anträge zurückzuweisen. 138

Sie ist der Ansicht: 139

Es fehle bereits ein Verfügungsgrund. Die Verfügungsklägerin habe durch ihr 140

Verhalten die Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG widerlegt. Es sei da- 141

von auszugehen, dass die Verfügungsklägerin die Fernsehwerbespots vom 142

27.04.2003 und 19.05.2003 zu diesem Zeitpunkt wahrgenommen habe. Bei 143

Einreichung der Antragsschrift am 30.06.2003 sei die für die Dringlichkeits- 144

vermutung maßgebliche Monatsfrist ab Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes 145

bereits abgelaufen gewesen. 146

Außerdem stimme der Verfügungsantrag I 1 nicht mit dem Wortlaut des ge- 147

sendeten Werbespots überein. 148

Im Übrigen verstoße die Werbung nicht gegen Grundsätze des Transparenz- 149

gebotes, wie sie im Urteil des OLG I vom 12.11.2002 entwickelt worden 150

seien. In den TV-Werbespots und in dem Flyer werde die "Sponsoring- 151

Leistung" so exakt umrissen, dass der Kunde genau wisse, was er letztlich 152

neben dem Kasten Bier für sein Geld erhalte. Ihm werde deutlich vor Augen 153

geführt, dass nicht sie die Verfügungsbeklagte sondern die Regenwald- 154

stiftung des X3 für den Regenwald sorge und dass zur Ermöglichung dieser 155

Arbeit von jedem verkauften Kasten G Bier eine Spende an die Re- 156

gegenwaldstiftung abgeführt werde. Damit würden dem Verbraucher alle not- 157

wendigen Fakten für seine Meinungsbildung über den "Wert der Spende" 158

geliefert. Darüber hinaus werde auch über die Arbeit der Regenwald-Stiftung 159

des X3 im Einzelnen informiert, so dass sich der Verbraucher ein fundier- 160

tes Bild davon machen könne, wofür "seine Spende" verwendet werde. Er 161

könne aufgrund der Informationen selbst für sich prüfen, ob ihm ein solcher 162

Schutz "nachhaltig" genug erscheine und deshalb seiner Unterstützung wür- 163

dig sei. 164

Schließlich habe die Verfügungsklägerin nicht dargelegt, in welcher Weise 165

durch die Werbemaßnahme der Leistungswettbewerb in nicht mehr hinnehm- 166

barer Weise beeinträchtigt werde. 167

Die Akte 7 O 75/02 LG T ist zu Informationszwecken beigezogen worden 168

und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. 169

Entscheidungsgründe: 170

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und teilweise 171

begründet. 172

Die Verfügungsklägerin ist gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 2 UWG klagebefugt. Sie 173

ist ein rechtsfähiger Verband, dem jedenfalls über die ihr zugehörigen Indu- 174

strie- und Handelskammern die deutschen Brauereien als Mitglieder angehö- 175

ren, die zur Verfügungsbeklagten im Wettbewerb stehen. 176

Die Ansprüche der Verfügungsklägerin betreffen auch eine Handlung der 177

Verfügungsbeklagten, die geeignet ist, den Wettbewerb auf dem maßgebli- 178

chen Markt wesentlich zu beeinträchtigen, was später noch begründet wird. 179

Die Klagebefugnis wird von der Verfügungsbeklagten auch nicht bezweifelt. 180

Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist nicht widerlegt, auch nicht hin- 181

sichtlich der über Z ausgestrahlten Werbespots vom 27.04.2003 und 182

19.05.2003. Die Verfügungsklägerin hat unwidersprochen dargelegt, dass sie 183

erst nach Zugang der ihr per E-Mail am 12.06.2003 übersandten Storyboards 184

vom Inhalt der Fernsehwerbung Kenntnis erlangt hat. Auf diese Kenntnisnah- 185

me ist abzustellen. Eine Verpflichtung zur Marktbeobachtung besteht nicht, 186

auch wenn damit zu rechnen ist, dass ein verbotenes wettbewerbswidriges 187

Verhalten wiederholt wird (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, § 25 188

