Urteil des LG Siegen vom 04.11.2005

LG Siegen: geschäftsführer, anleger, grobe fahrlässigkeit, mittelbarer täter, geschäftsführung, betrug, darlehensvertrag, kopie, gesellschafterversammlung, erwerb

Landgericht Siegen, 2 O 324/05

Datum:

04.11.2005

Gericht:

Landgericht Siegen

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Teil-Versäumnis- und Schlussurteil

Aktenzeichen:

2 O 324/05

Tenor:

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

4.757,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz zu zahlen, und zwar der Beklagte zu 1) ab dem

01. Juni 2005, der Beklagte zu 2) ab dem 02. Juni 2005, der Beklagte zu

3) ab dem 31. Mai 2005 und der Beklagte zu 4) ab dem 12. Juli 2005.

Die Beklagten zu 1), 2) und 4 werden ferner als Gesamtschuldner

verurteilt, an die Klägerin weitere 11.893,19 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar der

Beklagte zu 1) ab dem 01. Juni 2005, der Beklagte zu 2) ab dem 02. Juni

2005 und der Beklagte zu 4) ab dem 12. Juli 2005.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die gerichtlichen Kosten tragen die Klägerin zu 24%, die Beklagten

als Gesamtschuldner zu 26% und die Beklagten zu 1), 2) und 4) als

Gesamtschuldner zu weiteren 50%.

Von den außergerichtlichen Kosten tragen:

1. die der Klägerin

die Beklagten als Gesamtschuldner zu 26% und die Beklagten zu 1), 2)

und 4 als Gesamtschuldner zu weiteren 50%,

2. die der Beklagten zu 1), 2) und 4)

die Klägerin zu 7%,

3. die des Beklagten zu 3)

die Klägerin zu 74%.

Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen die

Beklagten zu 2) und 3) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicher-

heitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leisten.

IV. Die Einspruchsfrist für den Beklagten zu 4) wird auf 3 Wochen

festgesetzt.

Tatbestand:

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die pp. mit Sitz in pp. (im Folgenden pp.) gegründet.

Es sollte sich um eine Publikumsgesellschaft handeln, die ihr Kapital in

Unternehmensbeteiligungen und bankübliche Kapitalanlagen investierte.

Komplementärin des Unternehmens war die pp. mit Sitz in pp. (im Folgenden pp.), zu

deren Geschäftsführer ein pp. bestellt wurde. Dieser war auch Gesellschafter der

Komplementärin. Er hielt die Gesellschaftsanteile aufgrund eines Treuhandvertrages

vom 13.09.1999 als Treuhänder für die Beklagten zu 1) und 2). Treuhandkommanditistin

der pp., über die sich die Anleger an der Gesellschaft beteiligen sollten, war pp., deren

Geschäftsführer der Beklagte zu 4) war. Der Kommanditanteil belief sich zunächst auf

5.000,- DM. Die Treuhandkommanditistin sollte berechtigt sein, die Kommanditeinlage

um bis zu 50 Millionen DM bzw. 25 Millionen Euro zu erhöhen. Jede Erhöhung der

Kommanditeinlage sollte unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister

angemeldet werden. Die Gewährung von Darlehen über mehr als 100.000,- DM sollte

der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Über die

vorgesehenen Unternehmensbeteiligungen sollte in erster Linie ein aus drei Mitgliedern

bestehender Beirat entscheiden. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den

Gesellschaftsvertrag Bezug genommen. Nach dem Treuhandvertrag sollten die

Beteiligungsbeträge zuzüglich eines Agios von 6 % auf von der

Treuhandkommanditistin eingerichtete Anderkonten eingezahlt werden. Die Beträge

sollten erst freigegeben werden, wenn die Treuhandkommanditistin ihren

Kommanditanteil entsprechend erhöht hatte.

Die Kontrolle über die Unternehmensbeteiligungen und die Freigabe der Mittel an die

Beteiligungsunternehmen sollte im Auftrag pp. von einer pp. mit Sitz in pp. (im

Folgenden pp.) wahrgenommen werden, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) war.

Der Vertrieb der Beteiligungen an der pp. wurde von der pp. (im Folgenden pp.)

übernommen, die im März 1997 mit Sitz in pp. gegründet worden war und ihren Sitz im

November 1999 nach pp. verlegt hatte. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war der

Beklagte zu 1). Sowohl die pp. als auch die pp. als auch die pp. hatten ihre

Geschäftsräume im Hause pp.

