Urteil des LG Potsdam vom 23.05.2005

LG Potsdam: zahlungsunfähigkeit, rechtsgeschäftsähnliche handlung, rechnungslegung, zahlstelle, verfügung, einziehung, verjährungsfrist, strafanzeige, drohung, druck

Gericht:

LG Potsdam 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 258/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1

InsO

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Rechnungslegung

durch den Insolvenzschuldner

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.982,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.05.2005 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist aufgrund Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 23.05.2005 (Az. 35 IN

197/05) Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. ... mbH (Insolvenzschuldnerin).

Die Insolvenzschuldnerin verfügte u.a. über ein Geschäftskonto bei der Commerzbank

AG. Die Beklagte ließ mit - der Commerzbank AG als Drittschuldner zugestellten -

Pfändungs- und Überweisungsverfügungen vom 22.06.2004 und 20.08.2004 das

Guthaben der Insolvenzschuldnerin auf diesem Konto pfänden. Am 9.07.2004 betrug das

Guthaben auf diesem Konto 0,- €.

Im Zeitraum vom 22.07.2004 bis zum 13.10.2004 kehrte die Commerzbank AG von

diesem Konto 7.982,14 € an die Beklagte aus. Diese Zahlungen waren möglich, weil die

Insolvenzschuldnerin im Zeitraum vom 14.07. bis 6.10.2004 über das gepfändete Konto

Forderungen in Höhe von insgesamt 11.424,07 € einzog, denen im Umfang von

3.879,28 € Rechnungen von vor dem 13.07.2004 und im Übrigen Rechnungen ab dem

13.07.2004 zugrundelagen. Für die Einzelheiten hierzu wird auf die Seiten 3 f. der

Anspruchsbegründung Bezug genommen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Insolvenzschuldnerin sei seit dem 13.07.2004

zahlungsunfähig gewesen. Hierzu behauptet er - unter Bezugnahme auf die

Forderungsnachweise Anlagen K 40 - K 67 -, daß die Insolvenzschuldnerin nach den bei

ihm eingegangenen Forderungsanmeldungen am 13.07.2004 fällige Verbindlichkeiten in

Höhe von 16.987,57 € gehabt habe, die bis heute nicht beglichen worden seien. Es wird

insoweit auf die Seiten 6 f. der Anspruchsbegründung Bezug genommen.

Der Kläger ist weiter der Ansicht, er habe hinsichtlich der vom gepfändeten

Geschäftskonto an die Beklagte ab dem 13.07.2004 ausgekehrten Zahlungen in Höhe

von 7.982,14 € einen Rückgewähranspruch aus den §§ 143 I, 133 I, 129 InsO.

Die anfechtbaren Rechtshandlungen der Insolvenzschuldnerin bestünden darin, daß sie

ab dem 13.07.2004 zugunsten der Beklagten und zu Lasten ihrer übrigen Gläubiger den

Eingang von Zahlungen auf ihrem gepfändeten Geschäftskonto zugelassen habe, teils

durch Angabe dieses Kontos auf ab dem 13.07.2004 erstellten Rechnungen, teils durch

die Unterlassung ( § 129 II InsO), Schuldner zuvor erstellter Rechnungen anzuweisen, die

Zahlung bar oder auf ein anderes als das gepfändete Konto zu leisten.

Bei den - sich aus den angefochtenen Rechtshandlungen ergebenden - Zahlungen an

die Beklagte handele es sich um eine inkongruente Befriedigung der Beklagten, da sie

unter dem Druck eines angedrohten Insolvenzantrages erfolgt seien. Die Beklagte habe

bereits am 2.12.2003 gedroht, einen Insolvenzantrag zu stellen (Anlage K 36) und

zuletzt am 26.05.2004 (Anlage K 38); in beiden Schreiben sei auch eine Strafanzeige

wegen Verstoßes gegen § 266 a StGB in Aussicht gestellt worden. Die Inkongruenz der

Deckung indiziere den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin im

Sinne von § 133 I S. 1 InsO.

