Urteil des LG Saarbrücken vom 29.08.2009

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LG Saarbrücken Beschluß vom 29.8.2009, 5 T 329/09

Asylverfahren: Fristbeginn für die Entscheidung über einen Asylantrag im Fall eines

Wiederaufnahmeersuchens an einen Drittstaat

Leitsätze

Die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG

vorgegebene 4-wöchige Frist für die Entscheidung über den Asylantrag beginnt in den

Fällen, in denen ein Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat gemäß der EG-

Verordnung Nr. 343/203 vom 18. Februar 2003 (Dublin II) gerichtet worden ist, nicht

bereits mit der Stellung des Asylantrages, sondern erst mit der endgültigen Klärung der

internationalen Entscheidungszuständigkeit.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Betroffenen wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Dolmetschers, der für das Mandantengespräch des Betroffenen mit

seinem Prozessbevollmächtigten in der … am 17.06.2009 hinzugezogen worden war, sind

von der Staatskasse zu tragen.

Gründe

Der Betroffene, der indischer Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Juni 2009 zusammen mit

6 weiteren aus Indien stammenden Personen auf der Autobahn in der Nähe von … in dem

Frachtraum eines Lkw mit tschechischem Kennzeichen vorgefunden.

Der Betroffene konnte weder einen Pass noch ein Visum vorlegen.

Er hat vorgetragen, er sei vor rund 5 Monaten von Indien aus nach Italien geflogen, dort

etwa zwei Wochen geblieben und anschließend nach Belgien weitergereist. Das Ziel seiner

Reise sei England gewesen. Er habe sich der Hilfe eines Schleppers bedient, der ihn in

Belgien in den falschen Lkw gesetzt habe, so dass er nicht – wie geplant – in England,

sondern in Deutschland angekommen sei. Seinen Pass, in dem sich auch ein Visum für die

Einreise für Italien befunden habe, sei ihm in Italien gestohlen worden.

Die Zentrale Ausländerbehörde des Saarlandes hat durch Schreiben vom 05.06.2009 die

Verhängung von Abschiebungshaft gegen den Betroffenen beantragt. Bei seiner

persönlichen Anhörung am 05.06.2009 beim Amtsgericht Saarbrücken hat der Betroffene

erklärt, er wolle einen Asylantrag stellen.

Am 08.06.2009 hat der Betroffene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl

beantragt.

Das Bundesamt hat am 13.06.2009 Belgien um die Wiederaufnahme des Betroffenen

ersucht. Dieses Ersuchen hat Belgien am 03.07.2009 zurückgewiesen.

Am 15.07.2009 hat das Bundesamt Großbritannien / Nordirland um die Wiederaufnahme

des Betroffenen ersucht. Dieses Ersuchen ist am 30.07.2009 zurückgewiesen worden.

Durch Bescheid vom 12.08.2009, dem Prozessbevollmächtigten des Betroffenen am

19.08.2009 zugestellt, hat das Bundesamt den Asylantrag des Betroffenen als

offensichtlich unbegründet abgelehnt und den Betroffenen aufgefordert, Deutschland

innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen und ihm die

Abschiebung nach Indien angedroht.

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag der Ausländerbehörde durch Beschluss

vom 05.06.2009 angeordnet, den Betroffenen bis zum 04.09.2009 in Abschiebungshaft

zu nehmen und es hat die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung angeordnet.

Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Betroffene sei ohne Reisepass und ohne

Aufenthaltstitel und somit unerlaubt nach Deutschland eingereist, sodass ein

Abschiebehaftgrund nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG bestehe.

Außerdem sei der Betroffene ohne festen Wohnsitz und er habe keinerlei Bezugspunkte im

Saarland. Es bestehe deshalb der begründete Verdacht, dass er ohne die Anordnung von

Abschiebehaft untertauchen würde. Daher liege auch der Abschiebehaftgrund des § 62

Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG vor.

Gegen diesen Beschluss hat der anwaltlich vertretene Betroffene am 18.06.2009 sofortige

Beschwerde eingelegt und Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines

Prozessbevollmächtigten beantragt.

Er macht geltend, man hätte ihn aufgrund seines bei seiner Anhörung beim Amtsgericht

Saarbrücken am 05.06.2009 gestellten Asylgesuches unverzüglich freilassen müssen, um

ihm die Möglichkeit zu geben, den Asylantrag persönlich beim Bundesamt zu stellen.

Der Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG sei durch den Asylantrag des

Betroffenen entfallen.

