Urteil des LG Siegen vom 24.02.2006

LG Siegen: geschäftsführer, umkehr der beweislast, anleger, unternehmen, grobe fahrlässigkeit, örtliche zuständigkeit, strafrechtliche verantwortlichkeit, strafbare handlung, darlehensvertrag, fonds

Landgericht Siegen, 2 O 604/04

Datum:

24.02.2006

Gericht:

Landgericht Siegen

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Schlussurteil

Aktenzeichen:

2 O 604/04

Tenor:

Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner, wobei

eine gesamtschuldnerische Haftung auch im Verhältnis zum Beklagten

zu 4) besteht, an den Kläger 26.587,17 € nebst Zinsen von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar der

Beklagte zu 1) seit 03.02.2005, der Beklagte zu 2) seit 26.01.2005 und

der Beklagte zu 3) seit 20.01.2005.

Im Übrigen wird die gegen die Beklagten zu 1) bis 3) gerichtete Klage

abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/3

und die Beklagten zu 1), 2) und 4) als Gesamtschuldner zu weiteren 2/3.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten als

Gesamtschuldner zu 70 % und die Beklagten zu 1), 2) und 3) als

Gesamtschuldner zu weiteren 30 %. Im Übrigen werden keine Kosten

erstattet.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegen die Beklagten zu 1) und 2)

jedoch nur gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp. (pp.) gegründet. Es

sollte sich um eine Publikumsgesellschaft handeln, die ihr Kapital in

Unternehmensbeteiligungen und bankübliche Kapitalanlagen investierte.

Alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der KG war die pp. (pp.), pp., zu

deren Geschäftsführer ein pp. bestellt wurde. Dieser war auch Gesellschafter

der GmbH, hielt die Gesellschaftsanteile jedoch aufgrund eines

Treuhandvertrages vom 13.09.1999 als Treuhänder für die Beklagten zu 1) und

2). Am 01.09.2000 beurkundete der Notar pp. aus pp. einen Vertrag über den

Verkauf und die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Fa. pp. an den

Beklagten zu 3). Dieser wurde am 09.09.2000 an Stelle des bisherigen

Geschäftsführers pp. als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.

Treuhandkommanditistin der pp., über die sich Anleger an der Gesellschaft

beteiligen sollten, war die pp., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 4) war.

Der Kommanditanteil belief sich zunächst auf 5.000,00 DM, sollte sich aber

nach Werbung von Anlegern auf bis zu 50.000.000,00 DM erhöhen. Jede

Erhöhung musste nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages

unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Die

Hingabe von Darlehen über mehr als 100.000,00 DM bedurfte der Zustimmung

der Gesellschafterversammlung, wobei die Treuhandkommanditistin gemäß §

10 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages nur dann zur Zustimmung berechtigt war,

wen ein Mehrheitsbeschluss der Treugeberversammlung vorlag. Vor einer

Beteiligung an einem anderen Unternehmen war ein aus drei Mitgliedern

bestehender Beirat zu hören. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den

Gesellschaftsvertrag Bezug genommen. Nach den Regelungen des

Treuhandvertrages sollten die Beteiligungsbeträge zuzüglich eine Agios von 6

% auf von der Treuhandkommanditistin eingerichtete Anderkonten eingezahlt

werden. Die Beträge durften erst freigegeben werden, wenn die

Treuhandkommanditistin ihren Anteil entsprechend erhöht hatte.

Die pp. gab einen Prospekt heraus, mit dem Anleger geworben wurden. Im

darin dargestellten Beteiligungskonzept wurde das Prinzip der

Risikostreuung, auf das bereits auf dem Titelblatt des Prospektes hingewiesen

wurde, besonders herausgestellt. Dem interessierten Anleger wurde vermittelt,

das Konzept basiere auf der Streuung der Anlagen in verschiedene

Beteiligungen, wodurch eine höchstmögliche Sicherheit erreicht werde; es

werde auf eine ausgewogene und breit gefächerte Streuung der Gelder in

möglichst viele renditestarke Unternehmen Wert gelegt. Zudem müssten sich

derartige Unternehmen harter Auswahlprogramme sowie einer Kontrolle ihrer

betriebswirtschaftlichen Abläufe unterziehen. Es finde eine ständige

Überwachung im Bereich des Kostenmanagements und des Controlling, mit

dem die renommierte Unternehmensberatung pp. beauftragt worden sei, statt.

Wegen der Einzelheiten des Verkaufsprospektes wird auf dessen zu den

Akten gereichte Kopie Bezug genommen.

Das "Beteiligungscontrolling" und die Mittelfreigabe sollte nach den Angaben

des Verkaufsprospektes von der pp. mit Sitz in pp. wahrgenommen werden.

Das Stammkapital dieser Gesellschaft wurde seit November 1999 zu gleichen

Teilen von den Beklagten zu 1) und 2) gehalten. Geschäftsführer war der

Beklagte zu 2).

Der Vertrieb der Beteiligungen an der pp. wurde von der pp. (pp) übernommen,

die 1997 in pp. gegründet und ihren Sitz im November 1999 nach pp. verlegt

hatte. Gründungsgesellschafter war der Beklagte zu 1). Ab Juni 1999 war

dieser Mehrheitsgesellschafter mit einem Anteil von 75 % des Stammkapitals,

das sich auf 250.000,00 DM belief. Der Beklagte zu 1) war auch

einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. In der Zeit vom 17.01.2000 bis

11.07.2000 war der Beklagte zu 3) weiterer Geschäftsführer. Sowohl die pp. als

auch die pp. als auch die pp. hatten ihre Geschäftsräume im Hause pp..

