Urteil des LG Saarbrücken vom 21.03.2011

LG Saarbrücken: angemessene frist, sicherungshaft, betroffene person, abschiebungshaft, herkunft, einreise, haftentlassung, vorbereitungshaft, ausreise, erlass

LG Saarbrücken Beschluß vom 21.3.2011, 5 T 41/11

Leitsätze

1. Die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union (EG-Richtlinie Nr. 115/2008) vom 16.

Dezember 2008 ist mangels Umsetzung bis zum 24.12.2010 (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 der

Richtlinie) seit dem 25.12.2010 in den Mitgliedsstaaten von den zuständigen Behörden und

Gerichten bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dergestalt anzuwenden, als das

innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. dazu den Erlass des

Bundesinnenministeriums vom 16.12.2010, Az. M I 3 - 215 734/25).

2. Gemäß Art. 6, 7, 12 der EG Richtlinie Nr. 115/2008 muss die zuständige Behörde eine

schriftliche Rückkehrentscheidung treffen, in der in aller Regel dem betroffenen Ausländer

eine angemessene Frist für seine freiwillige Ausreise zwischen 7 und 30 Tagen gesetzt

werden muss.

3. Wenn die zuständige Ausländerbehörde die Rückführung und/oder Abschiebung eines

betroffenen Ausländers beabsichtigt (vgl. dazu Art. 15 Abs. 1 der EG Richtlinie Nr.

115/2008), ist auf deren Antrag hin - wenn ein Haftgrund vorliegt - von dem zuständigen

Gericht Sicherungshaft (§ 62 Abs. 2 S. 1 AufenthG) auch dann zu verhängen, wenn die

schriftliche Rückführungsentscheidung noch nicht ergangen ist. Die Anordnung der

Vorbereitungshaft (§ 62 Abs. 1 AufenthG) ist in diesem Fall nicht veranlasst.

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 3.000,-- Euro.

Gründe

Bei der Betroffenen handelt es sich um eine Ausländerin, deren Personalien und deren

Herkunft nicht bekannt sind.

Die Betroffene wurde am 19.12.2010 auf der Bundesautobahn A 620 als Fußgängerin von

der Polizei aufgegriffen. Sie führte keine Ausweispapiere mit sich und war der deutschen

Sprache nicht mächtig. Eine Verständigung zwischen den handelnden Polizeibeamten und

der Betroffenen war auch in einer anderen Sprache nicht möglich. Auf den Antrag der

Landespolizeidirektion Saarbrücken hat das Amtsgericht Saarbrücken als Zentrales

Bereitschaftgericht für das Saarland durch Beschluss vom 19.12.2010 die Fortdauer des

polizeilichen Gewahrsams bis längstens zum 20.12.2010 um 24.00 Uhr angeordnet.

Auf den Antrag der Zentralen Ausländerbehörde des Saarlandes vom 20.12.2010 hat das

Amtsgericht Saarbrücken nach vorheriger persönlicher Anhörung der Betroffenen durch

Beschluss vom 20.12.2010 Abschiebungshaft bis zum 19.03.2011 und die sofortige

Wirksamkeit seiner Entscheidung angeordnet.

Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Haftantrag der Ausländerbehörde sei gemäß § 62

Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG gerechtfertigt. Die Betroffene sei unerlaubt eingereist, da sie

weder über einen Pass noch einen Aufenthaltstitel verfüge.

Es sei zu befürchten, die Betroffene werde ohne Anordnung der Abschiebehaft

untertauchen und Deutschland nicht freiwillig verlassen.

Bei der persönlichen Anhörung der Betroffenen durch den Richter des Amtsgerichts war

eine Befragung in arabischer Sprache mittels eines Dolmetschers möglich. Die Betroffene

hat auf die ihr gestellten Fragen geantwortet, sie heiße „Madame“ und komme „von

daher“.

Am 28.01.2011 hat die Betroffene durch ihre Verfahrensbevollmächtigte beantragt,

den Haftbeschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2010 aufzuheben.

Die Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen hat ausgeführt, ihre Mandantin wirke

äußerst verstört und ängstlich, bei der Einlieferung in die Haftanstalt seien Striemen auf

ihrem Rücken festgestellt worden.

