Urteil des LG Saarbrücken vom 30.11.2010, 5 T 517/10

Entschieden
30.11.2010
Schlagworte
Gerichtsstand des erfüllungsortes, örtliche zuständigkeit, Gewerbliche niederlassung, Beweisverfahren, Fahrzeug, Käufer, Garantie, Hauptsache, Geldleistung, Hersteller
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LG Saarbrücken Beschluß vom 30.11.2010, 5 T 517/10

Leitsätze

1. Solange der Fahrzeughersteller in seinen Garantiebedingungen keine zulässige und eindeutige anderweitige Regelung trifft, ist Erfüllungsort (vgl. §§ 269 BGB, 29 ZPO) eines gegen den Hersteller eines Kraftfahrzeugs gerichteten, nicht auf eine Geldleistung abzielenden Garantieanspruchs der Wohnsitz des Kraftfahrzeugkäufers, nicht der Ort der Niederlassung des Herstellers.

2. In dem selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen.

Tenor

I. Der Beschluss des Amtsgerichts St.Wendel vom 01.10.2010 (Az.: 15 H 19/10) wird aufgehoben.

II. Es soll Beweis erhoben werden über folgende Behauptungen des Antragstellers:

1) Sind am Fahrzeug des Antragstellers, ... 1,6, Fahrzeug-ID-Nr.:..., amtliches Kennzeichen ..., Rostschäden und wenn ja, an welchen Stellen ?

2) Worauf sind die unter Ziffer 1) genannten Schäden zurückzuführen ? Sind diese insbesondere auf fehlerhaftes Material oder mangelhafte Pflege zurückzuführen.

3) Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung der unter Ziffer 1) genannten Schäden erforderlich ?

4) Welche Kosten werden für die in Ziffer 3) genannten Maßnahmen anfallen ?

durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Zum Sachverständigen wird bestellt:

...

Die Einholung des Gutachtens wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller binnen 3 Wochen einen Kostenvorschuss in Höhe von 1.000,-- Euro einzahlt.

III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

IV. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.000,-- Euro.

V. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens wird dem Amtsgericht St. Wendel übertragen.

Gründe

A.

Der Antragsteller ist Eigentümer des am 31.10.2000 erstmals zugelassenen ..., amtliches Kennzeichen ....

Die Antragsgegnerin gewährt für das von ihr bzw. in ihrem Auftrag hergestellte Modell ... eine Herstellergarantie für 12 Jahre gegen Durchrostung von Karosserieteilen.

Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin über einen in St. Wendel ansässigen Vertragshändler im November 2008 Rostschäden an einer Tür und der Heckklappe seines ... angezeigt.

Die Antragsgegnerin hat ihre Einstandsverpflichtung abgelehnt.

Der Antragsteller hat beim Amtsgericht St. Wendel ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht und die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu den von ihm behaupteten Rostschäden an seinem Fahrzeug ... beantragt.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, das Amtsgericht St. Wendel sei örtlich unzuständig. Der Erfüllungsort für die von dem Antragsteller geltend gemachten Ansprüche aus der Herstellergarantie liege bei dem Sitz der Antragsgegnerin in ....

Abgesehen davon lägen die Voraussetzungen für einen Garantieanspruch nicht vor. Die Antragsgegnerin erhebt außerdem die Einrede der Verjährung.

Das Amtsgericht St. Wendel hat durch Beschluss vom 01.10.2010 den Antrag auf Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zurückgewiesen.

Es hat ausgeführt, es sei örtlich unzuständig. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für die im Streit stehenden Garantieansprüche des Antragstellers sei Köln, der Sitz der Antragsgegnerin.

Gegen diesen am 01.10.2010 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 15.10.2010 sofortige Beschwerde eingelegt.

Er ist der Auffassung, er könne einen Garantieanspruch bei jedem Vertragshändler der Antragsgegnerin geltend machen; die Auswahl des Vertragshändlers sei ihm überlassen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

B.

I.

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige insbesondere auch fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts sowie zur Stattgabe des Beweissicherungsantrags des Antragstellers.

II.

Das Amtsgericht St. Wendel ist für die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens örtlich zuständig (1) und die Voraussetzungen für die Einholung des von dem Antragsteller beantragten schriftlichen Sachverständigengutachtens sind erfüllt (2).

