Urteil des LG Potsdam vom 20.07.2007, 7 S 120/07

Quelle: Gericht: LG Potsdam 7. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 10.03.2008

Normen: § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 4 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG

Aktenzeichen: 7 S 120/07

Dokumenttyp: Urteil

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger auf mehrspuriger Vorfahrtsstraße

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.07.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen – 15 C 162/06 – teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 1.078,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2006 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagten zu 2/3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.156,10 € festgesetzt.

Tatbestand

I.

1Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 8.11.2005 in D. im Bereich der Kreuzung W./H. Chaussee ereignete. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

2Das Amtsgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in Höhe eines Drittels stattgegeben. Zur Begründung hat es angeführt, der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs habe gegen § 9 Abs. 4 StVO verstoßen, wofür der Beweis des ersten Anscheins spreche. Die Beklagten treffe ein Mitverursachungsanteil in Höhe von einem Drittel, weil der Beklagte zu 1. das Fahrzeug der Klägerin rechtzeitig habe erkennen und bei Reduktion seiner Geschwindigkeit den Unfall habe vermeiden können. Auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen.

3Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin mit dem Ziel der vollen Klagestattgabe. Zur Begründung führt sie an, der Unfall habe sich nicht mehr in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen ereignet und sei allein darauf zurückzuführen, dass der Beklagte zu 1. von dem rechten Fahrstreifen nach links ausgeschert sei.

4Die Klägerin beantragt,

5das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 20.07.2007 teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin weitere 2.156,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2006 zu zahlen.

6Die Beklagten beantragen,

7die Berufung zurückzuweisen,

8Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil und wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Tatsachenvortrag.

Entscheidungsgründe

II.

9Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schadenersatzanspruch in Höhe von insgesamt 2.156,10 € gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVersG zu. Die gem. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile führt vorliegend zu einer Haftungsquote der Beklagten von 2/3. Bei der Abwägung ist zu Lasten der Klägerin ein Verstoß des Zeugen D. gegen § 9 Abs. 4 StVO zu berücksichtigen. Gem. § 9 Abs. 4 StVO haben entgegen kommende Rechtsabbieger Vorfahrt vor dem eingeordneten Linksabbieger. Wer nach links in eine mehrstreifige Vorfahrtsstraße abbiegt, darf auch nicht darauf vertrauen, ein ihm entgegenkommender vorfahrtberechtigter Rechtsabbieger werde nur in den für ihn rechten Fahrstreifen abbiegen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 9 StVO, Rdn. 37). Die Vorfahrt des rechts abbiegenden Beklagten zu 1. galt vorliegend also auch für den ganz linken Fahrstreifen, auf dem sich der Zeuge D. eingeordnet hatte. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. war für den Zeugen D. die Annäherung des Beklagtenfahrzeugs im Gegenverkehr beim Anfahren bereits erkennbar, wobei sich der Beklagte zu 1. – je nach Geschwindigkeit, die der Sachverständige nicht näher eingrenzen konnte - zu diesem Zeitpunkt noch in einer Entfernung von 20 bis 60 Meter befand. Der Zeuge D. war daher aus § 9 Abs. 4 StVO verpflichtet, dem Fahrzeug des Beklagten zu 1. Vorrang zu gewähren. Der Umstand, dass - wie der Sachverständige ausführt - für den Zeugen D., zum Zeitpunkt des Abbiegens eine Konfliktsituation mit dem Beklagten zu 1. nicht erkennbar war, er vielmehr davon ausgehen konnte, den Linksabbiegevorgang ohne Behinderung des Beklagten zu 1. durchführen zu können, führt zu keiner anderen Beurteilung. Vielmehr zeigt die Kollision, die sich noch in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang des Zeugen D. ereignete, dass eine Beeinträchtigung des Vorfahrtsberechtigten gerade nicht mit Sicherheit auszuschließen war. Etwaige Unwägbarkeiten bei der Einschätzung der Verkehrslage gehen hierbei zu Lasten des wartepflichtigen Zeugen D.. Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang der Auffassung der Klägerin, der Unfall stehe in keinem Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang des Zeugen D., nicht. Der Sachverständige hat aufgrund der Aussage des Zeuge L. sowie des Kollisionswinkels von 10 Grad gefolgert, dass sich der Kollisionsort noch vor der Unterführung befunden haben müsse. Dies bedeute, dass der Zeuge D. von der Warteposition bis zum Kollisionsort ca. 20 m zurückzulegen hatte, wofür die Fahrzeit etwa 6 Sek. betragen habe und das Fahrzeug auf etwa 25 km/h beschleunigt worden sei. Zum Zeitpunkt der Kollision sei das Abbiegen gerade erst beendet gewesen. Diese Feststellungen des Sachverständigen zugrunde gelegt, geht die Kammer von einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abbiegevorgang des Zeugen D. und dem Unfall aus.