Die Betroffene habe sich auch gegenüber ihrer Verfahrensbevollmächtigten noch nicht

soweit geöffnet, dass Angaben zu ihrer Identität und Herkunft möglich seien.

Der Haftbeschluss sei aufzuheben, da die Ausländerbehörde keine Bemühungen zur

Beschaffung eines Passersatzpapiers unternommen habe.

Das Amtsgericht hat den Haftaufhebungsantrag durch Beschluss vom 31.11.2011

zurückgewiesen.

Dagegen hat die Betroffene am 01.02.2011 Beschwerde mit dem Antrag eingelegt,

festzustellen, dass die Inhaftierung der Betroffenen seit dem

24.12.2010 rechtswidrig ist.

Ihre Verfahrensbevollmächtigte hat ausgeführt, nach der EG-Richtlinie Nr. 115/2008

bedürfe es zum Vollzug einer Abschiebung einer Rückkehrentscheidung, die im vorliegenden

Fall nicht ergangen sei.

Falls die Ausländerbehörde eine Ausweisung der Betroffenen beabsichtige, hätte anstelle

der Sicherungshaft die Vorbereitungshaft angeordnet werden müssen; eine Umdeutung

der Haft sei nicht zulässig.

Die Ausländerbehörde hat erklärt, die Betroffene sei am 20.01.2011 von einem Mitarbeiter

der Clearingstelle des Landesverwaltungsamtes zusammen mit einer Dolmetscherin in der

GfA ... aufgesucht worden, um einen Fragebogen für die Passersatzpapierbeschaffung

auszufüllen. Die Betroffene habe zwar die Fragen scheinbar verstanden, jedoch nicht auf

jede Frage geantwortet und auf die Frage nach ihrem Namen und ihrer Nationalität lediglich

mit „weiß ich nicht“ geantwortet.

Nach der aktuellen Einschätzung der Clearingstelle vom 10.02.2011 könne die betroffene

Person aus dem Bereich des gesamten Nordafrikas als auch aus Teilen von Arabien

stammen. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Betroffene aus einer

Berberfamilie komme, die nach Frankreich eingewandert sei. Da somit eine Rückführung

der Person zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich erscheine, sei am 11.02.2011 die

Haftentlassung der Betroffenen veranlasst worden.

Die Ausländerbehörde habe sich nach der Inhaftierung der Betroffenen um die Feststellung

ihrer Identität bemüht. Dies sei an deren Verweigerungshaltung gescheitert. Dies habe

auch den Erlass einer Rückkehrentscheidung verhindert.

1. Die Beschwerde der Betroffenen ist hinsichtlich des Haftzeitraums ab dem 28.01.2011

zulässig.

1.1. Gemäß § 426 Abs. 2 FamFG können die Beteiligten die Aufhebung der

Freiheitsentziehung beantragen. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht durch

Beschluss. Ein solcher Beschluss konnte gemäß §§ 58, 59, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 FamFG

von der Betroffenen mit der Beschwerde angefochten werden (vgl. dazu Keidel/Budde,

FamFG, 16. Auflage, § 426 FamFG Rn. 4 m.w.N.).

1.2. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde ist auch nicht durch die am 11.

Februar 2011 erfolgte Haftentlassung der Betroffenen entfallen. Dies folgt aus § 62

FamFG, wonach das Beschwerdegericht auf Antrag ausspricht, dass die Entscheidung des

Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat,

wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat und wenn

die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt ist. Ein berechtigtes Interesse an

der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung liegt gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1

FamFG in der Regel dann vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe erfolgt sind. Ein

solcher schwerwiegender Grundrechtseingriff (vgl. Art. 2 Abs. 2 S. 2, 19 Abs. 4 GG) ist im

Falle der Abschiebungshaft zu bejahen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456).

2. Nicht zulässig ist der Feststellungsantrag der Betroffenen, soweit er den vor Eingang

ihres Aufhebungsantrags liegenden Haftzeitraum betrifft.

Die von der Betroffenen beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft

hätte frühestens ab dem Zeitpunkt des Eingangs ihres Haftaufhebungsantrags beim

Amtsgericht, dem 28. Januar 2011, ausgesprochen werden können.