Der Haftgrund des § 62 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG liege nicht vor, da der Betroffene keinen

Aufenthalt in Deutschland vorgesehen habe. Es sei nicht von ihm zu vertreten, dass der

Lkw nach Deutschland gefahren sei.

Im Übrigen sei die beabsichtigte Abschiebung nach Indien nicht innerhalb von drei Monaten

möglich, da er über keine Personaldokumente verfüge.

Zudem sei der Betroffene im Hinblick auf § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG unverzüglich aus der

Haft zu entlassen.

Die antragstellende Behörde beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, die in § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG geregelte 4-Wochen-Frist

beginne mit der Ablehnung der Wiederaufnahme durch den ersuchten Staat neu zu laufen.

Die erkennende Kammer hat den Betroffenen am 17.07.2009 persönlich angehört und zur

Klärung des Sachverhalts die Ausländerakten beigezogen.

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 106 Abs. 2 AufenthG, 7 Abs. 1

Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz (FEVG), 20, 22 FGG zulässig, sie ist insbesondere

fristgerecht eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Die Anordnung der Abschiebungshaft gegen den Betroffenen durch den angefochtenen

Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.06.2009 ist nicht zu beanstanden. Sie

ist sowohl gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG wegen der unerlaubten Einreise des

Betroffenen als auch gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG wegen des Verdachtes

gerechtfertigt, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen will.

2. Der Betroffene ist am 4. Juni 2009 unerlaubt nach Deutschland eingereist. Gemäß § 14

AufenthG ist die Einreise eines Ausländers nach Deutschland u.a. dann unerlaubt, wenn er

den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (Visum gemäß § 6

AufenthG, Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 AufenthG oder Niederlassungserlaubnis gemäß

§ 9 AufenthG). Wie der Betroffene selbst zugestanden hat, ist er ohne Pass und ohne

Visum nach Deutschland eingereist, so dass er nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar

ausreisepflichtig ist. Einer Androhung der Abschiebung bedarf es für die Anordnung der

Abschiebehaft nicht (vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 62 AufenthG, Rn. 12,

13; KG E-ZAR 135 Nr. 4).

3. Außerdem ist die Anordnung der Abschiebungshaft durch § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

AufenthG gerechtfertigt.

Der Betroffene ist unerlaubt durch mehrere europäische Staaten gereist. Selbst wenn man

zu seinen Gunsten davon ausgehen würde, er habe bei seiner Einreise nach Italien einen

gültigen Pass besessen und ein Visum besessen, das die Einreise in Italien gerechtfertigt

hat, ist er ohne Pass und ohne Visum, d.h. unerlaubt, außer nach Deutschland auch nach

England und nach Belgien eingereist.

Der Betroffene hat bei seiner persönlichen Anhörung durch die erkennende Kammer am

17.07.2009 ursprünglich erklärt, er sei von Indien aus nach Italien geflogen und dann nach

Belgien weitergereist. Im Laufe der weiteren Anhörung hat er dann zugestanden, er sei

auch bereits in England gewesen und habe dort einen Asylantrag gestellt. Die Engländer

hätten ihn jedoch zurück nach Belgien geschickt. Ferner hat der Betroffene angegeben, das

Ziel seiner Reise sei England gewesen. Aufgrund dessen muss konkret befürchtet werden,

dass der Betroffene im Falle seiner Entlassung seine Reise fortsetzen und sich der

beabsichtigten Abschiebung nach Indien durch Untertauchen entziehen würde. Daran

ändert auch der zwischenzeitlich in Deutschland gestellte Asylantrag nichts. Denn der

Asylantrag des Betroffenen vom 08.06.2009 ist durch Bescheid des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 12.08.2009 als offensichtlich unbegründet abgelehnt

worden. Im Übrigen muss auch an der Ernsthaftigkeit des Asylbegehens des Betroffenen

gezweifelt werden, da er sowohl angegeben hat, das Ziel seiner Reise sei England, als auch

vorgetragen hat, er habe in England bereits einen Asylantrag gestellt. Im Hinblick auf diese

Pläne des Betroffenen sowie unter Berücksichtigung der unerlaubten und heimlichen

Grenzübertritte in mehreren europäischen Staaten unter Zuhilfenahme von Schleusern ist

davon auszugehen, dass sich der Betroffene nicht für eine Rückführung in sein Heimatland

bereithalten würde.

Deshalb besteht der begründete Verdacht, dass der Betroffene im Falle seiner Freilassung

versuchen wird, durch Ausnutzen seiner Beziehungen zu Schleusern sich der Abschiebung

zu entziehen.

