Urteil des LG Potsdam vom 14.03.2017

LG Potsdam: örtliche zuständigkeit, gebäude, eigentümer, verwertung, fotografie, zugänglichkeit, urheberrecht, pressefreiheit, grundstück, eingriff

Gericht:

LG Potsdam 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 O 161/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 903

BGB, § 823 BGB , § 138 Abs 4

ZPO, § 59 UrhG

Standort für die angefertigten Fotografien eines im

Privateigentum stehenden Kulturgutes (Gebäude) entscheidend

für die Zustimmungspflichtigkeit seitens des Eigentümers

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu

250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu

unterlassen, Fotoaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre

Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und

sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder zu

verbreiten/verbreiten zu lassen und /oder öffentlich wiederzugeben/wiedergeben zu

lassen, soweit nicht die Fotoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Plätzen außerhalb

der von der Stiftung verwalteten Anlagen gemacht wurden oder zu privaten Zwecken

von geringem Umfang erfolgen, insbesondere wenn dies wie aus der Anlage K 1

ersichtlich geschieht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über die Anzahl und Art der

Herstellung, Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe von Fotografien

der in Ziffer 1. des Antrages beschriebenen Art, und zwar unter Angabe des Motivs, des

Jahres der Aufnahme, der Art der Veröffentlichung, deren Auflagenhöhe, der Größe des

Bildes und des Verkaufspreises der Publikation, sowie der mit dem Verkauf der

Fotografie erzielten Einnahmen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu

ersetzen, der dieser aus den im Antrag zu Ziffer 1. genannten Handlungen entstanden

ist und noch entstehen wird.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 € vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Eigentümerin mehrerer kunst- und

kulturbedeutender Grundstücke und Gebäude in Berlin und Brandenburg. Sie hat gemäß

§ 1 ihrer Satzung die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter

Berücksichtigung historischer kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer

Belange zu pflegen, ihr Inventar zu ergänzen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

und die Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit,

insbesondere in Wissenschaft und Bildung zu ermöglichen. Nach Art. 2 Abs. 2 des

Staatsvertrages über die Errichtung einer „Stiftung P.“ sind der Stiftung die dort

genannten Grundstücke unentgeltlich zu übereignen oder, solange dies nicht möglich

sein sollte, zur unentgeltlichen Nutzung zu übertragen.

Nach dem Beschluss des Stiftungsrates vom 3. Dezember 1998 über die Richtlinien über

Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen stiftungseigener Baudenkmale, deren Ausstattung

sowie der Gartenanlagen bedürfen solchen Aufnahme der vorherigen Zustimmung.

Ausgenommen sind Aufnahmen von Gebäuden und Anlagen, die sich an öffentlichen

Straßen, Wegen oder Plätzen befinden (§ 59 UrhG) und Außenaufnahmen zu privaten

Zwecken von geringem Umfang. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen einer vorherigen

schriftlichen Vereinbarung über ein angemessenen Nutzungsentgelt.

An den Eingängen der von der Klägerin der Öffentlichkeit zugänglich gemachten

Parkanlagen ist nach dem Vortrag der Klägerin jeweils ein Schild „Parkordnung“ mit dem

Hinweis aufgestellt: „Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen zu gewerblichen Zwecken

bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung“. Die Klägerin gibt

diverse Informationsbroschüren, ein Jahrbuch und das aktuelle Jahresprogramm heraus.

Sie erstellt Postkarten, Bildbände und Broschüren mit Aufnahmen ihrer Bauten und

Gärten und bietet diese zum Verkauf an.

Die Beklagte ist eine Fotoagentur, die über ihr Internet-Portal Fotografien der in den

Parkanlagen stehenden Gebäude und der Gartenanlagen zum Verkauf anbietet. Diese

Abbildungen (u. a. Schlosspark S., R., B., G.) sind nach dem Vortrag der Klägerin nahezu

alle nicht vom öffentlichen Straßengrund aus angefertigt worden, sondern unter

Betreten der Parkgelände.

Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen der Fotografien erstmals mit Schreiben vom

11. Juli 2005 ab. Die Beklagte wies die Abmahnung zurück und teilte mit Anwaltschreiben

vom 17. Dezember 2007 mit, sie werde sich einer höchstrichterlichen Klärung nicht

entziehen.