Die Überprüfung des vor dem Eingang des Haftaufhebungsantrags liegenden Zeitraums

wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Betroffene die Haftanordnung des Amtsgerichts

durch Beschluss vom 20.12.2010 rechtzeitig angefochten hätte. Zum Zeitpunkt des

Eingangs ihres Haftantrags war die bis zum 20.01.2011 laufende Beschwerdefrist (vgl. §

63 Abs. 1 FamFG) jedoch bereits abgelaufen.

II.

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Das Amtsgericht hat in seinem von der Betroffenen nicht angefochtenen Beschluss vom

20.12.2010 zu Recht und mit zutreffender Begründung die von der Ausländerbehörde

beantragte Abschiebungshaft gestützt auf § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG angeordnet.

Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche

Anordnung in Haft zu nehmen, wenn er aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar

ausreisepflichtig ist. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Betroffenen erfüllt. Wie sie

selbst und ihre Verfahrensbevollmächtigte nicht in Abrede stellen, ist die Betroffene

Ausländerin, die ohne Pass und ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland eingereist ist. Sie ist

aufgrund ihrer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig. Gemäß § 14 Abs. 1

AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen

erforderlichen Pass oder Passersatz (§ 3 Abs. 1 AufenthG) und den nach § 4 AufenthG

erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Die Betroffene ist nicht im Besitz eines Passes

und/oder eines sonstigen Aufenthaltstitels. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass

dies zum Zeitpunkt ihrer Einreise nach Deutschland anders gewesen ist.

2. Gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen

erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. In diesem Fall der unerlaubten

Einreise ist die Ausreisepflicht des Ausländers vollziehbar (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG),

ohne dass es der Anordnung oder der Androhung der Abschiebung (§ 59 AufenthG) bedarf

(vgl. dazu Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, § 62 AufenthG Rn. 12, 13).

3. Die von dem Amtsgericht rechtmäßig angeordnete Abschiebungshaft musste auch nicht

aufgrund des Haftaufhebungsantrags der Betroffenen vom 28. Januar 2011 (vgl. § 426

Abs. 2 FamFG) aufgehoben werden.

Die Betroffene bezieht sich zur Begründung ihres Aufhebungsantrags auf die

Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union (EG-Richtlinie Nr. 115/2008) vom 16.

Dezember 2008.

Der Betroffenen ist zuzugestehen, dass diese Richtlinie mangels Umsetzung bis zum

24.12.2010 (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) seit dem 25.12.2010 in den

Mitgliedsstaaten von den zuständigen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des

innerstaatlichen Rechts dergestalt anzuwenden ist, als das innerstaatliche Recht

richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. dazu den Erlass des Bundesinnenministeriums vom

16.12.2010, Az. M I 3 - 215 734/25).

Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass die zuständigen Behörden gemäß Art. 6, 7,

12 der EG-Richtlinie Nr. 115/2008 eine schriftliche Rückkehrentscheidung treffen müssen,

in der in aller Regel dem betroffenen Ausländer eine angemessene Frist für seine freiwillige

Ausreise zwischen 7 und 30 Tagen gesetzt werden muss.

Eine solche schriftliche Rückkehrentscheidung ist im Falle der Betroffenen nicht ergangen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die gegen sie verhängte Sicherungshaft ab dem 25.

Dezember 2010 rechtswidrig gewesen ist.

Nach Art. 15 Abs. 1 der EG-Richtlinie dürfen die Mitgliedsstaaten Drittstaatsangehörige,

gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr

vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen.

Im vorliegenden Fall hat die zuständige Ausländerbehörde beabsichtigt, die Rückkehr der

Betroffenen in ihren Heimatstaat vorzubereiten oder sie in ihren Heimatstaat oder in einen

anderen Staat abzuschieben, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Übernahme

verpflichtet ist (vgl. dazu § 59 Abs. 2 AufenthG). Diese Absicht der Ausländerbehörde und

ihr Bemühen, für den Vollzug der beabsichtigten Abschiebung der Betroffenen das

erforderliche Passersatzpapier zu beschaffen, reichen zur Anordnung der Sicherungshaft

gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aus.