4. Der Zulässigkeit der Abschiebehaft steht § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG nicht entgegen.

Nach dieser Vorschrift ist die Anordnung der Abschiebehaft unzulässig, wenn feststeht,

dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht

innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann.

Verzögerungen der Durchführung der Abschiebung sind in dem vorliegenden Fall

insbesondere deshalb entstanden, weil der Betroffene ohne gültige Ausweispapiere nach

Deutschland eingereist ist. Seine Behauptung, sein Pass sei ihm in Italien gestohlen

worden, vermag ihn nicht zu entlasten. Einerseits ist diese unsubstantiierte Behauptung

des Betroffenen nicht glaubhaft. Andererseits hätte er dann, wenn ihm tatsächlich sein

Pass in Italien gestohlen worden ist, vor seiner Ausreise aus Italien für Ersatzpapiere sorgen

müssen. Deshalb sind die mit der Beschaffung von Passersatzpapieren verbundenen

Verzögerungen bei der Rückführung des Betroffenen in sein Heimatland Indien dem

Betroffenen selbst anzulasten (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2796; OLG Hamm, FG Prax

1997, 77) und somit von ihm zu vertreten.

5. Der weitere Vollzug der angeordneten Abschiebungshaft ist auch nicht

unverhältnismäßig.

Im Hinblick auf die Angaben des Betroffenen zu seinen bisherigen Aufenthalten in

verschiedenen Staaten Europas war es zunächst erforderlich, die nationale Zuständigkeit

für die Entscheidung über den Asylantrag des Betroffenen abzuklären. Dies ist von dem

dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den an Belgien und

Großbritannien / Nordirland gerichteten Wiederaufnahmeersuchen mit der gebotenen

Zügigkeit erfolgt. Danach musste die zuständige Ausländerbehörde abwarten, wie das

dafür zuständige Bundesamt über den Asylantrag des Betroffenen befinden würde.

6. Das von dem Betroffenen anlässlich seiner persönlichen Anhörung beim Amtsgericht

Saarbrücken am 05.06.2009 geäußerte Asylgesuch stand entgegen der Auffassung des

Betroffenen der Anordnung der Abschiebehaft nicht entgegen.

Zwar ist einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG zur

Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich gestattet.

Wenn jedoch der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat – dies war im vorliegenden Fall

Belgien (vgl. dazu § 26 a AsylVfG) – nach Deutschland eingereist ist, erwirbt er gemäß § 55

Abs. 1 S. 3 AsylVfG die Aufenthaltsgestattung erst mit der Stellung seines Asylantrages bei

der Außenstelle des Bundesamtes (vgl. dazu § 14 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz).

Diesen Asylantrag hat der Betroffene erst am 8. Juni 2009, also aus der Haft heraus,

gestellt.

7. Der aus der Haft heraus gestellte Asylantrag des Betroffenen steht im Hinblick auf § 14

Abs. 3 S. 1 AsylVfG der Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft nicht entgegen, da die

Abschiebungshaft nicht nur auf § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG, sondern zu Recht auch

auf § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG gestützt worden ist.

8. Schließlich hat die Abschiebungshaft nicht gemäß § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG geendet.

8.1. Nach dieser Bestimmung endet die Abschiebungshaft mit der Zustellung der

Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des

Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es ist aufgrund von Rechtsvorschriften der

Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren

ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der

Asylantrag ist als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt worden.

Vorliegend sind seit dem Eingang des Asylantrags beim Bundesamt am 8. Juni 2009 bis zu

dem Zugang des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes am 19.08.2009 mehr als vier

Wochen verstrichen. Ohne Berücksichtigung der dem Ablehnungsbescheid des

Bundesamtes vorausgegangenen Wiederaufnahmeersuchen würde dies dazu führen, dass

die Abschiebehaft nach Ablauf der 4-Wochen-Frist kraft Gesetzes geendet hätte und durch

die anschließende Entscheidung des Bundesamtes nicht nachträglich wieder aufgelebt wäre

(vgl. dazu Saarl. Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.07.2009 – 5 W 174/09-61 - ; OLG

Köln, FG Prax 2007, 297, zitiert nach juris, Rn. 17). Zur Fortsetzung der Abschiebungshaft

hätte es in diesem Fall eines neuen Haftantrages der Ausländerbehörde und einer neuen

Haftanordnung des zuständigen Gerichtes bedurft (vgl. Saarl. Oberlandesgericht, a.a.O.;

OLG Köln, a.a.O.).

8.2. Anders verhält es sich jedoch dann, wenn – wie vorliegend – aufgrund von

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der vorgenannten 4-Wochen-

Frist ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet worden ist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat, gestützt auf die EG-Verordnung Nr.

343/203 vom 18. Februar 2003 (Dublin II), Art. 17, die Staaten Belgien und Großbritannien

/ Nordirland um die Wiederaufnahme des Betroffenen ersucht. Das erste an Belgien

gerichtete Wiederaufnahmeersuchen erfolgte am 13.06.2009, also innerhalb der in § 14

Abs. 3 S. 3 AsylVfG geregelten 4-Wochen-Frist.

Dem Wortlaut des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG ist lediglich zu entnehmen, dass durch ein

solches Wiederaufnahmegesuch die 4-Wochen-Frist unterbrochen bzw. gehemmt ist. Der

Vorschrift lässt sich jedoch nicht entnehmen, wie lange diese Fristunterbrechung oder

Fristhemmung andauert. Zur Lösung dieser von dem Gesetz offen gelassenen Frage ist

auf den Gesetzeszweck einzugehen. § 14 Abs. 3 AsylVfG durchbricht den in § 55 AsylVfG

geregelten Grundsatz, wonach einem um Asyl nachsuchenden Ausländer der Aufenthalt im

Bundesgebiet zur Durchführung seines Asylverfahrens gestattet ist, mit dem Ziel zu

verhindern, dass der von einer Abschiebungshaft betroffene Ausländer sein

Asylantragsrecht missbraucht. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, diese in §

14 Abs. 3 AsylVfG geregelte Ausnahme von der durch § 55 AsylVfG gewährten

Aufenthaltsgestattung zu begrenzen (vgl. dazu Renner, a.a.O., § 14 AsylVfG Rn. 16). Bei

dieser erforderlichen Begrenzung der gesetzlichen Ausnahme muss beachtet werden, dass

es den zuständigen Behörden nach der ursprünglichen Konzeption des § 14 Abs. 3 S. 3

AsylVfG auferlegt war, innerhalb von vier Wochen über den Asylantrag des Betroffenen zu

entscheiden. Dies ergibt sich eindeutig aus der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen

Fassung des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG:

„Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung

des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des

Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, der Asylantrag wurde als

unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt.“

Daraus geht eindeutig hervor, dass die Abschiebungshaft nach einem aus der Haft heraus

gestellten Asylantrag nur dann fortgesetzt werden durfte, wenn das Bundesamt den

Asylantrag innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung als unbeachtlich oder

offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Es ist nicht ersichtlich, dass daran durch die am 19.08.2007 in Kraft getretene Neufassung

der Vorschrift etwas geändert werden sollte. Ab diesem Zeitpunkt lautete die Vorschrift

wie folgt:

„Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung

des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des

Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde aufgrund von

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines

völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die

Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder

Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der

Asylantrag wurde als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet

abgelehnt.“

Diese Ergänzung wurde von dem Gesetzgeber für erforderlich gehalten um sicherzustellen,

dass Ausländer, die im Rahmen des Verfahrens nach der EG-Verordnung Nr. 343/203

kurzfristig in den für das Asylverfahren zuständigen Staat verbracht werden sollen, nicht

vorzeitig aus der Haft entlassen werden und untertauchen (vgl. dazu BT-Drucksache

16/5065 S. 25 zu § 14 Abs. 3 AsylVfG). In diesen Fällen kann die Rechtsfolge der

Beendigung der Abschiebungshaft noch nicht an den Zeitpunkt der Entscheidung des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag geknüpft werden, da das

Bundesamt erst dann über den Asylantrag entscheiden kann, wenn der ersuchte Staat

seine Zuständigkeit anerkannt oder abgelehnt hat (vgl. dazu Bundestagsdrucksache,

a.a.O.). Aufgrund dessen hat es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, dass eine

Verlängerung der Abschiebungshaft über die in § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG genannten vier

Wochen hinaus bereits durch die Einleitung des Aufnahme- oder

Wiederaufnahmeverfahrens eintritt (vgl. Bundestagsdrucksache, a.a.O.).