UWG, Randnr. 12). Da die Verfügungsklägerin binnen einen Monats ab 189

Kenntnisnahme vom Wettbewerbsverstoß den Verfügungsantrag bei Gericht 190

eingereicht hat, ist die zur Wahrung der Dinglichkeitsvermutung maßgebliche 191

Frist eingehalten. 192

Der Unterlassungsantrag ist in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Um- 193

fang gemäß § 1 UWG begründet. 194

Zwar geht auch das Gericht davon aus, dass eine Wettbewerbswidrigkeit 195

nicht aus den zu § 1 UWG entwickelten Fallgruppen des psychischen Kauf- 196

zwangs und der gefühlsbetonten Werbung abgeleitet werden kann. Es folgt 197

insoweit der Argumentation des OLG I in seinem Urteil vom 12.11.2002 198

in der Sache 4 U 109/02 (LG T 7 O 75/02). Sowohl die Fernseh- als 199

auch die Prospektwerbung erreichen den Käufer in einer Situation, in der sich 200

kein Kaufzwang bilden kann. Die Verknüpfung eines sozialen Anliegens mit 201

der Werbung für eine Ware ist im M der Rechtssprechung des Bundes- 202

verfassungsgerichts nur dann wettbewerbswidrig, wenn im Einzelfall konkret 203

eine Verfälschung des Leistungswettbewerbs festzustellen ist, insbesondere 204

dadurch, dass der Kunde aufgrund der Intensität der Werbung von Konku- 205

renzangeboten abgelenkt wird. Eine derartige Beeinträchtigung des Lei- 206

stungswettbewerbs ist von der Verfügungsklägerin nicht dargelegt und auch 207

nicht ersichtlich. 208

Der Unterlassungsanspruch ist jedoch deshalb begründet, weil auch die 209

diesjährige Werbekampagne der Verfügungsbeklagten nicht transparent ge- 210

nug ist und der Verbraucher Gefahr läuft, enttäuscht zu werden. 211

Das OLG I hat im Urteil vom 12.11.2002 im Anschluss an die Entschei- 212

dungen des BGH (WRP 2002, 1256 Koppelungsangebot I und WRP 2002, 213

1259 Koppelungsangebot II) aus § 1 UWG ein Transparenzgebot abgeleitet 214

des Inhalts, dass durch die Koppelung zweier Leistungen die Transparenz 215

eines Angebotes nicht verloren gehen darf. Im Rahmen einer Missbrauchs- 216

kontrolle ist zu beurteilen, ob durch die Verbindung zweier Leistungen der 217

Wert der Gesamtleistung für den Käufer undurchsichtig wird. Dieser allgemei- 218

ne wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkt ist nicht auf die Fälle der Koppelung 219

verschiedener X beschränkt, sondern kann auch gegeben sein, wenn 220

eine Ware mit einer sonstigen Vergünstigung gekoppelt ist oder wie hier 221

mit einer Unterstützung Dritter. 222

Daraus folgt für die Koppelung einer Ware mit einer Sponsoring-Leistung, 223

dass letztere genau umrissen.werden muss, damit der Kunde weiß, was er 224

letztlich neben der Ware für sein Geld erhält. Aus diesem Grund wird volle 225

Transparenz nur dann erreicht, wenn gesagt wird, welcher Betrag vom Entgelt 226

Für die gekoppelte Ware für den guten Zweck abgeführt wird, und zugleich, in 227

welcher Weise der so zusammengekommene Betrag für diesen guten Zweck 228

verwandt wird. Erst aufgrund einer solchen Aufklärung kann sich der Kunde 229

entscheiden, ob er die Ware erwerben will. 230

Diesen Grundsätzen, denen auch die Kammer folgt, steht nicht die Entschei- 231

dung des BGH vom 27.02.2003 (NJW 2003 1671 Gesamtpreisangebot) ent- 232

gegen. Zwar ist demnach ein Koppelungsangebot nicht schon deshalb wett- 233

bewerbswidrig, weil es den Preisvergleich erschwere. § 1 UWG habe nicht 234

den Zweck, den Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Ele- 235

mente seiner Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisverglei- 236

che zu erleichtern. Es sei Sache des Verbrauchers, Preisvergleiche anzu- 237

stellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit des Angebots zu machen. 238

