Urteil des LG Saarbrücken vom 21.05.2003, 5 T 211/03

Entschieden
21.05.2003
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Krasses missverhältnis, Zwangsversteigerung, Wohnung, Verkehrswert, Zwangsvollstreckung, Vertreter, Wohnrecht, Meinung, Abgabe
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LG Saarbrücken Beschluß vom 21.5.2003, 5 T 211/03

Zwangsversteigerung - Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden gegen Versagung des Zuschlags aufgrund Antrages nach § 765a ZPO; treuwidrige Berufung auf Verletzung des grundrechtlich verbürgten Eigentums wegen Verschleuderung des Grundbesitzes

Leitsätze

1. Bei der Beschwerde des Meistbietenden gegen die Versagung des Zuschlags aufgrund eines Antrags des Schuldners nach § 765a ZPO kann sich der Meistbietende wegen § 100 Abs. 2 ZVG nicht darauf stützen, dass die Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner fehlerhaft erfolgt sei. Aufgrund einer Zuschlagsbeschwerde des Meistbietenden kann der den Zuschlag versagende Beschluss nur in formeller Hinsicht überprüft werden.

2. Die Versagung des Zuschlags nach § 765a ZPO wegen einer Verschleuderung des Grundbesitzes bei einem zu geringen Meistgebot setzt neben dem Missverhältnis von Verkehrswert und Gebot voraus, dass in einem neuen Versteigerungstermin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot zu erwarten ist.

3. Wirkt der Schuldner in dem Versteigerungstermin auf Bietinteressenten ein, um diese von einem Mitbieten oder einem höheren Gebot abzuhalten, verhält er sich treuwidrig, wenn er die Versagung wegen eines zu geringen Meistgebots beantragt.

4. Ein Antrag nach § 765a ZPO hat auch dann keinen Erfolg, wenn der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung seine wirtschaftliche Existenz verliert, wenn nicht weitere besondere Umstände hinzutreten.

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird zurückgewiesen.

2. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.03.2003 Folgendes angeordnet:

In dem Versteigerungstermin am 20.03.2003 ist der Beschwerdeführer zu 1), R.,, Meistbietender geblieben.

Es wird ihm daher der im Beschlussrubrum bezeichnete Grundbesitz zu einem durch Zahlung zu berichtigenden Betrag in Höhe von 30.000,00 Euro (dreißigtausend Euro) unter folgenden Bedingungen zugeschlagen:

Bestehenbleibende Rechte:

Abt. II, lfd Nr. 1: Kabelrecht für Telekom

Abt. II, lfd Nr. 2: Geh- und Fahrrecht für die Stadt S.

Abt. II, lfd Nr. 3: Sanierungsvermerk

Abt. III: keine

Das Bargebot ist nebst 4 % Zinsen ab Zustellung dieses Beschlusses an den Beschwerdeführer zu 1) bis zum Verteilungstermin bar zu entrichten oder zu überweisen.

Die Kosten des Zuschlagsbeschlusses fallen dem Beschwerdeführer zu 1) zur Last. Die durch die Anordnung des Verfahrens und die Beitritte entstandenen Kosten tragen die jeweiligen Antragsteller. Die übrigen Kosten des Verfahrens werden dem Versteigerungserlös vorweg entnommen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Beschwerdeführer zu 1) zur Hälfte und jeder der Beschwerdegegner zu je einem Viertel.

4. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 97.822,97 Euro festgesetzt.

Gründe

Nach Anordnung der Zwangsversteigerung des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.12.1998 den Verkehrswert der Grundstücke auf 250.000,-- DM festgesetzt (Bl. 62 ff. d.A.). Mit Beschluss vom 16.6.2000 wurde der Beitritt der Beschwerdeführerin zu 2) zur angeordneten Zwangsversteigerung zugelassen.