Die Beklagten zu 1) und 2) waren im Übrigen Gesellschafter der pp. (im Folgenden pp.),

die ihre Geschäftsräume ebenfalls im Hause pp. hatte. Diese Gesellschaft hatte nach

einer im September 1999 zwischen ihr und den Firmen pp. und pp. die Aufgaben, die

pp. bei rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen –u.a. der Überprüfung des

Emissionsprospekts durch Fachleute- zu unterstützen sowie einen

Treuhandkommanditisten zu finden. Sie unterhielt bei der pp. ein Girokonto, für das der

Beklagte zu 2) verfügungsberechtigt war.

Ab dem 01.02.2000 waren der Beklagte zu 3) und ein Herr pp. neben dem Beklagten zu

1) als Geschäftsführer der pp. bestellt. Am 01.09.2000 beurkundete der Notar pp. aus pp.

einen Vertrag über den Verkauf und die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der pp. an

den Beklagten zu 3). Am 09.09.2000 wurde der Beklagte zu 3) anstelle des bisherigen

Geschäftsführers pp. als Geschäftsführer für die pp. im Handelsregister eingetragen.

Die Klägerin unterzeichnete am 18.12.1999 eine Erklärung, nach der sie sich mit

25.000,- DM über die Treuhandkommanditistin an der pp. beteiligte. Eine weitere

Beitrittserklärung über 10.000,- DM unterzeichnete sie am 26.10.2000. Vermittler war

jeweils der Beklagte zu 3). Unter dem 20.12.2000 stellte die pp. zwei Beitrittsurkunden

aus, die von dem Beklagten zu 3) unterschrieben wurden. Für die Jahre 2000 und 2001

erhielt die Klägerin auf ihre Beteiligungen Ausschüttungen in Höhe von 306,-, bzw.

894,76 €.

Nach einem Gutachten, das in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von der pp.

eingeholt wurde (pp.), wurde von den Einlagen der Treuhandkommanditistin, die der pp.

zuflossen, 3.076.372,- € auf das Konto der pp. bei der pp. überwiesen. 3.032.200,- €

wurden von dort an die pp. weitergeleitet. In diesem Zusammenhang wurde am

05.12.2000 ein schriftlicher Darlehensvertrag unterzeichnet. Nach diesem Vertrag

gewährte die pp. der pp. ein Darlehen, dessen Höhe zum 31.12.2000 durch die pp.

ermittelt werden sollte. In dem Vertrag heißt es, dass es sich bei der Gewährung des

Darlehens um eine kurzfristige Anlage bis zur endgültigen Verwendung in Form von

Unternehmensbeteiligungen handeln sollte.

Im Jahre 2001 wurde für die pp. ein Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss des pp. vom

15.08.2001 wurde als Sicherungsmaßnahme ein vorläufiger Insolvenzverwalter

eingesetzt. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluß vom 04.01.2002 eröffnet. Mit

einem Rundschreiben vom 13.07.2002 teilte der Beklagte zu 3) den Anlegern mit, dass

er für die pp. einen Insolvenzantrag stellen müsse; nach Übernahme der

Geschäftsführung habe er feststellen müssen, dass es sich bei der Gesellschaft nur um

eine Geldsammelstelle für ein Unternehmen gehandelt habe, das auch als Initiator des

Fonds anzusehen sei; er habe sich verleiten lassen, das Geld der Anleger

prospektwidrig zu verwenden und werde sich sowohl strafrechtlich als auch

zivilrechtlich der Verantwortung für seine Taten stellen.

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagten im Wege des

Schadensersatzes auf Rückzahlung ihrer Einlage in Anspruch. Wegen der erhaltenen

Ausschüttungen hat sie die Klage in Höhe von 1.244,76 € zurückgenommen.

Sie behauptet: Initiatoren der pp. seien die Beklagten zu 1) und 2) gewesen. Diese

hätten auch über die Verwendung der eingezahlten Gelder bestimmt. Die im

Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer der pp. seien von ihnen nur

vorgeschoben worden. Die eingenommenen Gelder seien nicht in

Unternehmensbeteiligungen investiert worden. Vielmehr seien die Gelder der pp. und

den Beklagten zu 1) und 2) persönlich zugeflossen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 16.650,46 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten zu 1) und 4) sind säumig geblieben. Die Beklagten zu 2) und 3)

beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte zu 2) meint:

Der Vortrag der Klägerin sei unsubstantiiert. Die Klägerin trage weder Tatsachen dafür

vor, dass er Initiator des Fonds gewesen sei, noch, dass er die Gesellschaft faktisch

geführt habe. Er widerspricht insoweit einer Verwertung der vom Kläger in Kopie

vorgelegten polizeilichen Aussagen, insbesondere der Aussagen des pp. und des

Beklagten zu 3). Er erhebt im Übrigen die Einrede der Verjährung.