Die Kenntnis der Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei nach § 133 I

S. 2 InsO zu vermuten, da sie gewusst habe, daß die Zahlungsunfähigkeit der

Insolvenzschuldnerin drohte. Im September 2003 habe sie erfolglos bei ihr wegen eines

Beitragsrückstands von annähernd 5.000,- € vollstreckt. Der Rückstand sei in der

Folgezeit bis Mai 2004 auf über 12.000,- € angewachsen und habe auch im Juni 2004 die

Beiträge von mehr als 6 Monaten umfasst (Anlagen K 38 und K 39). Schließlich habe die

Beklagte im September 2004 einen Insolvenzantrag gestellt, den sie im Dezember 2004

für erledigt erklärt habe, nachdem die vom gepfändeten Geschäftskonto bei der

Commerzbank AG - infolge der angefochtenen Rechtshandlungen - ausgekehrten

Beträge den Beitragsrückstand ausgeglichen hätten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.982,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 23.05.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, Rechtshandlungen habe die Insolvenzschuldnerin nicht

begangen, da sie nicht freiwillig, sondern aufgrund Kontenpfändung gezahlt habe. Das

vom Kläger vorgeworfene Unterlassen, ein anderes Konto für den Forderungseinzug zu

verwenden, wäre eine im Sinne von § 826 BGB sittenwidrige Vollstreckungsvereitelung

gewesen.

Weiter erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Für den weiteren Vortrag der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat aus den §§ 143 I, 133 I, 129 InsO einen Anspruch gegen die Beklagte auf

Zahlung in Höhe von 7.982,14 €.

Die Beklagte hat aufgrund Pfändung des Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin bei

der Commerzbank AG unstreitig Beträge in Höhe der Klageforderung wie im Tatbestand

dargestellt erhalten. Da dies in nach den §§ 133 I, 129 InsO anfechtbarer Weise

geschehen ist, hat der Kläger gegen die Beklagte aus § 143 I InsO einen Anspruch auf

Rückgewähr der die Klageforderung ausmachenden Beträge.

Die Insolvenzschuldnerin war seit dem 13.07.2004 zahlungsunfähig. Dies hat der Kläger

hinreichend dargetan. Am 13.07.2004 hatte sie Verbindlichkeiten in Höhe von 16.987,57

€; keine dieser Verbindlichkeiten hat sie bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im

Mai 2005 erfüllt. Das Bestreiten der Beklagten in der Klageerwiderung, die

Insolvenzschuldnerin sei zahlungsunfähig gewesen, ist unsubstantiiert und damit

unerheblich; sie betreffen nicht das vom Kläger vorgetragene, die Feststellung der

Zahlungsunfähigkeit begründende Zahlenwerk.

Die Zahlungen an die Beklagte in Höhe der Klageforderung beruhen auf anfechtbaren

Rechtshandlungen im Sinne der §§ 133 I, 129 InsO.

Diese hat die Insolvenzschuldnerin insoweit durch aktives Tun begangen, wie sie ab dem

13.07.2004 ihren Schuldnern Rechnungen legte, in welchen sie das von der Beklagten

gepfändete Konto bei der Commerzbank AG als Zahlstelle angab, und insoweit durch ein

Unterlassen, wie sie ab dem 13.07.2004 ihren Schuldnern, denen sie bereits zuvor eine

Rechnung gelegt hatte, nicht eine andere Zahlstelle als das gepfändete Konto mitteilte.

Das Legen einer Rechnung ist jedenfalls eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung und

damit eine Rechtshandlung im Sinne von § 129 I InsO (vgl. FK-InsO- , § 129

Rz. 25). Die Rechnungslegung der Insolvenzschuldnerin ab dem 13.07.2004 unter

Angabe des gepfändeten Kontos hatte auch eine die Gesamtheit der Gläubiger -

jedenfalls mittelbar - benachteiligende Wirkung, da sie zu Zahlungen auf das gepfändete

Konto wie auf Seite 4 der Anspruchsbegründung ersichtlich und zur teilweisen Auskehr

dieser Zahlungen an die Beklagte führte. Ohne diese Rechnungslegung hätte die

Beklagte die Zahlungen von dem gepfändeten Konto nicht erlangen können, da es zuvor

kein Guthaben auswies; die aufgrund der Rechnungslegung auf das gepfändete Konto

eingegangenen Beträge hätten ohne die Rechnungslegung nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens der Gesamtheit der Gläubiger zur Einziehung und gleichmäßigen

Befriedigung zur Verfügung gestanden.

Im Ergebnis dasselbe gilt für die Unterlassung der Insolvenzschuldnerin, ab dem

13.07.2004 ihren Schuldnern, denen gegenüber sie bereits zuvor abgerechnet hatte,

eine andere Zahlstelle als das gepfändete Konto zu benennen.

