Urteil des LG Potsdam vom 01.10.2004

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Gericht:

LG Potsdam 5.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 T 250/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 59 Abs 1 S 1 InsO, § 93 InsO

Insolvenzverwalter: Entlassung wegen eines möglichen

Einzelinteressenkonflikts im Rahmen einer „Konzerninsolvenz“;

Entlassung wegen geänderter Rechtsauffassung des

Insolvenzgerichts

Tenor

Das Verfahren wird von der Kammer übernommen.

Auf die sofortige Beschwerde des vormaligen Insolvenzverwalters wird der Beschluss des

Amtsgerichts Potsdam vom 12.4.2005 aufgehoben und gleichzeitig P. als

Insolvenzverwalter abberufen.

Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.

Gründe

I. Das Amtsgericht- Insolvenzgericht - Potsdam eröffnete mit Beschluss vom 1.10.2004

auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin das Insolvenzverfahren über deren Vermögen.

Zuvor war mit Beschluss vom 2.7.2004 der Beschwerdeführer mit der Erstattung eines

Gutachtens beauftragt worden , der mit Schreiben an das Amtsgericht vom 5. 7.2004

vorab unter anderem mitteilte, die Schuldnerin sei Eigentümerin eines Grundstücks in

B..., welches mit einem Hotel bebaut ist. Das Hotel sei an die ... GmbH verpachtet, die

gleichzeitig persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin der Schuldnerin ist.

Das Grundstück sei zu sichern, um die Anordnung der Zwangsverwaltung zu vermeiden.

Insoweit sei ein erstes Gespräch mit der Hauptgläubigerin der Schuldnerin, der .... AG ,

geführt worden.

Mit Beschluss vom 6. 7. 2004 hatte das Insolvenzgericht sodann den Beschwerdeführer

auf dessen Anregung hin zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Beschluss vom 13.7.2004 zum Aktenzeichen 35 IN 745/04 eröffnete das

Insolvenzgericht auch über das Vermögen der Komplementärin ... GmbH das vorläufige

Insolvenzverfahren unter Bestellung des Beschwerdeführers zum vorläufigen Verwalter,

nachdem der Geschäftsführer der Komplementärin mit am 8.7.2005 beim Amtsgericht

eingegangenem Schreiben insoweit ebenfalls Eigenantrag gestellt und mitgeteilt hatte,

die ... GmbH sei die persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin der ...

GmbH und CoKG, für die er bereits einen Insolvenzantrag gestellt habe (Amtsgericht

Potsdam, IN 666/04).

Unter dem 29.9.2004 erstattete der Beschwerdeführer zum hiesigen Verfahren (35 IN

666/04) ein Gutachten, in dem er nochmals ausführte, dass die im Eigentum der

Schuldnerin stehende Immobilie an die persönlich haftende geschäftsführende

Gesellschafterin der Schuldnerin verpachtet ist, die sich ebenfalls in Insolvenz befinde.

Hinsichtlich der weiteren Tätigkeiten in Bezug auf die Immobilie verwies er auf sein

Gutachten für die ... GmbH.

Mit Beschluss vom 1.10. 2004 (35 IN 745/04) wurde taggleich mit dem hiesigen

Eröffnungsbeschluss das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... GmbH eröffnet

und ebenfalls der Beschwerdeführer zum Verwalter bestellt.

Unter dem 17.12.2004 erstattete der Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren 35 IN

666/04 einen Bericht zur Gläubigerversammlung am 22. Dezember 2004 . Darin teilte er

unter Bezugnahme auf die Zwischenberichte der vorläufigen Insolvenzverwaltung sowie

die Gutachten bezüglich der Schuldnerin und der persönlich haftenden Gesellschafterin

mit, dass es bis zuletzt nicht gelungen sei, eine Regelung mit der grundbuchrechtlich

besicherten Bank zu erzielen. Die ... AG habe nunmehr die Zwangsverwaltung über das

Objekt beantragt. Da ein Zwangsverwalter bislang hinsichtlich des Objektes nicht

eingesetzt sei, habe er- der Beschwerdeführer - entschieden , den Geschäftsbetrieb zur

Schonung der Insolvenzmasse über den 31.12.2004 fortzuführen.