Der Beklagte zu 3) behauptet: Er habe erst anlässlich des Abschlusses des Vertrages

vom 01.09.2000 Kenntnis davon erlangt, dass der Gesellschafter pp. Treuhänder für die

Beklagten zu 1) und 2) gewesen sei. Dass in erheblichem Umfang Gelder an die pp.

geflossen seien, habe er erst festgestellt, nachdem ihm von der

Treuhandkommanditistin im Dezember 2000 die entsprechenden Unterlagen zur

Verfügung gestellt worden seien. Er meint deshalb, ihn treffe keine zivilrechtliche

Verantwortung.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz.

Eine Haftung des Beklagten zu 1) lässt sich allerdings – entgegen der von den Kammer

ursprünglich in mehreren Parallelverfahren geäußerten Auffassung – nicht aus den §§

823 Abs. 2 BGB, 266 StGB herleiten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte

zu 1) faktischer Geschäftsführer der pp. war und sich einer Untreue schuldig gemacht

hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hieraus nur eine Haftung gegenüber

der pp., nicht aber unmittelbar gegenüber den Anlegern. Denn in diesem Falle wäre §

266 StGB lediglich ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaft (vgl.

Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Auflage, § 43, Randnr. 62).

II.

Die Klägerin hat jedoch gegen den Beklagten zu 1) einen Schadensersatzanspruch

gemäß den §§ 823 Abs. 2, 263 StGB. Der Beklagte zu 1) hat als mittelbarer Täter einen

Betrug zu Lasten der Klägerin begangen.

Der Beklagte zu 1) hat die Klägerin über die Verwendung ihrer Einlage getäuscht. Die

Beteiligung an der Publikumsgesellschaft ist der Klägerin durch die pp., deren

Geschäftsführer der Beklagte zu 1) war, vermittelt worden. Bei der Vermittlung ist auf

einen Prospekt Bezug genommen worden, dem auch der Gesellschaftsvertrag der pp.

beigefügt war. Aufgrund des Prospekts und des Gesellschaftsvertrages ist die Klägerin

davon ausgegangen, dass ihre Einlage zum Zwecke des Erwerbs von

Unternehmensbeteiligungen und banküblichen Kapitalanlagen verwendet werden

würde. Tatsächlich war dies nicht der Fall. Stattdessen sind die Einlagen im

Wesentlichen über Konten der pp. an die pp. geflossen. Hierzu ist nachträglich am

05.12.2000 ein schriftlicher Darlehensvertrag zwischen der pp. und der pp. niedergelegt

worden. Ein derartiges Darlehen hätte gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrags nur mit

vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung gewährt werden dürfen, wobei

die pp. als Treuhandkommanditistin ihre Zustimmung gemäß § 8 des

Treuhandvertrages nur bei vorheriger Zustimmung der Treugeber hätte erteilen dürfen.

Eine Zustimmung der Treuhandkommanditistin und der Treugeber ist nicht ersichtlich.

Aus der polizeilichen Aussage des Beklagten zu 3) vom 04.09.2002 ist vielmehr zu

entnehmen, dass der Beklagte zu 1) ihm auf seine Anforderung eine Entscheidung des

Beirats zu dieser Darlehensgewährung vorgelegt hat. Eine – allerdings nur von einem

Mitglied unterschriebene - Kopie dieser Entscheidung hat der Beklagte zu 2) selbst

vorgelegt. Der Beirat sollte gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages aber nur bei der

Entscheidung über die Eingehung von Unternehmensbeteiligungen tätig werden.

Dass keine Unternehmensbeteiligungen erworben und stattdessen ohne Einhaltung des

Gesellschaftsvertrags ein Darlehen an die pp. gewährt wurde, war dem Beklagten zu 1)

bekannt.

Der Beklagte zu 1) war wirtschaftlich Gesellschafter der pp.. Der nach außen auftretende

Gesellschafter pp. hatte die Gesellschaftsanteile nur treuhänderisch für die Beklagten zu

1) und 2) übernommen. Als Gesellschafter der Komplementärin der pp. wusste der

Beklagte zu 1), dass der Gesellschaftszweck in dem Erwerb von

Unternehmensbeteiligungen und bankmäßigen Kapitalanlagen bestand und die

Geschäftsführung Darlehen über 100.000,- DM nur mit Zustimmung der

Gesellschafterversammlung gewähren durfte.