Sie hatte die gleiche gläubigerbenachteiligende Wirkung wie die Rechnungslegung ab

dem 13.07.2004, da sie ebenfalls dazu führte, daß ab dem 14.07.2004, nämlich am

22.07., 27.07., 6.08., 16.08. und 28.09.2004 (vgl. Seite 4 der Klageschrift) Zahlungen auf

das gepfändete Konto eingingen und von dort an die Beklagte gelangten. Bei Angabe

einer anderen Zahlstelle hätten die Zahlungen, die die Rechnungsempfänger auf das

gepfändete Konto mit befreiender Wirkung nicht mehr hätten leisten können, zunächst

der Insolvenzschuldnerin und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der

Gläubigergesamtheit zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung gestanden. Wegen

der Wirkungsgleichheit der Unterlassung ist sie nach § 129 II InsO wie eine

Rechtshandlung zu bewerten (vgl. FK-InsO- , § 129 Rz. 26).

Die Erwägung der Beklagten im Schriftsatz vom 24.09.2009, sie hätte bei Eingang der

Zahlungen auf einem anderen Konto als das gepfändete, dann eben hierin vollstreckt

(so daß die angefochtenen Rechtshandlungen nicht ursächlich die gleiche

Gläubigerbenachteiligung gewesen wären), ist hypothetisch-spekulativ und damit

unerheblich. Insbesondere wäre die Insolvenzschuldnerin nicht verpflichtet gewesen, der

Beklagten eine etwaige neue Geschäftskontoverbindung mitzuteilen; wie sie ihr auch

nicht hätte mitteilen müssen, ihre Forderungen nunmehr durch Barzahlung einzuziehen,

so sie denn hierzu übergegangen wäre.

Der Qualifizierung des Verhaltens der Insolvenzschuldnerin als Rechtshandlungen im

Sinne der §§ 129, 133 I InsO steht nicht entgegen, daß die Zahlungen an die Beklagten

aufgrund einer Kontopfändung und damit im Rahmen der Zwangsvollstreckung

erfolgten. Gegenstand der Bewertung unter dem Gesichtpunkt „anfechtbare

Rechtshandlung“ ist nicht die Kontopfändung der Beklagten, auf welche die

Insolvenzschuldnerin in der Tat einen Einfluß nicht gehabt haben dürfte, sondern die

Einziehung von Forderungen durch die Insolvenzschuldnerin über das gepfändete Konto.

Insoweit unterlag sie keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zwang. Sie hätte ihre

Werklohnforderungen, über die sie frei verfügen konnte, ohne weiteres über ein anderes

Konto oder ggf. in bar einziehen können; insbesondere hätte sie hiermit nicht im Sinne

von § 826 BGB sittenwidrig die Vollstreckung der Beklagten vereitelt, da eine

Kontopfändung dem Pfändungsgläubiger einen Anspruch auf Eingang von Zahlungen auf

das gepfändete Konto nicht verschafft.

Die Insolvenzschuldnerin handelte bei Vornahme der Rechtshandlungen ab dem

13.07.2004 mit dem Vorsatz, die Gesamtheit ihrer Gläubiger zu benachteiligen. Sie hat -

in Kenntnis der Kontopfändung - jedenfalls billigend in Kauf genommen, daß zu Lasten

ihrer übrigen Gläubiger die Beklagte über den Eingang von Zahlungen auf das

gepfändete Konto bevorzugt befriedigt wird.

Diese Feststellung folgt bereits aus einer entsprechenden Anwendung der Vermutung

des § 133 I S. 2 InsO. Die Insolvenzschuldnerin wußte seit dem 13.07.2004, daß ihre

Zahlungsunfähigkeit drohte und sogar schon eingetreten war. Für das Vorliegen der

Zahlungsunfähigkeit seit dem 13.07.2004 wird auf die obigen Ausführungen Bezug

genommen. Es ist davon auszugehen, die Insolvenzschuldnerin über ihren

Geschäftsführer Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen

hatte. Dafür daß dieser von anderen als den objektiven Umständen ausgegangen sein

und damit die Frage der Zahlungsunfähigkeit, wenn auch irrtumsbedingt, anders

bewertet haben könnte, ist nichts vorgetragen oder anderweitig ersichtlich. Die Beklagte

wußte über ihren Geschäftsführer auch, daß die Forderungseinziehung über das von der

Beklagten gepfändete Konto ihre übrigen Gläubiger benachteiligte; denn sie musste

vorhersehen, daß Zahlungen auf das gepfändete Konto allein zur Befriedigung der

Beklagten führen und damit den übrigen Gläubigern nicht zur Verfügung stehen würden.