Die Klägerin trägt vor, zwischen den Parteien sei ein konkludenter Benutzungsvertrag zu

den Bedingungen der auf den Eingangsschildern abgedruckten Parkordnung zustande

gekommen. Die Beklagte beeinträchtige durch das Anfertigen und gewerbliche

Verbreiten der Fotoaufnahmen der in ihrem - der Klägerin - Eigentum stehenden

Gebäude und Gärten ihr Eigentum. Die gewerbliche Verwertungsmöglichkeit sei als eine

dem Eigentum unmittelbar anhaftende Eigenschaft von dessen Zuweisungsgehalt

umfasst. Durch die unter Betreten ihrer Grundstücke gefertigten Filmaufnahmen und

deren gewerblicher Verwertung nutze die Beklagte unmittelbar ihr Eigentum. Aufgrund

der knappen öffentlichen Kassen sei sie auf die Vermarktung und Lizenzierung der

Stiftungsmotive angewiesen, um die Gebäude und Gärten entsprechend ihrer

Zielsetzung unterhalten zu können. Die Verbreitung der Aufnahmen führe daher zu

einem fortlaufenden Schaden. Die ungenehmigten Aufnahmen stellten, unabhängig von

der Frage der freien Zugänglichkeit der Parkgelände, einen die Abwehr- und

Zahlungsansprüche auslösenden Eingriff in ihr Eigentum dar. Die Befugnis, ein

Fotografierverbot für Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken auszusprechen, werde durch

das ihr als Eigentümerin zustehende Hausrecht gesichert. Der Schutz des

Sacheigentums stehe selbständig neben dem durch das Urheberrecht gewährten

Schutz.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie rügt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie habe als eine die

Fotografien der einzelnen Fotografen lediglich verbreitende Agentur keine deliktische

Handlung begangen. Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und mit

Nichtwissen das zivilrechtliche Eigentum der Klägerin an den genannten Grundstücken

und Gebäuden. Die Beklagte bestreitet ferner, dass die Aufnahmen nicht von

öffentlichem Straßengrund aus angefertigt worden seien und dass sämtliche

Parkanlagen der Klägerin mit großformatigen Schildern der Parkordnung versehen seien.

Sie meint, der Klageantrag zu 1. sei inhaltlich unbestimmt und daher unzulässig.

Die Beklagte macht ferner geltend, weil die Anfertigung der Fotografie keine

physikalische Einwirkung auf die Sache darstelle, könne es noch viel weniger die spätere

Verwertung der zuvor angefertigten Fotografie sein. Die Klägerin schaffe ein

„Abbildungsrecht“, welches die Rechtslehre nicht kenne. Ein Ausschließlichkeitsrecht aus

dem Eigentum gebe es nicht. Die Vorschrift des § 59 UrhG zeige, dass das

Abbildungsrecht nicht Teil des Eigentums sei. Vielmehr dürfe Eigentum jederzeit

fotografiert werden, die Fotografien dürften jederzeit vervielfältigt werden. Eine

Ausnahme hiervon bilde das Urheberrecht, welches solche Aufnahmen jedoch gestatte.

In der „Friesenhaus“-Entscheidung habe der Bundesgerichtshof in Abweichung von der

überholten „Schloss-Tegel“-Entscheidung eindeutig die eigentumsrechtliche Frage dahin

beantwortet, dass ein Fotografierrecht oder Abbildungsrecht nicht Bestandteil des

Eigentums sei. Maßgebend sei, dass die Klägerin die Kulturgüter der Öffentlichkeit

zugänglich zu machen habe, deshalb gelte auch innerhalb der Parks die

Panoramafreiheit des § 59 UrhG. Eine anders lautende Auslegung des

Eigentumsbegriffes würde zudem die durch Artikel 5 GG geschützte Pressefreiheit

aushebeln.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Klageschrift

vom 31. März 2008 (Bl. 1 ff. d. A.) und den Schriftsatz der Klägerin vom 22. August 2008

(Bl. 163 ff. d. A.) sowie die Klageerwiderung vom 12. Juni 2008 (Bl. 114 ff. d. A.) und die

Schriftsätze der Beklagten vom 7. Oktober 2008 (Bl. 228 ff. d. A.) und 16. Oktober 2008

(Bl. 254 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Potsdam

folgt aus § 32 ZPO. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist im weiteren Sinn zu

verstehen und umfasst jeden rechtswidrigen Eingriff in fremde Rechtsphäre

(Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., § 32 ZPO Rdnr. 4).

