Urteil des LG Potsdam, Az. 6 O 73/08

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Gericht:
LG Potsdam 6.
Zivilkammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 O 73/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 280 BGB, § 281 BGB, § 633
BGB, § 634 Nr 4 BGB
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110.012,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2008 sowie einen weiteren
Betrag von 1.880,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 13.04.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung.
Die Klägerin ist Bauträgerin, die Beklagte eine Architektengesellschaft.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Erbringung von Architektenleistungen -
Leistungsphasen 1 bis 9 - für das Bauvorhaben „Wohnhaus … in Potsdam“. Gegenstand
des Vertrages war die Modernisierung und Instandsetzung eines denkmalgeschützten
Wohnhauses und die Errichtung von sechs Wohnungen.
Nach § 1.4 des Vertrages wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass die Beklagten,
„ …
habe.
In § 11 des Vertrages wurde geregelt:
In der in Bezug genommenen Erläuterung zur Kostenschätzung heißt es unter anderem:
Nach Anlage 1 zum Architektenvertrag wurden die Kosten für das Objekt zunächst auf
688.632,75 € (brutto) kalkuliert und später mit 690.623,75 € beziffert. Im Rahmen der
durch die Beklagten vorgenommenen Kostenverfolgung (Vergabestämme) wurde die
Kostengrenze später auf 690.632,75 € korrigiert (Bl. 85 d.A.).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Architektenvertrag vom
19.8.2005/7.10.2005 nebst Anlagen (Blatt 11 ff, 29 ff d.A.) Bezug genommen.
Nach Fertigstellung der Baumaßnahme wurden der Klägerin Baukosten in Höhe von
814.127,90 € mitgeteilt. Freigegeben wurden durch die Beklagte Schlussrechnungen in
Höhe von 798.645,22 € brutto. Es wird insoweit auf die Anlagen K 8, K 9, Bl. 89 ff d.A.
verwiesen.
Die Klägerin ist der Ansicht, mit der Beklagten sei eine Kostenobergrenze für die
Baukosten vereinbart worden. Bereits in der Anbahnungsphase zum Architektenvertrag
sei klargestellt worden, dass die Einhaltung der Kosten für die Klägerin von wesentlicher
Bedeutung sei, da sie das Objekt bereits anhand der Baubeschreibung vom Reißbrett
aus verkaufen wollte und verkauft habe.
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Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 110.012,47 € nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 17.01.2008 sowie
einen weiteren Betrag von 1.880,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, sie habe weder eine sogenannte Bausummegarantie
abgegeben, noch habe sie sich mit der Klägerseite verbindlich auf eine bestimmte
Kostengrenze verständigt. Es sei lediglich der Kostenrahmen der Kostenermittlung
festgesetzt worden. Dieser habe sich auch bis zur Erstellung der Schlussrechnung nicht
geändert. Auch etwaige Äußerungen während der Anbahnungsphase des Geschäftes
können nicht dahingehend ausgelegt werden. Es handele sich lediglich um geschätzte
Kosten. Im Übrigen fehle es an einem Kausalitätserfordernis, da nicht erkennbar sei,
dass der Umfang des Bauvorhabens mit dem Bauvorhaben, auf das sich die
Kostenermittlung erstrecke, identisch sei. Dies sei auch nicht der Fall, da verschiedene
Nachträge erforderlich gewesen seien. Es habe kostenintensivere Auflagen durch die
untere Denkmalschutzbehörde gegeben. Außerdem hätten Sonderwünsche realisiert
werden müssen. Die hierdurch angefallenen Mehrkosten seien nicht durch eine
Pflichtverletzung der Beklagten verursacht worden. Das Anfallen von Mehrkosten sei für
die Klägerin deutlich erkennbar gewesen, weshalb auch keine Hinweispflicht bestanden
habe. Schließlich seien diese Mehrkosten der Klägerin durch die Erwerber des Objektes
ersetzt worden.
