Urteil des LG Potsdam vom 31.03.2008, 7 S 57/08

Quelle: Gericht: LG Potsdam 7. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 15.12.2008

Normen: § 282 ZPO, § 7 Abs 1 UAbs 2 S 2 AKB, § 7 Abs 5 UAbs 1 AKB

Aktenzeichen: 7 S 57/08

Dokumenttyp: Urteil

Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung: Schlüssige Darlegung des Klageanspruchs unter Vorlage der maßgeblichen Versicherungsbedingungen

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel (30 C 266/07) abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Versicherungsleistungen geltend.

2Auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zunächst Bezug genommen.

3Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter. Er hält an seiner Auffassung fest, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht schlüssig vorgetragen habe.

4Die Klägerin trägt in der Berufungsinstanz vor, dass der bislang vorgelegte Versicherungsschein (Anlage K 7) auf Grund eines Eingabefehlers unzutreffende Daten aufweise. Der nun als Anlage BE 3 (Bl. 135f d.A.) vorgelegte Versicherungsschein, auf den die Kammer Bezug nimmt, gebe die Versicherungsdaten korrekt wieder.

II.

5Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung der aus Anlass des Unfallgeschehens vom 12.11.2005 geleisteten Haftpflichtentschädigung aus den §§ 426 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz nicht schlüssig dargetan.

6Ein Regressanspruch gegen den Beklagten setzt die Leistungsfreiheit der Klägerin gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. mitversicherten Personen voraus. Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Leistungsfreiheit im Innenverhältnis auf die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 5 Ziff. 1 und 2 AKB. Die unveränderte Einbeziehung dieser Regelung in den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag hat die Klägerin indes nicht dargetan. Unter dem Stichwort Vertragsinhalt heißt es in der Versicherungspolice Anlage BE 3, dass die beigefügten Generellen Vereinbarungen zur VVD Kompakt-Police Inhalt des Vertrages seien. Am Ende des Versicherungsscheines sind als Anlagen u.a. die Generellen Vereinbarungen zur VVD-Kompakt-Police/Kraft und die Sonderbedingungen zur VVD-Kompakt-Police Kraft aufgeführt. In den generellen Vereinbarungen zur VVD-Kompakt-Police/Kraft, die die Klägerin als Teil der Anlage 7 vorgelegt hat, heißt es ausdrücklich: „Dem Versicherungsvertrag liegen neben den gesetzlichen Bestimmungen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) und die Sonderbedingungen zur VVD-Kompakt-Police/Kraft zugrunde.“ Da diese Sonderbedingungen die Regelungen der AKB abändern können - wie auch die als Anlage K7 eingereichten Generellen Vereinbarungen zur VVD-Kompakt-Police (Bl. 72 d.A., dort unter 2.2., 2.3. und 2.4) zeigen - ist zur schlüssigen Darlegung des Klageanspruchs entweder der Inhalt dieser Vereinbarungen bzw. Sonderbedingungen vorzutragen oder sie sind vorzulegen, nachdem der Beklagte wiederholt und auch die Kammer darauf

sie sind vorzulegen, nachdem der Beklagte wiederholt und auch die Kammer darauf hingewiesen hat, dass die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen darzulegen sind. Beides hat die Klägerin nicht getan. Auf die generellen Vereinbarungen zur VVD- Kompakt-Police Anlage K7 kann nicht zurückgegriffen werden, weil diese aus dem Jahr 2003 stammen und auch die Sonderbedingungen nicht erkennen lassen.

7Da die Klage mangels hinreichender Darlegung der Grundlagen des Versicherungsverhältnisses unschlüssig ist, kann die Frage der Aktivlegitimation, zu der die Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 26.11.2008 weiter vorgetragen hat, dahinstehen.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

9Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10 Gründe, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, liegen nicht vor.

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