Urteil des LG Potsdam vom 18.07.2006

LG Potsdam: zahlungsunfähigkeit, mitwirkungspflicht, zivilprozessordnung, zahlungsmittel, entziehen, existenzminimum, begriff, halter, obliegenheit, gemeinschuldner

Gericht:

LG Potsdam 1.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 Qs 108/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 1 InsO, § 39 Abs 1 Nr 3

InsO, § 89 InsO, § 96 Abs 1 Nr 2

OWiG, § 96 Abs 1 Nr 4 OWiG

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Anordnung von

Erzwingungshaft im Insolvenzverfahren

Tenor

Die Beschwerde der Betroffenen vom 28. Juli 2006 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Potsdam vom 18. Juli 2006 wird auf ihre Kosten als unbegründet

zurückgewiesen.

Gründe

Durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Potsdam vom 24. Juli

2003 ist gegen die Betroffene wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit eine

Geldbuße in Höhe von 5,00 € festgesetzt worden. Die Betroffene hat die Geldbuße bisher

nicht bezahlt. Gegen sie wurden seitens der Landeshauptstadt Potsdam ausweislich der

Aufstellung vom 22. Mai 2006 in der Vergangenheit insgesamt 48 Bußgeldforderungen in

einer Höhe von insgesamt etwa 1.450,- Euro festgesetzt, die ausnahmslos unbeglichen

sind. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18. Juli 2006 hat das Amtsgericht Potsdam

auf Antrag der Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam nach schriftlicher Anhörung

der Betroffenen einen Tag Erzwingungshaft gegen sie angeordnet.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Betroffenen, mit der

sie darauf hinwies, dass mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 15. Mai 2006

(Az.: 35 IN 222/06) über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Sie

hat weitergehend behauptet, aufgrund ihrer gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse

nicht in der Lage zu sein, die gegen sie festgesetzte Geldbuße zu bezahlen. Bei der

Geldbuße handele es sich um eine nachrangige Insolvenzforderung gemäß § 39 Abs. 1

Ziffer 3 InsO, für die gemäß § 89 InsO während des laufenden Insolvenzverfahrens ein

Vollstreckungsverbot bestehe. Vollstreckungsmaßnahmen seien daher unzulässig. Sie

verböten sich. Die Stadtkasse habe es zudem verabsäumt, ihre Bußgeldforderungen im

Rahmen des Insolvenzverfahrens anzumelden. Falls die der Geldbußenfestsetzung

zugrunde liegenden Forderungen auf unerlaubten Handlungen beruhten, könnten diese

Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen und die

Stadtkasse ihre Forderungen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiter verfolgen.

Weil die Stadtkasse es indes verabsäumt habe, die Geldbußenforderung zur Tabelle

anzumelden, habe sie sich der Möglichkeit begeben, die Forderung im Wege der

partiellen Versagung der Restschuldbefreiung nachträglich zu vollstrecken. Im Übrigen

könne es nicht angehen, dass die Stadtkasse eine Benachteiligung gleich- und

vorrangiger Insolvenzgläubiger bewirke, indem sie die Geldbuße im Wege der Anordnung

von Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG vollstrecke. Spiegelbildlich dazu sei es der

Betroffenen nicht zuzumuten, eine nicht bevorrechtigte Forderung eines einzelnen

Gläubigers zu erfüllen. Schlussendlich sei die Anordnung von Erzwingungshaft angesichts

der geringen Höhe der festgesetzten Geldbuße von lediglich 5,- Euro auch nicht

verhältnismäßig.

Das Amtsgericht Potsdam hat die Beschwerde unter dem 28. Juli 2006 der Kammer zur

Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen, unter denen das Amtsgericht einen Tag Erzwingungshaft gegen

die Betroffene gemäß § 96 OWiG angeordnet hat, sind erfüllt. Die Betroffene hat die

Geldbuße nicht gezahlt und ist zudem ihrer Mitwirkungspflicht nach § 96 Abs. 1 Ziffer 2

OWiG nicht hinreichend nachgekommen. Sie hat nicht hinreichend dargelegt und

glaubhaft gemacht, dass ihr die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 5,- € nach ihren

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Auch sind die

Anordnungsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Ziffer 4 OWiG erfüllt.

Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG kann Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn keine

Umstände bekannt sind, welche die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben. Der

Umstand, dass über das Vermögen der Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts

Potsdam vom 15. Mai 2006 gemäß § 17 Abs. 1 InsO das Insolvenzverfahren eröffnet

worden ist, steht für sich allein der Anordnung der Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG

nicht ohne weiteres entgegen. Denn der Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des §

96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG steht inhaltlich nicht gleich dem der Zahlungsunfähigkeit im Sinne

des § 17 Abs. 1 InsO. Nach § 17 InsO ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist, fällige

Zahlungsverpflichtungen, denen die vorhandenen Zahlungsmittel gegenüber zu stellen

sind, zu erfüllen. Insbesondere bei hohen Zahlungsverpflichtungen kann

Zahlungsunfähigkeit auch dann eintreten, wenn der Schuldner noch über “flüssige”

Barmittel verfügt. Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Ordnungswidrigkeitsrechts bedingt

demgegenüber, dass der Betroffene selbst bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung

stehenden Geldquellen, Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter

Anspannung sämtlicher finanzieller Erwerbsobliegenheiten nicht in der Lage ist, die

Geldbuße ggf. unter Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu zahlen, weil er

entweder über keine ausreichenden flüssigen Zahlungsmittel - hier lediglich 5,00 € -

verfügt, er sich diesen Betrag nicht auf andere Weise zu beschaffen vermag - etwa durch

Aufnahme von überobligationsmäßiger Arbeit, den Verkauf von unpfändbaren

Gegenständen oder sonstige Einschränkung seiner Lebenshaltung - oder ihm die

Zahlung aufgrund anderer Umstände nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Mitsch,

in: KK, OWiG, 3. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 12; Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl., 2006, § 96

Rdnr. 13 jew. m. w. N.).

Die besonders strengen Anforderungen, die an die Annahme von Zahlungsunfähigkeit

im Sinne des § 96 Abs. 1 Ziffer 4 OWiG zu stellen sind, folgen daraus, dass es sich bei

einer nach dem OWiG festgesetzten Geldbuße um keine gewöhnliche Geldschuld des

Schuldners handelt. Der Staat braucht die Geldbuße gerade nicht wie ein gewöhnlicher

Gläubiger beizutreiben. Vielmehr wird von dem Betroffenen eine persönliche Leistung

verlangt, die seine Mitwirkung nach § 96 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG erfordert (vgl. VerfGH

Berlin, NStZ-RR 2001, 211). Diese Mitwirkungsobliegenheit bei der Erfüllung der

Geldbuße wird aus dem Wesen der Geldbuße abgeleitet. Diese hat im Gegensatz zur

Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe bei der Nichterfüllung von Geldstrafen gemäß § 43

StGB gerade keinen Strafcharakter und ist auch kein ersatzweises Übel für die

begangene Ordnungswidrigkeit. Dem entspricht es, dass der Vollzug von

Erzwingungshaft nach § 96 OWiG den Betroffenen auch nicht von seiner Zahlungspflicht

befreit. Die Erzwingungshaft ist zudem darauf ausgerichtet, den Betroffenen künftig zur

Einhaltung der Rechtsordnung anzuhalten. Ihr wohnt vor diesem Hintergrund kein

eigenständiger Sanktionscharakter inne. Vielmehr ist sie eine Beugemaßnahme sui

generis.

Der Anordnung von Erzwingungshaft zur Zahlung geringfügiger Geldbußen steht -

entgegen der Rechtsauffassung der Betroffenen und des Insolvenzverwalters - auch

nicht die Einstufung von Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39

Abs. 1 Ziffer 3 InsO entgegen. Zwar folgt aus der Bestimmung des § 39 Abs. 1 Ziffer 3

InsO, dass Geldstrafen und Geldbußen im Insolvenzverfahren nicht durchgesetzt werden

können. Weil Geldstrafen und Geldbußen als nachrangige Forderungen eingestuft worden

sind, ist eine Befriedigung aus der Masse in der Regel nicht zu erwarten. Daher ist es im

Rahmen der Vollstreckung von Geldstrafen bereits zu einer signifikanten Zunahme der

Anordnung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB und im Bereich der Geldbußen

zu einer Zunahme der Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG gekommen

(vgl. dazu auch Franke, NStZ 1999, 548).