Die Klägerin macht geltend, dass der Vertrieb der Fotoaufnahmen einen Eingriff in ihr

durch § 823 BGB geschütztes Recht darstellt. Mit der Einstellung der Fotoaufnahmen in

das Internet ist Begehungsort überall dort, wo das Medium bestimmungsgemäß

abrufbar ist, also überall (Zöller a. a. O., Rdnr. 17).

II.

Die Klägerin ist für die unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes geltend

gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Sie hat mit den Anlagen K 19 und K 20

Grundbuchauszüge eingereicht, woraus sich ergibt, dass sie Eigentümerin des Parkes S.

nebst Gebäuden, des N. Gartens nebst Gebäuden und des Schlosses und Parkes R. ist.

Die von der Beklagten angebotenen Fotos sind nach dem Vortrag der Klägerin in den

dortigen Parkanlagen bzw. Gebäuden entstanden. Dem Vortrag der Beklagten kann

nicht entnommen werden, ob und hinsichtlich welcher sonstigen Parkanlagen und

Gebäude ein Vertrieb der Fotos erfolgt bzw. worauf sich das Bestreiten der

Aktivlegitimation beziehen soll.

III.

Die Kammer geht davon aus, dass die von der Beklagten vertriebenen Abbildungen nicht

vom Straßenland aus, sondern unter Betreten der Parkanlagen angefertigt worden sind

und dass die Parkanlagen in den Eingangsbereichen jeweils mit Parkordnungsschildern

versehen sind. Soweit dies die Beklagte - unter anderem „mit Nichtwissen“ - bestreitet,

ist dies nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig.

Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich sind den „eigenen“

Handlungen oder Wahrnehmung im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO gleich zu stellen. Die

Partei kann sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihrer

prozessualen Erklärungspflichten entziehen, sondern muss innerhalb desselben

Erkundigungen anstellen (Zöller/Greger, 26. Aufl., § 138 ZPO Rdnr. 16). Gleiches gilt für

den hier vorliegenden Fall, dass die Beklagte die Fotografien der einzelnen Fotografen

entgegennimmt und anschließend verbreitet und nutzbringend verwertet. Es ist ihr

zumutbar, über die örtlichen Verhältnisse, unter denen die Fotografien entstanden sind,

sich durch Nachfragen bei den jeweiligen Fotografen Kenntnis zu verschaffen. Im Übrigen

hat sich die Beklagte auch nicht mit dem Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt,

sämtliche betroffenen Fotografien seien nur unter Betreten dieser Parkanlagen möglich

gewesen.

IV.

Der Klageantrag zu 1. genügt dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO. Um welche „Kulturgüter“ es sich handelt, kann die Beklagte aus Art. 2 Abs. 1 des

Staatsvertrages über die Errichtung einer „Stiftung P.“ entnehmen. Die Bezugnahme

auf zu den Akten gereichte Anlagen sowie die Anführung von Beispielsfällen sind zur

Konkretisierung des Unterlassungsbegehrens geboten. Mit den genannten

Einschränkungen des Unterlassungsbegehrens schreibt die Klägerin lediglich, wie noch

auszuführen sein wird, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fort, wonach für

lediglich zu privaten Zwecken gefertigte Aufnahmen von einem Standort außerhalb der

verwalteten Anlagen aus kein Abwehranspruch besteht.

Der Klägerin steht der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Anspruch auf

Unterlassung und Verwertung der gefertigten Aufnahmen aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2,

903 BGB zu.

Unter Beeinträchtigung des Eigentums ist jeder dem Inhalt des Eigentums

widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des

Eigentümers zu verstehen (BGH NJW 2005, 1366, 1367). Dabei ist eine Einwirkung auf

die Sachsubstanz nicht erforderlich (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 1004 BGB Rdnr. 6).

Eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt auch vor, wenn in die mit dem Eigentum

verbundene Nutzungszuweisung (vgl. § 903 BGB „... mit der Sache nach Belieben zu

verfahren ...“) eingegriffen wird.

Zu dem Recht eines Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, zählt auch

das Recht, sein Eigentum gewerblich zu verwerten. Können Fotografien eines im

Privateigentum stehenden Gebäudes nur angefertigt werden, wenn ein dem Eigentümer

des Gebäudes gehörendes Grundstück betreten wird, so steht es dem Eigentümer

grundsätzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder doch nur unter der Bedingung zu

gewähren, dass dort nicht fotografiert wird. Der Eigentümer hat somit in einem solchen

Fall aufgrund seiner Sachherrschaft die rechtliche und tatsächliche Macht, sich die

Möglichkeit, auf seinem Gelände Aufnahme anzufertigen, ausschließlich vorzubehalten

(BGH NJW 1975, 778 - „Schloss Tegel“).

Auch in Fällen einer allgemeinen Fotografiererlaubnis ergibt sich in der Regel eine

stillschweigende Einschränkung auf Aufnahmen für private Zwecke. Denn es ist das

natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur

gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden kann, für sich zu

beanspruchen. Auch ohne ausdrückliches Verbot darf der die Aufnahmen Fertigende

nicht damit rechnen, dass der Eigentümer gewillt sei, die Verwertung der Aufnahmen

ohne Entgelt zu gestatten (BGH a. a. O., 779; KG OLGE 20, 402).

Zudem enthalten die an den Eingängen der Parks der Klägerin aufgestellten

Parkordnungsschilder sogar den ausdrücklichen Hinweis, dass Aufnahmen zu

gewerblichen Zwecken der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung bedürfen.

Gleiches folgt aus den Richtlinien des Stiftungsrates vom 25. Juni 1992. Da es Sache der

Klägerin ist, im Rahmen des Stiftungszwecks die Zugänglichkeit der Parkgelände zu

regeln, steht es ihr auch frei, den allgemein gewährten Zugang von Bedingungen

abhängig zu machen, soweit diese dem Stiftungszweck nicht entgegenstehen. Dies folgt

aus dem jedem Grundstückseigentümer nach §§ 858 ff., 1004 BGB zustehenden und

auch durch §§ 823 Abs. 2, 123 StGB geschützten Hausrecht. Dieses ermöglicht es dem

Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit

gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt zu

bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen wie der

Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR

37/03 -, GRUR 2006, 249, 250).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Bundesgerichtshof von den Grundsätzen

der „Schloss-Tegel“-Entscheidung (NJW 1975, 778) in der „Friesenhaus“-Entscheidung

(NJW 1989, 2151) nicht abgerückt. Dies zeigt bereits der Leitsatz der letztgenannten

Entscheidung: „Das ungenehmigte Fotografieren eines fremden Hauses und die

gewerbliche Verwertung einer solchen Fotografie stellen dann keine Abwehr- und

Zahlungsansprüche auslösende Einwirkung auf fremdes Eigentum dar, wenn die

Fotografie - ohne dass das Hausgrundstück betreten wird - von einer allgemein

zugänglichen Stelle aus angefertigt wird.“ Damit sind Abwehransprüche für die Fälle

verneint worden, in denen es um Fotografien von einer öffentlichen Straße aus geht.

Unter dieser Prämisse stehen auch die nachfolgenden Ausführungen, wonach der

Fotografiervorgang als „Realakt“ die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt

lässt (a. a. O., 2252). Den Unterschied zu der „Schloss-Tegel“-Entscheidung, bei der

maßgebend darauf abgehoben worden ist, dass das Gebäude nur durch Betreten des

Privatgrundstücks fotografiert werden konnte, hat der Bundesgerichtshof in der

„Friesenhaus“-Entscheidung klar herausgestellt (a. a. 0., 2252 f.). Allein aus der

Verwendung der Begriffe „jedenfalls“ und „zumindest“ kann nicht gefolgert werden, dass

die Ausführungen auch für einen - gar nicht zur Entscheidung stehenden - Fall gelten

sollten, in dem das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten wird.