1. Da im vorliegenden Fall noch kein Rechtsstreit zwischen den Parteien über die streitgegenständlichen Rostschäden anhängig ist, ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 486 Abs. 2 ZPO bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre.

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin in dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes 29 ZPO) auf Erfüllung seines Garantieanspruchs zu verklagen. Die Bestimmung des für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Erfüllungsortes richtet sich nach § 269 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Danach läge der Erfüllungsort für eine eventuelle Verpflichtung der Antragsgegnerin aus der Garantiezusage nur dann bei dem Ort der gewerblichen Niederlassung der Antragsgegnerin, wenn zwischen den Parteien ein Ort für die Leistung der Antragsgegnerin weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen wäre.

aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen wäre.

Eine ausdrückliche Bestimmung des Leistungsortes ist nicht erfolgt. Die Antragsgegnerin gewährt dem Erwerber eines Kraftfahrzeuges des Modells ... nach Maßgabe ihrer Garantiebedingungen eine Garantie gegen Durchrosten von Karosserieteilen für die Dauer von 12 Jahren ohne Kilometerbegrenzung und ohne spezielle Nachprüfungen oder Nachbehandlungen. An welchem Ort diese Garantieleistungen gegen Durchrosten zu erfüllen sind, wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin nicht geregelt.

Somit ist zur Bestimmung des Erfüllungsortes auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen. Danach ist ausschlaggebend, dass ein Kraftfahrzeug zum Gebrauch des Käufers bestimmt ist und sich sein regelmäßiger Standort bestimmungsgemäß bei dem Käufer befindet (vgl. auch OLG München, NJW 2006, 449-450, zitiert nach juris, Rdnr. 31).

Es macht insoweit für den Erfüllungsort keinen Unterschied, ob der Käufer des Kraftfahrzeuges Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag geltend macht oder ob er den Hersteller des Fahrzeuges aus der Herstellergarantie in Anspruch nimmt (a. A.: LG München II, Beschluss vom 17.3.2010, 1 O 449/10; LG Coburg, Beschluss vom 5.9.2008, 11 OH 77/08; LG Kleve, Beschluss vom 12.10.2009, 1 O 261/09; AG Hagen, Beschluss vom 26.7.2010, 19 C 165/10; AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 23.2.2010, 2 H 1/10; AG Winsen/Luhe, Beschluss vom 18.3.2009, 20 H 20/08; AG Beckum, Beschluss vom 17.5.2010, 12 C 74/10; AG Montabaur, Beschluss vom 21.6.2010, 5 C 273/10; AG Landsberg am Lech, Beschluss vom 12.7.2010, 3 C 249/10) . Solange der Fahrzeughersteller in seinen Garantiebedingungen keine zulässige und eindeutige Regelung trifft, dass er seine Verpflichtungen aus der Garantie entweder nur am Ort seiner Niederlassung oder an einem sonstigen Ort erfüllen wird, ist darauf abzustellen, dass die in erster Linie in Betracht zu ziehende Nacherfüllung bzw. Nachbesserung dort zu erbringen ist, wo sich das Kraftfahrzeug vertragsgemäß befindet (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2008, 724 -725, zitiert nach juris, Rdnr. 13; OLG München, a.a.O., juris, Rdnr. 32), also am Wohnort des Käufers.

Es bedarf für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob in den Fällen, in denen der Erwerber des Kraftfahrzeuges unter Berufung auf die Herstellergarantie keinen Nacherfüllungsanspruch geltend macht, sondern eine Geldleistung, insbesondere in der Form des Schadensersatzes begehrt (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht, IBR 2010, 544, zitiert nach juris, Rdnr. 13), der Erfüllungsort der für die Entscheidung in der Hauptsache maßgeblichen Geldforderung (vgl. §§ 270 Abs. 1, Abs. 4, 269 BGB, 29 ZPO) die gewerbliche Niederlassung des Fahrzeugherstellers ist.

2. Die Einwände der Antragsgegnerin gegen den bestehenden Garantieanspruch des Antragstellers sind im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren ohne Bedeutung. In dem selbständigen Beweisverfahren ist der Sachvortrag des Antragstellers grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen kommen allenfalls dann in Betracht, wenn von vornherein ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner oder ein Anspruch nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, NJW 2004, 3488; Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O., juris, Rdnr. 7; Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, § 485 ZPO, Rdnr. 7 a m.w.N.).

Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

3. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 91 ZPO.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Rechtsverfolgungsinteresses des Antragstellers festgesetzt.

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