Urteil des LG Saarbrücken vom 23.09.2004, 11 S 18/04

Aktenzeichen: 11 S 18/04

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LG Saarbrücken Urteil vom 23.9.2004, 11 S 18/04

Obligatorisches Güteverfahren: Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens im Saarland

Tenor

I.

Die Berufung der Kläger gegen das am 06.01.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts St. Wendel (Az.: 4 C 85/02) wird zurückgewiesen.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I. 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung des dreimaligen täglichen Läutens der historischen Glocke, die auf dem neben dem klägerischen Grundstück gelegenen Dorfplatz aufgestellt ist.

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Kläger beim Schiedsmann von F. die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragt. Zu dem von dem Schiedsmann auf den 17.07.2003 bestimmten Verhandlungstermin ist die Beklagte nicht erschienen. Der Schiedsmann hat daraufhin eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt.

Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die Klage sei gemäß § 37 a Landesschlichtungsgesetz unzulässig. Gemäß § 37 a Abs. 1 Landesschlichtungsgesetz sei eine Klage erst zulässig, wenn zunächst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei, sofern es sich um Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB handele. Letzteres sei im Streitfall zu bejahen, da die Kläger Unterlassung von Lärm begehrten. Ein Schlichtungsverfahren sei aber vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden. Durch die Nachholung eines Schlichtungsverfahrens während eines Rechtsstreits könne die Zulässigkeit einer Klage auch nicht herbeigeführt werden.

Entgegen der Ansicht der Kläger sei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine der Verfahrensbeteiligten eine Gemeinde sei. Denn dass der Gesetzgeber im Rahmen der Verabschiedung des saarländischen Landesschlichtungsgesetzes die entsprechenden Vorschriften der saarländischen Schiedsordnung, die gerade kein Schiedsverfahren bei Beteiligung von Gemeinden vorsähen, nicht abgeändert habe, stelle ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers dar.

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der amtsgerichtlichen Entscheidung wird Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren (Unterlassen des dreimaligen täglichen Läutens der historischen Glocke) weiterverfolgen.

In der Berufungsbegründungsschrift vertreten sie die Auffassung, dass aufgrund der Verweisung des § 37 b Landesschlichtungsgesetz auf die Vorschriften des 2. und 4. Abschnittes der Saarländischen Schiedsordnung ein Schiedsverfahren in Rechtsstreitigkeiten, in denen Gemeinden beteiligt sind, nicht stattfinde. Dies sei in § 13 III der saarländischen Schiedsordnung normiert.

In einem Folgeschriftsatz tragen sie weiter vor, dass die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auch deshalb entbehrlich gewesen sei, weil dieses ganz offensichtlich ergebnislos geblieben wäre.

In einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz tragen sie vor, dass nach Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren erfolglos durchgeführt worden war und dies nach einer Entscheidung des saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.11.2003, Az.: 1 U 146/03 - 36, ausreichend sei.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des am 06.01.2004 verkündeten Urteils des Amtsgerichts St. Wendel, Az.: 4 C 85/02, die Beklagte zu verurteilen, das dreimalige tägliche Läuten der historischen Glocke, die auf dem neben dem Grundstück der Kläger gelegenen Dorfplatz aufgestellt ist, zu unterlassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

II. 540 Abs. 1 N. 2 ZPO)

Die Berufung ist gemäß den §§ 511, 517, 519, 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel der Kläger jedoch keinen Erfolg. Denn das angefochtene Urteil beruht weder gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, d.h. einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung 513 ZPO).

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, da das nach § 37 a abs. 1 Nr. 2.a) Landesschlichtungsgesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren vor Erhebung der Klage nicht durchgeführt war.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen des Amtsgerichts Bezug genommen 540 ZPO).

Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsinstanz rechtfertigt keine das erstinstanzliche Urteil abändernde Entscheidung.

Ohne Erfolg wenden die Kläger ein, dass die Zulässigkeit der Klage nicht von der Durchführung eines Schiedsverfahrens abhängig sei, da nach § 13 Abs. 3 der saarländischen Schiedsordnung (SchO) ein Schlichtungsverfahren nicht stattfinde in Rechtsstreitigkeiten, an denen Gemeinden beteiligt seien. Denn der Widerspruch zwischen § 37 a Abs. 1 Nr. 2.a) Landesschlichtungsgesetz (LSchlG) und § 13 Abs. 3 SchO muss dahingehend aufgelöst werden, dass der vom Landesgesetzgeber später geschaffene § 37 a LSchlG dem früher normierten § 13 Abs. 3 SchO vorgeht. Dies folgt daraus, dass der Landesgesetzgeber bei der Verabschiedung des Landesschlichtungsgesetzes gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG an die bundesrechtlichen Vorgaben gebunden war und die Öffnungsklausel des § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO keine dem § 13 Abs. 3 SchO entsprechende Ausnahmen kennt. Dies bedeutet, dass auch Behörden oder Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts dem obligatorischen Güteverfahren nach dem Landesschlichtungsgesetz unterliegen.

Dem Amtsgericht ist ferner darin beizupflichten, dass das Schlichtungsverfahren im Zeitpunkt der Klageerhebung durchgeführt sein muss und nicht während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl.: LG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2003, Az.: 11 S 150/03; LG Saarbrücken, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 11 S 43/04), wobei diese Rechtsauffassung von der wohl überwiegenden Rechtsprechung geteilt wird (vgl.: LG Kiel, Urteil vom 04. September 2003, Az: 7 S 69/03, zitiert nach juris; LG Ellwangen, NJW-RR 2002, 936; LG Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2003, - 2 S 323/02- ; AG Nürnberg, MDR 2002, 233).

Zwar sprechen auch Gründe für die Nachholbarkeit des Schlichtungsverfahrens, nämlich die Einordnung als Prozessvoraussetzung, die - wie jede andere Prozessvoraussetzung - erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss, sowie Gründe der Prozessökonomie (vgl.: LG München II, NJW-RR 2003, 355; Zöller - Greger, ZPO, 23. Auflage, § 15 a EGZPO, Rdn 25 a.E.).

Es überwiegen jedoch die Gründe, die gegen die Nachholbarkeit des Schlichtungsverfahrens sprechen. Dies sind insbesondere der Wortlaut der Norm, die Gesetzesbegründung und der Sinn des Gesetzes.

Zunächst spricht der Wortlaut des § 37 a LSchlG, der mit § 15 a Abs. 1 EGZPO insoweit identisch ist, für die Unmöglichkeit der Nachholung des Schlichtungsverfahrens. Anders als in der sonstigen Terminologie wird nämlich nicht die Klage von bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig gemacht, sondern die Erhebung der Klage. Damit wollte der Gesetzgeber einen Unterschied zu den „normalen“ Prozessvoraussetzungen deutlich machen (vgl.: LG Kiel, a.a.O.).

Auch nach der Begründung zu § 15a EGZPO (BT-Drucksache 14/980) muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Dort heißt es nämlich, dass „der Einigungsversuch selbst nicht nachgeholt werden kann“.

Auch der Sinn des Gesetzes spricht gegen die Nachholbarkeit während des Rechtsstreits. Mit der Einführung des Schlichtungsverfahrens sollten einerseits Konflikte rascher und kostengünstiger bereinigt werden, andererseits sollte den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, den Arbeitsanfall bei ihren Gerichten wesentlich zu vermindern, mithin die Justiz zu entlasten. Ein solcher Entlastungseffekt kann aber dann nicht mehr erreicht werden, wenn das Gericht eingeschaltet ist und sich mit dem Klagebegehren befassen muss.

Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass es bei einer Versagung der Nachholbarkeit des Schlichtungsverfahrens und Klageabweisung wegen Unzulässigkeit zu einer erneuten Klageerhebung nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens kommen kann. Soweit sich die Gerichte in diesen Fällen zweimal mit einer Sache befassen müssen, ist dies jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen hinzunehmen. Könnte nämlich das Schlichtungsverfahren nach Anhängigkeit der Klage nachgeholt werden, so würde die Streitbeilegungschance geschmälert, da der Kläger einem erfolgreichen Abschluss des Schlichtungsverfahrens nicht mehr so aufgeschlossen gegenübersteht, wenn er bei einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens seine Klage mit einer für ihn negativen Kostenfolge zurücknehmen oder für erledigt erklären müsste.

Erfolg bzw. Misserfolg eines Schlichtungsversuchs würden mithin durch einer Schlichtung nicht dienliche Erwägungen maßgeblich beeinflusst.

Da aber auch Gründe für eine Nachholbarkeit des Schlichtungsverfahrens während des Rechtsstreits sprechen und andere Instanzgerichte dies als statthaft qualifiziert haben, wurde bereits in dem Verfahren 11 S 150/03 die Revision zugelassen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt jedoch noch nicht vor, so dass die Kammer derzeit auch aus Gründen der Rechtssicherheit an ihrer Rechtsprechung festhält.

Die Berufung der Kläger war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 ZPO zuzulassen.

Zuzulassen ist die Revision, wenn die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 ZPO). Dies ist zu bejahen, da die Klärung der beiden Rechtsfragen (obligatorisches Schlichtungsverfahren auch bei Beteiligung einer Gemeinde; Nachholbarkeit des obligatorischen Schlichtungsverfahrens) von allgemeiner Bedeutung ist und eine Leitentscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheint (vgl.: Schumann/Krämer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Auflage, Rdn 603, 604).

Zuzulassen ist die Revision auch deshalb, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Nach herkömmlicher Definition hat eine Rechtssache dann grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist (vgl.: Zöller - Gummer, ZPO, 23. Auflage, § 543 Rdn 11). Wie zuvor aufgezeigt wird die Frage der Nachholbarkeit des obligatorischen Schlichtungsverfahrens in Rechtsprechung und Literatur streitig erörtert und ist in einer nicht überschaubaren Anzahl von Fällen „Streitgegenstand“. Auch die Frage, ob bei Beteiligung einer Gemeinde ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist, betrifft eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, die bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, wobei das Berufungsgericht die Angabe der Kläger unter Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstandes für angemessen erachtet.

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