Mit Schreiben vom 11.3.2005 regte die Gläubigerbank (... AG) beim Insolvenzgericht

(dort hatte zwischenzeitlich ein Wechsel im Dezernat stattgefunden) unter Beifügung

eines an den Insolvenzverwalter gerichteten Schreibens vom 10.3.2005 an, den

Sachverhalt einer eingängigen Prüfung zu unterziehen.

Aufgrund der Personenidentität des Insolvenzverwalters in den Verfahren 35 IN 666/04

und 35 IN 745/04 bestehe ein erheblicher Interessenkonflikt, der sich einerseits in nur

zögerlicher und unvollständiger Information der Gläubigerin durch den Insolvenzverwalter

und andererseits durch eine Benachteiligung der A. zugunsten der ... GmbH als

Betreiberin des Hotels aufgrund wesentlich zu niedriger Pachtzahlungen an die A.

äußere, zumal die GmbH bereits in 12/04 ein erhebliches Guthaben von rd. 332 TE auf

dem Verwalterkonto ausweise. Wegen des näheren Inhalts des an den

Insolvenzverwalter gerichteten Schreibens vom 10.3.2005 wird auf die Anlage zum

Schriftsatz vom 11.3.2005 (Bl. 195 ff d. GA.) Bezug genommen.

Der hierzu vom Insolvenzgericht angehörte Beschwerdeführer machte geltend, es

entspreche der von den Insolvenzgerichten betriebenen Praxis, für eine Gesellschaft und

deren Gesellschafter dieselbe Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen, da hierdurch

das Verfahren beschleunigt würde. Zu einer Interessenkollision könne es nur hinsichtlich

einzelner Aspekte kommen, insbesondere bei der Anmeldung von Forderungen in dem

jeweils anderen Verfahren , wobei es übliche Praxis sei, zur Prüfung angemeldeter

Forderungen einen Sonderverwalter zu bestellen.

Hierfür bestehe derzeit kein Bedarf, nachdem er mit der Forderungsanmeldung im

Insolvenzverfahren der Komplementär -GmbH bis zur endgültigen Prüfung der

angemeldeten Forderungen in der Insolvenz der A. KG abgewartet habe. Es sei sinnvoll

und aufwandssparend, die Forderungsanmeldung dort erst nach dem Prüftermin

vorzunehmen, da dann die festgestellten Forderungen gem. §§ 161 Abs.2 , 129 HGB

ohne weiteres in der Gesellschafterinsolvenz anzuerkennen seien.

Weitere Umstände, die zu einer Interessenkollision führten, lägen auch nicht in Bezug

auf den Pachtvertrag vom 15.12.2003 vor, nachdem im Dezember 2004 über das

grundpfandrechtlich belastete Grundstück der A. KG auf Betreiben der ...AG die

Zwangsverwaltung angeordnet worden sei und die Verwaltung der Immobilie nunmehr

allein in den Händen des Zwangsverwalters liege.

Das Amtsgericht Potsdam hat den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 12.4.2005 aus

seinem Amt als Insolvenzverwalter entlassen und P. zum neuen Insolvenzverwalter

bestellt. Aufgrund der Übernahme des Amtes sowohl im hiesigen Verfahren als auch im

Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... GmbH bestehe die erhebliche Gefahr

einer Interessenkollision und eine weitere Beibehaltung des Insolvenzverwalters könne

aufgrund des schweren Verstoßes des Insolvenzverwalters gegen die ihm obliegenden

Pflichten nicht hingenommen werden. Der Insolvenzverwalter habe selbst eingeräumt,

dass im Hinblick auf die erforderliche Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren der

Komplementärin die Gefahr einer Kollision bestünde. Gleiches gelte hinsichtlich des

bestehenden Pachtverhältnisses. Ein deutlicher Hinweis des Insolvenzverwalters hierzu

sei im Rahmen seiner Berichte im Rahmen des Eröffnungsverfahrens nicht erfolgt.