In einem ersten Zwangsversteigerungstermin am 10.12.1999 wurden keine Gebote abgegeben (Bl. 242 d.A.). In einem weiteren Termin am 19.12.2000 wurde das höchste Gebot von einem Vertreter der Beschwerdegegnerin zu 2) mit 120.000,00 DM abgegeben (Bl. 407, 410 d.A.). Der Zuschlag auf dieses Gebot wurde gemäß § 85a ZVG versagt (Bl. 412 d.A.). Ein Versteigerungstermin am 7.6.2001 endete mit einem Höchstgebot von 95.500,00 DM (Bl. 452 d.A.). Zu einem Zuschlag kam es nicht, weil der bestbetreibende Gläubiger die Einstellung des Verfahrens nach Schluss der Versteigerung bewilligt hatte 30, § 33 ZVG; Bl. 465 d.A.). In einem weiteren Versteigerungstermin am 11.12.2001 wurde von der Beschwerdegegnerin zu 2) ein Höchstgebot von 100.000,00 DM abgegeben (Bl. 545 d.A.). Nach einer Bewilligung der Einstellung des Verfahrens wurde der Zuschlag auch auf dieses Gebot hin versagt (Bl. 555 d.A.).

Während des Zwangsversteigerungstermins am 20.03.2003 händigte der Schuldner vor Schluss der Versteigerung dem Meistbietenden (= Beschwerdeführer zu 1) ein mit "Wissenswertes" überschriebenes Schreiben aus, in dem der Schuldner verschiedene Umstände zum Zustand des Versteigerungsobjekts aufführt. In dem Schreiben heißt es u.a.:

... Der Erstbesitzer der darüber liegenden Wohnung hat ... alle Zu- und Abflussleitungen auf die Decke verlegt. ... Das Ergebnis: In der Wohnung J. hört man jede Bewegung (wenn sich jemand zum Tisch setzt oder ins Bett geht) und jede Art von Wasserlassen (Küche oder Toilette) so weit, dass festgestellt werden kann, ob ein großes oder kleines Geschäft erledigt wurde. ... Die obere gleich große Wohnung ist vor ca. zwei Jahren versteigert worden. Sie stand mindestens ein Jahr lang leer, weil sie nicht vermietet werden konnte, obwohl zuletzt sie als „Hostessenwohnung“ angepriesen wurde. Schließlich hat das Sozialamt Mieter eingesetzt. Die Vermietbarkeit im Haus ist ausgesprochen schwierig.“

Für den genauen und vollständigen Inhalt dieses Schreibens wird auf Bl. 633 d.A. Bezug genommen.

In dem Zwangsversteigerungstermin am 20.03.2003 hat der Beschwerdeführer zu 1) mit 30.000,-- Euro das höchste Gebot abgegeben. Nach Schluss des Versteigerungstermins, aber noch vor Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag hat der Schuldner mit Schriftsatz vom 21.03.2003 die Versagung des Zuschlages beantragt, weil eine Veräußerung des Grundstücks für nur 30.000,-- Euro eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundbesitzes darstelle.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 27.03.2003 hat das Amtsgericht daraufhin den Zuschlag auf das im Termin vom 20.03.2003 durch den Meistbietenden abgegebene Meistgebot in Höhe von 30.000,-- Euro versagt.

Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer zu 1) mit Schriftsatz vom 31.03.2003, Eingang bei Gericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt,

ihm den Zuschlag zu erteilen.

Die im Versteigerungstermin nicht anwesende Beschwerdeführerin zu 2), der der angegriffene Beschluss am 4.4.2003 zuging, hat mit Schriftsatz vom 16.4.2003, Eingang bei Gericht am selben Tag, beantragt,

den den Zuschlag versagenden Beschluss aufzuheben und dem Beschwerdeführer zu 1) zu den Zuschlag zu erteilen.

Mit Schriftsatz vom 7.5.2003 hat die Beschwerdeführerin zu 2) mitgeteilt, dass ihr Schriftsatz vom 16.4.2003 als eigene Beschwerde verstanden werden solle.

Die Beschwerdegegner beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer zu 1) ist der Auffassung, der Schuldner könne sich nicht darauf stützen, sein Grundbesitz werde verschleudert, weil er - u.a. mit dem mit "Wissenswertes" überschriebenen Schreiben - Bietinteressenten gänzlich abschrecke oder zur Abgabe eines niedrigeren Gebotes bewege. Diese Strategie wende der Schuldner schon seit Jahren an. Das Verhalten des Schuldners sei rechtsmissbräuchlich, wenn er einerseits in der hier gegebenen Weise Bietinteressenten abschrecke, sich dann aber auf § 765a ZPO berufe. Da es sich hier um einen zweiten Versteigerungstermin handele, müsse ein Zuschlag auch deutlich unter 50 % des Schätzwertes möglich sein. Soweit das Gericht von einem anderen Grenzbetrag ausgehe, müsse dieser bereits zu Beginn des Termins offenbart werden. Zur Behebung der von dem Schuldner in seinem "Informationsblatt" zusammengestellten Mängel des Grundbesitzes sei ein Betrag von ca. 62.000,-- Euro erforderlich. Werde dieser Betrag zu dem Meistgebot von 30.000,-- Euro hinzuaddiert, übersteige das 50 % des Wertes des Grundbesitzes. Die notwendige Einholung eines weiteren Gutachtens, der Ausfall der Wohnungseigentümergemeinschaft mit weiteren Wohngeldern und die hierdurch entstehenden Zinsverluste müssten bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigt werden.

