Urteil des LG Potsdam vom 23.05.2005, 2 O 258/09

Entschieden
23.05.2005
Schlagworte
Zahlungsunfähigkeit, Rechtsgeschäftsähnliche handlung, Rechnungslegung, Zahlstelle, Verfügung, Einziehung, Verjährungsfrist, Strafanzeige, Drohung, Druck
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Quelle: Gericht: LG Potsdam 2. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 17.12.2009

Normen: § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO

Aktenzeichen: 2 O 258/09

Dokumenttyp: Urteil

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Rechnungslegung durch den Insolvenzschuldner

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.982,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.05.2005 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger ist aufgrund Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 23.05.2005 (Az. 35 IN 197/05) Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. ... mbH (Insolvenzschuldnerin).

2Die Insolvenzschuldnerin verfügte u.a. über ein Geschäftskonto bei der Commerzbank AG. Die Beklagte ließ mit - der Commerzbank AG als Drittschuldner zugestellten - Pfändungs- und Überweisungsverfügungen vom 22.06.2004 und 20.08.2004 das Guthaben der Insolvenzschuldnerin auf diesem Konto pfänden. Am 9.07.2004 betrug das Guthaben auf diesem Konto 0,- €.

3Im Zeitraum vom 22.07.2004 bis zum 13.10.2004 kehrte die Commerzbank AG von diesem Konto 7.982,14 an die Beklagte aus. Diese Zahlungen waren möglich, weil die Insolvenzschuldnerin im Zeitraum vom 14.07. bis 6.10.2004 über das gepfändete Konto Forderungen in Höhe von insgesamt 11.424,07 einzog, denen im Umfang von 3.879,28 Rechnungen von vor dem 13.07.2004 und im Übrigen Rechnungen ab dem 13.07.2004 zugrundelagen. Für die Einzelheiten hierzu wird auf die Seiten 3 f. der Anspruchsbegründung Bezug genommen.

4Der Kläger ist der Ansicht, die Insolvenzschuldnerin sei seit dem 13.07.2004 zahlungsunfähig gewesen. Hierzu behauptet er - unter Bezugnahme auf die Forderungsnachweise Anlagen K 40 - K 67 -, daß die Insolvenzschuldnerin nach den bei ihm eingegangenen Forderungsanmeldungen am 13.07.2004 fällige Verbindlichkeiten in Höhe von 16.987,57 gehabt habe, die bis heute nicht beglichen worden seien. Es wird insoweit auf die Seiten 6 f. der Anspruchsbegründung Bezug genommen.

5Der Kläger ist weiter der Ansicht, er habe hinsichtlich der vom gepfändeten Geschäftskonto an die Beklagte ab dem 13.07.2004 ausgekehrten Zahlungen in Höhe von 7.982,14 einen Rückgewähranspruch aus den §§ 143 I, 133 I, 129 InsO.

6Die anfechtbaren Rechtshandlungen der Insolvenzschuldnerin bestünden darin, daß sie ab dem 13.07.2004 zugunsten der Beklagten und zu Lasten ihrer übrigen Gläubiger den Eingang von Zahlungen auf ihrem gepfändeten Geschäftskonto zugelassen habe, teils durch Angabe dieses Kontos auf ab dem 13.07.2004 erstellten Rechnungen, teils durch die Unterlassung ( § 129 II InsO), Schuldner zuvor erstellter Rechnungen anzuweisen, die Zahlung bar oder auf ein anderes als das gepfändete Konto zu leisten.

7Bei den - sich aus den angefochtenen Rechtshandlungen ergebenden - Zahlungen an die Beklagte handele es sich um eine inkongruente Befriedigung der Beklagten, da sie unter dem Druck eines angedrohten Insolvenzantrages erfolgt seien. Die Beklagte habe bereits am 2.12.2003 gedroht, einen Insolvenzantrag zu stellen (Anlage K 36) und zuletzt am 26.05.2004 (Anlage K 38); in beiden Schreiben sei auch eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 266 a StGB in Aussicht gestellt worden. Die Inkongruenz der Deckung indiziere den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin im Sinne von § 133 I S. 1 InsO.