Die Zulässigkeit der Anordnung von Erzwingungshaft ergibt sich auch daraus, dass nach

§ 225 Abs. 3 InsO die Haftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

für Geldstrafen und diesen in § 39 Abs. 1 Ziffer 3 InsO gleichgestellten Forderungen wie

Geldbußen durch einen Insolvenzplan weder ausgeschlossen noch eingeschränkt wird.

Die bevorzugte Behandlung von Geldstrafen und Geldbußen gegenüber sonstigen

Verbindlichkeiten geht im Übrigen auch aus § 302 Ziffer 2 InsO hervor, der bestimmt,

dass Geldstrafen und Geldbußen im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens von

der Restschuldbefreiung ausdrücklich ausgenommen werden. Auch durch diese

Bestimmungen wurde der besonderen Natur der Geldstrafen und Geldbußen und der

weiteren diesen in § 39 Abs. 1 Ziffer 3 InsO gleichstellten Forderungen durch den

Gesetzgeber Rechnung getragen (vgl. auch Lüer, in: Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., 2003, §

225 Rdnr. 9). Der Schuldner soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach

Einführung des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht seiner Verpflichtung zur

Begleichung von Geldstrafen und Geldbußen entziehen können (Begr. Zum RegE. zu §

251 InsO, BR-Dr 1/92, S. 194). Aus der Gesamtschau dieser Bestimmungen folgt, dass

die Vollstreckungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Vollstreckungsermessens

auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

Betroffenen nicht gehindert ist, gemäß § 96 OWiG Erzwingungshaft zu bewirken, falls

dem Betroffenen die Zahlung der jeweiligen Geldbuße im Einzelfall gleichwohl zugemutet

werden kann. Die Richtigkeit dieses Befundes folgt im Übrigen auch daraus, dass nach §

96 Abs. 1 OWiG der Konzeption des Gesetzgebers zufolge gegen einen Betroffenen

Erzwingungshaft angeordnet werden kann, der bereits seiner bloßen Mitwirkungspflicht

nicht nachkommt. Denn der Betroffene ist bereits im Bußgeldbescheid gemäß den §§ 96

Abs. 1 Ziffer 3, 66 Abs. 2 Ziffer 3 OWiG ausdrücklich über die Folgen einer Nichtzahlung

belehrt worden. Es ist daher angemessen und sachgerecht und begegnet auch keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken, den Betroffenen, der gleichwohl die Geldbuße nicht

zahlt oder seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat, als zahlungsfähig aber nicht

zahlungswillig anzusehen und demgemäß Erzwingungshaft gegen ihn anzuordnen. So

verhält es sich auch hier.

Gegen die Betroffene ist in der Vergangenheit eine Vielzahl von zum überwiegenden Teil

geringfügigen Bußgeldern wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten festgesetzt

worden, ohne dass sie erkennbare Anstrengungen unternommen hätte, diese

zumindest ansatzweise und unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen und unter

Rückgriff auf finanzielle Rücklagen zu begleichen. Dass für die Betroffene an den

vorstehenden Maßstäben gemessen eine Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des

Erlasses des Bußgeldbescheides, dem der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder zu

einem späteren Zeitpunkt vorgelegt hat, ist weder vorgetragen noch sonst festzustellen.

Eine solche Zahlungsunfähigkeit kann bezogen auf die geringe Höhe der Geldbuße von

5,- Euro ausgeschlossen werden.

