Urteil des LG Potsdam vom 18.07.2006, 21 Qs 108/06

Entschieden
18.07.2006
Schlagworte
Zahlungsunfähigkeit, Mitwirkungspflicht, Zivilprozessordnung, Zahlungsmittel, Entziehen, Existenzminimum, Begriff, Halter, Obliegenheit, Gemeinschuldner
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Quelle: Gericht: LG Potsdam 1. Strafkammer

Entscheidungsdatum: 14.09.2006

Normen: § 17 Abs 1 InsO, § 39 Abs 1 Nr 3 InsO, § 89 InsO, § 96 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 96 Abs 1 Nr 4 OWiG

Aktenzeichen: 21 Qs 108/06

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Anordnung von Erzwingungshaft im Insolvenzverfahren

Tenor

Die Beschwerde der Betroffenen vom 28. Juli 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 18. Juli 2006 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Potsdam vom 24. Juli 2003 ist gegen die Betroffene wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 5,00 festgesetzt worden. Die Betroffene hat die Geldbuße bisher nicht bezahlt. Gegen sie wurden seitens der Landeshauptstadt Potsdam ausweislich der Aufstellung vom 22. Mai 2006 in der Vergangenheit insgesamt 48 Bußgeldforderungen in einer Höhe von insgesamt etwa 1.450,- Euro festgesetzt, die ausnahmslos unbeglichen sind. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18. Juli 2006 hat das Amtsgericht Potsdam auf Antrag der Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam nach schriftlicher Anhörung der Betroffenen einen Tag Erzwingungshaft gegen sie angeordnet.

2Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Betroffenen, mit der sie darauf hinwies, dass mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 15. Mai 2006 (Az.: 35 IN 222/06) über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Sie hat weitergehend behauptet, aufgrund ihrer gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage zu sein, die gegen sie festgesetzte Geldbuße zu bezahlen. Bei der Geldbuße handele es sich um eine nachrangige Insolvenzforderung gemäß § 39 Abs. 1 Ziffer 3 InsO, für die gemäß § 89 InsO während des laufenden Insolvenzverfahrens ein Vollstreckungsverbot bestehe. Vollstreckungsmaßnahmen seien daher unzulässig. Sie verböten sich. Die Stadtkasse habe es zudem verabsäumt, ihre Bußgeldforderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens anzumelden. Falls die der Geldbußenfestsetzung zugrunde liegenden Forderungen auf unerlaubten Handlungen beruhten, könnten diese Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen und die Stadtkasse ihre Forderungen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiter verfolgen. Weil die Stadtkasse es indes verabsäumt habe, die Geldbußenforderung zur Tabelle anzumelden, habe sie sich der Möglichkeit begeben, die Forderung im Wege der partiellen Versagung der Restschuldbefreiung nachträglich zu vollstrecken. Im Übrigen könne es nicht angehen, dass die Stadtkasse eine Benachteiligung gleich- und vorrangiger Insolvenzgläubiger bewirke, indem sie die Geldbuße im Wege der Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG vollstrecke. Spiegelbildlich dazu sei es der Betroffenen nicht zuzumuten, eine nicht bevorrechtigte Forderung eines einzelnen Gläubigers zu erfüllen. Schlussendlich sei die Anordnung von Erzwingungshaft angesichts der geringen Höhe der festgesetzten Geldbuße von lediglich 5,- Euro auch nicht verhältnismäßig.

3Das Amtsgericht Potsdam hat die Beschwerde unter dem 28. Juli 2006 der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

4Die Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Voraussetzungen, unter denen das Amtsgericht einen Tag Erzwingungshaft gegen die Betroffene gemäß § 96 OWiG angeordnet hat, sind erfüllt. Die Betroffene hat die Geldbuße nicht gezahlt und ist zudem ihrer Mitwirkungspflicht nach § 96 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG nicht hinreichend nachgekommen. Sie hat nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihr die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 5,- nach ihren

glaubhaft gemacht, dass ihr die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 5,- nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Auch sind die Anordnungsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Ziffer 4 OWiG erfüllt.

5Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG kann Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn keine Umstände bekannt sind, welche die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben. Der Umstand, dass über das Vermögen der Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 15. Mai 2006 gemäß § 17 Abs. 1 InsO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, steht für sich allein der Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG nicht ohne weiteres entgegen. Denn der Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG steht inhaltlich nicht gleich dem der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 InsO. Nach § 17 InsO ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist, fällige Zahlungsverpflichtungen, denen die vorhandenen Zahlungsmittel gegenüber zu stellen sind, zu erfüllen. Insbesondere bei hohen Zahlungsverpflichtungen kann Zahlungsunfähigkeit auch dann eintreten, wenn der Schuldner noch über “flüssige” Barmittel verfügt. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitsrechts bedingt demgegenüber, dass der Betroffene selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Geldquellen, Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten nicht in der Lage ist, die Geldbuße ggf. unter Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu zahlen, weil er entweder über keine ausreichenden flüssigen Zahlungsmittel - hier lediglich 5,00 - verfügt, er sich diesen Betrag nicht auf andere Weise zu beschaffen vermag - etwa durch Aufnahme von überobligationsmäßiger Arbeit, den Verkauf von unpfändbaren Gegenständen oder sonstige Einschränkung seiner Lebenshaltung - oder ihm die Zahlung aufgrund anderer Umstände nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Mitsch, in: KK, OWiG, 3. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 12; Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 13 jew. m. w. N.).

6Die besonders strengen Anforderungen, die an die Annahme von Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 Abs. 1 Ziffer 4 OWiG zu stellen sind, folgen daraus, dass es sich bei einer nach dem OWiG festgesetzten Geldbuße um keine gewöhnliche Geldschuld des Schuldners handelt. Der Staat braucht die Geldbuße gerade nicht wie ein gewöhnlicher Gläubiger beizutreiben. Vielmehr wird von dem Betroffenen eine persönliche Leistung verlangt, die seine Mitwirkung nach § 96 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG erfordert (vgl. VerfGH Berlin, NStZ-RR 2001, 211). Diese Mitwirkungsobliegenheit bei der Erfüllung der Geldbuße wird aus dem Wesen der Geldbuße abgeleitet. Diese hat im Gegensatz zur Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe bei der Nichterfüllung von Geldstrafen gemäß § 43 StGB gerade keinen Strafcharakter und ist auch kein ersatzweises Übel für die begangene Ordnungswidrigkeit. Dem entspricht es, dass der Vollzug von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG den Betroffenen auch nicht von seiner Zahlungspflicht befreit. Die Erzwingungshaft ist zudem darauf ausgerichtet, den Betroffenen künftig zur Einhaltung der Rechtsordnung anzuhalten. Ihr wohnt vor diesem Hintergrund kein eigenständiger Sanktionscharakter inne. Vielmehr ist sie eine Beugemaßnahme sui generis.

7Der Anordnung von Erzwingungshaft zur Zahlung geringfügiger Geldbußen steht - entgegen der Rechtsauffassung der Betroffenen und des Insolvenzverwalters - auch nicht die Einstufung von Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 Abs. 1 Ziffer 3 InsO entgegen. Zwar folgt aus der Bestimmung des § 39 Abs. 1 Ziffer 3 InsO, dass Geldstrafen und Geldbußen im Insolvenzverfahren nicht durchgesetzt werden können. Weil Geldstrafen und Geldbußen als nachrangige Forderungen eingestuft worden sind, ist eine Befriedigung aus der Masse in der Regel nicht zu erwarten. Daher ist es im Rahmen der Vollstreckung von Geldstrafen bereits zu einer signifikanten Zunahme der Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB und im Bereich der Geldbußen zu einer Zunahme der Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG gekommen (vgl. dazu auch Franke, NStZ 1999, 548).

8Die Zulässigkeit der Anordnung von Erzwingungshaft ergibt sich auch daraus, dass nach § 225 Abs. 3 InsO die Haftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens für Geldstrafen und diesen in § 39 Abs. 1 Ziffer 3 InsO gleichgestellten Forderungen wie Geldbußen durch einen Insolvenzplan weder ausgeschlossen noch eingeschränkt wird. Die bevorzugte Behandlung von Geldstrafen und Geldbußen gegenüber sonstigen Verbindlichkeiten geht im Übrigen auch aus § 302 Ziffer 2 InsO hervor, der bestimmt, dass Geldstrafen und Geldbußen im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens von der Restschuldbefreiung ausdrücklich ausgenommen werden. Auch durch diese Bestimmungen wurde der besonderen Natur der Geldstrafen und Geldbußen und der weiteren diesen in § 39 Abs. 1 Ziffer 3 InsO gleichstellten Forderungen durch den Gesetzgeber Rechnung getragen (vgl. auch Lüer, in: Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., 2003, § 225 Rdnr. 9). Der Schuldner soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach

225 Rdnr. 9). Der Schuldner soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach Einführung des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht seiner Verpflichtung zur Begleichung von Geldstrafen und Geldbußen entziehen können (Begr. Zum RegE. zu § 251 InsO, BR-Dr 1/92, S. 194). Aus der Gesamtschau dieser Bestimmungen folgt, dass die Vollstreckungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Vollstreckungsermessens auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betroffenen nicht gehindert ist, gemäß § 96 OWiG Erzwingungshaft zu bewirken, falls dem Betroffenen die Zahlung der jeweiligen Geldbuße im Einzelfall gleichwohl zugemutet werden kann. Die Richtigkeit dieses Befundes folgt im Übrigen auch daraus, dass nach § 96 Abs. 1 OWiG der Konzeption des Gesetzgebers zufolge gegen einen Betroffenen Erzwingungshaft angeordnet werden kann, der bereits seiner bloßen Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Denn der Betroffene ist bereits im Bußgeldbescheid gemäß den §§ 96 Abs. 1 Ziffer 3, 66 Abs. 2 Ziffer 3 OWiG ausdrücklich über die Folgen einer Nichtzahlung belehrt worden. Es ist daher angemessen und sachgerecht und begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, den Betroffenen, der gleichwohl die Geldbuße nicht zahlt oder seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat, als zahlungsfähig aber nicht zahlungswillig anzusehen und demgemäß Erzwingungshaft gegen ihn anzuordnen. So verhält es sich auch hier.

9Gegen die Betroffene ist in der Vergangenheit eine Vielzahl von zum überwiegenden Teil geringfügigen Bußgeldern wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten festgesetzt worden, ohne dass sie erkennbare Anstrengungen unternommen hätte, diese zumindest ansatzweise und unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen und unter Rückgriff auf finanzielle Rücklagen zu begleichen. Dass für die Betroffene an den vorstehenden Maßstäben gemessen eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides, dem der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt hat, ist weder vorgetragen noch sonst festzustellen. Eine solche Zahlungsunfähigkeit kann bezogen auf die geringe Höhe der Geldbuße von 5,- Euro ausgeschlossen werden.

10 Der Anordnung der Erzwingungshaft steht zudem auch nicht die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundene Beschränkung der Betroffenen entgegen, über ihr Vermögen zu verfügen. Das Recht des Schuldners sein Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen, geht gemäß § 80 Abs. 1 InsO nur insoweit auf den Insolvenzverwalter über, als es das zur Masse gehörende Vermögen betrifft, so dass der Schuldner über pfändungsfreie Gegenstände, somit auch über den zwischen dem Existenzminimum und dem Pfändungsfreibetrag liegenden Teil seines Einkommens grundsätzlich frei verfügen kann. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 36 Abs. 1 InsO sind mithin auch einem Insolvenzschuldner in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren des Gemeinschuldners Zahlungen auf eine Geldbuße grundsätzlich möglich.

11 Der Anordnung der Erzwingungshaft steht - entgegen der Rechtsauffassung der Betroffenen - zudem nicht entgegen, dass gemäß § 89 Abs. 1 InsO für einzelne Insolventgläubiger Zwangsvollstreckungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse und das sonstige Vermögen des Schuldners verboten sind. “Zwangsvollstreckungen” im Sinne des § 89 Abs. 1 InsO sind ausschließlich die im 8. Buch der Zivilprozessordnung genannten Maßnahmen (hierzu Michael App, EWiR 2004, 188). Das folgt im Umkehrschluss daraus, dass im 8. Buch der Zivilprozessordnung anschließend Maßnahmen geregelt sind, die in der Sache keine Vollstreckungsmaßnahmen sind, wie etwa Arrestbeschlüsse, Arresturteile und einstweilige Verfügungen (Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21. Auflage, § 74 II). Auch die amtliche Begründung (BT-Drucksache 12-7302, Seite 156) verweist darauf, dass der Begriff der “Zwangsvollstreckung” im Sinne des § 89 Abs. 1 InsO im Sinne der Zivilprozessordnung zu verstehen ist. Im Übrigen würde eine Auslegung dahin, dass auch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB und die Anordnung von Erzwingungshaft zur Vollstreckung von Bußgeldforderungen gemäß § 96 OWiG unter den Vollstreckungsschutz des § 89 Abs. 1 InsO fallen, zu der Konsequenz führen, dass der Gemeinschuldner zumindest vor einer absehbaren Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch hinsichtlich weiterer Ordnungswidrigkeiten keinerlei staatliche Sanktionen fürchten müsste, was dem Willen des Gesetzgebers entgegensteht. Eine solche Konsequenz wäre weder mit dem Wesen der Erzwingungshaft noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

12 Ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betroffenen ein zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 OWiG führender Umstand ist, bemisst sich mithin nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 06. August 1991, 3 Ws 356/91; LG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 147, beide Entscheidungen freilich zur Frage der Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung). Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Betroffene der Vollstreckungsbehörde

Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Betroffene der Vollstreckungsbehörde darzulegen, warum ihm die fristgerechte Zahlung der Geldbuße nach seinen gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Dieser eigenen Obliegenheit ist die Betroffene hier mit dem bloßen Hinweis, dass über ihr Vermögen im Mai 2006 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ohne nähere Darlegungen zu ihren monatlichen Einnahmequellen zu machen, nicht hinreichend nachgekommen. Sie hat nicht dargelegt, dass sie nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und sonstigen persönlichen Lebensumständen tatsächlich nicht in der Lage ist, die noch offene Geldbuße in Höhe von bloß 5,00 zu bezahlen. Es ist indes grundsätzlich auch Empfängern von Sozialleistungen und Personen, die an der Grenze zum wirtschaftlichen Existenzminimum leben, möglich, geringfügige Geldbußen oder Raten darauf ohne eine wesentliche Verschlechterung oder Einbuße ihres Lebensstandards zu zahlen (LG Bonn, KKZ 2003, 65). Aufgrund welcher näheren, nachprüfbaren Tatsachen die Betroffene vorliegend nicht in der Lage ist, eine Geldbuße von 5,- Euro auszugleichen, hat sie nicht dargelegt. Sie ist nicht nur der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 Abs. 1 Ziffer 4 OWiG fehlt es angesichts der geringen Höhe der Geldbuße von 5,- Euro auch im Übrigen an tragfähigen Anhaltspunkten.

13 Im Übrigen verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Betroffener als Halter eines Kraftfahrzeuges auch in der Lage ist, das erforderliche Geld für die Zahlung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufzubringen. Dies gilt insbesondere bei einem Betrag von 5,00 €, der den Wert einer Tankfüllung deutlich unterschreiten dürfte. Es ist davon auszugehen, dass die Betroffene, die auf diesen Umstand bereits mit Erlass des Bußgeldbescheides unter Androhung von Erzwingungshaft schon im Juli 2003 ausdrücklich hingewiesen wurde, jedenfalls damals über ein Kraftfahrzeug verfügte und dieses mit den monatlich anfallenden Kosten unterhalten konnte. Unter diesen Umständen hätte es zur Begründung ihrer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 Abs. 1 Ziffer 2 und 4 OWiG näherer Darlegungen bedurft, wenn die Betroffene nunmehr geltend machen will, zur Zahlung dieser ausgesprochen geringfügigen Geldbuße außerstande zu sein. Sie hat auch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, das von ihr seinerzeit geführte und unterhaltene Fahrzeug inzwischen verwertet oder stillgelegt zu haben. Es ist daher insgesamt davon auszugehen, dass die Betroffene - jedenfalls was die Begleichung der hier in Rede stehenden Geldbuße von 5,- Euro angeht - trotz der zwischenzeitlichen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen als insoweit partiell zahlungsfähig, aber als nicht zahlungswillig anzusehen. Gerade für diesen Fall soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit der Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG die Zahlung der Geldbuße und eine zukünftige Einhaltung der Rechtsordnung bewirkt werden.

14 Auch im Übrigen hält der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam den Angriffen der Betroffenen in ihrer Beschwerdeschrift stand. Die Anordnung von 1 Tag Erzwingungshaft erweist sich auch im Hinblick auf die nur geringe Höhe der festgesetzten Geldbuße von hier 5,- Euro als uneingeschränkt angemessen und erforderlich. Eine absolute Untergrenze eines Bußgeldes, ab der Erzwingungshaft nicht mehr gegen einen Betroffenen angeordnet werden darf, existiert ohnehin nicht. Die Anordnung von Erzwingungshaft zur Vollstreckung geringer Geldbußen stellt sich auch als verfassungskonform dar, zumal da der Betroffene deren Vollstreckung jederzeit durch Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht und Ausgleich der Geldbuße unschwer abwenden kann. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen insbesondere bei solchen Betroffenen, die sich - wie hier - der Zahlung einer geringfügigen Geldbuße hartnäckig entziehen, nicht (vgl. BVerfGE 43, 101, 107 = NJW 1977, 293; Mitsch, in: KK, OWiG, 3. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 17; Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 18; a. A.: LG Köln, NJW 1975, 1045). Das Amtsgericht hat der geringen Höhe der Geldbuße in verfassungskonformer Weise hier gleichwohl Rechnung getragen, indem es lediglich einen Tag Erzwingungshaft gegen die Betroffene festgesetzt hat. Grundrechtsschonendere Maßnahmen als die Anordnung von einem Tag Erzwingungshaft kommen vorliegend nicht mehr in Betracht. Insbesondere scheidet ein grundsätzlich vorrangiger Betreibungsversuch aus, der ex ante-betrachtet als aussichtslos angesehen werden muss, nachdem über das Vermögen der Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Auch im Übrigen hat das Amtsgericht von seinem Vollstreckungsermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht.

15 Die Beschwerde der Betroffenen hatte nach alledem keinen Erfolg.

III.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Ab. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

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