Urteil des LG Rottweil vom 19.08.2016

verbesserung des gesundheitszustandes, gold, notariat, genehmigung

LG Rottweil Beschluß vom 19.8.2016, 1 T 111/16

Leitsätze

Anlage des Vermögens des Betreuten in Gold

Tenor

Auf die Beschwerde des Betreuers wird der Beschluss des Notariats Sulz a.N. - Betreuungsgericht - vom

12.04.2016, VG Nr. 27/2014, abgeändert:

1. Dem Betreuer wird die bis zum 27.08.2015 getätigte Anlage des Vermögens des Betreuten in Gold gestattet.

Er hat das Gold in einem Bankschließfach zu verwahren. Über die Verwahrung des in Gold angelegten

Vermögens in einem Bankschließfach hat der Betreuer dem Notariat Sulz a.N. - Betreuungsgericht - bis

spätestens 05.09.2016 einen Nachweis zu führen.

Künftig (ab 27.08.2015) hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen gem. §§ 1908 i Abs. 1, 1806, 1807,

1809 BGB mündelsicher anzulegen und mit einem Sperrvermerk zu versehen oder, sofern eine andere Anlage

beabsichtigt ist, beim Notariat Sulz a.N. - Betreuungsgericht - gemäß § 1811 BGB vor der Anlage die

Gestattung zu beantragen.

Dem Betreuer wird aufgegeben, bis spätestens 05.09.2016 dem Notariat Sulz a.N. - Betreuungsgericht - über

die nach dem 27.08.2015 erfolgte Vermögensanlage zu berichten und hierzu Nachweise vorzulegen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Auslagen des Betroffenen werden nicht erstattet.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

4. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1 Mit Beschluss des Notariats Sulz a.N. - Betreuungsgericht - vom 27.08.2014 wurde Herr M zum Betreuer

des Betroffenen H., geb. …1924, bestellt. Die Betreuung umfasst die Aufgabenkreise persönliche

Angelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, vermögensrechtliche Angelegenheiten, Regelung von

Wohnungsangelegenheiten und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr. Wegen der Einzelheiten wird

Bezug genommen auf den Beschluss vom 27.08.2014 (Bl. 10 d.A.) und die Bestellungsurkunde vom

27.08.2014 (Bl. 11 d.A.).

2 Der Betroffene ist seit mehreren Jahren dement, er erkennt den Betreuer, seinen Schwiegersohn, nicht

mehr. Er ist nahezu blind und taub. Er wird über eine Bauchsonde künstlich ernährt. Er kann weder gehen

noch alleine stehen, ist bettlägerig. Mit Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf a.N. - Betreuungsgericht -

vom 11.12.2015, 3 XVII 179/15, wurden freiheitsentziehende Maßnahmen beim Betroffenen durch

Anbringung von Bettgittern am Bett bei Nacht und während der Bettruhe am Tag bis längstens 09.12.2017

betreuungsgerichtlich genehmigt (Bl. 128 d.A.). Der Betroffene hatte seiner Tochter, der Ehefrau des

Betreuers, eine General- und Vorsorgevollmacht vom 08.12.2003, Notariat Stuttgart - Möhringen, UR II UR

663/2003, erteilt (Anlagen zu Bl. 21 d.A.). Die Bevollmächtigte hat am 02,.12.2013 gegenüber dem Notariat

Möhringen eine Erklärung abgegeben, dass sie die General- und Vorsorgevollmacht ihres Vaters für den Fall,

dass sie körperlich nicht mehr in der Lage sei oder im Falle ihres Ablebens, auf ihren Ehemann M übertrage.

Hierüber wurde das Amtsgericht Oberndorf - Betreuungsgericht - vom späteren Betreuer informiert (Bl. 21

d.A.), woraufhin die Betreuerbestellung veranlasst worden ist.

3 Der Betreuer hat ein Vermögensverzeichnis zum Stichtag 27.08.2014 erstellt (Bl. 17 d.A.). Ergänzend hat

er hierzu ein Verzeichnis der Edelmetalle unter dem Datum 22.10.2014 vorgelegt (Bl. 20 d.A.).

4 Der Betroffene ist wohnhaft im Pflegeheim A in V. Die Ehefrau des Betreuers war das einzige Kind des

Betroffenen. Die einzig verbliebenen Verwandten des Betroffenen sind seine beiden Enkelsöhne Y und T M.

Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Betroffenen ist nicht mehr zu erwarten.

5 Der Betroffene bezieht monatlich staatliche Rente, Betriebsrente und Rentenbeihilfe, die monatlich jeweils

einen Überschuss nach Abzug der Pflegeheimkosten sowie der übrigen Aufwendungen für den Beklagten

ergibt. Diesen Überschuss hat der Betreuer in Edelmetall angelegt.

