Urteil des LG Potsdam vom 05.07.2006, 3 S 155/06

Entschieden
05.07.2006
Schlagworte
Versicherungsnehmer, Unfall, Gehweg, Breite, Gesamteindruck, Wartepflicht, Grundpflicht, Quelle, Sammlung, Verschulden
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Quelle: Gericht: LG Potsdam 3. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 01.02.2007

Normen: § 7 StVG, § 17 StVG, § 8 Abs 1 S 1 StVO, § 10 StVO, § 11 Abs 3 StVO

Aktenzeichen: 3 S 155/06

Dokumenttyp: Urteil

Haftung bei Kfz-Unfall: Abgrenzung Grundstücksausfahrt zu vorfahrtsberechtigter Straße

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 5. Juli 2006 - Az: 34 C 398/04 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.904,07 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.7.2004 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

I.

1Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht im Rahmen von Leistungen aus der Vollkaskoversicherung geltend.

2Wegen der Einzelheiten wird auf die tatbestandlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen 540 Absatz 1 Nr. 1 ZPO).

3Das Amtsgericht hat eine Haftungsquote von 50 % für jeden der beiden Unfallbeteiligten für begründet erachtet und demzufolge die eingeklagte Schadenssumme hälftig zugesprochen.

4Mit der Berufung verfolgt die Klägerin den geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung der vollen Schadenssumme weiter. Sie meint, dass die Verkehrssituation an der Unfallkreuzung eindeutig gewesen sei. Es habe die Vorfahrtregelung des § 8 StVO, “rechts vor links”, gegolten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten habe an der Geltung dieser Verkehrsregelung auch kein Zweifel bestehen können. Der Teil der L.straße, den der Versicherungsnehmer der Klägerin befuhr, habe optisch nicht im Kreuzungsbereich den Eindruck vermittelt, dass es sich hier um eine Grundstücksausfahrt handeln würde.

5Die Berufungsbeklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass es für den Versicherungsnehmer der Klägerin erkennbar gewesen sei, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten den Teil der L.straße, auf welchem der Versicherungsnehmer der Klägerin gefahren sei, nicht als vorfahrtberechtigte Straße, sondern als Grundstücksausfahrt wahrgenommen habe. Die Vorfahrtsituation im Kreuzungsbereich sei nämlich nicht eindeutig gewesen. In einer derartigen Situation, in welcher Zweifel bestanden hätten, hätte dem Versicherungsnehmer der Klägerin eine erhöhte Sorgfaltspflicht oblegen.

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen

Entscheidungsgründe

II.

7Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht begründet worden.

8Sie hat auch in der Sache Erfolg.

9Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich des ihrem Versicherungsnehmer entstandenen und diesem auch erstatteten Schadens

ihrem Versicherungsnehmer entstandenen und diesem auch erstatteten Schadens gemäß den §§ 7 StVG, 823 BGB, 3 PflVG, 67 VVG.

10 Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gemäß den §§ 17 StVG, 254 BGB führt zur alleinigen Haftung des Versicherungsnehmers der Beklagten.

11 Dieser hat den Unfall verschuldet, da er gegen die Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO rechts vor links” verstoßen hat.

12 Bei der S.straße (L.straße), aus welcher der Versicherungsnehmer der Klägerin kam, handelt es sich um eine öffentliche Straße im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. In Ermangelung einer Beschilderung gilt für diese öffentliche Straße die Vorfahrtregelung “rechts vor links”. Für die Wartepflicht des von links kommenden Verkehrs nach § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO ist auf den optischen Gesamteindruck abzustellen, den die einmündende Straße bietet (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1986, NJW 1987, 435).

13 Aufgrund der sich bei der Akte befindlichen Farbphotographien konnte das Berufungsgericht feststellen, dass der einmündende Teil der L.straße, welchen der Versicherungsnehmer der Klägerin befuhr, nicht nur für diesen als eine normale Straße erkennbar war. Auch für den Versicherungsnehmer der Beklagten konnte die Einmündung nach dem optischen Gesamteindruck nur als vorfahrtberechtigte Straße wahrgenommen werden. Dies ergibt sich sowohl aus der Breite der einmündenden Straße, - sie weist eine normale Straßenbreite auf -, die schwerlich auf eine Grundstückseinfahrt schließen lässt. Die Breite der einmündenden Straße war auch für einen von links kommenden Fahrer gut erkennbar. Denn die Unfallkreuzung war aufgrund des sich auf seiner Fahrseite befindlichen breiten Gehweges und des dadurch weit zurückgesetzten an der Kreuzung liegenden Grundstückes gut einsehbar. Die Straße ist auch durch ein Straßenschild gekennzeichnet, das für den sich von links nähernden Verkehr gut sichtbar ist. Eine Zu- oder Ausfahrt trägt hingegen keine Straßenschild. Zudem wird der Gehweg, der sich auf dem Abschnitt der L.straße, den der Versicherungsnehmer der Beklagten befuhr, befindet, nicht weitergeführt über den einmündenden Teil der L.straße, den der Versicherungsnehmer der Klägerin befuhr. Gerade ein weitergeführter Gehweg mit abgeflachten Borsteinen kennzeichnet üblicherweise eine einmündende Zufahrt. Auch ist die Pflastersteinreihe, welche die S.straße-L.straße optisch von der L.straße trennt, ebenerdig in den Teerbelag eingearbeitet, um einen riss- und wartungsfreien Anschluss an den bereits bestehenden Teerbelag herstellen zu können. Nach Auffassung der Kammer bot sich für den Versicherungsnehmer der Beklagten auch aufgrund dieser Pflasterung keinesfalls der optische Eindruck einer Grundstücksausfahrt.

14 Wegen der optischen Gegebenheiten hätte der Versicherungsnehmer der Beklagten in einer derartigen Situation, wenn die Vorfahrtregelung nach seiner Auffassung nicht eindeutig zu seinen Gunsten spricht, von der Rechtsbedeutung ausgehen müssen, die ihm ungünstiger ist und ihm eine höhere Sorgfalt abverlangt (vgl. BGH a.a.O.).

15 Der Versicherungsnehmer der Beklagten hätte von diesem Zeitpunkt an, in dem er von der Fragwürdigkeit seines ersten optischen Eindrucks von einem eigenen Vorfahrtrecht ausgehen musste, seine Geschwindigkeit herabsetzen, bremsbereit sein und den herannahenden PKW genau beachten müssen um gegebenenfalls durch eine Notbremsung den Unfall zu vermeiden.

16 Demgegenüber vermag die Kammer ein Verschulden des klägerischen Versicherungsnehmers nicht zu erkennen. Es bestand aufgrund der oben dargelegten optischen Merkmale der Unfallkreuzung gerade keine unklare Verkehrlage, die gemäß der in § 11 Absatz 3 StVO konkretisierten Grundpflicht der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme eine Wartepflicht des oben Genannten verlangt hätte.

17 Er durfte demzufolge auf die Beachtung seines Vorfahrtrechtes vertrauen.

18 Die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des klägerischen Versicherungsnehmers tritt hinter dem Vorfahrtverstoß des Fahrzeuges des Versicherungsnehmers der Beklagten zurück.

19 Die Nebenforderung ist aus Verzug begründet (§§ 286, 288 BGB).

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

21 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Absatz 2 ZPO nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil