Urteil des LG Potsdam vom 06.11.2006, 11 T 68/06

Aktenzeichen: 11 T 68/06

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Quelle: Gericht: LG Potsdam 11. Zivilkammer

Normen: § 3 ZPO, § 9 ZPO

Entscheidungsdatum: 11.10.2007

Aktenzeichen: 11 T 68/06

Dokumenttyp: Beschluss

Bemessung des Gebührenstreitwerts: Klage auf künftige Nutzungsentschädigung für Wohnraum nach beendetem Mietvertrag

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers vom 09.November 2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam - Geschäftszeichen 24 C 114/06 - vom 06.11.2006 abgeändert und der Streitwert insgesamt auf 6.284,52 festgesetzt, davon entfallen auf den Zahlungsantrag 698,28 €, auf den Räumungsantrag 2793,12 und auf den Antrag auf zukünftige Nutzungsentschädigung ebenfalls 2793,12 €.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdegegner.

Der Beschwerdewert beträgt 1396,56 €.

Gründe

I.

1Der Kläger als Zwangsverwalter über das im Grundbuch von W. Blatt…auf W. und U. in GbR eingetragene unter der Adresse W., gelegene Grundstück verlangte mit der Klage von den Beklagten als Gesamtschuldner Mietzins sowie zukünftige Nutzungsentschädigung für das vorgenannte Grundstück sowie die Räumung desselben. Nachdem die Parteien die Streitpunkte außergerichtlich geregelt hatten, haben sie den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat daraufhin den Streitwert mit Beschluss vom 6.11.2006 auf 4.887,96 festgesetzt, davon entfallen 698,28 auf den Zahlungsantrag, 2793,12 auf den Räumungsantrag, sowie 1396,56 auf den Antrag auf zukünftige Nutzungsentschädigung.

2Gegen diesen Beschluss hat die Klägerseite unter dem 9.11.2006 sofortige Beschwerde eingelegt. Der Kläger ist der Ansicht, der Streitwert für den Antrag auf zukünftige Nutzungsentschädigung bestimme sich nach § 3 ZPO und erreiche mithin den Betrag von 12 Monatsmietbeträgen.

II.

3Die klägerseitig eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Potsdam ist zulässig, insbesondere ist - nachdem die Mehrwertsteuer mit zu berücksichtigen ist (vgl. Musielak, ZPO, 5. Aufl.,§ 567 RZ 21 mit weiteren Nachweisen)- der Beschwerdewert des § 567 Abs. II erreicht. Auch die Beschwerdefrist des § 569 ZPO ist eingehalten worden.

4Die Beschwerde ist auch begründet. Der Streitwert für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung war gemäß § 3 ZPO auf den 12-fachen Wert des monatlichen Mietzinses festzusetzen.

5Ob der Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zu Räumung gerichteten Klage nach § 9 oder nach § 3 ZPO zu bestimmen ist, ist in Literatur und Rechtssprechung umstritten.

6Die Kammer geht mit der ganz herrschenden Meinung davon aus, dass die Bestimmung nicht gemäß § 9 ZPO, sondern vielmehr gemäß § 3ZPO zu erfolgen hat. (vergl. Kammergericht Berlin - Geschäftszeichen: 12 W 66/06 - mit weiteren Nachweisen).

7Eine Anwendung des § 9 ZPO scheidet vorliegend aus, weil es sich bei der vom Mieter bis zur Räumung zu zahlenden Nutzungsentschädigung zwar um eine wiederkehrende Leistung von ungewisser Dauer handelt, die jedoch erfahrungsgemäß eine Dauer von 42

Leistung von ungewisser Dauer handelt, die jedoch erfahrungsgemäß eine Dauer von 42 Monaten nicht erreicht und auch mit Rücksicht auf den Grad der Unbestimmtheit des Zeitpunktes, wann eine Räumung erfolgen wird, eine solche Dauer nicht wird haben können. Entsprechend ist der Streitwert gemäß § 3 ZPO festzusetzen und zwar nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles. Dies führt in einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden dazu, den Streitwert auf das 12-fache des Monatsmietzinses zu bestimmen. Anhaltspunkte von diesem Zeitraum abzuweichen bietet der streitgegenständliche Fall nicht. Insbesondere ist weder erkennbar - wobei für die Beurteilung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung abzustellen ist - das die Beklagten erst zu einem späteren Zeitraum als den eines Jahres nach Klageeinreichung die Sache herausgeben würden, noch bestehen Anhaltspunkte für eine Herausgabe zu einem früheren Zeitpunkt. Zwar ist schließlich die Räumung zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart worden, dies war - gerade wegen der geführten Vergleichsverhandlungen - zum Zeitpunkt der Klageerhebung aber nicht erkennbar.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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