5. Es war nicht veranlasst, gegen die Betroffene an der Stelle der Sicherungshaft die

Vorbereitungshaft zu verhängen (vgl. dazu § 62 Abs. 1 AufenthG). Denn die

Vorbereitungshaft dient lediglich der Sicherung der Ausweisung (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5; 53

bis 56 AufenthG), andere Haftgründe rechtfertigen die Anordnung der in § 62 Abs. 2

AufenthG geregelten Sicherungshaft (vgl. dazu Renner/Dienelt, a.a.O., Rn. 8). Zu der

Anordnung der Abschiebungshaft bedurfte es ebenso wie zu deren Aufrechterhaltung noch

nicht der von der Betroffenen reklamierten Rückkehrentscheidung der zuständigen

Ausländerbehörde.

6. Allerdings war bei der Entscheidung über den von der Betroffenen gestellten

Haftaufhebungsantrag der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. dazu

Renner/Dienelt, a.a.O., Rn. 11). Dies besagt, dass die Haft in dem Augenblick aufgehoben

werden musste, in dem entweder die zuständige Ausländerbehörde keine hinreichenden

Bemühungen für die Beschaffung des für die Abschiebung erforderlichen Passersatzpapiers

erkennen ließ oder davon auszugehen war, dass eine Abschiebung der Betroffenen

innerhalb des angeordneten Haftzeitzeitraums nicht mehr durchführbar war. Diese

Voraussetzungen waren vor dem 11.02.2011 noch nicht erfüllt.

Die zuständige Ausländerbehörde hat sich um die Klärung der Identität der Betroffenen und

damit um die Beschaffung des Ersatzpapiers bemüht. Ein Mitarbeiter ihrer Clearingstelle

hat die Betroffene am 20.01.2011 zusammen mit einer Dolmetscherin in der GfA in ...

aufgesucht und ihr Fragen gestellt zu ihrer Identität und zu ihrer Herkunft. Diese Fragen hat

die Betroffene nicht beantwortet.

Daraufhin hat die Ausländerbehörde am 11.02.2011 den Entschluss gefasst, die

Betroffene aus der Haft zu entlassen, da ihre Rückführung in ihr Heimatland als derzeit

nicht möglich erachtet worden ist.

Der bis zu der Haftentlassung der Betroffenen am 11.02.2011 verstrichene Zeitraum ist

nicht der Untätigkeit der Ausländerbehörde anzulasten. Vielmehr hat die Betroffene bereits

bei ihrer persönlichen Anhörung durch das Amtsgericht Saarbrücken am 20.12.2010 und

anschließend bei einer erneuten Befragung in der GfA in ... am 20.01.2011 die Angaben zu

ihren Personalien und zu ihrer Herkunft verweigert und dadurch gegen ihre

Mitwirkungspflicht (§ 48 AufenthG) verstoßen. Dem Rechtsgedanken des § 62 Abs. 2 S. 4

AufenthG ist zu entnehmen, dass die von der Betroffenen selbst zu vertretende

Verzögerung ihrer Haftentlassung nicht zur früheren Aufhebung der Sicherungshaft hätte

führen müssen.

7. Die Aufhebung der Sicherungshaft war auch nicht gemäß § 62 Abs. 2 S. 3 AufenthG

geboten. Nach dieser Vorschrift kann ausnahmsweise von der Haftanordnung abgesehen

werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht

entziehen will.

An einer solchen Glaubhaftmachung fehlt es vorliegend. Im Gegenteil, die beharrliche

Weigerung der Betroffenen, ihre Personalien und ihre Herkunft anzugeben, begründet den

Verdacht, dass sie sich ohne die Haftanordnung der geplanten Abschiebung entzogen hätte

(vgl. dazu § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG).

8. Aufgrund dessen hat die Haftanordnung des Amtsgerichts die Betroffene nicht in ihren

Rechten verletzt (vgl. dazu § 62 Abs. 1 FamFG).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst; insbesondere sind die der Betroffenen

entstandenen Auslagen nicht der zuständigen Ausländerbehörde aufzuerlegen (vgl. dazu §§

430, 81, 83 Abs. 2 FamFG).

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2

KostO festgesetzt.