Der Beklagte zu 1) war nicht nur der Geschäftsführer der pp. als Darlehensnehmerin. Er

hat vielmehr auch ganz entscheidenden Einfluss auf die Führung der Geschäfte

innerhalb der pp. genommen. Soweit der Beklagte zu 2) insoweit die Auffassung vertritt,

der entsprechende Vortrag der Klägerin sei nicht durch Tatsachen belegt und

unsubstantiiert, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn es handelt sich um

Vorgänge, die sich zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Geschäftsführer der pp.

abgespielt haben und von denen die Klägerin deshalb keine konkrete Kenntnis haben

kann. Die gesamten Umstände sprechen dafür, dass der Vortrag der Klägerin zutrifft.

Unstreitig wurden die Geschäftsanteile der pp. zunächst von dem Geschäftsführer pp. für

ihn und den Beklagten zu 1) treuhänderisch gehalten. Der naheliegendste Grund dafür,

dass die Beklagten zu 1) und 2) nicht selbst nach außen als Gesellschafter der

Komplementärin aufgetreten sind und die Geschäftsführung übernommen haben, liegt

darin, dass sie zum einen Geschäftsführer der pp. und zum anderen Geschäftsführer der

pp. waren und somit schon nach dem sich aus dem Prospekt ergebenden Konzept in

anderer Funktion in Erscheinung traten. Die Treuhänderstellung des Geschäftsführers

pp. beinhaltete jedoch, dass er im Innenverhältnis von den Beklagten zu 1) und 2)

abhängig war und deren Weisungen zu befolgen hatte.

Für eine Einflussnahme des Beklagten zu 1) auf die Geschäftsführung der pp. spricht

auch, dass sowohl die pp. als auch die pp. ihre Geschäftsräume im Hause pp. hatten.

Dort hatte auch die pp., die nach dem Prospekt ihren Sitz noch in pp. hatte, später ihre

Geschäftsräume. Denn unbestrittenermaßen war die Zeugin pp., deren polizeiliche

Aussage vom 20.08.2002 der Kläger in Kopie vorgelegt hat, bei der pp. angestellt. Sie

hat im Hause pp. gearbeitet. Während ihr die Beklagten zu 1) bis 3) durchaus bekannt

waren, hat sie den im Handelsregister als Geschäftsführer der pp. eingetragenen pp.

dort jedoch nach ihren Angaben, an denen zu Zweifeln kein Anlass besteht, nie

gesehen. Zwar hat der Beklagte zu 2) einer Verwertung der von der Klägerin

vorgelegten polizeilichen Aussagen widersprochen. Dieser Widerspruch ist jedoch

unbeachtlich. Dass diese Angaben bei der Polizei gemacht wurden, wird vom Beklagten

zu 2) nicht in Zweifel gezogen. Die vom Kläger in Kopie vorgelegten Urkunden können

deshalb gemäß § 286 ZPO bei der Ermittlung des Sachverhalts ohne Weiteres

Berücksichtigung finden. Dass sich der Geschäftsführer pp. allenfalls gelegentlich in

den Geschäftsräumen der pp. aufgehalten hat, wird auch durch die Angaben des

Beklagten zu 3) belegt, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 04.09.2002

angegeben hat, diesen in Zusammenhang mit der Übernahme der Gesellschaft erst bei

dem Notar getroffen zu haben.

Der frühere Geschäftsführer pp. in seiner polizeilichen Aussage vom 05.11.2002 seinen

Rückzug konkret damit begründet, dass er nicht länger bereit war, die Verantwortung als

Geschäftsführer zu tragen, ohne entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft zu haben.

Auch der Beklagte zu 3) hat bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 04.09.2002

angegeben, dass sich die Beklagten zu 1) und 2) alle wesentlichen Entscheidungen von

finanziellem Interesse vorbehalten hätten. Für diese übereinstimmenden Angaben gibt

es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten. Entweder hat eine entsprechende Absprache

zwischen den beiden stattgefunden, oder aber die Angaben sind zutreffend. Für

Ersteres gibt es keinen konkreten Anhaltspunkt. Der Geschäftsführer pp. ist im Übrigen

nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge vernommen worden. Es ist kein Anlass

erkennbar, weshalb er den Beklagten zu 1) bei dieser Gelegenheit fälschlicherweise

hätte belasten sollen. Der Beklagte zu 3) hätte als Beschuldigter jegliche Angaben

verweigern können. Zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) bestand ein gutes

Verhältnis. Ansonsten hätte der Beklagte zu 1) keinen Grund gehabt, den Beklagten zu

3) als Geschäftsführer für die pp. ins Spiel zu bringen. Es ist nicht erkennbar, dass der

Beklagte zu 3) den Beklagten zu 1) nunmehr zu Unrecht belastet, um von eigenen

Verantwortlichkeiten abzulenken. Vielmehr spricht alles dafür, dass der Beklagte zu 3)

nicht bereit ist, den Kopf für den Beklagten zu 1) hinzuhalten, obwohl er von diesem in

die prospektwidrige Verwendung der von den Anwendern gezahlten Einlagen

hineingezogen worden ist.