Die Beklagten zu 1) und 2) waren des weiteren Gesellschafter der pp., die ihre

Geschäftsräume ebenfalls im Hause pp., hatte. Diese Gesellschaft hatte nach

einer im September 1999 zwischen ihr und den Firmen pp. und pp. getroffenen

Vereinbarung die Aufgaben, die pp. bei rechtlichen und steuerrechtlichen

Fragen – u.a. der Überprüfung des Emissionsprospektes durch Fachleute – zu

unterstützen sowie einen Treuhandkommanditisten zu finden. Außerdem hatte

sie ein Vertriebskonzept zu erstellen, einen Flyer für den Vertrieb, Schulungen

der Vertriebsmitarbeiter durchzuführen und das Auftaktmeeting für den

Vertrieb zu koordinieren. Gleichermaßen hatte sie den Prospekt und das

Werbematerial sicherzustellen und geeignete Referenten zur Verfügung zu

stellen. Die pp. unterhielt bei der pp. ein Girokonto, für das der Beklagte zu 2)

verfügungsberechtigt war.

Nach Aufnahme der Vertriebstätigkeit erfolgten an die pp.

Anlegereinzahlungen von 3.188.610,00 DM. Im Zeitraum vom 12.01.2000 bis

19.01.2001 überwies die pp. an die pp. in über 40 Teilbeträgen, bei denen es

sich fast ausschließlich um runde Beträge handelte, insgesamt 3.076.372,00

DM. Diese überwies insgesamt 3.031.913,84 DM auf verschiedene Konten der

pp.. Investitionen in andere Unternehmen fanden nicht statt. Eine schriftliche

Vertragsgrundlage für die erst an die pp. und dann an die pp. geflossenen

Mittel gab es zunächst nicht. Erst am 05.12.2000 wurde ein schriftlicher

Darlehensvertrag unterzeichnet, nach dem die pp. der pp. ein Darlehen

gewährte, dessen Höhe von der pp. zum 31.12.2000 ermittelt werden sollte. In

dem Vertrag hieß es, dass es sich bei der Gewährung des Darlehens um eine

kurzfristige Anlage bis zur endgültigen Verwendung in Form von

Unternehmensbeteiligungen handeln sollte. Der Vertrag wurde für die pp. vom

Beklagten zu 1) und für die pp. vom Beklagten zu 3) unterschrieben.

Mit Beitrittserklärung vom 28.09.2000/10.10.2000 zeichnete der Kläger eine

Beteiligung am Mittelstandsrendite-Beteiligungsfonds in Höhe von 50.000,00

DM zuzüglich eines Agios von 3.000,00 DM. Vermittler war der Mitarbeiter der

pp.. Mit Überweisung vom 21.12.2000 leistete der Kläger den Betrag von

53.000,00 DM auf das Konto 801 423 500 der pp. (pp.) bei der pp.. Auf dem

Überweisungsträger befand sich allerdings die Aufschrift "pp." (vgl. Bl. 177

d.A.).

Der Gesellschaftsvertrag dieser pp. datierte von Januar 2001. Komplementärin

war die pp., Treuhandkommanditistin die pp., die ihre Kommanditeinlage durch

Werbung von Anlegern – wie bei der pp. – auf bis zu 50.000.000,00 DM erhöhen

sollte. Die pp. residierte ebenfalls in der pp.. Gesellschafter waren die pp. und

der Beklagte zu 3).

Mit einem Rundschreiben der pp. an "alle Vertriebspartner" vom 06.12.2000,

das der Beklagte zu 3) unterschrieben hatte, war mitgeteilt worden:

"... wie Sie ja wissen, sind die Finanzierungsunterlagen bald unterschriftsreif in

Ihren Händen, gleichzeitig aber rückt das Jahresende näher und die

Fondschließung steht bevor. Daher, um einen schnellen und reibungslosen

Ablauf, auch im Hinblick auf die Provisionszahlungen sicher zu stellen, müssen

alle Einzahlungen ab sofort auf folgendes Konto getätigt werden:

pp.

BLZ: pp.

Kto.: pp.

(...)"

Mit Datum vom 17.01.2001 wurde dem Kläger eine vom Beklagten zu 3)

unterschriebene "Beitrittsbeurkundung" übersandt, die sich auf eine Beteiligung in

Höhe von 50.000,00 DM an der pp. bezog (Bl. 178 d.A.).

An die pp. wurden von Anlegern insgesamt 2.410.407,09 DM gezahlt. Der

größte Teil dieser Gelder, nämlich 1.437,606,04 DM, wurde an die pp.

weitergeleitet. Wegen der übrigen Zahlungen wird auf Bl. 391 d.A. Bezug

genommen. In der Zusammenschau leisteten Anleger an die pp. und die pp.

5.599,017,09 DM. Verwendet wurden die von den Anlegern zur Verfügung

gestellten Mittel – wie dargelegt größtenteils über die pp. - insbesondere für

Zahlungen an die pp. in Höhe von 3.971.042,34 DM. Daneben fielen

Betriebsausgaben von rd. 4,6 Mio. DM an. Auszahlungen an Anleger wurden in

Höhe von 94.042,43 DM vorgenommen. Wegen der Einzelheiten der insoweit

zwischen den Parteien unstreitigen Zahlungsflüsse wird auf S. 95 des

Geldflussgutachtens (Bl. 427 d.A.) Bezug genommen. Unstreitig ist weiter,

dass Investitionen in andere Unternehmen nicht stattgefunden haben. Der

Kläger erhielt nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten

zu 3) aus dessen Schriftsatz vom 05.07.2005 (Bl. 265 d.A.) eine Ausschüttung

von 511,29 €.

