Urteil des LG Saarbrücken vom 10.12.2010

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LG Saarbrücken Urteil vom 10.12.2010, 13 S 80/10

Leitsätze

Zur Haftungsabwägung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein aus einer Parklücke

rückwärts Ausfahrender mit einem aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden

zusammenstößt.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das

Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 27.5.2010 – Az. 14 C 591/09 – abgeändert und

die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,64 EUR nebst

Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

17.4.2009 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR zu

zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 80% und die Beklagten

gesamtschuldnerisch zu 20%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu

60% und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 40%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... in ... in der

... ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als die Zeugin ... mit dem Fahrzeug des Klägers

(...) aus einer seitlich an der ... gelegenen Parklücke rückwärts in die Fahrbahn einfuhr und

hierbei mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) kollidierte, das bei der Beklagten zu 2)

haftpflichtversichert ist und aus einer bei dem Landratsamt gelegenen

Grundstücksausfahrt auf die ... einfuhr. Erstinstanzlich hat der Kläger behauptet, die

Zeugin ... habe gestanden, als das Beklagtenfahrzeug in ihr Fahrzeug hinein gefahren sei.

Er beziffert seinen Schaden mit (1.200 EUR Restwert + 353,19 EUR

Sachverständigenkosten + 25 EUR Unkostenpauschale =) 1.578,19 EUR, den er

zusammen mit vorgerichtlichen Anwaltskosten von 229,55 nebst gesetzlichen Zinsen

geltend gemach hat. Die Beklagtenseite hat vorgetragen, die Erstbeklagte sei erst

eingefahren, nachdem sie sich vergewissert hatte, dass die ... frei ist. Als sie bereits

eingebogen war, sei die Zeugin ... unerwartet rückwärts in die Straße eingebogen.

Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zeugin

... sei zum Unfallzeitpunkt – ebenso wie die Erstbeklagte – in Bewegung gewesen und habe

gegen ihre Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren gem. § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Da die

Erstbeklagte im Zeitpunkt der Kollision bereits im fließenden Verkehr gefahren sei, habe der

Kläger die Unfallfolgen allein zu tragen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen Ersatzanspruch in hälftiger Höhe weiter. Er

meint, das Erstgericht habe verkannt, dass auch die Erstbeklagte ein Sorgfaltsverstoß

treffe, weil sie entgegen § 10 StVO nicht mit der gebotenen Sorgfalt in die ... eingefahren

sei. Es sei daher eine Haftungsteilung geboten.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung des Klägers hat

teilweise Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht insoweit auf einer Rechtsverletzung

zum Nachteil des Klägers (§ 513 ZPO).

1. Mit Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Parteien

grundsätzlich jeweils für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens

gem. §§ 7, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden

jeweils bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, der Unfall nicht

auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und er für keinen der beteiligten Fahrer

ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Das wird in der

Berufung auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen.

2. Soweit das Erstgericht angenommen hat, der Unfall sei durch einen Verstoß

der Fahrerin des Klägerfahrzeuges gegen § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung

(StVO) verursacht worden, vermag die Kammer dem zwar nicht zu folgen. Im

Verhältnis der hiesigen Parteien untereinander kommt diese Vorschrift nämlich

ebenso wenig wie die Vorschrift des § 10 StVO, wonach auch der – wie hier die

Unfallbeteiligten – aus einem Grundstück in die Fahrbahn Ausfahrende zur

höchstmöglichen Sorgfalt verpflichtet ist, unmittelbar zur Anwendung. Dies führt

indessen im Ergebnis zu keiner abweichenden Beurteilung des

Verursachungsbeitrages der Zeugin Hoffmann.

a) Ungeachtet der Frage, ob – wie bisher überwiegend

angenommen – § 10 Satz 1 StVO ausschließlich den

fließenden Verkehr schützt (vgl. OLG Hamm, VRS 45,

461; KG VRS 107, 96; Urteil der Kammer vom 14.

November 2008 – 13 S 180/08; Hentschel/König/Dauer,

Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. § 10 StVO Rdn. 7 f.) oder

ob, wie der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der

Vorschrift nahelegen, alle Nutzer der öffentlichen Fahrbahn

einschließlich Rad- und Fußgängerwegen von dem

Schutzbereich der Vorschrift erfasst werden (so

Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. § 10

StVO Rdn. 2; nun auch Hentschel/König/Dauer,

Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 10 StVO Rdn. 4, jew.

m.w.N.), ist es einhellige Ansicht, dass § 10 StVO im

Verhältnis zweier einander gegenüber in die Straße

Einfahrenden keine (unmittelbare) Anwendung findet (vgl.

unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Hamm aaO

etwa Jagow/Burmann/Heß aaO; Hentschel/König/Dauer

aaO; vgl. auch Urteil der Kammer vom 7.5.2010 – 13 S

14/10 jew. m.w.N.). Dies erscheint sachlich schon deshalb

gerechtfertigt, weil das Einfahren aus einem Grundstück

für den sich auf der Straße befindlichen, insbesondere den

fließenden Verkehr, der sich typischerweise dadurch

auszeichnet, dass in ihm auch mit höheren

Geschwindigkeiten gefahren wird, eine besondere

Gefahrensituation begründet. Das Einfahren aus einem

Grundstück kann nämlich ein plötzliches Hindernis

begründen, mit dem der fließende Verkehr nicht rechnet

und auf das er gegebenenfalls nicht mehr rechtzeitig

reagieren kann. Gleiches kann zum Beispiel für Fußgänger

auf Gehwegen gelten, die zwar nicht Teil des fließenden

Verkehrs sind, dennoch ebenso wie dieser mit plötzlichen

Hindernissen durch einfahrende Fahrzeuge nicht rechnen

müssen. Demgegenüber hat der in die Fahrbahn

einfahrende Kraftfahrer seinerseits mit Blick auf die

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die

höchstmögliche Sorgfalt einzuhalten. Er muss daher auch

mit plötzlichen Hindernissen rechnen und sich so

verhalten, dass er notfalls sofort anhalten kann und dabei

jede Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Sein

Vertrauen ist von vorneherein so eingeschränkt, dass er

gerade nicht des besonderen Schutzes des § 10 StVO

bedarf. Im Verhältnis zu einem ebenfalls gerade in die

Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmer sind die

Sorgfaltspflichten der beiden Einfahrenden angenähert, so

dass sie sich insoweit am Maßstab des § 1 Abs. 2 StVO

und des darin enthaltenen Gebots der gegenseitigen

Rücksichtnahme zu orientieren haben (Kammerurteil vom

7.5.2010 aaO).

b) Nichts anderes kann für den vorliegenden Fall gelten, in

dem das Beklagtenfahrzeug nicht aus einer

gegenüberliegenden Parklücke, sondern aus einer

benachbarten Grundstücksausfahrt in die Fahrbahn

einfährt. Auch hier sind die Sorgfaltspflichten der beiden

Einfahrenden einander angenähert solange der

Einfahrvorgang nicht abgeschlossen ist und der

Einfahrende daher nicht Teil des fließenden Verkehrs

geworden ist. Dass vorliegend der Einfahrvorgang der

Erstbeklagten im Zeitpunkt der Kollision nicht

abgeschlossen war, ist – entgegen der Einschätzung des

Erstgerichts – nicht zweifelhaft. Der Einfahrvorgang endet

nämlich erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den

fließenden Verkehr eingeordnet hat; dabei muss jede

Einflussnahme des Ein- oder Anfahrvorgangs auf das

weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen sein (vgl. KG

NZV 2008, 413; OLG Köln DAR 2006, 27; OLG Düsseldorf

VersR 1981, 754; vgl. auch Hentschel/König/Dauer aaO §

10 StVO Rdn. 4). Dies war vorliegend schon deshalb nicht

der Fall, weil die Erstbeklagte ausweislich der

Rekonstruktion des Unfallgeschehens durch den

gerichtlichen Sachverständigen im Kollisionszeitpunkt nicht

einmal vollständig in die Fahrbahn eingefahren war.

c) Gleiches muss im Verhältnis der Parteien untereinander

im Übrigen für die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gelten,

die ein Höchstmaß an Vorsicht von dem

Rückwärtsfahrenden verlangt. Auch diese Regelung dient

primär dem Schutz des fließenden, regelmäßig schnelleren

Verkehrs (vgl. OLG Koblenz DAR 2000, 84; OLG Stuttgart

NJW 2004, 2255; Hentschel/König/Dauer aaO, § 9 StVO

Rdn. 44; Jagow/Burmann/Heß aaO, § 9 StVO Rdn. 52; vgl.

auch Urteil der Kammer vom 12. Februar 2010 – 13 S

239/09; Urteil vom 7.5.2010 – 13 S 14/10), nicht aber

dem gerade in die Fahrbahn einfahrenden

Verkehrsteilnehmer, der seinerseits – anders als der

bereits auf der Fahrbahn befindliche Verkehr – wegen der

Gefährlichkeit des Fahrmanövers seinerseits ein

Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten hat (Kammerurteil

vom 7.5.2010 aaO).

d) Im Ergebnis ist das Erstgericht indes zu Recht von

einem Verkehrsverstoß der Zeugin ... ausgegangen, weil

diese jedenfalls gegen das allgemeine

Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen

hat. Nach dieser Vorschrift muss sich ein

Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer

geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar

behindert oder belästigt wird. Ohne dass es insofern einer

abschließenden Beschreibung der hiernach gebotenen

Sorgfaltsanforderungen bedürfte, oblag es der Fahrerin

des Klägerfahrzeuges hiernach jedenfalls, beim Ausparken

den rückwärtigen Verkehrsraum zu überblicken und den

Rangiervorgang nur einzuleiten bzw. fortzusetzen, soweit

sie dies tun konnte, ohne mit dem Beklagtenfahrzeug zu

kollidieren. Dabei ist allerdings – ebenso wie im ruhenden

Verkehr auf Parkplätzen – die besondere Gefährlichkeit

des Rückwärtsfahrens, die allein durch das eingeschränkte

Sichtfeld des Rückwärtsfahrenden für den rückwärtigen

Verkehr besteht, mit einzubeziehen mit der Folge, dass

die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO sinngemäß Anwendung

findet. Der Rückwärtsfahrende muss sich daher so

verhalten, dass er bei Erkennbarkeit der Gefahr sein

Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. Kollidiert er

dagegen beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen

Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein

Verschulden, wenn ihm – wie hier – der Nachweis nicht

gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hatte (vgl.

Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).

3. Im Ergebnis zu Recht ist das Erstgericht ferner davon ausgegangen, dass ein

Sorgfaltspflichtverstoß der Erstbeklagten nicht festgestellt werden kann. Auch

für diese kommen im Verhältnis zur Klägerseite § 9 Abs. 5 und § 10 StVO als

Sorgfaltsmaßstab nicht zur Anwendung. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO

kann nicht angenommen werden, weil nicht feststeht, dass die Erstbeklagte bei

Einhaltung der ihr obliegenden Sorgfalt das anfahrende Klägerfahrzeug hätte

rechtzeitig erkennen und ihren Ausfahrvorgang rechtzeitig abbrechen können.

a) Die gesteigerte Sorgfaltspflicht gebietet im ruhenden

Verkehr unabhängig von den spezifischen Pflichten des

Rückwärtsfahrens auch, dass der Kraftfahrer so vorsichtig

fährt, dass er kein plötzliches Hindernis für andere

Verkehrsteilnehmer bildet. Das gilt insbesondere beim

Ausparken aus einer Parktasche, und zwar auch

gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der aus einer

gegenüberliegenden Parktasche ausparken will. Wollen

zwei Verkehrsteilnehmer ausparken und genügt der zur

Verfügung stehende Raum nicht für ein gleichzeitiges

Ausparken, haben sie sich miteinander zu verständigen

(vgl. Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 Rdn. 31a).

b) Ungeachtet der Frage, ob diese Grundsätze auch für

den Fall gelten, dass die beiden Ausfahrenden in einen

dem fließenden Verkehr gewidmeten Verkehrsraum

einfahren, ist für eine solche Verständigungspflicht

jedenfalls nur dann Raum, wenn der Ausparkende vor oder

während seines Ausparkens erkennen kann, dass der

andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls ausparken will –

etwa weil sich dieser gleichfalls in Bewegung setzt. Die

Erkennbarkeit kann hier weder aufgrund der Vernehmung

der beiden Unfallbeteiligten noch anhand der

Sachverständigenfeststellungen sicher festgestellt

werden. Bei Zugrundelegung der insoweit nicht

widerlegten Unfalldarstellung der Beklagten hätte sich die

Erstbeklagte bereits auf der Fahrbahn der ... befunden als

das Klägerfahrzeug aus der Parklücke ausfuhr. Weil zudem

die Geschwindigkeit des herausfahrenden Klägerfahrzeugs

und die für die Erstbeklagte zur Verfügung stehende

Reaktionszeit nicht mehr feststellbar ist, kann jedenfalls

nicht ausgeschlossen werden, dass die Erstbeklagte auch

bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht mehr

rechtzeitig auf denn Ausfahrvorgang reagieren konnte. Da

die Erstbeklagte zudem nicht der gesteigerten

Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden unterlag,

kann insoweit auch kein Anscheinsbeweis für ihr

Verschulden zugrunde gelegt werden.

4. Im Rahmen der danach gemäß §§ 17 Abs. 1, 2, 18 StVG gebotenen

Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der

Unfallbeteiligten, bei der zu Lasten einer Partei nur erwiesene oder sonst

feststehende Tatsachen berücksichtigt werden können (vgl. BGH VersR 2000,

1294; VersR 1995, 357), kann zu Lasten der Beklagtenseite daher kein

Sorgfaltsverstoß angenommen werden. Jedoch führt die mitwirkende

Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges zu einer Haftungsminderung von 20 %,

da der Unfall für die Erstbeklagte nicht unabwendbar war und Fahrerin des

Klägerfahrzeuges nicht der Vorwurf eines grob verkehrswidrigen Verhaltens

trifft, hinter dem die mitwirkende Betriebsgefahr ganz zurücktreten müsste (vgl.

auch Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).

5. Danach kann der Kläger seinen unstreitig vorgetragenen Schaden von

1.578,19 EUR in Höhe von 20 %, entsprechend 315,64 EUR erstattet

verlangen. Ferner stehen ihm gemäß § 288 ZPO aus der ihm zustehenden

Hauptforderung Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 17.4.2009 zu. Erstattungsfähig sind ferner

vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten aus 315,64 EUR nach § §§ 2, 13 RVG,

Nrn. 2300, 7002, 7008 VVRVG in Höhe von 58,80 EUR (1,3 Gebühr) + 11,70

EUR (Auslagenersatz) + 13,34 EUR (USt.) = 83,54 EUR.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO und die Entscheidung über die

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war

nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine

Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).