Ist danach davon auszugehen, dass dem Beklagten zu 1) bekannt war, dass Einlagen

prospektwidrig nicht für den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen oder bankmäßigen

Kapitalanlagen verwendet, sondern ohne einen entsprechenden Beschluss der

Gesellschafterversammlung als Darlehen an die pp. weitergeleitet wurden, wäre er als

Geschäftsführer der pp. verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die für die pp.

tätigen Handelsvertreter investitionswillige Anleger bei ihrer Anlageentscheidung

entsprechend aufklärten. Denn dies war ein Gesichtspunkt, der für die Anleger bei ihrer

Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war und über die ein Anlagevermittler seine

Kunden auch ungefragt wahrheitsgemäß hätte unterrichten müssen. In dieser Richtung

ist vom Beklagten zu 1) nichts unternommen worden.

Aufgrund der fehlenden Aufklärung ist bei der Klägerin ein entsprechender Irrtum

entstanden, der dazu geführt hat, dass er sich für die Anlage entschieden hat.

Mit dem Abschluss des Treuhandvertrages und der Zahlung der Einlage hat die

Klägerin aufgrund seines Irrtums über ihr Vermögen verfügt. Soweit der Beklagte zu 2)

die Zahlung der Einlage mit Nichtwissen bestreitet, ist diese durch den von der Klägerin

vorgelegten Kontenausdruck, nach dem am 01.12.2000 ein Betrag von 40.280,- DM –

u.a. für die Klägerin, die damals noch ihren Mädchennamen pp. führte - aufgrund einer

Überweisung der pp. auf einem Konto der pp. eingegangen ist und durch die vom

Beklagten zu 3) unter dem 20.12.2000 ausgestellten Beitrittsurkunden belegt.

Der Beklagte zu 1) handelte in der Absicht, der pp. einen entsprechenden

rechtswidrigen Vermögensvorteil in Form von 2 Einlagen zu verschaffen.

Der Klägerin ist ein Schaden entstanden. Sie hat einen Vertrag abgeschlossen, den sie

bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgeschlossen hätte. Im Übrigen ist ihre

treugeberische Beteiligung an der Gesellschaft nicht mehr werthaltig. Das der pp.

gewährte Darlehen kann nicht mehr zurückgezahlt werden, da diese vermögenslos ist.

In seinem Schreiben vom 13.07.2002 hat der Beklagte zu 3) den Anlegern darüber

hinaus mitgeteilt, dass er auch für die pp. einen Insolvenzantrag stellen müsse. Zwar hat

die Klägerin nicht konkret vorgetragen, dass und wann der Antrag tatsächlich gestellt

und in welcher Form der Antrag beschieden worden ist. Von keiner Seite wird jedoch

behauptet, dass die Kläger realistische Chancen hat, ihre Einlage zurückzuerhalten.

Gemäß § 249 BGB ist die Klägerin so zu stellen, wie sie ohne den vom Beklagten zu 1)

begangenen Betrug gestanden hätte. Ihr sind deshalb ihre Einlagen in Höhe von

35.000,- DM (17.895,22 €) abzüglich der Vereinnahmten Ausschüttungen in Höhe von

1244,76 € zu erstatten, so dass ein Anspruch in Höhe von 16.650,46 € verbleibt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2) sind auf diesen Schadensersatzanspruch

nicht die eventuellen Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgleichung in Anrechnung

zu bringen, die die Klägerin durch Verlustzuweisungen auf ihre Kommanditanteile

erlangt hat. Zwar gehören infolge der Schädigung ersparte Steuern grundsätzlich zu den

