Urteil des LG Saarbrücken vom 12.02.2010

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LG Saarbrücken Urteil vom 12.2.2010, 13 S 221/09

Leitsätze

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung, dem privat

krankenversicherten Geschädigten fehle es an der Aktivlegitimation bezüglich geltend

gemachter Arztkosten.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 16.9.2009

– 7 C 143/08 – abgeändert und der Beklagte verurteilt, über die erstinstanzliche

Verurteilung hinaus weitere 872,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 12.6.2008 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 23%, der Beklagte

zu 77%; die Kosten des Berufungsverfahren trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen

geltend, das sich am 21.9.2006 ereignet hat. Die Einstandspflicht des Beklagten für die

Unfallfolgen ist rechtskräftig festgestellt. Soweit in der Berufung noch von Belang sind im

Streit Arztkosten in Höhe von 872,94, die für die Heilbehandlung des Klägers angefallen

sind. Der privat krankenversicherte Kläger hat dargelegt, er habe diese Kosten selbst

übernommen und keine Abrechnung mit seiner Krankenversicherung, der...,

vorgenommen.

Die Beklagten meinen, der Kläger sei darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er keine

Abrechnung vorgenommen habe und daher kein Forderungsübergang auf die

Krankenversicherung eingetreten ist.

Das Erstgericht hat die Klage, soweit sie auf Zahlung der Arztkosten gerichtet ist,

abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe – obwohl ihm dies ohne weiteres möglich

gewesen sei – weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass ein

Forderungsübergang, der für den Bestand seines Anspruchs und damit seine

Aktivlegitimation entscheidend sei, nicht stattgefunden habe. Dies gehe zu seinen Lasten,

da er insoweit darlegungs- und beweisbelastet sei.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger den hinsichtlich der Arztkosten nebst gesetzlichen

Zinsen abgewiesenen Zahlungsanspruch weiter. Er meint, das Erstgericht habe die

Darlegungs- und Beweislast verkannt. Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Die zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung ist begründet. Das

Erstgericht hat den Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner Heilbehandlungskosten zu

Unrecht verneint.

1. Auch das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass die geltend gemachten Arztkosten im

Rahmen der Schadensersatzpflicht des Beklagten Teil des zu ersetzenden

Gesundheitsschaden des Geschädigten sind und daher grundsätzlich in voller Höhe von

dem Beklagten gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu ersetzen sind. Dies ist zutreffend und in

der Berufung nicht im Streit.

2. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts ist der Kläger auch aktivlegitimiert. Zur

Begründetheit der Klage gehört zwar, dass das eingeklagte Recht dem Kläger zusteht (vgl.

Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., vor § 253 Rdn. 39). Dies ist hier indes zunächst nicht

zweifelhaft, weil der Kläger der aus dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen

Geschädigte ist, dem die Ersatzansprüche aus der erlittenen Körperverletzung und damit

die angefallenen Heilbehandlungskosten in eigener Person zustehen. Dafür dass diese

Aktivlegitimation nachträglich entfallen ist, ist nach allgemeinen Beweislastregeln (statt

aller: Thomas/Putzo aaO vor § 284 Rdn. 17 f., 24 m.w.N.) derjenige darlegungs- und

beweisbelastet, der sich darauf beruft, mithin der Beklagte. Dieser hat sich indessen

lediglich darauf beschränkt, die Aktivlegitimation des Klägers zu bestreiten.

3. Anlass dafür, eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Geschädigten

anzunehmen, besteht hier nicht. Ob, wie dies das Erstgericht annimmt, davon

ausgegangen werden kann, dass die Rechteinhaberschaft des privat krankenversicherten

Geschädigten regelmäßig wegfällt, weil der Versicherte seine private Krankenversicherung

in Anspruch nimmt mit der Folge, dass die Ansprüche gem. § 67 VVG a.F. bzw. § 86 VVG

n.F. auf den Versicherer übergegangen sind, kann die Kammer nicht überprüfen und bleibt

zumindest zweifelhaft. Denn die Inanspruchnahme der privaten Krankenversicherung in den

Fällen, in dem ein Schädiger für die unfallursächlichen Behandlungskosten vollumfänglich

aufzukommen hat, hängt letztlich von der jeweiligen Entscheidung des Geschädigten ab.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte, der seine private Krankenversicherung

in Anspruch nimmt, umständehalber Gefahr läuft, seine Prämienrückzahlung zu verlieren

und zugleich diesen Verlust nicht als eigenen Vermögensschaden gegenüber dem

Geschädigten geltend machen zu können (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei

Personenschaden, 10. Aufl., Rdn. 761 m.w.N.). Insbesondere ist der Geschädigte aber

nicht verpflichtet, seine private Krankenversicherung in solchen Fällen in Anspruch zu

nehmen (vgl. Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 29 Rdn. 27;

Küppersbusch aaO m.w.N.). Eine Vermutung dafür, dass der Geschädigte seine private

Krankenversicherung in Anspruch genommen hat, mit der Folge, dass er dies durch

Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seiner Krankenversicherung zu widerlegen

hat, scheidet damit aus.