Dessen Ausführungen genügten nicht den an jeden Verwalter zu richtenden

Anforderungen , von sich aus dem Gericht rechtzeitig einen Sachverhalt

unmissverständlich anzuzeigen, der die Besorgnis ernsthaft rechtfertigt, dass er an der

Amtsführung verhindert ist. Der Verstoß gegen die Anzeigepflicht sei als schwerer

Verstoß gegen die dem Insolvenzverwalter obliegenden Verpflichtungen zu werten , denn

bei Wahrung der Anzeigepflicht sei es nicht zu dessen Bestellung als Insolvenzverwalter

in beiden Verfahren gekommen. Das Verhalten sei insgesamt dahin zu werten, dass

dieses von dem Wunsch beseelt gewesen sei , im hiesigen Insolvenzverfahren mit einem

extrem hohen Aktivvermögen von 1.641.493,04 € zum Verwalter bestellt zu werden . Ein

Verwalter, dem nicht vertraut werden könne, dass er von sich aus deutlich,

unmissverständlich und unverzüglich auf mögliche Interessenkollisionen hinweist, sei als

nicht geeignet im Sinne von § 56 Abs.1 InsO anzusehen. Dem stehe auch nicht

entgegen, dass andere Gerichte offenbar gewillt seien, derartige Interessenkollisionen

hinzunehmen.

Der vormalige Insolvenzverwalter hat gegen den ihm am 12. April 2005 zugestellten

Beschluss mit am 26.4.2005 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz sofortige

Beschwerde eingelegt. Eine konkrete Interessenkollision liege derzeit nicht vor und eine

solche sei auch vom Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht festgestellt.

Darüberhinaus habe der Beschwerdeführer seine Auskunfts- und Berichtspflichten im

Hinblick auf einen Sachverhalt, der zur Gefahr einer Interessenkollision führen könne,

nicht verletzt. Auf den Inhalt der sofortigen Beschwerde im Einzelnen wird Bezug

genommen (Bl: 230 ff d GA).

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem

Landgericht Potsdam zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu hat es ergänzend ausgeführt,

die Verheimlichung der Gefahr einer Kollisionslage führe zwingend zur Entlassung des

Insolvenzverwalters, da eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege. Entsprechend

einer Entscheidung des BGH (NJW 1991, 982) sei der Insolvenzverwalter gezwungen, von

sich aus, vorher, schriftlich und unmissverständlich auf Umstände hinzuweisen, die eine

Gefahr einer Interessenkollision in sich tragen könnten. Die Verheimlichung einer

Kollisionslage sei als äußerst schwerwiegend anzusehen, so nach der Rechtsprechung

des BGH ein Insolvenzverwalter, der über eine persönliche Qualifikation getäuscht hat,

unter vollständiger Verwirkung seines Vergütungsanspruchs aus dem Amt zu entlassen

ist und so auch ein Verwalter , der aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit gegenüber

einem Gläubiger aufgrund seiner Stellung als Insolvenzverwalter dieses Gläubigers nach

§ 56 InsO überhaupt nicht bestellbar ist, wieder aus dem Amt zu entlassen ist.

Für eine Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht in voller Kenntnis

einer Interessenkollision gebe es keine Hinweise . Allein die Überprüfung des

Eröffnungsgutachtens genüge in der Regel vor Entscheidung über die Eröffnung und

Bestellung des Insolvenzverwalters und es sei nicht zu erwarten, dass bei der

Entscheidung in einem Verfahren nicht entscheidungserhebliche Informationen aus

einem anderen , vor einiger Zeit entschiedenen Verfahren, gedanklich präsent wären.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Nichtabhilfe wird auf Bl. 245-247 d GA) Bezug

genommen.

II. Die gem. § 59 Abs.2 InsO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige

Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur

Abberufung des mit dem Beschluss vom 12.4.2005 eingesetzten Insolvenzverwalters.

Die Voraussetzungen des § 59 Abs.1 InsO, wonach das Insolvenzgericht den

Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen kann, liegen nicht vor.

Der Begriff des wichtigen Grundes ist identisch mit dem „trifftigen Grund“ im Sinne des

früheren § 84 Abs.1 Satz 2 Konkursordnung . Ein trifftiger Grund war nach der hierzu

ergangenen Rechtsprechung immer gegeben, wenn der Verwalter wegen fachlicher

Mängel oder Krankheit ungeeignet war, wenn dieser unzuverlässig war oder ihm eine

schwere Pflichtverletzung vorgeworfen werden konnte.

Die Entlassung aus wichtigem Grund ist ebenfalls geboten, wenn sich im Laufe des

Verfahrens herausstellt , dass die Voraussetzungen für die Bestellung (§ 56 Abs.1 InsO)

nicht vorgelegen haben oder entfallen sind. Nicht hingegen genügen Beschwerden der

Gläubiger, weil der Verwalter ihrer Auffassung nach unzweckmäßige oder wirtschaftlich

unvernünftige Entscheidungen trifft (zum Ganzen: Uhlenbruck, InsO § 59 Rdnrn 6 ff).