10 Der Verstoß des Zeugen D. gegen § 9 Abs. 4 StVO ist für den Unfall jedoch nicht allein ursächlich geworden. Es kann in diesem Zusammenhang dahin stehen, ob gegen den Zeugen D. der Beweis des ersten Anscheins spricht, den Unfall aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen die Wartepflicht allein verursacht zu haben. Die Annahme eines Anscheinsbeweises erscheint vorliegend deshalb zweifelhaft, weil der Anscheinsbeweis einen typischen Geschehensablauf voraussetzt, der vorliegend nicht festzustellen ist. Eine für den Beweis des ersten Anscheins typische Situation liegt insbesondere dann vor, wenn ein Linksabbieger mit dem Geradeausverkehr auf dessen Fahrbahn kollidiert (vgl. etwa BGH NZV 2005, 249). In einem solchen Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall schuldhaft verursacht hat. Hiervon unterscheidet sich die vorliegende Situation grundlegend dadurch, dass sich der Unfall zum einen zu einem Zeitpunkt ereignete, als das Fahrzeug der Klägerin den Abbiegevorgang gerade abgeschlossen hatte und sich beide Fahrzeuge bereits wieder in der Geradeausfahrt befanden und zum anderen das Fahrzeug der Klägerin im hinteren Bereich getroffen wurde, der Beklagte zu 1. mithin auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren ist. Selbst wenn man gleichwohl mit dem Amtsgericht als Ausgangspunkt einen gegen den Zeugen D. sprechenden Anschein annehmen wollte, wäre dieser jedenfalls aufgrund der von dem Sachverständigen Dr. S. getroffenen Feststellungen hinreichend erschüttert. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass der Beklagte zu 1. den Einmündungsbereich entweder mit unangepasst zu hoher Geschwindigkeit befahren oder aber den vor seinem Fahrzeug liegenden Verkehrsraum nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit beobachtet hat. Da das Klägerfahrzeug während der Bewegung in die Kollisionsstellung hinein noch beschleunigt worden sei und in der Kollisionsstellung nicht relevant schneller gefahren sein könne als das Beklagtenfahrzeug, habe sich das Klägerfahrzeug vor der Kollision ständig in einer sichtbaren Position vor dem Beklagtenfahrzeug befunden. Der Beklagte zu 1. hätte daher den Unfall bei aufmerksamer Fahrweise vermeiden können. Den von den Beklagten behaupteten Unfallhergang, nämlich dass der Zeuge D. unverzögert in die

Beklagten behaupteten Unfallhergang, nämlich dass der Zeuge D. unverzögert in die rechte Spur gefahren sei und dabei das Fahrzeug des Beklagten zu 1. gerammt habe, konnte der Sachverständige hingegen mit Sicherheit ausschließen, da dieser mit dem festgestellten Kollisionswinkel von10 Grad nicht kompatibel sei, der Kollisionswinkel bei dem von den Beklagten behaupteten Unfallhergang vielmehr hätte wesentlich größer sein müssen.

11 Die Gewichtung der beiderseitigen Verursachungsanteile führt zu der Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Beklagten. Der Verkehrsverstoß des Zeugen D. gegen § 9 Abs. 4 StVO stellt sich in der konkreten Situation als nicht sehr schwerwiegend dar. Der Zeuge D. konnte – wie der Sachverständige ausgeführt hat – damit rechnen, noch gefährdungsfrei vor dem Fahrzeug des Beklagten abbiegen zu können, wenn er auch hierauf nicht vertrauen durfte und insoweit nicht die erforderliche Sorgfalt walten ließ. Dies ist ihm – wie das Schadensbild belegt – auch fast gelungen, denn er hatte den Abbiegevorgang nahezu abgeschlossen, als der Beklagte zu 1. von hinten auf sein Fahrzeug auffuhr. Die dem Beklagten zu 1. anzulastende Unaufmerksamkeit hat daher in weitaus höherem Maße zu dem Unfallgeschehen beigetragen und ist daher bei der zu bildenden Quote stärker in Ansatz zu bringen.

12 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 543 Abs. 2 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil dies nicht zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

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