Nach Eingang der Klageschrift hat die Kammer mit Verfügung vom 09.04.2008 Termin
zur Güteverhandlung und mündlicher Verhandlung auf Mittwoch, den 30.07.2008,
bestimmt und die Beklagtenpartei aufgefordert, sich innerhalb von 3 Wochen seit
Zustellung der Klageschrift gegen diese zu verteidigen. Ausweislich der
Postzustellungsurkunde (Blatt 170 d.A.) wurde die Klageschrift der Beklagten am
12.04.2008 zugestellt. Mit Schreiben vom 30.04.2008 teilte die Beklagte ihre
Verteidigungsbereitschaft mit. Mit Schriftsatz vom 16.06.2008 hat sich der
Beklagtenvertreter zur Akte gemeldet und eine Klageerwiderung angekündigt. Diese
wurde gefertigt mit Schriftsatz vom 25.07.2008, welcher per Fax beim Landgericht am
28.7.2008 – zwei Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin - eingegangen ist.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte
auf Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung aus §§ 634 Nr. 4, 636, 280 BGB.
1.
Das Landgericht Potsdam ist zuständig nach § 29 ZPO, da das Bauvorhaben im hiesigen
Gerichtsbezirk liegt und die Leistungsphasen 1 - 9 nach § 15 HOAI beauftragt wurden
(vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 420).
2.
Der Beklagten ist die Klage am 12.04.2008 ordnungsgemäß in deren Geschäftsräumen
in … zugestellt worden.
Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag lässt sich die Adresse
in … als Geschäftsstelle entnehmen. Auch im weiteren Schriftverkehr wird diese Adresse
verwendet. Insofern wurde zumindest der Rechtsschein gesetzt, dass dort auch ein
Geschäftslokal unterhalten wird. Diesen Rechtsschein musste die Beklagte gegen sich
gelten lassen, weshalb sie mit dem Einwand der fehlerhaften Zustellung nicht
durchdringen kann.
Da die Zustellung außerdem dem Zweck dient, dem Adressaten Gelegenheit zur
Kenntnisnahme zu verschaffen und etwaige Zustellungsmängel geheilt werden, wenn
dieser Zweck erreicht wird, ist - im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom
30.04.2008 - davon auszugehen, dass dieser Zweck erreicht wurde und die Beklagte die
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30.04.2008 - davon auszugehen, dass dieser Zweck erreicht wurde und die Beklagte die
Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts hatte (Zöller- Stöber, Zivilprozessordnung,
26. Auflage, vor § 166, Rn. 1, 4).
3.
a) Zwar wurde von der Beklagten keine sogenannte Bausummengarantie abgegeben.
Allerdings genügt zur Begründung der Haftung wegen Baukostenüberschreitung auch
eine Absprache über eine verbindliche Kostenobergrenze. Eine solche verbindliche
Kostenobergrenze von 688.632,75 € wurde zwischen den Parteien vereinbart. Dies ergibt
sich zur Überzeugung der Kammer aus der dargelegten vorvertraglichen Korrespondenz
sowie aus den vertraglichen Vereinbarungen.
Bereits in der Anbahnungsphase hat die Klägerin die Einhaltung einer Kostengrenze zum
zentralen Thema gemacht. Dies zeigt sich anhand eines Schreibens der Beklagten vom
02.02.2004, welches als Anlage K3 zur Akte gereicht wurde. Die Beklagte bestätigt darin,
dass sie sich der Verantwortung, die mit ihrer Kostenaussage und der damit
verbundenen Entscheidung, bewusst ist. Im Weiteren sagt sie zu, dass die
Kostenberechnung auf rund 680.000,- € eine Maximalgröße darstellt. In einem weiteren
Schreiben, datiert vom 02.03.2005 (Anlage K 4), hält die Beklagte als Zielvereinbarung
fest, dass ein Bauen zu den exakt kalkulierten Preisen zu erfolgen habe und der Auftrag
nur erteilt ist, weil sich die Kosten im Rahmen hielten. In einem weiteren, als Anlage K 5
zur Akte gereichten, Schreiben vom 02.05.2005 erläutert die Beklagte, dass eine
Abweichung von den Kosten nicht zugemutet werden kann und es sei „Grundlage eines
Vertrages, die Baukosten mit der Kostenberechnung ohne Überschreitung zur
Fertigstellung festzustellen“.
Schließlich hat auch in den Architektenvertrag eine Kostengrenze von 688.632,75 €
Eingang gefunden. In § 11 des Vertrages wurde festgehalten, dass der Kostenrahmen
der Kostenermittlung verbindlich für die Erstellung des Wohnhauses ist. In den
Erläuterungen zur Kostenschätzung wird festgehalten, dass Abweichungen hiervon nicht
vorgesehen sind und ausgeschlossen werden können.
b) Der Architekt ist zu einer ständigen Kostenkontrolle und einer etwaigen Unterrichtung
und Warnung des Bauherrn, wenn sich eine Überschreitung der Baukosten abzeichnet,
verpflichtet (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1781 ff). Diese grundsätzlich bestehende
Pflicht des Architekten haben die Parteien nochmals ausdrücklich in § 1.4 des
Architektenvertrages aufgenommen.
Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt. Im Laufe des Bauvorhabens schien sich aus den
von der Beklagten erstellten Vergabeständen (Anlagenkonvolut K 6) noch zu ergeben,
dass die Kostengrenze eingehalten, ggf. sogar unterschritten würde. Gleichwohl ergab
sich mit Fertigstellung des Bauvorhabens nach der von der Beklagten geprüften
Schlussrechnung eine Überschreitung der Kostengrenze. Dass die Beklagte die Klägerin
hierüber zuvor unterrichtet hat, ist nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht der Beklagten war eine dahingehende Unterrichtung der Klägerin
auch nicht entbehrlich. Unzweifelhaft war sie hierzu aufgrund der vertraglichen Regelung
in § 1.4 verpflichtet. Auch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergibt sich
diesbezüglich nichts Abweichendes. Allein der Umstand, dass etwaige Änderungen
erforderlich werden, macht die Informationspflicht nicht entbehrlich. Denn grundsätzlich
ist der Bauherr nicht ohne weiteres in der Lage, die kostenmäßige Relevanz etwaiger
Änderungen einzuschätzen.
c) Die Haftung der Beklagten ist auch nicht aus dem Grunde ausgeschlossen, dass die
Klägerin ihr kein Nachbesserungsrecht einräumte. Zwar muss dem Architekten
grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, die planerischen Kosten durch neue
Planungen in die vorgesehene Grenze zu senken. Dieser Gesichtspunkt kommt
vorliegend jedoch nicht zum Tragen. Denn mit Beendigung der Baumaßnahmen und
Schlussrechnungserstellung ist eine planerische Absenkung der Kosten nicht mehr
möglich. Mit dem Abschluss des Bauvorhabens sind die Kosten enstanden und können
auch durch eine Nachbesserung der Beklagten nicht mehr beseitigt werden.
d) Die Beklagte trifft auch ein Verschulden an der Überschreitung der vereinbarten
Baukosten. Bei objektiver Pflichtverletzung wird ein dahingehendes Verschulden
vermutet.
Zwar hat die Beklagte demgegenüber eine Exkulpationsmöglichkeit. Sie muss darlegen
und beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Dieser Pflicht ist die Beklagte vorliegend
jedoch nicht nachgekommen:
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Soweit die Beklagte behauptet, der Umfang des tatsächlich realisierten Bauvorhabens
sei nicht identisch mit dem Bauvorhaben, auf das sich die Kostenermittlung bezog, da
verschiedene Nachträge erforderlich waren, weil es kostenintensivere Auflagen durch die
Denkmalschutzbehörde gab und die Klägerin Sonderwünsche realisieren ließ, kann sie
mit diesen Behauptungen nicht gehört werden. Die Beklagte ist mit ihrem
diesbezüglichen Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO präkludiert.
Nachdem die Klage am 12.04.2008 der Beklagten zugestellt wurde und ihr eine
dreiwöchige Frist für die Klageerwiderung gesetzt wurde, war das Vorbringen der
Beklagten – nachdem diese ihre Verteidigungsbereitschaft mit Schreiben vom
30.04.2008 und 16.06.2008 anzeigte - in der Klageerwiderung vom 25.07.2008,
eingegangen bei Gericht am 28.07.2008, verspätet. Die Beklagte hat die ihr nach § 275
Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzte Frist zur Klageerwiderung versäumt. Eine Entschuldigung für
ihre Verspätung wurde – auch bei der Erörterung dieses Umstandes in der mündlichen
Verhandlung vom 30.07.2008 – nicht vorgebracht.