8Die Kenntnis der Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei nach § 133 I S. 2 InsO zu vermuten, da sie gewusst habe, daß die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin drohte. Im September 2003 habe sie erfolglos bei ihr wegen eines Beitragsrückstands von annähernd 5.000,- vollstreckt. Der Rückstand sei in der Folgezeit bis Mai 2004 auf über 12.000,- angewachsen und habe auch im Juni 2004 die Beiträge von mehr als 6 Monaten umfasst (Anlagen K 38 und K 39). Schließlich habe die Beklagte im September 2004 einen Insolvenzantrag gestellt, den sie im Dezember 2004 für erledigt erklärt habe, nachdem die vom gepfändeten Geschäftskonto bei der Commerzbank AG - infolge der angefochtenen Rechtshandlungen - ausgekehrten Beträge den Beitragsrückstand ausgeglichen hätten.

9Der Kläger beantragt,

10die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.982,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 23.05.2005 zu zahlen.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Die Beklagte ist der Ansicht, Rechtshandlungen habe die Insolvenzschuldnerin nicht begangen, da sie nicht freiwillig, sondern aufgrund Kontenpfändung gezahlt habe. Das vom Kläger vorgeworfene Unterlassen, ein anderes Konto für den Forderungseinzug zu verwenden, wäre eine im Sinne von § 826 BGB sittenwidrige Vollstreckungsvereitelung gewesen.

14 Weiter erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

15 Für den weiteren Vortrag der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist begründet.

17 Der Kläger hat aus den §§ 143 I, 133 I, 129 InsO einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung in Höhe von 7.982,14 €.

18 Die Beklagte hat aufgrund Pfändung des Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin bei der Commerzbank AG unstreitig Beträge in Höhe der Klageforderung wie im Tatbestand dargestellt erhalten. Da dies in nach den §§ 133 I, 129 InsO anfechtbarer Weise geschehen ist, hat der Kläger gegen die Beklagte aus § 143 I InsO einen Anspruch auf Rückgewähr der die Klageforderung ausmachenden Beträge.

19 Die Insolvenzschuldnerin war seit dem 13.07.2004 zahlungsunfähig. Dies hat der Kläger hinreichend dargetan. Am 13.07.2004 hatte sie Verbindlichkeiten in Höhe von 16.987,57 €; keine dieser Verbindlichkeiten hat sie bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 2005 erfüllt. Das Bestreiten der Beklagten in der Klageerwiderung, die Insolvenzschuldnerin sei zahlungsunfähig gewesen, ist unsubstantiiert und damit unerheblich; sie betreffen nicht das vom Kläger vorgetragene, die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit begründende Zahlenwerk.

20 Die Zahlungen an die Beklagte in Höhe der Klageforderung beruhen auf anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne der §§ 133 I, 129 InsO.

21 Diese hat die Insolvenzschuldnerin insoweit durch aktives Tun begangen, wie sie ab dem 13.07.2004 ihren Schuldnern Rechnungen legte, in welchen sie das von der Beklagten gepfändete Konto bei der Commerzbank AG als Zahlstelle angab, und insoweit durch ein Unterlassen, wie sie ab dem 13.07.2004 ihren Schuldnern, denen sie bereits zuvor eine Rechnung gelegt hatte, nicht eine andere Zahlstelle als das gepfändete Konto mitteilte.

22 Das Legen einer Rechnung ist jedenfalls eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung und damit eine Rechtshandlung im Sinne von § 129 I InsO (vgl. FK-InsO- Dauernheim , § 129 Rz. 25). Die Rechnungslegung der Insolvenzschuldnerin ab dem 13.07.2004 unter Angabe des gepfändeten Kontos hatte auch eine die Gesamtheit der Gläubiger - jedenfalls mittelbar - benachteiligende Wirkung, da sie zu Zahlungen auf das gepfändete Konto wie auf Seite 4 der Anspruchsbegründung ersichtlich und zur teilweisen Auskehr dieser Zahlungen an die Beklagte führte. Ohne diese Rechnungslegung hätte die Beklagte die Zahlungen von dem gepfändeten Konto nicht erlangen können, da es zuvor

Beklagte die Zahlungen von dem gepfändeten Konto nicht erlangen können, da es zuvor kein Guthaben auswies; die aufgrund der Rechnungslegung auf das gepfändete Konto eingegangenen Beträge hätten ohne die Rechnungslegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Gesamtheit der Gläubiger zur Einziehung und gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung gestanden.