6 Mit Verfügung vom 26.09.2014 des Notariats Sulz a.N. - Betreuungsgericht - (Bl. 18 d.A.) wurde dem

Betreuer aufgegeben, zukünftige Ansparungen bei deutschen Banken oder Sparkassen verzinslich und

mündelsicher anzulegen. Mit am 04.04.2016 beim Notariat Sulz a.N. - Betreuungsgericht - eingegangenem

Schreiben hat der Betreuer nach mehrmaliger Erinnerung den Rechnungsbericht zum Stichtag 27.08.2015

vorgelegt. Dem Rechnungsbericht (Bl. 32 d.A.) ist zu entnehmen, dass der Betreuer in der Zeit vom

01.09.2014 bis 15.07.2015 insgesamt 15 Zukäufe in Edelmetall (Goldmünzen und Goldbarren) zur

Vermögensanlage vorgenommen hat, sodass am 27.08.2015 der Wert der Edelmetalle 30.893 EUR betrug

(Wert 27.08.2014: 10.230 EUR).

7 Mit Beschluss des Notariats Sulz a.N. - Betreuungsgericht - vom 12.04.2016 (Bl. 33 d.A.) wurde dem

Betreuer folgende Weisung erteilt:

„Das Vermögen des Betroffenen ist gem. §§ 1908 i Abs. 1, 1806, 1807, 1809 BGB mündelsicher anzulegen

und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die vorhandenen Goldkäufe und deren private Verwahrung sind

mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Der Betreuer wird aufgefordert, die vorhandenen

Goldvorräte zu veräußern und den Veräußerungserlös mündelsicher anzulegen. Hierzu wird Frist bestimmt

bis zum 24.05.2016, ein Nachweis samt Sperrvermerk ist dem Gericht einzureichen.“

9 Gegen diesen Beschluss, der dem Betreuer am 13.04.2016 zugestellt worden ist, hat der Betreuer mit

Schreiben vom 09.05.2016, eingegangen beim Notariat Sulz a.N. am 09.05.2016, Beschwerde eingelegt.

10 Mit Schreiben vom 28.06.2016 hat der Betroffene seine Beschwerde begründet. Auf das Schreiben nebst

Anlagen wird Bezug genommen (Bl. 41, 41 a, 41 b d.A.).

11 Mit Beschluss vom 30.06.2016 hat das Notariat Sulz a.N. - Betreuungsgericht - der Beschwerde nicht

abgeholfen (Bl. 42 f d.A.).

12 Mit Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 16.08.2016 wurde das

Beschwerdeverfahren dem Einzelrichter übertragen.

II.

13 Die Beschwerde des Betreuers ist zulässig (§§ 58 ff, 303 ff FamFG).

14 Die Beschwerde ist insbesondere statthaft. Die Anordnungen im Beschluss vom 12.04.2016 stellen eine

Aufsichtsmaßnahme des Betreuungsgerichts nach § 1837 Abs. 2 BGB dar. Die Beschwerdebefugnis des

Betreuers gegen Gebote oder Verbote nach § 1837 Abs. 2 BGB ergibt sich aus §§ 58, 59 FamFG sowie § 303

Abs. 4 FamFG (von Crailsheim in Jürgens, betreuungsrecht, 5. A. 2014, § 1837 Rn. 22). Die Beschwerde ist

auch form- und fristgerecht erhoben (§§ 63, 64 FamFG).

15 Die Beschwerde des Betreuers ist teilweise begründet. Zum Umfang wird auf den Tenor des Beschlusses

Bezug genommen.

16 Das Betreuungsgericht hat nach § 1908 i BGB i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB gegen Pflichtwidrigkeiten des

Betreuers einzuschreiten. Verstößt ein Betreuer gegen das Gebot zu einer treuen und gewissenhaften

Amtsführung, handelt er pflichtwidrig. Dem Betreuer steht bei der Ausübung seines Amtes ein weiter

Ermessensspielraum zu. Er handelt nicht pflichtwidrig, solange er das ihm eingeräumte Ermessen nicht

überschreitet, nicht missbraucht oder den Gebrauch unterlässt. Ein Zuwiderhandeln gegen die

Verpflichtung, für das Vermögen und die Person des Betreuten zu sorgen, kann nur dann angenommen

werden, wenn der Betreuer den Rahmen dessen, was ein vernünftiger Mensch für zweckmäßig oder

vertretbar hält, verletzt (Meier in Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Auflage 2013, § 1837 BGB Rndr. 8, 9

m.w.N.). Eine Pflichtwidrigkeit liegt vor, wenn die gesetzlichen Vorgaben für Vermögensanlagepflichten nicht

eingehalten werden (Meier in Jurgeleit, a.a.O., § 1837 BGB Rdnr. 10). Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1806, 1807,

1809 BGB ist das Vermögen des Betroffenen, worauf das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 12.04.2016

zutreffend hinweist, mündelsicher anzulegen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die vom Betreuer

vorgenommene Anlage des Vermögens in Edelmetall (Silber- und Goldmünzen, Goldbarren, vgl. Verzeichnis

vom 22.10.2014, Bl. 20 d.A., und Aufstellung vom 30.03.2016, Bl. 32 d.A., Seite 6) stellt keine

mündelsichere Anlage im Sinne von §§ 1806, 1807 BGB dar.