Vorteilen, die der Geschädigte sich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen

lassen muss (vgl. etwa BGH, WM 1984, 1075), jedoch ist ein anrechenbarer Vorteil

dann zu verneinen, wenn der Geschädigte, wie allgemein geboten, den von ihm

gezahlten Schadensbetrag wieder als Einkommen versteuern muss (vgl. hierzu die

Nachw. bei Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum

Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 180f.). Auf die exakte Feststellung der infolge

der Verlustzuweisungen ersparten Steuern kann dabei ebenso verzichtet werden wie

auf die - ohnehin im Voraus nicht feststellbare - genaue Ermittlung der auf den

Schadensersatzbetrag zu zahlenden Steuern (OLG Celle NZG 01, 620ff). Denn nach

der Rspr. des BGH ist eine exakte Abrechnung von Steuervorteilen unter

Gegenüberstellung der tatsächlichen mit einer hypothetischen Vermögenslage des

Geschädigten nicht geboten, weil dies - wenn überhaupt - allenfalls mit einem

unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, der bei der Ermittlung der

Schadenshöhe gerade vermieden werden soll (§ 287 ZPO). Diese Grundsätze gelten

selbst dann, wenn dem Geschädigten bei der späteren Versteuerung ein ermäßigter

Steuersatz - etwa für außerordentliche Einkünfte - zugute kommen sollte. Denn dieser

ermäßigte Steuersatz darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, WM 1984, 1075 m.w.N.).

Der Gedanke der Gewinnabwehr, der bei der Frage des Vorteilsausgleichs zu beachten

ist, greift hier nicht durch. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der

Geschädigte durch seine Beteiligung außerordentliche Steuervorteile auf eine solche

Weise oder in einer solchen Höhe erlangt, dass sie ihm abweichend von der Regel

billigerweise auf die Entschädigungsleistungen angerechnet werden müssten (vgl. etwa

BGH, WM 1990, 1245 1248; 1989, 1925). Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht

gegeben.

III.

Ob sich daneben auch ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1) aus den §§ 823 Abs. 2,

264 a StGB herleiten lässt, kann offen bleiben.

Die Haftung des Beklagten zu 2) ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 2, 830 BGB, 263, 27

StGB. Er hat den Beklagten zu 1) zumindest bei dem Betrug zu Lasten der Klägerin

unterstützt.

Allerdings ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 2) persönlich in einer Beziehung zur

pp. stand, also unmittelbar in den Vertrieb der Kapitalanlage eingeschaltet war. In der

Gesamtschau ist jedoch davon auszugehen, dass er den Beklagten zu 1) in Kenntnis

dessen, dass den an der Kapitalanlage interessierten Anlegern wesentliche Umstände

verschwiegen wurden, unterstützt hat.

Der Beklagte zu 2) war zumindest mittelbar in den Vertrieb der Anlage eingeschaltet. Er

war Gesellschafter der pp., die nach der von der Klägerin vorgelegten Vereinbarung

zwischen der pp. und den pp. aus September 1999 die pp. bei dem Vertrieb unterstützen

sollte, indem sie u.a. durchgehend einen Berater für den Vertrieb zur Verfügung stellte.

Aus den Ausführungen unter A. ergibt sich, dass nicht nur der Beklagte zu 1), sondern

auch der Beklagte zu 2) als Treugeber über die Interna bei der pp. Bescheid wusste und

hierauf wesentlichen Einfluss genommen hat.

Hinzu kommt, dass dem Beklagten zu 2) als pp. nach dem im Prospekt erläuterten

Konzept eine wesentliche Rolle zukam. Die pp., deren Geschäftsführer er war, sollte die

Unternehmensbeteiligungen betreuen und kontrollieren. Hierzu ist es während der

gesamten Zeit nicht gekommen. Stattdessen hat der Beklagte zu 2) als Gesellschafter

der pp. während der gesamten Zeit erhebliche Beträge von deren Konto an die pp.

weitergeleitet.

Es wäre deshalb lebensfremd, anzunehmen, der Beklagte zu 1) hätte den

betrügerischen Vertrieb der Kapitalanlagen betrieben, ohne sich der Mitwirkung des

Beklagten zu 2) zu versichern. Denn dann hätte er sofort befürchten müssen, dass sein

Betrug gegenüber den Anlegern publik wurde und keine Chance bestand, weiteres

Kapital einzusammeln.

Auch der Beklagte zu 2) ist deshalb verpflichtet, dem Kläger gemäß § 249 BGB seine

Einlage zu erstatten.

Die vom Beklagten zu 2) erhobene Einrede der Verjährung ist nicht begründet. Die

Verjährungsfrist belief sich gemäß § 852 BGB a.F. auf drei Jahre. Nach dieser Vorschrift

begann die Frist mit der Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Person

des Ersatzpflichtigen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger diese Kenntnis bereits vor

dem 01.01.2002 erlangt hat. Zum 01.01.2002 trat eine Änderung des Verjährungsrechts

in Kraft. Auch die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen unterfällt

nunmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Die

Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der

Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des

Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Es ist

nicht ersichtlich, dass die Klägerin die erforderliche Kenntnis vor dem Zugang des

Schreibens des Beklagten zu 3) vom 13.07.2002 erlangt hat. Die Verjährung ist deshalb

durch die Zustellung der Klage am 02.06.2005 rechtzeitig gemäß den §§ 204 BGB, 167

ZPO gehemmt worden.

Die Haftung des Beklagten zu 3) ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB.

Der Beklagte zu 3) hat bei der Vermittlung der Einlage in Höhe von 10.000,- DM am

26.10.2000 einen Betrug zu Lasten der Klägerin begangen.

Der Beklagte zu 3) hat damit gerechnet, dass die Anleger beim Erwerb der Anlage

betrogen wurden, und dies billigend in Kauf genommen. Er war bereits seit Anfang an

für die pp. tätig. Seit Februar 2000 war er Geschäftsführer der pp.. Von daher war ihm

bekannt, dass die Anleger damit geworben wurden, der Zweck der pp. sei der Erwerb

von Unternehmensbeteiligungen und bankmäßigen Kapitalanlagen.

Weder seine jetzige Darstellung, er habe erst im Januar 2001 aufgrund von Unterlagen

der Treuhandkommanditistin Kenntnis von der tatsächlichen Verwendung der Mittel

erlangt, noch seine Einlassung in seiner polizeilichen Vernehmung vom 04.09.2002, er

habe erst im Februar 2001 Kenntnis davon erlangt, dass die Gelder an die pp. flossen,

vermag zu überzeugen. Dem widerspricht schon die eigene Angabe des Beklagten zu

3), er habe dafür Sorge getragen, dass der Darlehensvertrag zwischen der pp. und der

pp. schriftlich fixiert wurde. Der schriftliche Darlehensvertrag datiert vom 05.12.2000.

Mit Vertrag vom 01.09.2000 hat der Beklagte zu 3) die Geschäftsanteile und die

Geschäftsführung der pp. von dem Geschäftsführer pp. übernommen. Es erscheint

lebensfremd, anzunehmen, dass der Beklagte zu 3) in diesem Zusammenhang keine

Nachfragen dazu gestellt hat, aus welchen Gründen die Übernahme der

Geschäftsanteile und der Geschäftsführung durch ihn erfolgen sollte und was mit den

bis dahin eingesammelten Geldern geschehen war. Dass der Beklagte zu 3) durch den

Beklagten zu 1) ins Spiel gebracht worden war, belegt, dass insoweit ein

Vertrauensverhältnis bestand. Von daher ist kein Grund ersichtlich, dass der Beklagte

zu 1) dem Beklagten zu 3) die entsprechenden Informationen vorenthalten haben sollte.

Ohne Einweihung des Beklagten zu 3) in die bisherige Verwendung der Mittel musste er

befürchten, dass es mit dem Beklagten zu 3) zu den gleichen Problemen wie mit dem

vorherigen Geschäftsführer pp.kommen würde. Wenn er davon ausgegangen wäre,

dass der Beklagte zu 3) eine Änderung im Hinblick auf die Verwendung der Mittel

vornehmen würde, hätte er keinen Grund gehabt, diesen als Geschäftsführer der

Komplementärin ins Spiel zu bringen.

Nach der Übernahme der Geschäftsführung durch den Beklagten zu 3) sind bis zum

Ende des Jahres 2000 noch mehr als 500.000,- DM auf das Konto der pp. überwiesen

worden. Dass dies ohne Kenntnis des Beklagten zu 3) geschehen sein soll, erscheint

schwer vorstellbar. Als Geschäftsführer hatte der Beklagte zu 3) ohne Weiteres Zugriff

zu den Konten der Gesellschaft. Einer Mithilfe des Beklagten zu 2) bedurfte es insoweit

nicht. In seinem Schreiben vom 13.07.2002 hat der Beklagte zu 3) seine

Verantwortlichkeit dementsprechend auch eingeräumt.

Dass der Beklagte zu 3) die erforderlichen Kenntnisse über die prospektwidrige

Mittelverwendung bereits bei Vermittlung der ersten Einlage in Höhe von 25.000,- DM

am 08.12.1999 hatte, ist demgegenüber nicht ersichtlich. Zu diesem Zeitpunkt war er

lediglich als Handelsvertreter für die pp. tätig und mit den Verhältnissen innerhalb der

Gesellschaften noch nicht befaßt.