23 Im Ergebnis dasselbe gilt für die Unterlassung der Insolvenzschuldnerin, ab dem 13.07.2004 ihren Schuldnern, denen gegenüber sie bereits zuvor abgerechnet hatte, eine andere Zahlstelle als das gepfändete Konto zu benennen.

24 Sie hatte die gleiche gläubigerbenachteiligende Wirkung wie die Rechnungslegung ab dem 13.07.2004, da sie ebenfalls dazu führte, daß ab dem 14.07.2004, nämlich am 22.07., 27.07., 6.08., 16.08. und 28.09.2004 (vgl. Seite 4 der Klageschrift) Zahlungen auf das gepfändete Konto eingingen und von dort an die Beklagte gelangten. Bei Angabe einer anderen Zahlstelle hätten die Zahlungen, die die Rechnungsempfänger auf das gepfändete Konto mit befreiender Wirkung nicht mehr hätten leisten können, zunächst der Insolvenzschuldnerin und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Gläubigergesamtheit zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung gestanden. Wegen der Wirkungsgleichheit der Unterlassung ist sie nach § 129 II InsO wie eine Rechtshandlung zu bewerten (vgl. FK-InsO- Dauernheim , § 129 Rz. 26).

25 Die Erwägung der Beklagten im Schriftsatz vom 24.09.2009, sie hätte bei Eingang der Zahlungen auf einem anderen Konto als das gepfändete, dann eben hierin vollstreckt (so daß die angefochtenen Rechtshandlungen nicht ursächlich die gleiche Gläubigerbenachteiligung gewesen wären), ist hypothetisch-spekulativ und damit unerheblich. Insbesondere wäre die Insolvenzschuldnerin nicht verpflichtet gewesen, der Beklagten eine etwaige neue Geschäftskontoverbindung mitzuteilen; wie sie ihr auch nicht hätte mitteilen müssen, ihre Forderungen nunmehr durch Barzahlung einzuziehen, so sie denn hierzu übergegangen wäre.

26 Der Qualifizierung des Verhaltens der Insolvenzschuldnerin als Rechtshandlungen im Sinne der §§ 129, 133 I InsO steht nicht entgegen, daß die Zahlungen an die Beklagten aufgrund einer Kontopfändung und damit im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgten. Gegenstand der Bewertung unter dem Gesichtpunkt „anfechtbare Rechtshandlung“ ist nicht die Kontopfändung der Beklagten, auf welche die Insolvenzschuldnerin in der Tat einen Einfluß nicht gehabt haben dürfte, sondern die Einziehung von Forderungen durch die Insolvenzschuldnerin über das gepfändete Konto. Insoweit unterlag sie keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zwang. Sie hätte ihre Werklohnforderungen, über die sie frei verfügen konnte, ohne weiteres über ein anderes Konto oder ggf. in bar einziehen können; insbesondere hätte sie hiermit nicht im Sinne von § 826 BGB sittenwidrig die Vollstreckung der Beklagten vereitelt, da eine Kontopfändung dem Pfändungsgläubiger einen Anspruch auf Eingang von Zahlungen auf das gepfändete Konto nicht verschafft.

27 Die Insolvenzschuldnerin handelte bei Vornahme der Rechtshandlungen ab dem 13.07.2004 mit dem Vorsatz, die Gesamtheit ihrer Gläubiger zu benachteiligen. Sie hat - in Kenntnis der Kontopfändung - jedenfalls billigend in Kauf genommen, daß zu Lasten ihrer übrigen Gläubiger die Beklagte über den Eingang von Zahlungen auf das gepfändete Konto bevorzugt befriedigt wird.

28 Diese Feststellung folgt bereits aus einer entsprechenden Anwendung der Vermutung des § 133 I S. 2 InsO. Die Insolvenzschuldnerin wußte seit dem 13.07.2004, daß ihre Zahlungsunfähigkeit drohte und sogar schon eingetreten war. Für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit seit dem 13.07.2004 wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Es ist davon auszugehen, die Insolvenzschuldnerin über ihren Geschäftsführer Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen hatte. Dafür daß dieser von anderen als den objektiven Umständen ausgegangen sein und damit die Frage der Zahlungsunfähigkeit, wenn auch irrtumsbedingt, anders bewertet haben könnte, ist nichts vorgetragen oder anderweitig ersichtlich. Die Beklagte wußte über ihren Geschäftsführer auch, daß die Forderungseinziehung über das von der Beklagten gepfändete Konto ihre übrigen Gläubiger benachteiligte; denn sie musste vorhersehen, daß Zahlungen auf das gepfändete Konto allein zur Befriedigung der Beklagten führen und damit den übrigen Gläubigern nicht zur Verfügung stehen würden.

29 Darüber hinaus hat die Insolvenzschuldnerin der Beklagten durch ihre Rechtshandlungen eine inkongruente Befriedigung gewährt, weil die Rechtshandlungen unter dem Druck der Drohung der Beklagten, einen Insolvenzantrag zu stellen und Strafanzeige zu erstatten, erfolgt sind (vgl. FK-InsO- Dauernheim , § 133 Rz. 13 a). Zuletzt am 26.05.2004 stellte die Beklagte beides in Aussicht; daß die Drohung der Beklagten ernst zu nehmen war, zeigt der von ihr am 9.09.2004 gestellte Insolvenzantrag. Es muß daher davon

zeigt der von ihr am 9.09.2004 gestellte Insolvenzantrag. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß die Insolvenzschuldnerin gerade wegen dieses Drucks - die Strafdrohung nach § 266 a StGB lässt die Beklagte als besonders durchsetzungskräftige Gläubigerin erscheinen - die Beklagten gegenüber ihre übrigen Gläubigern bevorzugen wollte, indem sie ihre Forderungen bewusst über das gepfändete Konto einzog.

30 Die Beklagte als Anfechtungsgegner kannte im Sinne von § 133 I S. 1 InsO den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin. Gegen sie spricht die von ihr nicht widerlegte Vermutung nach § 133 I S. 2 InsO. Denn sie wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin drohte und deren Rechtshandlungen die (übrigen) Gläubiger benachteiligte. Die Beklagte kannte Tatsachen, die den Schluß zulassen, wenn nicht sogar erzwingen, die Insolvenzschuldnerin werde die bestehenden Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit voraussichtlich nicht erfüllen können. Bei diesen Tatsachen handelt es sich um die seit Mai 2003 stetig anwachsenden Rückstände mit der Zahlung der Sozialversicherungsbeträge, die im Mai/Juni 2004 einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten umfassten. Mit Blick darauf, daß es sich hierbei um relativ geringe, jedoch - auch mit Blick auf die Strafdrohung in § 266 a StGB - um besonders wichtige Betriebskosten handelt, konnte sich die Beklagte, die zudem im September 2003 bereits einmal erfolglos vollstreckt hatte, der Einsicht nicht verschließen, daß der Insolvenzschuldnerin die Zahlungsunfähigkeit droht. Wegen der umfassenden Befriedigung ihrer strafbewehrten Forderungen als unmittelbare Folge des Forderungseinzugs der Insolvenzschuldnerin über das gepfändete Konto bei gleichzeitiger Kenntnis der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin musste sich der Beklagten auch aufdrängen, daß sie gegenüber den übrigen Gläubigern bevorzugt und damit die Gläubigergesamtheit benachteiligt wird (vgl. FK-InsO- Dauernheim , § 133 Rz. 18).

31 Die Klageforderung ist nicht verjährt.

32 Die Verjährungsfrist beträgt nach den §§ 146 InsO iVm 195, 199 I InsO drei Jahre und begann mit Ablauf des 31.12.2005, da das Insolvenzverfahren im Jahre 2005 eröffnet wurde. Die Verjährung wäre daher mit Ablauf des 31.12.2008 eingetreten. Sie ist jedoch am 19.12.2008 durch Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte gehemmt worden, § 204 I Nr. 3 BGB. Die Hemmung endete nach § 204 II S. 2 BGB jedenfalls nicht eher als 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts, welche auf den 6.01.2009 datiert (Anforderung der Gerichtskosten für das streitige Verfahren). Bereits vor dem 5.07.2009 hat der Kläger jedoch das Verfahren im Sinne von § 204 II S. 3 BGB weiter betrieben, indem er den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellte, welcher am 30.06.2009 bei Gericht einging. Das bedeutet, daß die Verjährung seit dem 19.12.2008 und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist durchgehend gehemmt war.

33 Die Zinsforderung ergibt sich aus § 288 I BGB; die Verzinsung beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

34 Die Kostentscheidung beruht auf § 91 I ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 70 S. 1, 2 ZPO.

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