Urteil des LG Saarbrücken, Az. 5 T 551/06

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LG Saarbrücken Beschluß vom 22.2.2008, 5 T 551/06
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Abnahme der Eidesstattlichen
Versicherung bei einem Schuldner mit Wohnsitz im Ausland und Arbeitsstelle im Inland
Leitsätze
1. Hat ein Schuldner im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Arbeitsstelle,
aber keinen Wohnsitz, so ist gleichwohl vor Einleitung des Verfahrens zur Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung die erfolglose Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des
Schuldners im Bereich der Bundesrepublik nachzuweisen.
2. Der Gläubiger bedarf zur Durchführung des Pfändungsversuchs nur der Anschrift des
Arbeitgebers des Schuldners; weitere Einzelheiten, wann und wo der Schuldner erreicht
werden kann, müssen dem Gläubiger nicht bekannt sein.
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von
42.685,72 Euro die Zwangsvollstreckung aus einer französischen notariellen Urkunde, die
mit rechtskräftigem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 19.07.2005 (15 O
311/05) gemäß EuGVÜ für vollstreckbar erklärt worden ist. Die Vollstreckungstitel hat der
Gerichtsvollzieher am 29.08.2005 dem Schuldner persönlich an seiner Arbeitsstelle in …
zugestellt.
Unter dem 12.10.2005 hat die Gläubigerin einen Pfändungsbeschluss bezüglich des
Arbeitseinkommens des Schuldners erwirkt.
Mit Schriftsatz vom 04.04.2006 hat die Gläubigerin beantragt, gemäß §§ 807, 900 ff ZPO
Termin zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung
des Schuldners zu bestimmen. Dabei hat sie zur Glaubhaftmachung der Aussichtslosigkeit
der Vollstreckung auf ein Schreiben der Drittschuldnerin verwiesen.
Der zuständige Obergerichtsvollzieher … hat mit Schreiben vom 10.04.2006 die Einleitung
des Verfahrens auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgelehnt mit der
Begründung, es fehle der Nachweis der erfolglosen Vollstreckung in das bewegliche
Vermögen des Schuldners; die eingereichten Unterlagen beträfen eine
Forderungspfändung.
In Erwiderung hierauf hat die Gläubigerin unter dem 27.04.2006 auf eine Mitteilung des
französischen Gerichtsvollziehers vom 03.03.2006 Bezug genommen, wonach die neue
Anschrift des Schuldners nicht zu ermitteln sei; insofern sei der gewünschte Nachweis
erbracht.
Nachdem der Obergerichtsvollzieher … mit Schreiben vom 02.05.2006 weiterhin die
Einleitung des Verfahrens auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgelehnt hat,
hat die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 08.05.2006 Erinnerung erhoben mit dem Antrag,
den zuständigen Gerichtsvollzieher anzuweisen, den Schuldner zur
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu laden.
Der Nachweis einer erfolglosen Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners
sei nicht möglich, da noch nicht einmal feststellbar sei, wo der Schuldner wohne; eine
Einwohnermeldepflicht existiere in Frankreich nicht. Zudem sei eine solche Bescheinigung
bei Auslandsbeziehung grundsätzlich nicht erforderlich. Im Übrigen folge allein aus der
Tatsache, dass ein Exequaturverfahren durchgeführt wurde, dass die Zwangsvollstreckung
in Frankreich ergebnislos gewesen sei.
Mit Beschluss vom 25.07.2006 hat das Amtsgericht die Erinnerung der Gläubigerin
zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, solange die Gläubigerin nicht eine
Pfändung durch den deutschen Gerichtvollzieher am Arbeitsplatz des Schuldners versucht
habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Sachpfändung in das bewegliche
Vermögen des Schuldners aussichtslos sei.
Gegen diesen ihr am 18.09.2006 zugestellten Beschluss hat die Gläubigerin am selben
Tag sofortige Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Ansicht setzt eine Pfändung am
Arbeitsplatz des Schuldners voraus, dass bekannt ist, zu welchen Daten, zu welchen
Uhrzeiten und an welchem präzisen Ort der Schuldner erreicht werden kann. Derartige
Informationen lägen aber nicht vor und seien auch nicht über § 840 ZPO zu erhalten.
Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem
erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793, §§ 567 ff ZPO zulässig, sie ist insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt.
In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat zur Recht die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen, da die
Voraussetzungen für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners nicht
vorliegen und deshalb der Gerichtsvollzieher die Durchführung dieser
Vollstreckungshandlung berechtigterweise verweigert hat.
Nach § 807 Abs. 1 ZPO ist der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur
Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse verpflichtet, wenn die Pfändung nachweislich
(vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 807 ZPO Rdnr. 16) zu einer vollständigen Befriedigung
des Gläubigers nicht geführt hat (Nr. 1) oder wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass er
durch die Pfändung seine Befriedigung nicht vollständig erlangen könne (Nr. 2). Diese
Voraussetzungen für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 900 ZPO
durch den Gerichtsvollzieher - dass der beauftragte Gerichtsvollzieher örtlich und
international zuständig ist, ergibt sich aus § 899 ZPO (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom
08.03.2006 - 5 T 63/06 - m.w.N.) und wird auch von diesem nicht in Abrede gestellt - sind
hier jedoch nicht erfüllt.
Die Gläubigerin hat einen Pfändungsbeschluss bezüglich des Arbeitseinkommens des
Schuldners erwirkt, der nicht zur (vollständigen) Befriedigung der Forderung der Gläubigerin
geführt hat. Die Pfändung körperlicher Sachen hat die Gläubigerin jedenfalls in Deutschland
nicht versucht. Dabei kann offen bleiben, ob durch die Vorlage der Bescheinigung des
französischen Gerichtsvollziehers vom 03.03.2006, wonach die neue Anschrift des
Schuldners nicht zu ermitteln sei, die Aussichtslosigkeit einer Sachpfändung in Frankreich
glaubhaft gemacht ist. Denn die Gläubigerin ist, da sie von dem Arbeitsverhältnis des
Schuldners bei der Firma …in … Kenntnis hat, mit ihren Pfändungsversuchen nicht auf
Frankreich beschränkt. Der Hinweis der Gläubigerin in diesem Zusammenhang, eine
erfolglose Vollstreckung gegen einen Schuldner im Ausland werde gemäß § 807 ZPO nicht
verlangt (vgl. hierzu Zöller/Stöber, a.a.O., § 807 Rdnr. 13; OLG Frankfurt JurBüro 1978,
131), lässt den Versuch einer Pfändung in Deutschland nicht überflüssig werden. Ist
nämlich der deutsche Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan, so ist nicht
Deutschland, sondern Frankreich „Ausland“ im Sinne dieses Grundsatzes. Daher sind für
die Beurteilung der Frage, ob die Gläubigerin durch eine Pfändung Befriedigung finden kann,
die Pfändungsmöglichkeiten in Deutschland maßgebend. Hier kann die Gläubigerin unter der
Anschrift des Arbeitgebers des Schuldners eine Pfändung körperlicher Sachen des
Schuldners versuchen.
Dem Einwand der Gläubigerin, ihr müsse aber zusätzlich bekannt sein, zu welchen Daten,
zu welchen Uhrzeiten und an welchem präzisen Ort der Schuldner erreicht werden könne,
ist nicht zu folgen. Ohne Kenntnis dieser Einzelheiten ist eine Pfändung nämlich nicht
unmöglich, sondern allenfalls erschwert. Zudem müsste Gleiches für persönliche
Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher gelten; insofern werden diese Anforderungen
aber nicht gestellt.
Ausweislich der Zustellungsurkunde vom 29.08.2005 hat der Obergerichtsvollzieher … die
der Vollstreckung zugrunde liegenden Titel dem Schuldner selbst im Geschäftslokal seines
Arbeitgebers übergeben. Hat also der Gerichtsvollzieher den Schuldner an seinem
Arbeitsplatz angetroffen, kann er dort auch einen Pfändungsversuch unternehmen. Dass
ein derartiger Versuch von vornherein aussichtslos erscheint, kann nicht angenommen
werden. Denn es fehlen jegliche Anhaltspunkte zu Umfang und Wert des beweglichen
Vermögens des Schuldners, z. B. ob der Schuldner ein Fahrzeug besitzt. Solange diese
Vollstreckungsmöglichkeit nicht ausgeschöpft ist, kommt die Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung nicht in Betracht.
Die Weigerung des Gerichtsvollziehers, den Schuldner zur Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung zu laden, ist demnach nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird - ständiger Rechtsprechung der
Kammer folgend - entsprechend § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG einheitlich, d.h. auch für die
Gerichtskosten, auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde ist mangels der hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht
zuzulassen.