Urteil des LG Potsdam vom 14.03.2017, 4 O 371/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Erlass, Vergabeverfahren, Ausschreibung, Glaubhaftmachung, Gemeinde, Minimum, Zuschlagserteilung, Konkurrent, Dringlichkeit
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Quelle: Gericht: LG Potsdam 4. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 20.11.2009

Normen: § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, Art 3 GG, § 935 ZPO

Aktenzeichen: 4 O 371/09

Dokumenttyp: Beschluss

Primärrechtsschutz für einen übergangenen Bieter im zivilprozessualen einstweiligen Verfügungsverfahren: Verfügungsantrag gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren für Planungsleistungen unterhalb des Schwellenwerts für eine

europaweite Ausschreibung; notwendiger Inhalt einer Ausschreibung für die Erarbeitung eines Flächennutzungsplans; Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes

Tenor

1. Die Antragsgegnern wird es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, in dem Vergabeverfahren „Flächennutzungsplan mit Umweltbericht, Landschaftsplan der Gemeinde Heidesee“ das Verfahren fortzusetzen, insbesondere: einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.

2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot zu Ziffer 1) wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Die Antragstellerin begehrt als Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren - den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin, einem öffentlichen Auftraggeber, die Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren mit einem ungefähren Auftragsvolumen von 200.000,00 untersagt werden soll.

2Der zulässige Antrag ist begründet.

3Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere ist der Zivilrechtsweg mangels Erreichens des Schwellenwertes (gemäß § 2 Nr. 3 VgV bei Planungsleistungen: T€ 211) nicht durch den Vergaberechtsweg nach §§ 100 ff. GWB versperrt. Dass der EU-Schwellenwert nicht erreicht ist, folgt bereits daraus, dass die Antragsgegnerin nur national ausgeschrieben hat. Bei dem zu beurteilenden Vergaberechtsstreit handelt es sich (auch) um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juli 2006, Az.: 1 L 59.06; auch LG Cottbus, Urteil vom 24.10.2007 Az.: 5 O 99/07 -, OLG Düsseldorf, IBR 2009, 100).

4Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihre (einzige) Konkurrentin - die Firma B. D. GmbH nach einem Beschluss der Vertretung der Gemeinde Heidensee mit der Erarbeitung des Flächennutzungsplans beauftragt werden soll, obwohl deren Angebot unterhalb der zwingend festlegten HOAI-Sätze liegt.

5Ein Verfügungsanspruch der Antragstellerin ist gegeben. Mitbieter im Vergabeverfahren können sich auf die Einhaltung des Preisrechts berufen. Anspruchsgrundlage sind die Instanzgerichte entscheiden insoweit unterschiedlich entweder §§ 311, 241, 280 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Verdingungsordnungen oder Art. 3 GG in Verbindung mit den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden wesentlichen Vergabegrundsätzen. Das im Rahmen der Vergabegrundsätze insbesondere zu beachtende Transparenzgebot gebietet, dass zumindest ein Minimum an für die Bieter erkennbaren Verfahrensregeln aufgestellt werden muss. Unterwirft sich der öffentliche Auftraggeber (wie vorliegend) keiner konkreten Verdingungsordnung, so muss er in seiner Ausschreibung eigene Regeln, wie er mit den Angeboten umgehen will, aufstellen sowie ein Minimum an ausreichenden Informationen übermitteln, beispielsweise u.a. die Angabe der wesentlichen Honorarparameter der HOAI. Diesen Anforderungen wird die Ausschreibung der Antragsgegnerin nicht gerecht.

6Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung stand auch nicht das Fehlen eines Verfügungsgrundes entgegen. Gegenstand der von der Antragstellerin erstrebten Maßnahme war nicht der Erlass einer Regelungsverfügung gem. § 940 ZPO. Das Begehren der Antragstellerin ist vielmehr darauf beschränkt, ihren sinngemäß behaupteten Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren vorläufig zu sichern Die erstrebte einstweilige Verfügung hat temporär deshalb nur einen abwehrenden Charakter. Für die so begehrte Unterlassungsverfügung genügt gemäß § 935 ZPO bereits die Glaubhaftmachung des Umstandes, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

7Selbst wenn man aber von einer begehrten Regelungsverfügung ausgehen wollte, wäre der Verfügungsgrund für den Erlass einer Regelungsverfügung gegeben. Der Erlass einer Regelungsverfügung setzt voraus, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung zu Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint, wobei eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat (Huber in Musielak, ZPO, Kommentar, 6. Aufl., § 940 Rn. 4; Vollkommer in Zöller, ZPO, Kommentar, 26. Aufl., § 940, Rn. 4). Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung wesentliche Nachteile drohten. Hierzu ist ausreichend, was nachvollziehbar glaubhaft gemacht ist, dass die Antragstellerin bei ordnungsgemäßer Ausschreibung den Zuschlag erhalten würde oder jedenfalls eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat. Denn die B. D. GmbH ist der einzige Konkurrent; deren Angebot ist jedoch HOAI-widrig. Da das Preisrecht der HOAI zwingend ist, kommt insoweit ein Ausschluss dieses Bieters in Betracht.

8Die beantragte einstweilige Verfügung war aufgrund des Vortrags des Antragstellers wegen Dringlichkeit antragsgemäß ohne mündliche Verhandlung zu erlassen 937 Abs. 2 ZPO).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

10 Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 11.800,00 festgesetzt, § 48 Abs. 1, 50 Abs. 2 GKG, 3 ZPO analog. Die Kammer bewertet das Interesse der Antragstellerin am Verfahrensergebnis entsprechend der Regelung in § 50 Abs. 2 GKG, die die Bewertung des wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers im Vergabeverfahren anhand einer pauschalierten Gewinnerwartung vornimmt (vgl. hierzu OLG Naumburg JurBüro 2004, S. 86), mit 5 % der Bruttoauftragsumme, die vorliegend 234.712,53 brutto beträgt.

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