Eine Zulassung des Vorbringens - es sei eine zusätzliche Errichtung eines Wintergartens
in Pyramidenform gewünscht worden, die Denkmalschutzbehörde habe diverse
Änderungen an der Gestaltung der Straßenfassade insbesondere die Herstellung von
barocken Fensterverdachungen verlangt, bzw. Änderungen an Türen und Fenstern
aufgegeben und nunmehr die Herstellung des Sockels und der Eingangstreppe aus
Sandstein gefordert - würde zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen. Diese im
Schriftsatz vom 25.07.2008 enthaltenen Behauptungen hinsichtlich der Mehrkosten hat
die Klägerin in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz bestritten. Sie ist dem mit der
Behauptung entgegen getreten, dass der Wintergarten bereits ursprünglich als Pyramide
geplant war und nicht nachvollzogen werden könne, wodurch die behaupteten
Mehrkosten bedingt seien und in ihrer Höhe bestritten werden. Auch die behaupteten
Änderungen an der Fassade - deren Umfang im Einzelnen anhand des
Beklagtenvortrages nicht nachvollzogen werden kann - sowie die Höhe der hierdurch
angesetzten Mehrkosten, werden durch die Klägerin bestritten. Gleiches gilt auch
hinsichtlich der Tischlerarbeiten sowie der Herstellung des Natursteinsockels. Insofern
bedürfte es weiterer Darlegung durch die Beklagte bzw. - soweit für die behaupteten
Änderungen Zeugenbeweis angeboten wird - einer Vernehmung der hierfür benannten
Zeugen. Die erforderliche weitere Stellungnahme sowie Beweisaufnahme durch einen
gesonderten Termin würde den Rechtsstreit nunmehr verzögern.
Die Verzögerung konnte auch nicht dadurch vermieden werden, dass das Gericht zum
anberaumten Termin die Zeugen vorbereitend lädt. Da der anberaumte
Verhandlungstermin als Güte- und Verhandlungstermin angesetzt war, konnte aufgrund
des kurzfristigen Vorbringens der Beklagtenseite - zwei Tage vor mündlicher
Verhandlung - keine entsprechende Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erfolgen
und keine etwaigen prozessfördernden Maßnahmen bzw. Zeugenladungen veranlasst
werden.
e) Ein Schaden in Höhe des mit der Klageforderung geltend gemachten Betrages liegt
vor. Die Klägerin muss sich vorliegend nicht anrechnen lassen, dass die
Mehraufwendungen ggf. zu einer Wertsteigerung des Objektes geführt haben. Die
Grundsätze der Vorteilsangleichung finden keine Anwendung. Grundsätzlich scheidet
eine Vorteilsanrechnung aus, wenn der Bauherr den Vermögenszuwachs finanziell nicht
tragen kann oder sich in einer, die Opfergrenze übersteigenden, Weise persönlich
einschränken muss oder bei Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben
unbillige, unerträgliche Ergebnisse entstehen, die dem Zweck des Ersatzanspruchs
entgegenlaufen, dem Geschädigten nicht zugemutet werden können und den Schädiger
unsachgemäß entlasten (BGH NJW 2007 S. 3130 ff.; BGH NJW 2006 S. 499 ff.;
Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1799 ff.).
Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Klägerin hatte die zu errichtenden Wohnungen
bereits vor Abschluss des Architektenvertrages vom 19.08.2005 / 07.10.2005 verkauft,
wie sich aus dem notariellen Kaufvertrag vom 06.07.2005 (Anlage K2) ergibt. Hierbei hat
sie eine – wenn auch nicht offengelegte – Kosten- und Gewinnkalkulation vorgenommen.
Die angefallenen Mehrkosten konnte sie jedenfalls nicht mehr durch eine Anpassung des
Kaufpreises auffangen und so an ihre Käufer weiterreichen oder in ihre Kalkulation
einstellen. Insofern wird durch die nicht geringen Mehrkosten in diese Kalkulation
eingegriffen. Der Beklagten war aus dem Schriftverkehr (wie unter 3a dargestellt)
bekannt, dass die Klägerin das Objekt bereits anhand der Pläne verkaufen wollte oder
auch veräußert hat. Daher ist es nach Auffassung der Kammer unbillig, wenn die
Klägerin nunmehr gezwungen wird, sich eine etwaige Wertsteigerung zurechnen lassen
zu müssen, ohne dass die Wertsteigerung bei ihr eingetreten ist, da sie weder
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zu müssen, ohne dass die Wertsteigerung bei ihr eingetreten ist, da sie weder
Eigentümerin des Gebäudes ist noch von dem Erwerber einen höheren Erlös erzielen
kann. Der Klägerin würde zumindest der Gewinn geschmälert, wohl eher aber ein Verlust
zugemutet werden, was nach Auffassung der Kammer zu nicht erträglichen Ergebnissen
führen würde.
5.
Schließlich hat die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten.
Auch diese sind im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs
erstattungsfähig.
6.
Die von der Klägerin geltend gemachten Zinsen für Hauptforderung und Nebenforderung
sind nach §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288, 291 BGB berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.
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