Die hier angesprochenen Koppelungsangebote sind jedoch mit der Koppelung 239

einer Ware mit einer Sponsoring-Leistung nicht vergleichbar. Über den Wert 240

von X mag ein Käufer Vergleichspreise in Erfahrung bringen, dies kann 241

er jedoch kaum hinsichtlich einer versprochenen Sponsoring-Leistung, bei der 242

er ausschließlich auf Informationen des Werbenden angewiesen ist. 243

Auch die diesjährige Werbekampagne der Verfügungsbeklagten gibt dem 244

Kunden keine nötige Klarheit darüber, was er mit dem Kauf eines Kastens 245

Bier für die Erhaltung des Regenwaldes tatsächlich tut. 246

Zwar wird im Unterschied zur Werbung des Jahres 2002 nunmehr sowohl in 247

den Fernsehspots als auch im Flyer deutlich gemacht, dass bei jedem ver- 248

kauften Kasten G eine Spende in die Regenwald-Stiftung des X3 249

fließe. Zugleich wird jedoch wiederum eine unmittelbare Verknüpfung zwi- 250

schen dem gekauften Kasten Bier und dem Schutz eines Quadratmeter Re- 251

genwaldes hergestellt, indem gesagt wird: "Für jeden Kasten G 252

fließt eine Spende in die Regenwaldstiftung des X3, um einen Quadratme- 253

ter Regenwald nachhaltig zu schützen." Im Flyer heißt es: "1 Kasten = 1 m²". 254

Wie bei der letztjährigen Werbung bleibt auch hier für den Kunden im dun- 255

keln, in welcher Weise er dieses Bild vom quadratmeterweisen Schutz des 256

Regenwaldes deuten soll. Einerseits ist zwar von einer Spende pro Kasten 257

Bier für die Regenwald-Stiftung die Rede, damit der X3 bestimmte Umwelt- 258

schutzmaßnahmen durchführen kann. Die Werbeaussage geht jedoch ande- 259

rerseits darüber hinaus, indem sie beim Kunden den Eindruck erweckt, mit 260

dieser Spende von jedem verkauften Kasten Bier sei der Schutz eines Qua- 261

dratmeter Regenwaldes verbunden. Dadurch entsteht die Vorstellung einer 262

besonders effektiven Hilfeleistung in dem Sinne, dass mit jedem Kauf eines 263

Kasten Bier jeweils der Schutz eines Quadratmeter Regenwaldes gesichert 264

sei. Wie die Verfügungsbeklagte den auch in ihrer diesjährigen Werbung ver- 265

sprochenen quadratmeterweisen Schutz des Regenwaldes gewährleisten will, 266

bleibt für den Kunden Spekulation. Die Verfügungsbeklagte verspricht eine 267

zielgerichtete konkrete Verwendung der einzelnen Spende, ohne dieses Ver- 268

sprechen tatsächlich einzulösen. 269

Die gestellten Unterlassungsanträge konnten allerdings nur teilweise Erfolg 270

haben. Die Verfügungsklägerin begehrt nicht die Untersagung des gesamten 271

Inhalts der Werbespots und des Flyers, sondern nur einzelner Aussagen, die 272

sie für wettbewerbswidrig hält. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Spon- 273

soring-Werbung der Verfügungsbeklagten nicht an sich unzulässig ist. Aus 274

diesem Grund sind alle Aussagen unbedenklich, die lediglich allgemein für 275

das Regenwald-Projekt werben und über die Aktivitäten der Regenwald- 276

Stiftung des X3 informieren. Die Verfügungsklägerin hat nicht dargelegt, 277

dass über die mitgeteilten Aktivitäten täuschende Angaben gemacht werden. 278

Wettbewerbswidrig wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot sind nur 279

die Aussagen, welche eine Verknüpfung zwischen dem Kauf eines Kastens 280

Bier und dem Schutz eines Quadratmeters Regenwald herstellen. 281

Unbedenklich ist deshalb auch die Unterstützung, welche die Verfügungsbe- 282

klagte dem ausgelobten Gewinnspiel der Fa. H gewährt. In der bean- 283

standeten Anzeige befindet sich kein Hinweis auf die unzulässige Verknüp- 284

fung zwischen dem Kauf eines Kastens Bier und dem quadratmeterweisen 285

Schutz des Regenwalds. 286

Da die Inhalte der Werbespots in den Anlagen A D wiedergegeben sind, war 287

es nicht erforderlich, die inhaltsgleichen Angaben in den überreichten Vide- 288

obändern Anlagen X und Y zusätzlich zu untersagen. 289

Die unzulässige Werbung der Verfügungsbeklagten ist geeignet, den Wettbe- 290

werb wesentlich zu beeinträchtigen. Sie ist alleine schon aufgrund ihres Um- 291

fangs imstande, eine starke Anreizwirkung auf Kunden auszuüben und auch 292

eine Nachahmungsgefahr hervorzurufen. 293

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 294

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 706 Nr. 6, 295

711 ZPO. 296

LG Siegen: die post, grundstück, salz, rechtshängigkeit, schmerzensgeld, schneeräumung, anhörung, schneefall, wand, unfall

5 O 140/98 vom 04.08.1999

LG Siegen: vertretung der partei, auskunft, beweisanordnung, vergleich, einverständnis, verwertung, datum

2 O 340/03 vom 28.02.2005

LG Siegen: treu und glauben, grundstück, anpflanzung, widerstand, erwerb, eigentümer, haus, duldungspflicht, kenntnisnahme, vollstreckbarkeit

3 S 80/08 vom 09.03.2009

Anmerkungen zum Urteil