Die Beschwerdeführerin zu 2) (= Gläubigerin) trägt vor, der Schuldner habe sein Schreiben mit „wissenswertem“ Inhalt an alle Steigerungswillige verteilt. Im Hinblick auf die in diesem Schreiben dargestellten Umstände, sei es gerechtfertigt, den Zuschlag auch bei nur 23 % des Wertes zu erteilen .

Der Beschwerdegegner zu 1) verteidigt den amtsgerichtlichen Beschluss. Er ist der Auffassung, ein Zuschlag zu einem Gebot von 30.000,00 Euro führe zu einer Verschleuderung des Grundstücks. Der Beschwerdeführer zu 1) habe Kenntnis von dem Gutachten Trampel gehabt, das der Festsetzung des Verkehrswertes zugrunde liegt. Folglich sei ihm auch bekannt gewesen, dass die in dem Schreiben des Schuldners („Wissenswertes“) genannten Umstände überwiegend in die Wertfestsetzung mit eingeflossen seien.

Die Beschwerdegegnerin zu 2) trägt vor, der Schuldner habe seine Mängelliste deshalb veröffentlicht, weil er auf jeden Fall verhindern wolle, dass er ausziehen müsse, nicht aber weil er den Wert der Wohnung mindern wolle. Die Beschwerdegegnerin zu 2) habe den Versagungsantrag des Schuldners als ausreichend angesehen, um einer Verschleuderung des Wohnungseigentums entgegen zu wirken. Der Vertreter der Beschwerdegegnerin zu 2) habe im Termin den Antrag des Schuldners befürwortet. Die Beschwerdegegnerin habe bereits in vorangegangenen Terminen bei höheren Geboten den Zuschlag versagen lassen. Ein unzureichendes Gebot könne nicht deshalb zum Zuschlag führen, wenn der Gläubiger ein entsprechendes Antragsrecht nicht mehr habe und stattdessen der Schuldner den Versagungsantrag stelle.

Für den Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf die jeweils zu den Akten gereichten Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

II. Die sofortigen Beschwerden gegen die Versagung des Zuschlags sind gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 96 ff ZVG, 793 ZPO zulässig. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) ist unbegründet. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) hat Erfolg.

Sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1):

Gemäß § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85 a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag zu anderen als den der Versteigerung zu Grunde gelegten Bedingungen erteilt ist. § 100 Abs. 1 ZVG schließt es deshalb nicht aus, die Zuschlagsbeschwerde darauf zu stützen, dass die Voraussetzungen des § 83 Nr. 6 ZVG in Verbindung mit §§ 765 a ZPO nicht vorliegen und der Zuschlag deshalb nicht hätte versagt werden dürfen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) scheitert jedoch an § 100 Abs. 2 ZVG. Nach dieser Regelung kann der Beschwerdeführer zu 1) seine Beschwerde nicht auf einen Grund stützen, der nur das Recht eines anderen betrifft. Der Beschwerdeführer zu 1) kann deshalb nicht mit Gründen gehört werden, die allein sein Recht betreffen. § 765a ZPO stellt allein auf eine Abwägung der Interessen von Schuldner

und Gläubiger ab. Zu diesem Personenkreis gehört der Beschwerdeführer zu 1) nicht. Er kann seine Beschwerde deshalb nicht darauf stützen, dass die nach § 765a ZPO erforderliche Abwägung zu Unrecht die Schuldnerseite begünstigt. Es entspricht denn auch allgemeiner Meinung, dass ein Bieter die Versagung des Zuschlags nur in formeller Hinsicht überprüfen lassen kann und die vom Erstgericht vorgenommene Abwägung der Gläubigerund Schuldnerbelange einer Überprüfung durch die Beschwerde entzogen ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, OLGZ 1966, 182, 185, OLG Hamm, Rpfleger 1976, 146, 147; OLG Brandenburg, OLGR 2002, 107; Zeller / Stöber, ZVG , 17. Aufl., Einl. Anm. 59.5; Steiner / Eickmann / Hagemann / Storz / Teufel, ZVG, 9. Aufl, § 30a Rn 81).

Der amtsgerichtliche Beschluss leidet allerdings an keinen formellen Mängeln. Der erforderliche Antrag für die Versagung des Zuschlags wurde durch den Schuldner gestellt. Das ist vor einer Entscheidung über den Zuschlag und damit rechtzeitig erfolgt. Ein Hinweis des Amtsgerichts auf eine mögliche Versagung des Zuschlags wegen eines zu geringen Gebotes ist nicht vorgeschrieben und ist auch nicht gerechtfertigt, bevor nicht ein Antrag des Schuldners nach § 765a ZPO gestellt ist, weil das Gericht den Zuschlag nicht von Amts wegen versagen darf, sondern von einem entsprechenden Antrag des Schuldners abhängig ist.

Bleibt die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) mithin aufgrund des nach § 100 Abs. 2 ZVG eingeschränkten Prüfungsumfangs ohne Erfolg, war sie zurückzuweisen.

Sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2):

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) hat Erfolg. Es liegt kein Zuschlagsversagungsgrund gemäß §§ 765 a ZPO i.V.m. 83 Nr. 6 ZVG vor.

Der Zuschlag wäre nach Maßgabe des § 765 a ZPO auf Antrag des Schuldners abzulehnen, wenn er unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar wäre. Davon ist dann auszugehen, wenn

- ein krasses Missverhältnis zwischen dem Meistgebot und dem Verkehrswert besteht, so dass der Zuschlag eine Verschleuderung des Grundbesitzes bewirken würde, und

- wenn zusätzlich konkrete Umstände mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein wesentlich höheres Gebot in einem neuen Versteigerungstermin erwarten ließen

(vgl. dazu den Beschluss der erkennenden Kammer vom 22.10.2001 - 5 T 510/01 -, m.w.N.; den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13.10.2001 - 5 W 341/01-109 -, m.w.N. sowie Zeller/Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Auflage, Rdnr. 54 der Einleitung, m.w.N.; BVerfGE 46, 325 und 49, 220 sowie 51, 150; OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1989, 36; OLG Hamm, OLGZ 1992, 218 = Rechtspfleger 1992, 122; LG Krefeld, Rechtspfleger 1988, 375).

Die Versteigerung wurde hier mit einem Höchstgebot beendet, das nur 23,47 % des festgesetzten Grundstückswerts erreicht. Dies mag weder den Interessen des Schuldners noch den Interessen der Beschwerdegegnerin zu 2) entsprechen. Da die Beschwerdeführerin zu 2) dem Verfahren jedoch beigetreten ist, kann die Versagung des Zuschlags nur dann erfolgen, wenn auch in Bezug auf diese die Voraussetzungen des § 765a ZPO vorliegen (vgl. § 27 Abs. 2 ZVG). Das ist indessen nicht der Fall. Hier kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Schuldner mit seinem an die Bietinteressenten ausgehändigten Schreiben „wissenswerten“ Inhalts massiv auf den Erfolg des Versteigerungstermins Einfluss genommen hat. Insbesondere die plastisch vorgetragenen Mängel des Grundbesitzes und die Information über die Fehlschläge bei der Vermietung einer anderen Wohnung in dem Objekt sind in hohem Maße geeignet, Bietinteressenten zu verunsichern und abzuschrecken. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass genau das auch die Absicht des Schuldners war. Wenn in einer solchen Situation nur ein Gebot abgegeben wird, das deutlich unter dem festgesetzten Verkehrswert liegt, überrascht das nicht, sondern muss als direkte Folge der Bemühungen des Schuldners eingestuft werden, das Versteigerungsverfahren zu sabotieren. Zu Recht weisen die Beschwerdeführer deshalb darauf hin, dass der Schuldner sich treuwidrig verhält, wenn er

zum einen gezielt darauf hinwirkt, Bietinteressenten abzuschrecken, sich dann aber darauf berufen will, dass keine höheren Gebote abgegeben wurden. Findet in dieser Situation eine Abwägung der Interessen des Schuldners an einer wertgemäßen Verwertung seines Grundbesitzes gegenüber den Interessen der Beschwerdeführerin zu 2) an einer Realisierung ihrer Forderung statt, so hat das ein eindeutiges Ergebnis: Der Schuldner muss die Konsequenzen seines treuwidrigen Vorverhaltens tragen. Die Interessen der Beschwerdeführerin zu 2) überwiegen deutlich.