4. Auch auf eine Beweiserleichterung kann sich der Beklagte im Streitfall nicht berufen.

Steht allerdings eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des Geschehensablaufs und

kann sie auch von sich aus den Sachverhalt nicht ermitteln, während die Gegenseite die

erforderlichen Informationen hat oder sich leicht beschaffen kann, genügt nach Treu und

Glauben ein einfaches Bestreiten nicht. In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im

Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter

Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden

(vgl. BGH NJW 2008, 982; 2009, 1494; Thomas/Putzo aaO vor § 284 Rdn. 18 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind hier indes nicht gegeben. Ungeachtet des Umstandes, dass

der Kläger bereits substantiiert vorgetragen hat, keine Abrechnung mit der

Krankenversicherung vorgenommen zu haben, kann sich der Beklagte vorliegend nicht auf

diese, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete sekundäre Behauptungslast

berufen, weil er es seinerseits verabsäumt hat, den Sachverhalt im Rahmen des ihm

Zumutbaren selbst zu ermitteln. Insbesondere hat er weder ein Auskunftsersuchen an die

Krankenversicherung des Klägers gestellt, noch den Kläger aufgefordert, eine

entsprechende Erklärung abzugeben, mit deren Hilfe der Beklagte ein Auskunftsersuchen

an die Krankenversicherung des Klägers hätte gerichtet werden können. Der Beklagte bzw.

die hinter diesem stehende Haftpflichtversicherung haben vielmehr vorprozessual zunächst

seine Einstandspflicht für die erlittenen Verletzungen überhaupt in Abrede gestellt, weil

diese nicht unfallbedingt eingetreten seien. Im Lauf des Rechtsstreits hat der Beklagte den

Kläger dann aufgefordert, zu erklären, ob er die Arztrechnungen bei seiner Krankenkasse

eingereicht und Ersatz erhalten habe. Nachdem der Kläger dies ausdrücklich verneint und

erklärt hatte, selbst in Vorlage getreten zu sein, forderte der Beklagte den Kläger auf,

entweder seine private Krankenkasse zu benennen oder eine Bestätigung derselben

vorzulegen, dass diese die Arztrechnungen nicht beglichen habe. Auch dieser Aufforderung

kam der Kläger nach, indem er seine Krankenkasse mitteilte. Darauf hin vertrat der

Beklagte die Rechtsansicht, dass der privat krankenversicherte Kläger nachzuweisen habe,

dass er die Arztrechnungen nicht mit seiner Krankenversicherung abgerechnet habe. Der

Beklagte erhalte keine Auskunft und kenne weder die Mitgliedsnummer des Klägers noch

die Filiale der Krankenkasse, bei der der Kläger versichert sei. Eine Aufforderung an den

Kläger, ihm weitere Angaben und gegebenenfalls eine Ermächtigungserklärung zu

übermitteln, die ihm die Einholung einer solchen Auskunft ermöglichen würde, erfolgte

hingegen nicht. Da dem Beklagten bzw. der hinter diesem stehenden

Versicherungsunternehmen indes zumutbar gewesen wäre, sich bei der

Krankenversicherung des Klägers – ggfs. mit dessen Einverständnis – darüber zu

erkundigen, ob eine Abrechnung erfolgt war, ist hier für eine prozessuale Verpflichtung des

Klägers zu weiteren Angaben zu der Nichtabrechnung etwa in Gestalt der Vorlage einer

Bescheinigung seiner Versicherung - was damit einer Umkehr der Beweislast gleich käme –

kein Raum.

5. Soweit schließlich der Beklagte weiter in Frage stellt, ob die Rechnungen überhaupt vom

Kläger bezahlt wurden, verhilft ihm dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Zwar ist die

Dispositionsfreiheit des Geschädigten bei der Heilbehandlung von Personenschäden

eingeschränkt, so dass er insbesondere keinen Ersatz nicht angefallener, fiktiver

Behandlungskosten verlangen kann (vgl. BGHZ 97, 14; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl.,

§ 249 Rdn. 6 m.w.N.). Hier sind die Kosten der Heilbehandlung indes angefallen, so dass

der Kläger verpflichtet ist, diese zu zahlen. Sollte der Kläger, der selbst Arzt ist, der

Zahlungspflicht aufgrund besonderer Vereinbarung mit seinen Kollegen enthoben sein,

würde dieser Vorteil auf einer freigiebigen Leistung Dritter beruhen, die den Schädiger nicht

entlasten, sondern dem Geschädigten zugute kommen soll, und damit einer Anrechnung

im Rahmen der Vorteilsausgleichung entzogen ist (vgl. Palandt/Grüneberg aaO vor § 249

Rdn. 67 f., 82 m.w.N.).

III.

Die erstinstanzliche Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, wobei die Kammer

von einem erstinstanzlichen Streitwert von 1.405,96 EUR (Antrag zu 1), 2.500,- EUR

(Antrag zu 2) sowie 1.819,17 (Hilfsaufrechnung der Beklagten, über die auch entschieden

wurde), zusammen also 5.725,13 EUR bis zum 6.11.2009 und ab diesem Zeitpunkt von

5.725,13 EUR ./. 465,63 EUR = 5.259,50 EUR ausgegangen ist. Die zweitinstanzliche

Entscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708

Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache

keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des

Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).