Eine Haftung des Beklagten zu 3) für die im Jahre 1999 erbrachte Einlage wird auch

nicht dadurch begründet, dass er durch ein Schreiben über die für die Jahre 2001/2002

angeblich geplanten Investitionen den bei der Klägerin entstandenen Irrtum

aufrechterhalten und sie von rechtlichen Schritten gegen den Beklagten zu 1)

abgehalten hat. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Vermögenslage der Klägerin

aufgrund dieses Schreibens verschlechtert hat. Wenn die Klägerin dieses Schreiben

nicht erhalten hätte, hätte sie nämlich auch keine rechtlichen Schritte unternommen, da

sie keine Kenntnis vom wahren Sachverhalt gehabt hätte. Rechtliche Schritte hätte die

Klägerin nur ergreifen können, wenn der Beklagte die Anleger über den wahren

Sachverhalt aufgeklärt hätte. Im Übrigen diente dieses Schreiben offensichtlich nicht

dazu, bereits beigetretene Anleger von rechtlichen Schritten abzuhalten, sondern dazu,

neue Anleger zu gewinnen. Es ist deshalb auch zweifelhaft, ob die erforderliche

Bereicherungsabsicht auf Seiten des Beklagten zu 3) vorlag.

Soweit die Klägerin die Haftung des Beklagten in Höhe ihrer ersten Einlage aus einem

Unterlassen herleiten will, ist bereits zweifelhaft, ob der Beklagte zu 3) zu einer

Aufklärung verpflichtet war. Eine derartige Verpflichtung ließe sich allenfalls aus seiner

Stellung als Geschäftsführer der pp. herleiten, die er ab September 2000 innehatte.

Letztlich kann dies jedoch offenbleiben. Denn jedenfalls lässt sich nicht feststellen, dass

die Klägerin zu diesem Zeitpunkt den eingetretenen Schaden noch hätte abwenden

können. Denn nach einer entsprechenden Aufklärung hätte die Klägerin zunächst einen

Vollstreckungstitel erwirken müssen, um daraus anschließend die Vollstreckung zu

betreiben. Sie trägt in diesem Zusammenhang selbst vor, dass der Beklagte zu 1) am

19.09.2001 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Dass sie bei einer

Vollstreckung erfolgreicher gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte zu

1) das Vermögen der Eheleute noch am 23.03.2001 mit ca. 2.500.000,- DM errechnet

hat, handelt es sich offensichtlich um Phantasiewerte. U.a. ist hier der Wert des

Geschäftsanteils an der pp. mit 185.500,- DM angegeben. Angesichts der Tatsache,

dass das pp. ausweislich des von der Klägerin vorgelegten, im Ermittlungsverfahren

eingeholten Gutachtens bereits am 06.03.2001 einen Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens gestellt hatte, der später zurückgenommen wurde, liegt auf der

Hand, dass der vom Beklagten zu 1) angesetzte Wert aus der Luft gegriffen ist. Im

Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst ein Vermögen von 2.500.000,- DM nicht

ausgereicht hätte, um alle getäuschten Anleger zu befriedigen.

Letztlich ergibt sich eine Haftung des Beklagten zu 3) nicht aus einem von diesem

abgegebenen Anerkenntnis. In dem Schreiben des Beklagten zu 3) vom 13.07.2002

kann ein derartiges Anerkenntnis nicht gesehen werden. Der Beklagte hat hier lediglich

mitgeteilt, dass er die Verantwortung für seine Taten übernehmen werde. Die

Übernahme einer Zahlungsverpflichtung für alle Schäden der Anleger – also auch für

Schäden, für die eine gesetzliche Haftung des Beklagten zu 3) nicht begründet ist –

lässt sich hieraus nicht herleiten.

Der Beklagte zu 3) ist deshalb gemäß § 249 BGB nur verpflichtet, der Klägerin die im

Jahre 2000 geleistete Einlage in Höhe von 10.000,- DM abzüglich der darauf

entfallenden Ausschüttung zu ersetzen. Die Höhe der Ausschüttung beläuft sich unter

Zugrundelegung der Annahme, dass die gesamte Ausschüttung in Höhe von 1.244,76 €

sich gleichmäßig auf beide Einlagen verteilt, auf 355,65 €. Der

Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 3) beläuft sich danach auf 4.757,27

€.

Die Haftung des Beklagten zu 4) ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB. Er

als Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin hatte die Pflicht, dafür Sorge zu tragen,

dass die Einlagen nur freigegeben wurden, wenn die prospektgemäße Verwendung

gesichert war.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92, 100, 339 Abs. 2, 708 Nr. 2 und

11, 709, 711 ZPO.