Der Anordnung der Erzwingungshaft steht zudem auch nicht die mit der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens verbundene Beschränkung der Betroffenen entgegen, über ihr

Vermögen zu verfügen. Das Recht des Schuldners sein Vermögen zu verwalten und über

dieses zu verfügen, geht gemäß § 80 Abs. 1 InsO nur insoweit auf den Insolvenzverwalter

über, als es das zur Masse gehörende Vermögen betrifft, so dass der Schuldner über

pfändungsfreie Gegenstände, somit auch über den zwischen dem Existenzminimum und

dem Pfändungsfreibetrag liegenden Teil seines Einkommens grundsätzlich frei verfügen

kann. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 36 Abs. 1 InsO sind mithin auch einem

Insolvenzschuldner in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren des Gemeinschuldners

Zahlungen auf eine Geldbuße grundsätzlich möglich.

Der Anordnung der Erzwingungshaft steht - entgegen der Rechtsauffassung der

Betroffenen - zudem nicht entgegen, dass gemäß § 89 Abs. 1 InsO für einzelne

Insolventgläubiger Zwangsvollstreckungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens

in die Insolvenzmasse und das sonstige Vermögen des Schuldners verboten sind.

“Zwangsvollstreckungen” im Sinne des § 89 Abs. 1 InsO sind ausschließlich die im 8.

Buch der Zivilprozessordnung genannten Maßnahmen (hierzu Michael App, EWiR 2004,

188). Das folgt im Umkehrschluss daraus, dass im 8. Buch der Zivilprozessordnung

anschließend Maßnahmen geregelt sind, die in der Sache keine

Vollstreckungsmaßnahmen sind, wie etwa Arrestbeschlüsse, Arresturteile und

einstweilige Verfügungen (Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21.

Auflage, § 74 II). Auch die amtliche Begründung (BT-Drucksache 12-7302, Seite 156)

verweist darauf, dass der Begriff der “Zwangsvollstreckung” im Sinne des § 89 Abs. 1

InsO im Sinne der Zivilprozessordnung zu verstehen ist. Im Übrigen würde eine

Auslegung dahin, dass auch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43

StGB und die Anordnung von Erzwingungshaft zur Vollstreckung von

Bußgeldforderungen gemäß § 96 OWiG unter den Vollstreckungsschutz des § 89 Abs. 1

InsO fallen, zu der Konsequenz führen, dass der Gemeinschuldner zumindest vor einer

absehbaren Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch hinsichtlich weiterer

Ordnungswidrigkeiten keinerlei staatliche Sanktionen fürchten müsste, was dem Willen

des Gesetzgebers entgegensteht. Eine solche Konsequenz wäre weder mit dem Wesen

der Erzwingungshaft noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

Ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betroffenen ein

zur Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 OWiG führender Umstand ist, bemisst sich

mithin nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss

vom 06. August 1991, 3 Ws 356/91; LG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 147, beide

Entscheidungen freilich zur Frage der Ableistung einer eidesstattlichen Versicherung).

Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Betroffene der Vollstreckungsbehörde

darzulegen, warum ihm die fristgerechte Zahlung der Geldbuße nach seinen gesamten

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist. Dieser eigenen

Obliegenheit ist die Betroffene hier mit dem bloßen Hinweis, dass über ihr Vermögen im

Mai 2006 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ohne nähere Darlegungen zu ihren

monatlichen Einnahmequellen zu machen, nicht hinreichend nachgekommen. Sie hat

nicht dargelegt, dass sie nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und sonstigen

persönlichen Lebensumständen tatsächlich nicht in der Lage ist, die noch offene

Geldbuße in Höhe von bloß 5,00 € zu bezahlen. Es ist indes grundsätzlich auch

Empfängern von Sozialleistungen und Personen, die an der Grenze zum wirtschaftlichen

Existenzminimum leben, möglich, geringfügige Geldbußen oder Raten darauf ohne eine

wesentliche Verschlechterung oder Einbuße ihres Lebensstandards zu zahlen (LG Bonn,

KKZ 2003, 65). Aufgrund welcher näheren, nachprüfbaren Tatsachen die Betroffene

vorliegend nicht in der Lage ist, eine Geldbuße von 5,- Euro auszugleichen, hat sie nicht

dargelegt. Sie ist nicht nur der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 Abs. 1 Ziffer 4 OWiG fehlt

es angesichts der geringen Höhe der Geldbuße von 5,- Euro auch im Übrigen an

tragfähigen Anhaltspunkten.

Im Übrigen verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Betroffener als Halter eines

Kraftfahrzeuges auch in der Lage ist, das erforderliche Geld für die Zahlung einer

Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufzubringen. Dies gilt insbesondere

bei einem Betrag von 5,00 €, der den Wert einer Tankfüllung deutlich unterschreiten

dürfte. Es ist davon auszugehen, dass die Betroffene, die auf diesen Umstand bereits

mit Erlass des Bußgeldbescheides unter Androhung von Erzwingungshaft schon im Juli

2003 ausdrücklich hingewiesen wurde, jedenfalls damals über ein Kraftfahrzeug verfügte

und dieses mit den monatlich anfallenden Kosten unterhalten konnte. Unter diesen

Umständen hätte es zur Begründung ihrer Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 96 Abs. 1

Ziffer 2 und 4 OWiG näherer Darlegungen bedurft, wenn die Betroffene nunmehr geltend

machen will, zur Zahlung dieser ausgesprochen geringfügigen Geldbuße außerstande zu

sein. Sie hat auch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, das von ihr seinerzeit

geführte und unterhaltene Fahrzeug inzwischen verwertet oder stillgelegt zu haben. Es

ist daher insgesamt davon auszugehen, dass die Betroffene - jedenfalls was die

Begleichung der hier in Rede stehenden Geldbuße von 5,- Euro angeht - trotz der

zwischenzeitlichen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen als insoweit

partiell zahlungsfähig, aber als nicht zahlungswillig anzusehen. Gerade für diesen Fall soll

nach dem Willen des Gesetzgebers mit der Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96

OWiG die Zahlung der Geldbuße und eine zukünftige Einhaltung der Rechtsordnung

bewirkt werden.

Auch im Übrigen hält der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam den Angriffen der

Betroffenen in ihrer Beschwerdeschrift stand. Die Anordnung von 1 Tag Erzwingungshaft

erweist sich auch im Hinblick auf die nur geringe Höhe der festgesetzten Geldbuße von

hier 5,- Euro als uneingeschränkt angemessen und erforderlich. Eine absolute

Untergrenze eines Bußgeldes, ab der Erzwingungshaft nicht mehr gegen einen

Betroffenen angeordnet werden darf, existiert ohnehin nicht. Die Anordnung von

Erzwingungshaft zur Vollstreckung geringer Geldbußen stellt sich auch als

verfassungskonform dar, zumal da der Betroffene deren Vollstreckung jederzeit durch

Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht und Ausgleich der Geldbuße unschwer abwenden

kann. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen insbesondere bei solchen

Betroffenen, die sich - wie hier - der Zahlung einer geringfügigen Geldbuße hartnäckig

entziehen, nicht (vgl. BVerfGE 43, 101, 107 = NJW 1977, 293; Mitsch, in: KK, OWiG, 3.

Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 17; Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 18; a. A.: LG

Köln, NJW 1975, 1045). Das Amtsgericht hat der geringen Höhe der Geldbuße in

verfassungskonformer Weise hier gleichwohl Rechnung getragen, indem es lediglich

einen Tag Erzwingungshaft gegen die Betroffene festgesetzt hat.

Grundrechtsschonendere Maßnahmen als die Anordnung von einem Tag

Erzwingungshaft kommen vorliegend nicht mehr in Betracht. Insbesondere scheidet ein

grundsätzlich vorrangiger Betreibungsversuch aus, der ex ante-betrachtet als

aussichtslos angesehen werden muss, nachdem über das Vermögen der Betroffenen

ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Auch im Übrigen hat das Amtsgericht von

seinem Vollstreckungsermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht.

Die Beschwerde der Betroffenen hatte nach alledem keinen Erfolg.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Ab. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

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