Umstände , die einer Bestellung des Beschwerdeführers im hiesigen Insolvenzverfahren

unter gleichzeitiger Bestellung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Komplementärin zwingend entgegenstanden, liegen nicht vor.

Die Insolvenzordnung trifft hierzu keine Regelungen. Kommt es in den Fällen der sog.

„Konzerninsolvenz“ zu Einzelinteressenkonflikten, können diese durch Offenlegung

gegenüber Gericht und Gläubigern und - entsprechend der bisherigen Praxis der

Konkursordnung - durch Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters gelöst werden

(Uhlenbruck, InsO , § 56 Rdn. 38).

Eine hierzu wegen § 93 InsO möglicherweise abweichende Auffassung des nunmehr

zuständigen Dezernenten gegenüber der die Eröffnungsbeschlüsse vom 1.10.2004

erlassenden Insolvenzrichterin ist allein nicht geeignet, den Insolvenzverwalter wegen

fehlender Voraussetzungen für dessen Bestellung aus wichtigem Grunde abzuberufen .

Die in die Abwägung einzubeziehenden Umstände waren im Zeitpunkt der taggleich

erfolgten Eröffnung der Insolvenzverfahren bekannt und haben sich - unabhängig davon,

dass diese der Bestellung des Beschwerdeführers in beiden Verfahren nicht zwingend

entgegenstanden - nicht erst im Laufe des Verfahrens herausgestellt.

Eine Abberufung des Beschwerdeführers war auch nicht wegen einer schwerwiegenden

Pflichtverletzung in Bezug auf Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters bzw. des

vorläufigen Insolvenzverwalters geboten.

Ein konkreter Einzelinteressenkonflikt , der vom Insolvenzverwalter vor seiner

Abberufung anzuzeigen gewesen wäre, lag im Hinblick auf dessen Ausführungen zum

Stand der Forderungsanmeldung und zu dem zwischen der hiesigen Schuldnerin und der

Komplementärin seit dem 15. Dezember 2003 bestehenden Pachtvertrag nicht vor und

ein solcher ist in der angefochtenen Entscheidung auch nicht angenommen worden.

Soweit die schwere Pflichtverletzung des vormaligen Insolvenzverwalters darauf gestützt

wird, dass dieser im Rahmen seiner Tätigkeit als Gutachter und vorläufiger

Insolvenzverwalter nicht ausdrücklich auf eine mögliche Interessenkollision im Falle der

Personenidentität des Insolvenzverwalters über das Vermögen der hiesigen Schuldnerin

und deren Komplementärin hingewiesen hat, folgt dem die Kammer nicht.

Der maßgebliche Sachverhalt war dem Insolvenzgericht hier - anders als in dem der

Entscheidung des BGH vom 24.1.1991 zugrundeliegenden Fall , in dem es darum ging,

dass der Verwalter seine Beteiligung an einem Unternehmen, mit dem er namens der

Konkursmasse Arbeitsverträge abgeschlossen hatte, nicht angezeigt hat - im Zeitpunkt

der Beschlussfassungen vom 1.Oktober 2004 bekannt.

Unabhängig davon, dass der Insolvenzverwalter bereits in vorangegangenen Schreiben

darauf hingewiesen hatte , dass zwischen der hiesigen Schuldnerin und der

Komplementärin ein Pachtvertrag besteht, hat er in dem der Eröffnung

zugrundeliegenden Gutachten vom 29.September 2004 nochmals ausgeführt , dass die

im Eigentum der Schuldnerin stehende Immobilie an die persönlich haftende

Gesellschafterin verpachtet

sei , welche sich ebenfalls in Insolvenz befinde und auf sein Gutachten zum dortigen

Insolvenzverfahren unter Angabe des Aktenzeichens verwiesen.

Der möglicherweise zu Einzelinteressenkonflikten führende Sachverhalt war dem

Insolvenzgericht hierdurch angezeigt. Eines weiteren rechtlichen Hinweises des

Insolvenzverwalters im Hinblick auf § 93 InsO bedurfte es gegenüber dem mit der

Rechtslage vertrauten Insolvenzgericht nicht.

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