Im Jahr 2001 wurde für die pp. Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss des

Amtsgerichts pp. vom 15.08.2001 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter

bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde durch Beschluss vom 04.01.2002

eröffnet. Mit einem Rundschreiben vom 13.07.2002 teilte der Beklagte zu 3) den

Anlegern mit, dass er für die pp. ebenfalls einen Insolvenzantrag stellen

müsse; nach Übernahme der Geschäftsführung habe er feststellen müssen,

dass es sich bei der Gesellschaft nur um eine Geldsammelstelle für ein

Unternehmen gehandelt habe, das auch als Initiator des Fonds anzusehen sei;

er habe sich verleiten lassen, das Geld der Anleger prospektwidrig zu

verwenden und werde sich sowohl strafrechtlich wie zivilrechtlich der

Verantwortung für seine Taten stellen.

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf

Schadensersatz in Höhe der Einlage in Anspruch. Er vertritt die Ansicht, ein

Anspruch bestehe gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB. Hierzu

behauptet er unter Bezugnahme auf Teile der staatsanwaltlichen

Ermittlungsakten, zu denen er einzelne Ausführungen macht, die Beklagten zu

1) und 2) seien die Initiatoren und faktischen Geschäftsführer der pp. gewesen

und hätten über die Verwendung der eingezahlten Gelder bestimmt. Die im

Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer der pp. seien von ihnen nur

vorgeschoben worden. Gelder seien den Beklagten zu 1) und 2) persönlich

zugeflossen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 27.098,46 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Gegen den Beklagten zu 4) ist ein antragsgemäßes Versäumnisteilurteil ergangen.

Der Beklagte zu 3) hat mit Schriftsatz vom 05.07.2005 erklärt, er erkenne die Klage

in Höhe von 26.587,17 € an. Der Kläger hat daraufhin den Erlass einer

Anerkenntnisteilurteils beantragt.

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 3) beantragt nunmehr ebenfalls wieder, die Klage

abzuweisen.

Die Beklagten zu 1) und 2) rügen die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts pp.

und halten den Vortrag des Klägers für unschlüssig sowie unsubstanziiert.

Tatsachen, die darauf hindeuten könnten, sie seien Initiatoren oder faktische

Geschäftsführer gewesen, seien nicht vorgetragen worden. Eine strafrechtliche

Verantwortlichkeit sei auch aus Rechtsgründen nicht gegeben, weil es an der

Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen fehle. Der Verwertung von im

Ermittlungsverfahren eingeholten Zeugenaussagen werde widersprochen. Zudem

seien Ansprüche verjährt.

Wegen der Einzelheiten des Sach – und Streitstandes im Übrigen sowie des

Vortrages des Beklagten zu 3) wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts pp. ist

gemäß § 32 ZPO auch für die Beklagten zu 1) und 2) gegeben, weil der Kläger

eine strafbare Handlung der Beklagten i.S.v. § 263 StGB und damit eine

deliktische Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB – wie unter Ziff. II. nachstehend

erörtert wird – in schlüssiger Weise vorgetragen hat. Für den Gerichtsstand

des § 32 ZPO kommt es auf die Schlüssigkeit des Klägervorbringens an (vgl.

Thomas-Putzo, § 32 ZPO, Rdnr. 8).

"Tatort" i.S.v. § 32 ZPO ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen

Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist. Das ist bei den

Begehungsdelikten sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat, als auch

der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (vgl.

BGHZ 124, 245). Wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der

Rechtsverletzung gehört, ist der Ort des Schadenseintritts Verletzungs- und

damit Begehensort (vgl. BGHZ 40, 395). Nach diesen Maßstäben ist sowohl

wegen des Handlungsortes als auch des Erfolgsortes die Zuständigkeit des

erkennenden Gerichts zu bejahen. Wie zur Begründetheit auszuführen sein

wird, liegt der Schwerpunkt der den Beklagten zu 1) und 2) vorwerfbaren

Betrugshandlung darin, dass sie aufgrund eines vorgefassten Tatplans einen

inhaltlich unrichtigen Prospekt erstellt und diesen unter Einsatz von

Tatmittlern zur Kenntnis von Anlageinteressenten gebracht haben, um diese

zu einer Vermögensverfügung zu veranlassen. Dabei kommt es nicht

entscheidend auf den nur zufälligen Umstand an, wo der jeweilige Anleger

seinen Wohnort hatte. Maßgeblich ist vielmehr darauf abzustellen, dass die

Tatherrschaft bei den Beklagten zu 1) und 2) lag, die das Handeln der jeweils

eingesetzten Vertriebspersonen von pp. aus steuerten. Auch der zum

Betrugstatbestand gehörende Eintritt des Schadens ist in pp. erfolgt, weil die

eingezahlten Anlegergelder, dem vorgefassten Tatplan entsprechend, hier

zweckwidrig verwendet wurden.

II.

Hinsichtlich des Beklagten zu 3) war dem mit Schriftsatz vom 05.07.2005

abgegebenen Anerkenntnis gemäß zu entscheiden. Gemäß § 307 ZPO in der

ab 01.09.2004 geltenden Fassung kann ein Anerkenntnis unabhängig vom

jeweiligen Verfahrensabschnitt außerhalb der mündlichen Verhandlung erklärt

werden. Eines Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils – den der Kläger

ohnehin gestellt hat – bedarf es nicht. An das Anerkenntnis ist die Partei

gebunden. Die Bindung besteht fort, auch wenn nicht sogleich

Anerkenntnisurteil erlassen wird (vgl. BGH NJW 1993, 1717). Der vom

Beklagten zu 3) nunmehr wieder gestellte Antrag auf Abweisung der Klage ist

demzufolge gegenstandslos.

III.

Die gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Klage ist mit Ausnahme des

Betrags der Ausschüttung von 511,29 € begründet. Der Kläger hat gegen

diese Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. Alt., StGB. Die Beklagten haben als mittelbare

Täter einen Betrug zu Lasten des Klägers begangen.