Unabhängig hiervon kann der Zuschlag in dem hier gegebenen weiteren Versteigerungstermin nach allgemeiner Meinung auch nur dann versagt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass in einem folgenden Versteigerungstermin ein wesentlich besseres Ergebnis erzielt werden könnte (OLG Hamm, OLGZ 1971, 187; OLGZ 1976, 489; OLG Frankfurt / Main Rpfleger 1986, 25; Rpfleger 1979, 391; OLG Celle, ZIP 1981, 1005; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1989, 36; Zeller/Stöber, a.a.O. Anm. 55.3 der Einleitung mwN). Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. In dem ersten Versteigerungstermin wurden überhaupt keine Gebote abgegeben. In dem zweiten Versteigerungstermin wurde das höchste Gebot von einem Vertreter der Beschwerdegegnerin zu 2) mit 120.000,00 DM abgegeben (Bl. 407, 410 d.A.). Das ist ersichtlich deshalb erfolgt, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern und um einen neuen Termin ohne die für die Versagung des Zuschlags bestehenden Grenzen gemäß § 85a Abs. 1 und § 74a ZVG zu erreichen. Das in dem Versteigerungstermin am 7.6.2001 abgegebene Höchstgebot von 95.500,00 DM liegt fast zwei Jahre zurück. Hieraus kann nichts dafür hergeleitet werden, dass in einem weiteren Termin höhere Gebote abgegeben werden. Der damalige Meistbietende hat seine Absicht, den Grundbesitz zu erwerben offensichtlich auch nicht weiter verfolgt. Er hat in den folgenden Terminen keine Gebote mehr abgegeben. Auch aus dem Höchstgebot im Termin vom 11.12.2001 kann nichts hergeleitet werden. Dieses Gebot wurde wiederum von der Beschwerdegegnerin zu 2) abgegeben, nachdem der Beschwerdeführer zu 1) zuvor einen Betrag in Höhe von 41.500,00 DM geboten hatte. Die Beschwerdegegnerin zu 2) war jedoch auch in dem Versteigerungstermin am 20.3.2003 anwesend. Hätte sie mitbieten wollen, hätte sie das tun können. Bei dieser Sachlage mag es zwar nicht ausgeschlossen sein, dass in einem künftigen Termin mehr geboten wird als der hier in Rede stehende Betrag. Eine dahingehende begründete Erwartung besteht jedoch nicht.

Auch die von dem Beschwerdegegner zu 1) in seinem Schreiben vom 24.3.2003 mitgeteilten Tatsachen rechtfertigen es nicht, den Zuschlag nach § 765a ZPO zu versagen. Seit Anordnung der Zwangsversteigerung 1997 hat der Beschwerdegegner zu 1) immer wieder in Aussicht gestellt, dass er durch geschäftliche Aktivitäten in Kürze die Mittel erhalte, die Forderungen der Vollstreckungsgläubiger zu befriedigen. Das ist ihm indessen in nahezu 5? Jahren nicht gelungen. Dass sich das gerade jetzt anders darstellen wird, kann nicht erwartet werden.

Auch soweit der Schuldner darauf abstellt, dass er durch den Zuschlag seine Existenz verliere, kann das nicht durchgreifen. Jede Zwangsvollstreckung ist für den davon betroffenen Schuldner mit erheblichen Eingriffen in seinen Lebenskreis verbunden. Nur in besonders gelagerten Fällen eröffnet § 765a ZPO die Möglichkeit einer Einstellung einer Vollstreckungsmaßnahme. Solche besonderen Umstände, aus denen sich eine Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung ergeben könnte, sind nicht schon dann gegeben, wenn der Schuldner als Folge der Zwangsvollstreckung seine wirtschaftliche Existenz verliert (vgl. Zeller / Stöber, ZVG, Einl. Anm. 54.2). Es müssen weitere Umstände hinzu kommen, die hier allerdings nicht ersichtlich sind. Auf den niedrigen Versteigerungserlös kann sich der Beschwerdegegner zu 1) aus den o.g. Gründen nicht berufen.

Demgemäß konnte der Zuschlag nicht nach § 765a ZVG versagt werden. Nach § 101 ZVG hat das erkennende Gericht deshalb selbst über den Zuschlag zu entscheiden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben (vgl. § 83 ZVG).

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 ZVG sind eingehalten. Die Ladung zu dem Versteigerungstermin wurde den Beteiligten rechtzeitig zugestellt. Der Beschluss über den Beitritt der Beschwerdeführerin zu 1) wurde dem Schuldner bereits am 21.6.2000 zugestellt.

Konkrete Einwendungen gegenüber der Festsetzung des geringsten Gebots und den Versteigerungsbedingungen werden nicht vorgetragen.

In das geringste Gebot war ein mit Schreiben vom 7.12.1999 angemeldetes Wohn- und Nutzungsrecht der Frau J. nicht aufzunehmen (Bl. 230 d.A.). Ein derartiges Recht ist nicht grundbuchersichtlich und schon nicht schlüssig dargelegt.

Das auf dem Grundstück aufstehende Gebäude ist nach den gutachterlichen Feststellungen im Jahr 1973 / 1980 errichtet worden. Das von Frau J. beanspruchte Wohnrecht könnte deshalb nur in der Folge, also nach Inkrafttreten des BGB, entstanden sein. Nach dem seit dem 1.1.1900 geltenden Bürgerlichen Gesetzbuch hängt das Entstehen einer Dienstbarkeit - auch eines Wohnrechts - gemäß § 873 BGB davon ab, dass dieses Recht im Grundbuch eingetragen wird. Die Grundbucheintragung ist konstitutiv. Eine Entstehung einer Dienstbarkeit - auch eines Wohnrechts - ohne Grundbucheintragung ist nicht möglich. Da es Frau J. bei dieser Sachlage nicht gelingen kann, das Bestehen eines solchen - nicht eingetragenen - Rechtes glaubhaft zu machen, konnte dieses Recht bei der Feststellung des geringsten Gebotes unberücksichtigt bleiben. Nach § 84 ZVG kommt es deshalb auch nicht darauf an, ob das nur zu einem früheren Termin angemeldete Wohnrecht gemäß § 66 Abs. 1 ZVG hätte bekannt gegeben werden müssen (vgl. hierzu Zeller, § 45 ZVG Anm. 2.7).

Das geringste Gebot ist jedenfalls nicht zu niedrig festgesetzt. Ob es wegen der Behandlung des Hausgeldes zu hoch festgesetzt ist, kann dahin stehen, weil hiervon allenfalls der Beschwerdeführer zu 1) betroffen wäre, dieser jedoch mit der Beschwerde erreichen will, dass ihm der Zuschlag erteilt wird. Ein eventuell zu hoch festgesetztes geringstes Gebot steht deshalb nach § 84 ZVG dem Zuschlag nicht entgegen.

Zumindest nach § 63 Abs. 1 S. 2 ZVG konnten die verfahrensgegenständlichen Grundstücke gemeinsam ausgeboten werden. Der Fortsetzung der Zwangsversteigerung stehen auch keine Rechte eines Beteiligten entgegen und sie ist - wie oben dargestellt - auch nicht aus sonstigen Gründen unzulässig.

Nach dem Inhalt des Protokolls über den Versteigerungstermin lagen zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten mehr als 30 Minuten. Bis auf das Gebot des Beschwerdeführers zu 1) wurden keine weiteren Gebote abgegeben 73 Abs. 1 ZVG).

Da der Versteigerungstermin gemäß § 43 Abs. 1 ZVG 6 Wochen vor dem Termin bekannt gemacht wurde, besteht auch insoweit kein Zuschlagsversagungsgrund.

Da nach alledem sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung des Zuschlags an den Beschwerdeführer vorliegen, war dies gemäß § 101 ZVG durch das erkennende Gericht auszusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Differenz zwischen Meistgebot und festgesetztem Verkehrswert.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war mangels Vorliegens der hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht zuzulassen. Die Entscheidung des erkennenden Gerichts beruht im Kern auf einer Bewertung von Tatsachen, nämlich des die Versteigerung sabotierenden Verhaltens des Beschwerdeführers zu 1). Aufgrund der hier gegebenen Besonderheiten des Falles fehlt der Sache die grundsätzliche Bedeutung und eine Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

LG Saarbrücken: zwangsversteigerung, miteigentümer, auflage, zwangsverwaltung, grundstück, grundbuch, antragsrecht, berechtigung, teilhaber, surrogation

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Anmerkungen zum Urteil