Demgemäß ist bei der Anwendung der jetzt gültigen Fassung des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG

nach wie vor davon auszugehen, dass das Bundesamt innerhalb einer Frist von vier

Wochen gehalten ist, über den gestellten Asylantrag des Betroffenen zu entscheiden. Diese

vierwöchige Entscheidungsfrist beginnt jedoch – anders als in den Fällen ohne Aufnahme-

oder Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat – nicht bereits mit der Stellung des

Asylantrags. Auch in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, wäre

nur dann gerechtfertigt, wenn die Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes

offensichtlich wäre und das Bundesamt mit der Antragstellung umgehend in die gebotene

Sachprüfung eintreten und zeitnah eine Entscheidung treffen könnte. Davon kann jedoch

nicht ausgegangen werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein berechtigtes

Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat gerichtet wird. Denn dann ist der Staat, in

dem der Asylantrag gestellt worden ist (vorliegend also Deutschland), nicht unbedingt für

die Prüfung und die Entscheidung des Asylantrages zuständig. Vielmehr ist in der EG-

Verordnung Nr. 343/2003 Artikel 13 geregelt, dass der EU-Mitgliedstaat, in dem der

Asylantrag gestellt worden ist, für dessen Prüfung nur dann zuständig ist, wenn sich

anhand der Kriterien dieser EG-Verordnung nicht bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat

die Prüfung des Asylantrages obliegt. Demzufolge ist durch Artikel 17 der EG-Verordnung

dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt worden ist, der jedoch einen anderen

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig erachtet, gestattet, den anderen

Mitgliedstaat um die Aufnahme des Asylbewerbers zu ersuchen. Nach Artikel 18 Absatz 1

der EG-Verordnung nimmt der ersuchte Mitgliedstaat die erforderlichen Überprüfungen vor

und entscheidet über das Gesuch um Aufnahme eines Asylantragstellers innerhalb von

zwei Monaten, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Wenn innerhalb dieser 2-

Monatsfrist keine Antwort auf das Wiederaufnahmeersuchen erfolgt, ist davon

auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, den Antrag stellenden

Ausländer in dem ersuchten Staat aufzunehmen (vgl. Artikel 18 Abs. 7 der EG-

Verordnung).

Demzufolge ist die internationale Entscheidungszuständigkeit über den Asylantrag

spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Wiederaufnahmeersuchens

bei dem ersuchten Staat geklärt. Diese Frist für die Klärung der internationalen

Entscheidungszuständigkeit verkürzt sich entsprechend, wenn der ersuchte Staat das

Wiederaufnahmeersuchen vor Ablauf der 2-Monatsfrist ablehnt oder es anerkennt.

Ab diesem Zeitpunkt der Klärung der Entscheidungszuständigkeit beginnt die 4-wöchige

Entscheidungsfrist für das Bundesamt von neuem zu laufen (vgl. im Ergebnis ebenso: LG

München, DVBL 2009, 736, zitiert nach juris, Rdnr. 75; Melchior, Abschiebungshaft,

08/2007, Nr. 423).

Wenn jedoch innerhalb dieser neu beginnenden 4-Wochenfrist – berechtigterweise – ein

weiteres Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Drittstaat gerichtet wird, ist die

Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den in

Deutschland gestellten Asylantrag wiederum in Frage gestellt, so dass nicht darauf

abgestellt werden kann, dass das Bundesamt innerhalb der neu begonnenen 4-Wochenfrist

eine Entscheidung trifft. Vielmehr beginnt die 4-wöchige Entscheidungsfrist für das

Bundesamt erst mit der endgültigen Klärung der internationalen

Entscheidungszuständigkeit.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass durch die am 03. Juli 2009 erfolgte

Ablehnung des am 13.06.2009 an Belgien gerichteten Wiederaufnahmeersuchens die in §

14 Abs. 3 S. 3 Asylverfahrensgesetz geregelte 4-Wochenfrist neu zu laufen begonnen hat.

Diese neue 4-Wochenfrist ist durch das am 15.07.2009 an Großbritannien / Nordirland

gerichtete Wiederaufnahmeersuchen wiederum unterbrochen worden. Erst durch die

Ablehnung dieses Ersuchens am 30.07.2009 begann die 4-Wochenfrist erneut zu laufen.

Innerhalb dieser erneuten 4-Wochenfrist hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

durch den am 19.08.2009 an die Prozessbevollmächtigten des Betroffenen zugestellten

Bescheid vom 12.08.2009 den Antrag des Betroffenen auf Anerkennung als

Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Dies bedeutet, dass die gegen den Betroffenen verhängte Abschiebungshaft nicht gemäß §

14 Abs. 3 S. 3 Asylverfahrensgesetz geendet hat.

Deshalb war die sofortige Beschwerde des Betroffenen zurückzuweisen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

III.

Da das Rechtsmittel des Betroffenen von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte, konnte

die beantragte Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung von §§ 14 FGG, 114 ZPO nicht

gewährt werden.

IV.

Die Landeskasse des Saarlandes hat die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers zu

dem Mandantengespräch zwischen dem Betroffenen und seinem Prozessbevollmächtigten

zu tragen (vgl. Artikel 6 Abs. 3 i MRK; BVerfG NJW 2004, 50).