Darüber hinaus hat die Insolvenzschuldnerin der Beklagten durch ihre Rechtshandlungen

eine inkongruente Befriedigung gewährt, weil die Rechtshandlungen unter dem Druck der

Drohung der Beklagten, einen Insolvenzantrag zu stellen und Strafanzeige zu erstatten,

erfolgt sind (vgl. FK-InsO- , § 133 Rz. 13 a). Zuletzt am 26.05.2004 stellte

die Beklagte beides in Aussicht; daß die Drohung der Beklagten ernst zu nehmen war,

zeigt der von ihr am 9.09.2004 gestellte Insolvenzantrag. Es muß daher davon

ausgegangen werden, daß die Insolvenzschuldnerin gerade wegen dieses Drucks - die

Strafdrohung nach § 266 a StGB lässt die Beklagte als besonders durchsetzungskräftige

Gläubigerin erscheinen - die Beklagten gegenüber ihre übrigen Gläubigern bevorzugen

wollte, indem sie ihre Forderungen bewusst über das gepfändete Konto einzog.

Die Beklagte als Anfechtungsgegner kannte im Sinne von § 133 I S. 1 InsO den

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin. Gegen sie spricht die von ihr

nicht widerlegte Vermutung nach § 133 I S. 2 InsO. Denn sie wußte, daß die

Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin drohte und deren Rechtshandlungen die

(übrigen) Gläubiger benachteiligte. Die Beklagte kannte Tatsachen, die den Schluß

zulassen, wenn nicht sogar erzwingen, die Insolvenzschuldnerin werde die bestehenden

Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit voraussichtlich nicht erfüllen können. Bei diesen

Tatsachen handelt es sich um die seit Mai 2003 stetig anwachsenden Rückstände mit

der Zahlung der Sozialversicherungsbeträge, die im Mai/Juni 2004 einen Zeitraum von

mehr als 6 Monaten umfassten. Mit Blick darauf, daß es sich hierbei um relativ geringe,

jedoch - auch mit Blick auf die Strafdrohung in § 266 a StGB - um besonders wichtige

Betriebskosten handelt, konnte sich die Beklagte, die zudem im September 2003 bereits

einmal erfolglos vollstreckt hatte, der Einsicht nicht verschließen, daß der

Insolvenzschuldnerin die Zahlungsunfähigkeit droht. Wegen der umfassenden

Befriedigung ihrer strafbewehrten Forderungen als unmittelbare Folge des

Forderungseinzugs der Insolvenzschuldnerin über das gepfändete Konto bei

gleichzeitiger Kenntnis der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der

Insolvenzschuldnerin musste sich der Beklagten auch aufdrängen, daß sie gegenüber

den übrigen Gläubigern bevorzugt und damit die Gläubigergesamtheit benachteiligt wird

(vgl. FK-InsO- , § 133 Rz. 18).

Die Klageforderung ist nicht verjährt.

Die Verjährungsfrist beträgt nach den §§ 146 InsO iVm 195, 199 I InsO drei Jahre und

begann mit Ablauf des 31.12.2005, da das Insolvenzverfahren im Jahre 2005 eröffnet

wurde. Die Verjährung wäre daher mit Ablauf des 31.12.2008 eingetreten. Sie ist jedoch

am 19.12.2008 durch Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte gehemmt worden,

§ 204 I Nr. 3 BGB. Die Hemmung endete nach § 204 II S. 2 BGB jedenfalls nicht eher als

6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts, welche auf den 6.01.2009

datiert (Anforderung der Gerichtskosten für das streitige Verfahren). Bereits vor dem

5.07.2009 hat der Kläger jedoch das Verfahren im Sinne von § 204 II S. 3 BGB weiter

betrieben, indem er den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellte,

welcher am 30.06.2009 bei Gericht einging. Das bedeutet, daß die Verjährung seit dem

19.12.2008 und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist durchgehend gehemmt war.

Die Zinsforderung ergibt sich aus § 288 I BGB; die Verzinsung beginnt mit Eröffnung des

Insolvenzverfahrens.

Die Kostentscheidung beruht auf § 91 I ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 70 S. 1, 2 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum