Urteil des LG Saarbrücken vom 16.05.2003, 5 T 282/03

Aktenzeichen: 5 T 282/03

LG Saarbrücken: kopie, zwangsvollstreckung, original, versicherung, auflage, vollstreckungstitel

LG Saarbrücken Beschluß vom 16.5.2003, 5 T 282/03

Eidesstattliche Versicherung: Notwendige Vorlage eines vollstreckbaren Originaltitels für die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses an einen Gläubiger

Leitsätze

Die Gläubigerin kann zwar gemäß § 299 Abs. 1 ZPO eine Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis der Schuldnerin verlangen. Diesem Verlangen hat das Amtsgericht jedoch nur dann stattzugeben, wenn die Gläubigerin den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gegeben sind. Dazu bedarf es der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels. Die Vorlage lediglich einer Kopie reicht nicht aus.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 300,-- Euro festgesetzt.

Gründe

A

Die Gläubigerin hat durch Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 05.02.2003 beim Amtsgericht Merzig im Hinblick auf die von der Schuldnerin in einem Verfahren eines anderen Gläubigers abgegebene eidesstattlichen Versicherung (Amtsgericht Merzig - Az.: 2 M 173/03 -) die Übersendung einer Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis beantragt.

Der Antragsschrift war eine Kopie eines Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts St. Ingbert vom 30.07.2002 - Az.: 6 B 722/02 - beigefügt.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts hat den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin darauf mitgeteilt, die Übersendung einer Vermögensverzeichnisabschrift könne nur erfolgen, wenn ein vollstreckbarer Titel mit Klausel und Zustellungsnachweis vorgelegt werde. Die Vorlage einer Kopie genüge nicht.

Die dagegen eingelegte Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 17.03.2003 zurückgewiesen und ausgeführt, der Vollstreckungstitel müsse im Original vorgelegt werden. Die eingereichte Kopie reiche nicht aus.

Gegen diesen am 17.04.2003 zugestellten Beschluss hat die Gläubigerin am 02.05.2003 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt.

B

Die gemäß § 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

Das Amtsgericht hat die Erteilung der beantragten Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis der Schuldnerin zu Recht zurückgewiesen.

Die Gläubigerin kann zwar gemäß § 299 Abs. 1 ZPO eine Abschrift aus dem Vermögensverzeichnis der Schuldnerin verlangen (vgl. dazu Zöller/Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 900 ZPO Rn. 38 m.w.N.). Diesem Verlangen hat das Amtsgericht jedoch nur dann stattzugeben, wenn die Gläubigerin den Nachweis erbringt, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gegeben sind.

Dazu bedarf es der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels (vgl. dazu §§ 724 ff., 750, 794, 795 ZPO).

Da sich das zuständige Gericht selbst davon überzeugen muss, ob die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegeben sind, muss das Original des Vollstreckungstitels vorgelegt werden, die Vorlage einer Kopie reicht nicht aus (vgl. dazu: Zöller/Stöber a.a.O.; LG Frankfurt Rechtspfleger 1987, 424; LG Hannover Niedersächsischer Rechtspfleger

1986, 10).

Auch eine anwaltliche Versicherung, dass eine vorgelegte Kopie mit dem Original übereinstimmt, genügt diesen Anforderungen nicht (vgl. LG Frankfurt a.a.O.).

Nur bei Vorlage des Originaltitels ist es gewährleistet, dass Vollstreckungsmaßnahmen aus einem bereits verbrauchten Titel (vgl. dazu § 757 ZPO) verhindert werden (vgl. dazu den Beschluss der erkennenden Kammer vom 05.11.2001 - 5 T 577/01).

Ist der Titel - wie im vorliegenden Fall - ein Vollstreckungsbescheid, bedarf es einer Vollstreckungsklausel nur dann, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll (vgl. § 796 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. § 574 ZPO) wird nicht zugelassen.

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