17 Nicht erörtert und berücksichtigt hat, soweit ersichtlich, das Betreuungsgericht jedoch die Bestimmung des §

1811 BGB ( i.V.m. § 1908 i Abs. 1 BGB). Danach kann das Betreuungsgericht dem Betreuer eine andere

Anlegung als die in § 1807 BGB vorgeschriebene gestatten. Durch diese Vorschrift soll dem Betreuer

ermöglicht werden, Geldvermögen des Betreuten auch nicht mündelsicher im Sinne von § 1807 BGB

anzulegen. Erfasst werden von der Bestimmung alle andere Anlageformen, also insbesondere zum Beispiel

Erwerb von Aktien, Anteilen an offenen Immobilienfonds und Beteiligungsfonds sowie Erwerb von

Sachwerten (Gold, Kunstgegenstände,, Kommunal- und Industrieanleihen, vgl. Reinfarth in Jurgeleit, a.a.O.,

§ 1811 BGB Rdnr. 2).

18 § 1811 S. 2 BGB zeigt, dass die Genehmigung nach § 1811 BGB keine Ausnahme ist, die nur in besonderen

Fällen eine Abweichung vom gesetzlichen Regelfall der mündelsicheren Anlage nach §§ 1806, 1807 BGB

erlaubt (Wagenitz in Münchner Kommentar zum BGB § 1811 Rn. 5; Bettin in Beckscher Onlinekommentar

zum BGB, Bamberger/Roth, Stand: 01.05.2016, § 1811 Rn. 3). Nach § 1811 BGB soll die Erlaubnis nur

verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlage nach Lage des Falles den Grundsätzen einer

wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würde. Maßgebliche Kriterien sind Wünsche des

Betreuten, bisheriges Anlageverhalten des Betreuten, die Lebensführung des Betreuten, Risiken der Anlage

und Vorteile der Anlage. Grundsätzlich ist der Betreuer verpflichtet, vor dem Hintergrund einer

wirtschaftlichen Vermögensverwaltung eine Anlageform zu wählen, die unter sorgfältiger Abwägung des

Anlagerisikos die größtmögliche Rendite bei gleichbleibender Sicherheit bietet. Wirtschaftliche

Gesichtspunkte sind vor allem die Sicherheit, die Rentabilität und die Verfügbarkeit der Anlage unter

Einbeziehung der individuellen Verhältnisse des Betreuten sowie Art und Umfang des Vermögens. (Reinfarth

in Jurgeleit, a.a.O., § 1811 BGB Rdnr. 4, 7 ff; Bettin in Beckscher Onlinekommentar zum BGB, aaO, § 1811

Rn. 4; Wagenitz in Münchner Kommentar zum BGB, aaO, § 1811 Rn. 5, 10 ff; von Crailsheim in Jürgens,

aaO, § 1811 Rn. 4, 5, 8).

19 Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.04.2016, mit dem dem Betreuer der Verkauf

des Goldes sowie die mündelsichere Anlage mit Sperrvermerk des Verwertungserlöses aufgegeben worden

ist, ist als Gestattungsantrag des Betreuers gemäß § 1811 BGB auszulegen. Denn aus der Begründung der

Beschwerde ist ersichtlich, dass er möchte, dass ihm das Betreuungsgericht die Anlage des Vermögens in

Gold erlaubt, weil er dies als dem Wunsch des Betreuten entsprechend und auch im Übrigen als angesichts

der Wirtschaftslage und dem Zinsmarkt wirtschaftliche und sinnvolle Vermögensverwaltung ansieht, nicht

hingegen eine Anlage nach §§ 1806, 1807 BGB..

20 Diesem Gestattungsantrag ist für die zum 27.08.2015 vorhandenen Bestände an Edelmetallen

stattzugeben. Die vom Betreuer getroffene Anlage ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen

Vermögensverwaltung vereinbar.