Der Kläger wurde über die beabsichtigte Verwendung der Anlage getäuscht.

Durch den Emissionsprospekt, der die maßgebliche Grundlage für die

Anlageentscheidung bildete, wurden die besondere Sicherheit und die

Erfolgschancen der Anlage suggeriert, indem mehrfach sowohl das Konzept

der Risikostreuung als auch die harte und sorgfältige Überprüfung der zur

Auswahl stehenden Investitionsziele hervorgehoben wurde. Dass diese

Angaben nicht zutrafen, steht aufgrund des zwischen den Parteien nicht

streitigen Umstandes fest, dass tatsächlich – von der pp. abgesehen – weder

eine einzige Investition in ein Unternehmen noch die Durchführung eines

Auswahlverfahrens bzw. eine laufende Kontrolle der Investitionsobjekte

stattfand. Weder aus dem Parteienvortrag noch aus sonstigen in der Akte

befindlichen Schriftstücken ergibt sich, dass jemals auch nur der Versuch

einer der im Prospekt versprochenen abgewogenen

Investitionsentscheidungen unternommen wurde. Erst recht gab es kein

laufendes "Controlling". Im Gegenteil lässt sich aus den im Tatbestand

dargestellten Zahlungsflüssen und dem erst am 05.12.2000 abgeschlossenen

Darlehensvertrag zwischen der pp. und der pp. zwingend ableiten, dass von

Anfang an die Absicht bestand, die eingenommenen Anlagegelder zunächst

zur Bestreitung von Kosten, Vergütungen und Honoraren sowie überwiegend

zur Weiterleitung an die pp. zu verwenden.

Bereits die Tatsache, dass von Anfang an nicht eine einzige DM der

versprochenen Vermögensinvestition zugeführt und überdies keinerlei

Auswahlverfahren und Prüfungen anderer Investitionsmöglichkeiten

durchgeführt wurden, ergibt nur dann einen überzeugenden Sinn, wenn das

Unternehmen auf Täuschung angelegt war. Hinzu tritt der auffällige Umstand,

dass Zeit und Art der Zahlungsflüsse sich nur damit erklären lassen, dass die

eingenommenen Gelder schnellstmöglich und ohne Verfolgbarkeit dem

Einflussbereich der Anleger entzogen werden sollten. Hierfür lässt sich

zunächst anführen, dass die Einlagen bereits kurze Zeit nach dem Beginn der

Akquisition abgeschöpft und in jeweils glatten hohen Beträgen auf das Konto

der pp. flossen. Zwar stehen der Beginn der werbenden Tätigkeit der pp. und

damit die Daten der ersten Einlagezahlungen von Anlegern nicht genau fest,

die ersten Zahlungen können aber erst gegen Ende des Jahres 1999

eingegangen sein. Dies ergibt sich aus der mit "Letter of Agreement"

überschriebenen Vereinbarung aus dem Monat September 1999, die zwischen

der pp., der pp. und der pp. geschlossen wurde und nach deren Inhalt die

"Einführung des Produkts" bis dahin noch nicht stattgefunden hatte, sondern

die hierbei anfallenden Aufgaben erst noch verteilt werden mussten. Muss

demnach zugrundegelegt werden, dass die ersten Anleger frühestens im

Spätherbst 1999 geworben werden konnten und bis zur jeweiligen Zahlung

ebenfalls noch eine gewisse Zeitspanne verstrich, so erhält die Tatsache, dass

schon am 12.01.2000 eine erste Zahlung der pp. an die pp. in Höhe von

700.000,00 DM erfolgte, ein besonders schweres Gewicht. In der Folgezeit sind

ab 12.04.2000 regelmäßig und teilweise im Abstand von nur wenigen Tagen

jeweils glatte Beträge von bis zu 170.000,00 DM an die pp. geflossen, ohne

dass für diese Adressatin der Überweisungen ein Grund ersichtlich wäre. Die

genannten Umstände lassen sich mit der Annahme, es habe zunächst die

ernsthafte Absicht von treuhänderisch gesicherter

Mittelverwendungskontrolle und Investition bestanden, nicht vereinbaren,

ergeben aber – und nur dann – einen Sinn, wenn die im Prospekt gemachten

Angaben nur vorgeschoben waren.

Für dieses Verständnis des Sachverhaltes lässt sich weiter anführen, dass es

auch die den Anlegern versprochene treuhänderische Verwaltung und

Kontrolle von Geldern tatsächlich nicht gab. Zum einen stand der mit dem

Beklagten zu 4) geschlossene Treuhandvertrag nur auf dem Papier und

bildete für die Anleger keine Sicherheit, weil die Tätigkeit des Treuhänders nur

darin bestand, eine Weiterüberweisung an die pp. zu veranlassen. Zum andern

gab es, als die Gelder der pp. zugeleitet wurden, auch kein

Beteiligungscontrolling und keine Mittelfreigabekontrolle der pp., welche diese

nach den Angaben des Prospektes schuldete. Dies folgt aus dem vom

Beklagten zu 2) mit Schriftsatz vom 14.07.2005 zu den Akten gereichten

Darlehensvertrag vom 05.12.2000, in dem es zu § 7 hieß, dass die pp. mit dem

Beteiligungscontrolling erst noch beauftragt werden sollte.

Dieser Darlehensvertrag belegt weiter, dass es für den an die pp. gerichteten

Geldfluss über den Zeitraum von beinahe einem Jahr weder eine

nachvollziehbare tatsächliche- noch eine rechtliche Grundlage gab. Der

Darlehensvertrag kann allenfalls als nachträgliche Rechtfertigung von bislang

ungeordneten Zuwendungen – auch nur solche an die pp. - verstanden

werden, zumal die Festlegung des Darlehensbetrages erst zum 31.12.2000

erfolgen und auch die Zinspflicht erst im Jahr 2001 beginnen sollte. Eine

Rückwirkung des Darlehensvertrags auf den Zeitpunkt der ersten Zahlungen

der pp. an die pp. war nicht Gegenstand dieses Vertrages. Auch der Hinweis in

§ 6 des Darlehensvertrages, die pp. fungiere als "eine Form Clearingstelle"

besagt nichts Gegenteiliges. Bereits die Undeutlichkeit der gewählten

Formulierung deutet darauf hin, dass die Vertragsparteien selbst nicht

wussten, wie sie die Rolle der pp. definieren sollten. Hinzu kommt, dass für die

pp. eine derartige, wie auch immer beschaffene, Tätigkeit in dem den Anlegern

vermittelten Anlagekonzept nicht vorgesehen war. Sie hatte nach dem "Letter

of Agreement" von September 1999 vielmehr für das Vertriebskonzept zu

sorgen, womit sich die eine Objektivität und neutrale Beurteilung

voraussetzende Rolle einer "Clearingstelle" schwerlich vereinbaren ließ, zumal

die Vertriebsentwicklung eine enge Zusammenarbeit mit der pp. bedingte.

Letztlich ist ein aus redlicher Sicht objektiv nachvollziehbarer Grund für die

Einschaltung der pp. in die dargelegten Zahlungsflüsse an die pp. mithin

überhaupt nicht zu erkennen. Mit ihr waren aus Sicht der pp. als

Fondsgesellschaft nicht nur bloße wirtschaftliche Nachteile in Gestalt des

Renditeverlustes verbunden sondern vor allem eklatante Verstöße gegen

sämtliche den Anlegern versprochene Prinzipien des Anlagekonzeptes. Die

Zahlungsflüsse lassen sich deshalb nicht mit bloßen Nachlässigkeiten oder

der Unfähigkeit der Handelnden begründen, weil in diesem Fall jedenfalls

irgendein Versuch ordnungsgemäßen und verantwortlichen Vorgehens

erkennbar sein müsste. Die Vorstellung, die verantwortlichen Personen hätten

anfänglich vorgehabt, die eingenommenen Gelder in seriöser Weise breit

gestreut in geprüfte Unternehmen zu investieren, kann nicht ernsthaft in

Erwägung gezogen werden, weil die aufgezeigten Verstöße gegen das

Anlagekonzept unmittelbar nach Zahlung der ersten Einlagen begannen und

über einen langen Zeitraum unverändert fortgeführt wurden. Damit kommt als

einzige schlüssige Begründung für das Geschehen ein systematisch auf

Täuschung angelegter Sachverhalt in Betracht.

Die Beklagten zu 1) und 2) waren mittelbare Täter des Betruges, weil sie die

verantwortliche Tatherrschaft hatten. Hierfür sprechen nach dem unstreitigen

Geschehen so schwerwiegende Gesichtspunkte, dass die von diesen

Beklagten vorgebrachten Einwendungen nicht den Anforderungen

hinreichenden Bestreitens i.S.v. § 138 Abs. 2 ZPO genügen.

Für beide Beklagten gilt zunächst, dass ihre Personen in umfangreicher Weise

mit den maßgeblichen Gesellschaften verflochten waren. Der Beklagte zu 1)

war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der pp., welche die

Nutznießerin der Zahlungsflüsse war. Er und der Beklagte zu 2) waren weiter

jedenfalls wirtschaftlich die Gesellschafter der pp., der Komplementärin der

Fondsgesellschaft; die Geschäftsanteile wurden für sie aufgrund des

Treuhandvertrages vom 13.09.1999 zunächst vom Geschäftsführer pp.

gehalten. Auf die Übertragung der Geschäftsanteile an den Beklagten zu 3) ist

unten näher einzugehen. Die pp. war auch Komplementärin der pp. und

Gesellschafterin der pp., die ihrerseits Kommanditistin der pp. war. Damit war

die pp. sowohl Komplementärin als auch Gesellschafterin der Kommanditistin

der pp..

Das Stammkapital der für das "Beteiligungscontrolling" und die Mittelfreigabe

pp. wurde seit November 1999 zu gleichen Teilen von den Beklagten zu 1) und

2) gehalten. Geschäftsführer war der Beklagte zu 2).

Gesellschafter der nach dem "Letter of Agreement" für die Erstellung des

Vertriebskonzepts zuständigen pp., über die ab Januar 2000 die Gelder von

der pp. abgeleitet wurden, waren ebenfalls die Beklagten zu 1) und 2). Der

Beklagte zu 2) übte die Geschäftsführung aus und verfügte über das

Girokonto der GbR. Die pp. war nach dem "Letter of Agreement" dazu

berechtigt, bei Einsatz ihrer beiden Geschäftsführer "pro Tagewerk" 3.500,00

DM gegenüber der pp. abzurechnen.

Der naheliegenste Grund dafür, dass die Beklagten zu 1) und 2) nicht selbst

nach außen als Gesellschafter der pp. in Erscheinung getreten sind und die

Geschäftsführung übernommen haben, liegt darin, dass sie zum einen

Gesellschafter und Geschäftsführer der pp. und zum andern Gesellschafter

und Geschäftsführer der pp. sowie des weiteren Gesellschafter und

Geschäftsführer der pp. waren und somit schon nach dem sich aus dem

Prospekt ergebenden Konzept in anderer Funktion in Erscheinung traten. Die

Treuhänderstellung des Geschäftsführers pp. beinhaltete jedoch, dass dieser

im Innenverhältnis von den Beklagten zu 1) und 2) abhängig war und deren

Weisungen zu befolgen hatte.

Die gesamten Umstände des Falles deuten darauf hin, dass es sich bei der

Gestaltung der Beteiligung der Beklagten an der pp. über den (Treuhand-

)Gesellschafter pp. um eine bewusste Verschleierung der wahren

Verantwortlichkeiten handelte. Wegen der Darstellung der

Vertragsverhältnisse im Verkaufsprospekt musste der Anlageinteressent

nämlich davon ausgehen, dass die Fondsgesellschaft rechtlich und

wirtschaftlich unabhängig von den Interessen der aufgeführten

Vertragspartner zu handeln imstande war. Die Existenz der treuhänderischen

Beteiligung beider Beklagten an der pp., die im Prospekt verschwiegen wurde,

lässt sich mit dem erweckten Anschein, dass eine Verquickung

wirtschaftlicher Interessen nicht bestand, indessen nicht vereinbaren. Der

einzige erkennbare Grund für die Wahl einer treuhänderischen

Gesellschafterstellung kann demzufolge nur darin bestehen, dass die Anleger

über die wirklichen Verhältnisse im Unklaren gelassen werden sollten.

Für eine Einflussnahme der Beklagten zu 1) und 2) auf die Geschäftsführung

der pp. spricht auch, dass sowohl die pp. als auch die pp. ihre Geschäftsräume

im Hause pp., hatten. Dort hatte auch die pp., die nach dem Prospekt ihren pp.

noch in pp. hatte, später ihre Geschäftsräume. Denn unbestrittenermaßen war

die Mitarbeiterin pp., die im Ermittlungsverfahren vernommen worden ist, bei

der pp. angestellt. Sie hat im Hause pp. gearbeitet.

Dass die Beklagten zu 1) und 2) das Geschehen im Hinblick auf die

Zahlungsflüsse in der Hand hatten, wird dadurch belegt, dass die Gelder

zunächst an die pp. und sodann an die pp. geleitet wurden und damit an

solche Gesellschaften, deren Geschicke die Beklagten bestimmten. Die

Vorstellung, die Beklagten hätten hierbei nicht die verantwortlichen

Entscheidungen getroffen, vermag nicht zu überzeugen. Sie müsste

unterstellen, dass der Geschäftsführer der pp. ohne Rücksprache mit den

Beklagten, denen er aufgrund des Treuhandvertrages Rechenschaft

schuldete, eigenmächtig die Entscheidung getroffen hätte, die Einlagen

bestimmungswidrig zu verwenden. Eine derartige Möglichkeit kann aber

ausgeschlossen werden, weil die Gelder gerade den Gesellschaften "der

Beklagten" zugeleitet wurden und diese auch keinen Widerspruch erhoben,

sondern ebenfalls entgegen den Versprechungen des Prospektes handelten.

Dass dieses Handeln auf einer nur zufälligen oder nachträglich entstandenen

Übereinkunft beruht, zunächst in redlicher Absicht eingesammelte Gelder

schließlich doch zweckwidrig zu verwenden, kann nach den bereits

angestellten Erörterungen zu den Zahlungsflüssen und ihrer zeitlichen

Abfolge ebenfalls sicher ausgeschlossen werden. Sämtliche der genannten

Umstände fügen sich nur dann in das Gesamtbild des Geschehens ein, wenn

von einer systematischen und von Anfang an geplanten Vorgehensweise

ausgegangen wird.

Die Tatsache, dass im September 2000 bei der pp. ein Wechsel des

Geschäftsführers stattgefunden hat und die Gesellschaftsanteile übertragen

worden sind, rechtfertigt keine anderslautende Beurteilung. Sie ist ersichtlich

deshalb unbeachtlich, weil mit dem Wechsel keine Änderung des Geschehens

verbunden war. Die Zahlungen an die pp. liefen vielmehr auch ab September

2000 unverändert weiter. Im Zeitraum vom 05.09.2000 bis 19.01.2001 wurden

weitere 19 Einzelüberweisungen in der Gesamthöhe von 944.000,00 DM

veranlasst. Dies bekräftigt noch zusätzlich die Überzeugung, dass der

jeweilige Geschäftsführer der pp. keinerlei eigenständige

Entscheidungskompetenz hatte, sondern von dem Willen der hinter dem

Geschehen stehenden Beklagten zu 1) und 2) bestimmt wurde.

Für die Tatherrschaft der beiden Beklagten sprechen weitere Umstände. Der

Beklagte zu 2) hatte nicht nur unstreitig über das Konto der pp., über welches

die Zahlungen flossen, Kontovollmacht. Beide Beklagten hatten überdies nach

den Regelungen des bereits mehrfach angesprochenen "Letter of Agreement"

den entscheidenden Einfluss auf die Anlegerwerbung. Die pp. sollte u.a. das

Vertriebskonzept erstellen, die Produkteinführung vornehmen, die

Mitarbeiterschulungen entwickeln, den Prospekt und das Werbematerial

sicherstellen, Referenten bereit stellen, das steuerliche Gesamtkonzept des

Fonds erstellen, die Vertragsgestaltung des Treuhand- und

Gesellschaftsvertrags koordinieren und hierfür Abstimmungen zwischen den

Anwälten und den "vertriebstechnischen Anforderungen seitens der pp."

vornehmen, wesentliche Prospektinhalte an das Vertragswerk anpassen,

Prospektprüfer und Treuhandkommanditisten auswählen, Marketing-

Aktivitäten koordinieren und die Firma pp. mit entsprechendem

Prospektmaterial versorgen. Damit steht außer Zweifel, dass letztlich die

gesamte Prospekterstellung, die Organisation des Vertriebs und sogar die

Auswahl des Treuhandkommanditisten in den Händen der pp. und deren

Gesellschafter, den Beklagten zu 1) und 2), lag.

Die im "Letter of Agreement" bestimmten Aufgaben der pp. runden dieses Bild

noch zusätzlich ab. Sie sollte nicht nur für den Vertrieb zuständig sein,

sondern an der Konzeption des Produktes mitwirken, "einzelne

Nutzenaspekte" aufschlüsseln und deren "direkte Ansprache im Prospekt"

vornehmen sowie am "Emmissionsprospekt des Produktes" mitwirken.

Letzteres wurde als "wichtiger Baustein der Leistungsbeschreibung" der

Tätigkeit der pp. bezeichnet. Auch hieraus ergibt sich, dass die pp. und der für

diese als Geschäftsführer handelnde Beklagte zu 1) den maßgeblichen

Einfluss auf die Prospekterstellung hatten, obwohl sich eine solche

Verantwortlichkeit aus dem Prospekt selbst nicht ergab.

In der Gesamtschau ergeben die genannten Umstände, dass vernünftige

Zweifel an einer tatherrschaftlichen, auf Betrug angelegten Handlungsweise

der Beklagten zu 1) und 2) nicht bestehen. Dies folgt aus dem unstreitig zur

Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt, denen die Beklagten nicht

ausreichend entgegen getreten sind. Zwar leugnen diese ihre

Verantwortlichkeit, der Hinweis auf die eingesetzten Geschäftsführer pp. und

pp. erlaubt aus den dargelegten Gründen indes keine abweichende Bewertung

des Sachverhaltes. Die vor allem durch den Beklagten zu 2) vorgebrachten

Rechtsausführungen überzeugen ebenfalls nicht. Zu den konkreten

Anhaltspunkten, die für eine Täterschaft der Beklagten zu 1) und 2) sprechen,

findet sich keine substanziierte Entgegnung der Beklagten. Diese wäre nach

dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz gemäß § 138 Abs. 2

ZPO aber erforderlich gewesen. Dem Kläger, der die Interna der beteiligten

Unternehmen nicht aus eigener Wahrnehmung kennt, obliegt es zunächst, die

ihm bekannt gewordenen Tatsachen, die einer Schlüssigkeitsprüfung zu

unterziehen sind, in den Rechtsstreit einzubringen. Dieser Pflicht ist er durch

den Vortrag einer Vielzahl von Erkenntnissen, die ihm aus dem

Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, nachgekommen. Zu den

einzelnen Vorgängen, die er zum Gegenstand seines Vortrags gemacht hat,

fehlt es aber an einer konkreten Erwiderung beider Beklagten. So sind etwa die

durch Einreichung einer Kopie des Geldflussgutachtens dokumentierten

Gesellschaftsverhältnisse und die Zahlungsflüsse – bis auf einige Teilbeträge,

auf die es hier nicht ankommt – allesamt unstreitig. Entsprechendes gilt für

weitere Dokumente wie die zwischen den Beklagten und dem Geschäftsführer

pp. geschlossenen Treuhandverträge sowie die mit "Letter of Agreement"

überschriebene Vereinbarung und den zwischen der pp. und der pp.

geschlossenen Darlehensvertrag, den der Beklagte zu 2) selbst zu den Akten

gereicht hat.

Ein beachtliches Bestreiten hätte erfordert, dass die Beklagten in

ausreichender Weise ihrer sekundären Behauptungslast genügt hätten. Muss

eine Partei Umstände darlegen und beweisen, die zu dem ihrem Einblick

entzogenen Bereich des Prozessgegners gehören, so ist im Einzelfall zu

prüfen, ob es dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §

138 Abs. 2 ZPO zuzumuten ist, dem Beweispflichtigen eine

prozessordnungsgemäße Darlegung durch nähere Angaben über die zu

seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen.

Folge einer Nichterfüllung der sekundären Behauptungslast ist, dass die

Behauptung des primär Darlegungspflichtigen als zugestanden i.S.d. § 138

Abs. 3 ZPO gilt, wenn sie nicht substanziiert bestritten wird (vgl. z.B. BGH NJW

1999, 579). So liegt der Fall aus den dargelegten Gründen auch hier. Eine

Beeinträchtigung der im Strafprozess geltenden Unschuldsvermutung ist

hiermit nicht verbunden, weil zum einen der Zivilprozess wegen seiner

Abhängigkeit vom Parteienvortrag grundsätzlich anderen Regeln folgt und

zum andern die sekundäre Behauptungslast nicht zu einer Umkehr der

Beweislast führt.

Aufgrund der fehlerhaften Angaben ist beim Kläger ein entsprechender Irrtum

erregt worden, der ihn zu einer Vermögensverfügung (Abschluss des

Treuhandvertrages und Zahlung der Einlage) veranlasst hat. Die Zahlung der

Einlage ist als unstreitig anzusehen, nachdem der Kläger hierzu unter Vorlage

einer Kopie des Überweisungsträgers im einzelnen vorgetragen hat und die

Beklagten dem nicht entgegen getreten sind. Zudem ist dem Kläger der Beitritt

durch die "Beitrittsbeurkundung" vom 17.01.2001 der pp. schriftlich bestätigt

worden.

Zwar ist der Betrag nicht auf ein Konto der pp. gezahlt worden sondern auf ein

Konto der pp., dies spielt für die rechtliche Beurteilung des Falles jedoch keine

Rolle. Dass der Kläger seine Leistung in Erfüllung einer der pp.

übernommenen Einlagepflicht erbringen wollte und auch erbracht hat, steht

wegen der Bezeichnung auf dem Überweisungsträger und der Bestätigung

seines Beitritts zur pp. fest. Die Überweisung auf das Konto pp. bei der pp.

beruhte darauf, dass die pp. im Rundschreiben vom 06.12.2000 mitgeteilt hatte,

dass alle Einzahlungen nur noch auf dieses Konto erfolgen durften.

Die Beklagten handelten jedenfalls in der Absicht, der pp. einen

Vermögensvorteil zu verschaffen, auf den diese keinen Anspruch hatte. Auf

die Absicht einer persönlichen Bereicherung der Beklagten, die diese

bestreiten, kommt es nicht an.

Dem Kläger ist ein Schaden entstanden. Er hat einen Vertrag abgeschlossen,

den er bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgeschlossen hätte. Hierfür

spricht eine tatsächliche Vermutung, denn es ist davon auszugehen, dass ein

Anlageinteressent vor der Anlageentscheidung die ihm zur Verfügung

stehenden Unterlagen zur Kenntnis nimmt und den Vertrag nur abschließt,

weil er die darin dargestellten Chancen und Risiken gegeneinander

abgewogen hat. Ein Vermögensschaden in Gestalt einer

Vermögensgefährdung ist unmittelbar mit der Überweisung eingetreten. Denn

zum einen stand fest, dass keine der versprochenen Investitionen getätigt

werden würde, zum andern erfolgte die Überweisung auf das Konto einer

Gesellschaft, mit der der Kläger keinen Vertrag geschlossen hatte. Die

zunächst dem sog. Fonds II zugeflossenen Gelder unterliegen allerdings im

Ergebnis keiner abweichenden Beurteilung, weil sie – wie sich aus dem

Geldflussgutachten ergibt – letztlich alle in einem Topf landeten. Der Fonds II

überwies eine große Summe Anlegergeldes zunächst an den Fonds I; von dort

wurde die weitere Verteilung vorgenommen.

Die zunächst eingetretene Vermögensgefährdung hat sich zu einem konkreten

Schaden verfestigt. Das der pp. gewährte Darlehen kann nicht zurückgezahlt

werden, da diese vermögenslos ist. In seinem Schreiben an die Anleger vom

13.07.2002 hat der Beklagte zu 3) darüber hinaus mitgeteilt, dass er auch für

die pp. einen Insolvenzantrag stellen müsse. Zwar hat die Klägerin nicht

konkret vorgetragen, dass und wann der Antrag gestellt und in welcher Form

er beschieden worden ist. Von keiner Seite wird jedoch behauptet, dass der

Kläger realistische Chancen hat, seine Einlage zurückzuerhalten.

Selbst wenn der Kläger als Insolvenzgläubiger Ansprüche hätte, ergäbe sich

kein abweichendes Ergebnis. In diesem Fall wäre er zwar wegen § 255 BGB zur

Abtretung dieser Ansprüche verpflichtet, dies ist aber nicht von Amts wegen

zu berücksichtigen (Palandt-Heinrichs, § 255 BGB, Rdnr. 7). Ein

Zurückbehaltungsrecht haben die Beklagten nicht geltend gemacht.

Gemäß § 249 BGB ist der Kläger so zu stellen, wie er ohne den von den

Beklagten begangenen Betrug gestanden hätte. Ihm ist deshalb die Einlage

einschl. Agio von insgesamt 53.000,00 DM abzüglich der unstreitigen

Ausschüttung zu erstatten. Im Hinblick auf den Betrag der Ausschüttung ist

die Klage gegen die Beklagten zu 1) bis 3 unbegründet. Es verbleiben

26.587,17 €.

Auf diesen Schadensersatzanspruch sind keine Steuervorteile im Wege der

Vorteilsausgleichung anzurechnen, die der Kläger durch Verlustzuweisung

erlangt hat. Zwar gehören infolge der Schädigung ersparte Steuern

grundsätzlich zu den Vorteilen, die der Geschädigte sich anrechnen lassen

muss (vgl. etwa BGH WM 1984, 1075), jedoch ist ein anrechenbarer Vorteil

dann zu verneinen, wenn der Geschädigte, wie allgemein geboten, den

Schadensbetrag wieder als Einkommen versteuern muss. Auf die exakte

Feststellung der infolge der Verlustzuweisungen ersparten Steuern kann dabei

ebenso verzichtet werden wie auf die genaue Ermittlung der auf den

Schadensersatzbetrag entfallenden Steuern (OLG Celle, NZG 2001, 620). Dies

gilt selbst dann, wenn dem Geschädigten bei der späteren Versteuerung ein

ermäßigter Steuersatz zugute kommen sollte. Denn dieser darf den Schädiger

nicht entlasten (BGH WM 1984, 1075).

Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist belief sich

gemäß § 852 BGB a.F. auf drei Jahre. Die Frist begann mit der Kenntnis des

Geschädigten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Es ist

nicht ersichtlich, dass der Kläger diese Kenntnis bereits vor dem 01.01.2002

erlangt hat. Zum 01.01.2002 trat eine Änderung des Verjährungsrechts in Kraft.

Auch die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen unterfällt

nunmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195

BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres,

in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und

der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit

erlangen müsste. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger die erforderliche

Kenntnis vor dem Zugang des Schreibens des Beklagten zu 3) vom 13.07.2002

erlangt hat. Die Verjährung ist deshalb durch die Zustellung der Klage

rechtzeitig gemäß den §§ 204 BGB, 167 ZPO gehemmt worden.

IV.

Klarstellend wird angemerkt, dass die Beklagten zu 1) bis 3), auf die sich das

vorliegende Urteil bezieht, in Höhe ihrer Verurteilung mit dem durch Teil-

Versäumnisurteil verurteilten Beklagten zu 4) gesamtschuldnerisch haften.

Eine Schriftsatzfrist war den Beklagten nicht zu bewilligen. Der Schriftsatz des

Klägers vom 23.01.2006 ist nicht Grundlage der vorliegenden Entscheidung.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 2, 100 Abs. 3 u. 4, 709

ZPO.