Hiernach kommt dem Standort, von dem aus Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen

Zwecken gefertigt werden, entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob der

Eigentümer solche Aufnahmen untersagen kann. Erfolgen die Aufnahmen von einer

allgemein zugänglichen Stelle aus und ohne Betreten des Grundstücks, hat der

Eigentümer dies hinzunehmen. In einem solchen Falle ist es dem Eigentümer bereits in

tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, Aufnahmen die von seinem Haus von der Straße

aus gefertigt werden, zu unterbinden. Damit hat er keine rechtlich und tatsächlich

gesicherte Position inne, in die „eingegriffen“ werden könnte (OLG Bremen NJW 1987,

1420). Unbenommen bleibt dem Eigentümer jedoch kraft seiner Sachherrschaft die

Möglichkeit, andere vom Zugang der Sache bzw. vom Anblick der Sache (bei einem

Gebäude z. B. durch eine Grundstücksbepflanzung) auszuschließen und ihnen damit

auch die Nachbildungsmöglichkeit abzuschneiden oder doch weitgehend zu erschweren

(vgl. BGHZ 44, 289, 295 = NJW 1966, 542; NJW 1989, 2251, 2252).

Wird hingegen das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten, dann hat der

Eigentümer die rechtliche und aufgrund seiner Sachherrschaft die tatsächliche Macht,

Foto- und Filmaufnahmen der in seinem Eigentum stehenden Sache zu unterbinden. Er

kann die freie Zugänglichkeit des Grundstücks, etwa durch Errichtung eines das

Parkgelände umgrenzenden Zaunes, durch Einführung von Eingangs- und

Personenkontrollen und Schließzeiten, durch Überwachung der Parkbenutzer etc., auch

so weit einschränken, dass ein ungenehmigtes Fotografieren faktisch ausgeschlossen

wäre. Deshalb stellt nicht erst die gewerbliche Verwertung der Foto- und Filmaufnahmen,

sondern bereits die Fertigung der ungenehmigten Aufnahmen in der offenen Absicht, sie

gewerblich zu nutzen, eine Eigentumsbeeinträchtigung dar.

In diese absolut geschützte Rechtsposition greift die Beklagte durch den Vertrieb der

Aufnahmen fortlaufend ein.

Die Beklagte kann für ihren Standpunkt sich nicht auf den Rechtsgedanken des § 59

UrhG stützten. Die Vorschrift des § 59 UrhG betrifft eine Regelung der Schranken des

Urheberrechts und lässt für den Fall eines Werkes an öffentlichen Plätzen eine

Ausnahme vom Urheberschutz zu. Keinen Einfluss hat § 59 UrhG jedoch auf das

zivilrechtliche Eigentum am Werk (Wandke/Lüft, 2. Aufl., § 59 UrhG Rdnr. 1). Nur das

Urheberrecht unterliegt der Schrankenregelung des § 59, nicht dagegen das

Eigentumsrecht an der Werkverkörperung (Schricker/Vogel, 2. Aufl., § 59 UrhG). Wird ein

urheberrechtlich geschütztes Bauwerk nur durch Betreten des Grundstücks sichtbar,

greift § 59 schon deshalb nicht ein, weil es nicht um einen Fall der Freiheit des

Straßenbildes (sogenannte Panoramafreiheit) geht (Schricker a. a. O., Rdnr. 6).

Zwar sind die Parkanlagen der Klägerin als öffentlich im Sinne des § 59 UrhG anzusehen,

weil sie von der Klägerin in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgabe für die Öffentlichkeit

frei zugänglich gemacht werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass es für den

zivilrechtlichen Eigentumsschutz allein maßgebend ist, ob das Grundstück zur Fertigung

der Aufnahmen betreten wird. Soweit in der Literatur vereinzelt aus der „Friesenhaus“-

Entscheidung des Bundesgerichtshofs geschlossen wird, dass eine Nutzung, die sich in

dem durch § 59 UrhG vorgegebenen Rahmen halte, „erst recht“ keine

Eigentumsverletzung darstellen könne (so Heidelberger-Kommentar/Dreyer, § 59 UrhG

Rdnr. 17), kann dies schon deshalb nicht richtig sein, weil das Urheberrecht -

entsprechend seinem Regelungsgehalt - keinen Schutz vor Betreten eines Grundstücks

gewährt. Das erfolgt ausschließlich durch den zivilrechtlichen Eigentumsschutz. Beide

Rechtsgebiete haben eine unterschiedliche Schutzrichtung und einen verschiedenen

Inhalt. Die bürgerlichrechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der

Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das

unkörperliche, geistige Werk ist, dessen Vervielfältigung dem urheberrechtlichen

Verwertungsrecht unterfällt (BGH NJW 1966, 542; NJW 1989, 2251, 2252).

Eine Übertragung urheberrechtlicher Schranken auf die zivilrechtliche Eigentumsordnung

widerspräche auch dem Grundsatz, dass § 59 UrhG als Ausnahmeregelung eng

auszulegen ist (BGH NJW 2002, 2394; Schricker/Vogel, 2. Aufl., § 59 UrhG Rdnr. 4).

Soweit bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen im Einzelfall wegen eines

gesteigerten öffentlichen Interesses an der Wiedergabe ein großzügigerer Maßstab

angelegt werden kann, betrifft das allein urheberrechtliche Güterabwägungen. Einen

allgemein gültigen Rechtssatz, wonach urheberrechtliche Wertungen auf den

zivilrechtlichen Eigentumsschutz übertragbar wären, gibt es nicht.

Auch der Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums gibt im vorliegenden Fall keine

Veranlassung, die Klägerin zu zwingen, die Fertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu

gewerblichen Zwecken ohne ihre Zustimmung zu gestatten. Zwar besteht ein

allgemeines Interesse der Öffentlichkeit, die künstlerisch bedeutsamen Gebäude und

Gärten in den Parks der Klägerin näher kennenzulernen. Dem können - neben der

allgemein gewährten Zugänglichkeit im Rahmen der Parkordnung - etwa der Vertrieb

von Ansichtskarten, von DVDs oder von Bildern in digitaler Form als Dateien über

Datenleitungen dienen. Die Klägerin befriedigt jedoch selbst dieses Interesse, indem sie

Postkarten, Bildbände und Broschüren vertreibt und damit der Öffentlichkeit und den

Medien den Zugriff nach den Regeln der Stiftungsrichtlinien gewährt.

Der Abwehranspruch aus §§ 1004, 903 BGB hat auch nicht zur Voraussetzung, dass es

sich bei dem Anspruchsteller um ein Privatrechtssubjekt handelt. Zwar ist juristischen

Personen des öffentlichen Rechts - wie die Klägerin - die Berufung auf das

Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG verwehrt (vgl. Maunz/Dürig/Papier, Art. 14 GG,

Rdnr. 206 m. w. N.). Sie können aber die ihnen von der Rechtsordnung eingeräumten,

aus der Eigentümerstellung hergeleiteten Rechte aus dem Eigentum in gleicher Weise

geltend machen (Maunz/Dürig a. a. O., Rdnr. 212). Bei juristischen Personen des

öffentlichen Rechts tritt der privatrechtlichen Eigentumsinhalt lediglich im Umfang der

öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung zurück (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 903 BGB

Rdnr. 1). Diese Zweckbestimmung wird durch die in den Richtlinien vom 3. Dezember

1998 enthaltene Regelung der Zustimmungspflichtigkeit von Foto-, Film- und

Fernsehaufnahmen stiftungseigener Baudenkmäler, derer Ausstattung sowie der

Gartenanlagen gewahrt. Von den sich aus den Stiftungsrichtlinien ergebenden

Einschränkungen abgesehen - die Klägerin dürfte etwa Außenaufnahmen zu privaten

Zwecken von geringem Umfang nicht untersagen -, stehen der Klägerin die aus ihrem

Eigentum folgenden zivilrechtlichen Abwehr- und Zahlungsansprüche zu.

VI.

Die von der Klägerin vorgenommenen Einschränkungen hinsichtlich der

Fotografiererlaubnis verstoßen entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen die

Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Beklagte ist bereits nicht Trägerin des

Grundrechts der Pressefreiheit.

Eine selbständig ausgeübte, nicht unmittelbar die Herstellung von Presseerzeugnissen

betreffende Hilfstätigkeit wird vom Schutz der Pressefreiheit umfasst, wenn sie

typischerweise pressebezogen ist, in enger organisatorischer Bindung an die Presse

erfolgt, für das Funktionieren einer freien Presse notwendig ist und wenn sich die

staatliche Regulierung dieser Tätigkeit zugleich einschränkend auf die

Meinungsverbreitung auswirkt. Nicht jede selbständige Dienstleistung, die der Presse

zugute kommt und für diese funktionswichtig ist, wird in den Schutzbereich von Art. 5

Abs. 1 Satz 2 GG einbezogen. Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG besteht im

Interesse der freien Meinungsbildung und kann deswegen durch einen ausreichenden

Inhaltsbezug ausgelöst werden (BGH NJW 1988, 1833).

Diese Voraussetzungen liegen bei der Beklagten, die selbst nicht redaktionell tätig wird,

nicht vor. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf das Bereitstellen von Fotografien, wobei sich

ihr Angebot an jedermann richtet. Allein der Umstand, dass unter ihren Kunden auch

Journalisten und Verlage sind, die Bilder von Kulturgütern im Rahmen ihrer

Pressetätigkeit verwenden, bedeutet keinen organisatorischen und funktionalen

Pressebezug ihrer Tätigkeit.

VII.

Der mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte Anspruch auf Auskunftserteilung über

den Umfang der in Ziff. 1 genannten Handlungen in der Vergangenheit, insbesondere

unter Angabe der Anzahl und Art der hergestellten, veräußerten und veröffentlichten

Aufnahmen und der erzielten Einnahmen, ist ebenfalls begründet.

Aus § 242 BGB ergibt sich eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien

bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer

Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der

Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer

geben kann. Bei der dafür erforderlichen Sonderverbindung kann es sich um ein

gesetzliches Schuldverhältnis oder um eine Rechtsbeziehung des Sachenrechts handeln

(Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 261 BGB Rdnr. 8 ff.). Diese Sonderverbindung ergibt sich

für den vorliegenden Fall ohne weiteres aus dem aufgrund der

Eigentumsbeeinträchtigung bestehenden Schuldverhältnis nach §§ 1004 Abs. 1, 823

BGB.

Die Klägerin kann sich die benötigten Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise

beschaffen. Unterlagen, aus denen sie sich informieren könnte, stehen ihr unstreitig

nicht zur Verfügung bzw. werden seitens der Beklagten verweigert. Sie ist auf die

erteilten Auskünfte angewiesen, um den Umfang bestehender

Schadensersatzansprüche ermitteln und beziffern zu können. Der mit der

Auskunftserteilung verbundene Arbeitsaufwand ist zumutbar und belastet die Beklagte

nicht unbillig.

VIII.

Die Feststellungsklage (Klageantrag zu 3.) ist aufgrund der von der Beklagten

begangenen Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) zulässig und begründet.

Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, dass das zwischen den Parteien

bestehende Rechtsverhältnis, insbesondere die Frage der Schadensersatzverpflichtung

der Beklagten, durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (§ 256 Abs. 1

ZPO). Dem Rechtsschutzbedürfnis steht es nicht entgegen, dass die Klägerin an sich

auch die Möglichkeit einer Stufenklage hätte (vgl. BGH NJW 2003, 3275 f. für den insoweit

vergleichbaren Fall des gewerblichen Rechtsschutzes). Eine Bezifferung des

Schadensersatzanspruchs ist der Klägerin ohne Offenlegung der von der Beklagten mit

dem Klageantrag zu 2. geforderten Information nicht möglich. Als erstattungsfähige

Schäden kommen die der Klägerin entgangenen Gebühren in Betracht, die sie von

Interessenten hätte verlangen können, wenn sich diese direkt an die Klägerin oder an

solche Agenturen gewandt hätten, die die Aufnahmen mit Genehmigung der Klägerin

veröffentlichen.

Auch hinsichtlich zukünftig noch entstehender Schäden ist die Feststellungsklage

zulässig und begründet.

Angesichts der fortdauernden Verwertung der Filmaufnahmen ist davon auszugehen,

dass der anspruchsbegründende Sachverhalt nicht abgeschlossen ist, sondern sich in

der Entwicklung befindet, so dass künftige Schäden zu erwarten sind.

IX.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709, 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Streitwert (§ 3 ZPO): bis zu 40.000,00 €.

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