21 Auch das Betreuungsgericht hat im Nichtabhilfebeschluss vom 30.06.2016 ausgeführt, dass die vom

Betreuer vorgetragenen Gründe für die Geldanlage in Gold für die private Vermögensanlage durchaus

nachvollziehbar seien. Dies trifft zu. Aktuell sind mündelsichere Anlagen im Sinne von § 1807 BGB wenig

attraktiv. Der Zinssatz bei Bundesanleihen ebenso wie bei Anlagen bei Sparkassen und entsprechenden

Banken tendiert gegen null. Negativzinsen sind nicht auszuschließen. Jedenfalls liegen die Erträge unterhalb

der Inflationsrate, sodass wegen des Geldwertschwunds sogar eine Verminderung des Vermögens bei einer

Anlage gemäß §§ 1806, 1807 BGB eintritt.

22 In der derzeitigen Niedrigzinsphase gilt die Anlage in Gold, wenngleich Verluste durch sinkende Kurse nicht

auszuschließen sind, als werthaltige Anlage. Gold gilt weltweit als Krisenwährung. Veranlasst durch die

Finanzmarktkrise und die Zuspitzung der Staatsschuldenkrise in Europa verzeichnete Gold dank stetiger

kräftiger Preisanstiege in den letzten Jahren auch starke, inflationsbereinigte Gewinne. Wenn auch ein

Kursrückgang nicht auszuschließen ist, dürfte auf lange Sicht die Anlage in Gold zumindest den

Inflationsausgleich gewährleisten.

23 Zu berücksichtigen ist auch, dass der Betroffene nicht auf kurzfristige Verfügbarkeit angewiesen ist. Dem

wären die Goldmünzen und Goldbarren auch jederzeit verkäuflich. Hinzu kommt, dass der Betroffene

ursprünglich Vollmacht an seine Tochter erteilt hatte. Er hatte somit versucht, eine gesetzliche Betreuung

nicht notwendig zu machen, sodass auch die gesetzlichen Beschränkungen (§§1806, 1807 BGB) nicht für die

Geldanlagen der Vollmachtnehmerin gegolten hätten. Der Betroffene ist, das liegt nahe, nicht davon

ausgegangen, dass er seine Tochter überlebt bzw. in einem Zeitpunkt verstirbt, in dem er keine

eigenverantwortliche Entscheidungen mehr treffen kann. Die Tochter wollte auch im Sinne des Betroffenen

die Vollmacht an ihren Ehemann, den jetzigen Betreuer, weitergeben, was jedoch rechtlich nicht möglich

war, weshalb das gesetzliche Betreuungsverfahren eingeleitet worden ist. Auch waren am Stichtag

27.08.2014, als der Betreuer bestellt wurde, schon Edelmetalle im Wert von ca. 10.000 EUR im Vermögen

des Betreuten vorhanden, was belegt, dass auch schon vor der Verantwortlichkeit des Betreuers für die

Vermögensverwaltung das Anlageverhalten für das Vermögen des Betreuten dahin ging, Edelmetalle als

Anlageform zu wählen.

24 Zu beachten ist jedoch auch, dass bei einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung bei mittleren (und

größeren) Vermögen insbesondere auf eine möglichst breite Streuung der Geldanlagen zu achten ist. Die

Genehmigung kann sich daher nur auf die bislang erworbenen Edelmetalle beziehen. Ob für künftige

Vermögensanlagen des Betreuers eine Genehmigung erteilt werden kann, wird jeweils im Einzelfall nach

einer konkreten Prüfung der Vor- und Nachteile auch unter dem erwähnten Aspekt der Berücksichtigung

einer Streuung der Anlagen zu entscheiden sein.

25 Die vom Betroffenen vorgenommene Verwahrung des Edelmetalls im Wert von 30.893 EUR in feuerfesten

Kassetten zu Hause ist jedoch fahrlässig und nicht akzeptabel. Sie bietet keine hinreichende Sicherheit für

das Vermögen des Betreuten, da ein vollständiger Verlust durch Diebstahl droht. Dem Betreuer wird deshalb

aufgegeben, diese Münzen und Goldbarren in einem Bankschließfach sicher zu verwahren und hierüber

einen Nachweis zu führen.

26 Der Betreuer hat für künftige Anlagen die §§ 1806, 1807 BGB zu beachten, bei dem Wunsch nach

anderweitiger Anlage zuvor unter Darlegung des konkreten Anlagewunsches und der Begründung hierfür

die Genehmigung des Notariats - Betreuungsgericht - gemäß § 1811 BGB einholen.

27 Um dies sicherzustellen, hat der Betreuer über die ab 27.08.2015 getätigten Anlagen dem

Betreuungsgericht zu berichten.

III.

28 Auslagen des Betroffenen werden nicht erstattet (§ 307 FamFG). Die Festsetzung des Beschwerdewerts

folgt aus § 36 Abs. 1 GNotKG.

29 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG), da die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2

FamFG nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung.