Urteil des LG Potsdam vom 03.08.2005, 1 O 364/05

Entschieden
03.08.2005
Schlagworte
Zuschlagserteilung, öffentliche ausschreibung, Stahl, Rücksendung, Datum, Tsg, Anpassung, Firma, Betriebsferien, Gerichtsakte
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Quelle: Gericht: LG Potsdam 1. Zivilkammer

Norm: § 2 Nr 5 VOB B

Entscheidungsdatum: 26.05.2006

Aktenzeichen: 1 O 364/05

Dokumenttyp: Urteil

VOB-Vertrag: Preisanpassung bei verzögertem Zuschlag im Vergabeverfahren

Tenor

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 253.402,- nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2005 zu zahlen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 8 % und das beklagte Land 92 % zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zur Vollstreckung gelangenden Betrages vorläufig vollstreckbar, im Übrigen vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Klägerin hat für das beklagte Land Rohbauarbeiten am Neubau eines Hörsaal- und Seminargebäudes der Universität Potsdam, Standort G., durchgeführt.

2Vorangegangen war eine öffentliche Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A. Auf Basis der Ausschreibungsunterlagen des Landes unterbreitete die Klägerin mit Datum vom 09.09.2003 ein Angebot für die Rohbauarbeiten. In den Ausschreibungsunterlagen war das Ende der Zuschlagsfrist auf den 23.10.2003 bestimmt. Ausführungsbeginn für die zu erbringenden Arbeiten sollte nach den ebenfalls zugrunde liegenden Besonderen Vertragsbedingungen (nachfolgend: BVB) der 15.11.2003 sein. In Ziffer 1.4 der BVB hatte sich das Land unter anderem vorbehalten, im Auftragsschreiben den Beginn der Ausführungsfrist datumsmäßig festzulegen. Wegen der Einzelheiten der Ausschreibungsunterlagen und des Inhalts des klägerischen Gebots wird auf die zur Gerichtsakte gelangten Anlagen K 1 und K 2 Bezug genommen.

3Aufgrund eines durchzuführenden Nachprüfungsverfahrens wurde die Bindefrist mehrfach, zuletzt mit Schreiben des Landes vom 18.11.2003, bis zum 15.12.2003 verlängert (Anlage K 3). Das Land erteilte der Klägerin den Zuschlag mit Schreiben vom 12.12.2003 (Anlage K4). Als Ausführungsbeginn gab sie dort den 15.12.2003 an, der Fertigstellungstermin blieb gegenüber der Ausschreibung unverändert. Die Klägerin übersandte eine dem Zuschlagsschreiben beigefügte Auftragsbestätigung am 19.12.2003 mit der Anmerkung, dass ein Baubeginn am 15.12.2003 aufgrund der verzögerten Zuschlagserteilung und im Hinblick auf den ersten Bauanlauftermin am 14.01.2004 nicht möglich sei und schlug vor, den Baubeginn bei dem geplanten gemeinsamen Anlaufgespräch am 14. Januar 2004 festzulegen (Anlage K 5).

4Für die Erbringung der beauftragten Leistungen benötigte die Klägerin Stab- und Mattenstahl. Zum Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Baubeginns lag der Marktpreis für Stabstahl bei 315,- bis 360,- und der für Mattenstahl bei 350,- bis 385,- €. In ihrer Urkalkulation setzte die Klägerin Preise von 325,- für Stabstahl und 385,- pro Tonne für Mattenstahl an. Einen Liefervertrag für den benötigten Stahl schloss die Klägerin am 23.01.2004 mit der Firma TSG ab, und zwar zu Preisen von 565,- €/t für Mattenstahl und 500,- €/t für Stabstahl (Anlage K 10).

5Die Klägerin erbrachte sodann einen Großteil der beauftragten Leistungen und stellte entsprechend dem Leistungsstand Abschlagsrechnungen. Mittlerweile sind jedenfalls all diejenigen Arbeiten erbracht, für die Stab- und Mattenstahl benötigt wurde. Die Klägerin hat das Auftragsschreiben des beklagten Landes dahingehend verstanden, dass der Zuschlag auf das unveränderte Angebot erteilt werde, im Wege einer nachträglichen und im Hinblick auf etwaige Mehrkosten vergütungspflichtigen Anordnung jedoch der Baubeginn nach hinten verschoben werden solle.

6Mit der 14. Abschlagsrechnung vom 18.04.2005 rechnete sie unter der Nachtragsposition Z 1 Zusatzkosten in Höhe von 127.943,46 für 710,797 t Mattenstahl und unter Z 2 in Höhe von 110.760,65 für 632,918 t Stabstahl ab. Das beklagte Land lehnte eine Bezahlung dieser Mehrkosten unter Hinweis darauf ab, dass diese nicht vertraglich vereinbart seien (Anlage K 11).

7Die Klägerin behauptet, die Verschiebung der Bauzeit durch die Verzögerung des Zuschlages habe für sie zu erheblichen Mehrkosten im Bereich der Stahlpreise geführt.

8Sie habe ursprünglich vorgehabt, einen Festpreisvertrag für die gesamte Bauzeit zu schließen. Sie behauptet, es wäre ihr bei Zugrundelegung des ursprünglichen Baubeginns möglich gewesen, den benötigten Stahl für die gesamte Vertragslaufzeit zu den o.g. kalkulierten Preise zu kaufen, wie sich aus Angeboten verschiedener Stahllieferanten (Anlagen K 7 - K 9) ergebe. Bei ihrer Kalkulation sei sie davon ausgegangen, bis Mitte November entsprechende, für die gesamte Bauzeit bindende, Verträge abschließen zu können. Dies sei auch durch Nachverhandlungen mit den potentiellen Lieferanten abgesprochen gewesen. Jedoch sei aufgrund des verzögerten Zuschlags und der Verschiebung des Baubeginns der Stahleinkauf nach Zuschlagserteilung nur noch zu viel schlechteren Bedingungen möglich gewesen. So habe für Stabstahl nun 500,- und für Mattenstahl 565,- als Festpreis gezahlt werden müssen. Auf die vorher eingeholten Angebote habe wegen Ablaufs der dortigen Bindefristen nicht mehr zurückgegriffen werden können.

9Auch sei ein Baubeginn nicht sofort zu dem im Zuschlagsschreiben angegebenen Zeitpunkt möglich gewesen, denn es sei ein gewisser Vorlauf für die Vergabe der Nachunternehmerleistungen für die Gewerke Erdbau sowie eben Stahllieferungen und Stahleinbau etc. erforderlich gewesen. Realistischerweise habe deshalb und wegen der branchenüblichen Betriebsferien erst am 05.02.2004 mit den Arbeiten begonnen werden können. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Bauzeitbeginn jedenfalls durch eine konkludente Anordnung auf den nächsten tatsächlich möglichen Zeitpunkt bestimmt worden sei. Hierdurch entstandene Mehrkosten seien nach § 2 Nr. 5 VOB/B, jedenfalls in analoger Anwendung, zu ersetzen.

10 Die Klägerin hatte ursprünglich die in der 14. Abschlagsrechnung zugrunde gelegten Massen für Stahl abgerechnet und Zahlung von 276.896,77 begehrt, nunmehr aber festgestellt, dass der tatsächliche Stahlverbrauch geringer war. Insgesamt wurden 570 t Mattenstahl und 662 t Stabstahl verbaut. Die Klägerin hat daher ihren ursprünglichen Klageantrag, gerichtet auf Zahlung von 276.896,77 €, teilweise zurückgenommen,

11 und beantragt nunmehr,

12das beklagte Land zu verurteilen, an sie 253.402,- nebst Zinsen in Höhe von 8 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2005 zu zahlen.

13 Das beklagte Land beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Es meint, der Vertrag zwischen den Parteien sei nicht schon mit der Zuschlagserteilung zustande gekommen, sondern erst mit Rücksendung der Auftragsbestätigung durch die Klägerin. Das Zuschlagsschreiben des Landes habe keine unveränderte Annahme des Angebots der Klägerin dargestellt, sondern sei gerade auch wegen der neuen Bestimmung des Ausführungsbeginns als neues Angebot aufzufassen. Der Vertrag sei daher erst mit der Rücksendung der Auftragsbestätigung durch die Klägerin zustande gekommen. Diese Verfahrensweise sei vom Land im Hinblick auf den auf den 15.12.2003 bestimmten Ausführungstermin bewusst gewählt worden. Da die Klägerin aber mitgeteilt habe, den Termin 15.12.2003 nicht halten zu können, habe hinsichtlich des Ausführungsbeginns ein partieller Dissens der Parteien bestanden. Damit komme die Annahme einer einseitigen Anordnung hinsichtlich des Baubeginns nicht in Betracht.

16 Eine solche läge auch deshalb nicht vor, weil die Vorschriften der VOB/B ausschließlich im Bereich des bereits bestehenden Vertragsverhältnisses Anwendung fänden, nicht jedoch auf die Phase des Vertragsschlusses. Im Falle eines zur Verzögerung des Zuschlags führenden Nachprüfungsverfahrens wie hier würde das Risiko des Nachprüfungsverfahrens in unangemessener Weise einseitig dem Auftraggeber auferlegt.

17 Ein Anspruch nach § 313 BGB komme gleichfalls nicht in Betracht, da die Kalkulationsgrundlagen der Klägerin keine Geschäftsgrundlage für den in Rede

Kalkulationsgrundlagen der Klägerin keine Geschäftsgrundlage für den in Rede stehenden Vertrag darstellten.

18 Das beklagte Land behauptet, es sei nicht ersichtlich, dass eine möglicherweise erfolgte Entstehung von Mehrkosten bei den Stahlpreisen gerade durch die verschobene Zuschlagserteilung bedingt gewesen wäre. Die Klägerin habe bei Verlängerung ihrer eigenen Bindefrist dafür sorgen müssen, dass sie für die ihr unterbreiteten Angebote für Stahllieferungen ebenfalls Fristverlängerungen erhalten würde, und sich so die Möglichkeit eines Vertragsschlusses zu den angebotenen Konditionen sichern müssen. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin den Stahllieferungsvertrag mit der TSG letztlich erst im Januar 2004 abgeschlossen hat.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die in der Gerichtsakte befindlichen Schriftsätze und die dazu gehörigen Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

20 Die zulässige Klage ist, soweit nach der erklärten Teilrücknahme noch über sie zu entscheiden war, begründet.

21 1. Die Klägerin hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung der ihr entstandenen Mehrkosten entsprechend §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 VOB/B in Höhe von 253.402,- €.

22 Die Verschiebung des Ausführungsbeginns in Abweichung von dem in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Zeitpunkt durch das beklagte Land stellt eine ändernde Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B dar, die zu einer Veränderung der Preisgrundlagen für die von der Klägerin geschuldeten Leistungen geführt hat. Mit Erteilung des Zuschlags an die Klägerin ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag mit dem Inhalt zustande gekommen, wie er sich aus den Ausschreibungsunterlagen und dem darauf basierenden Angebot der Klägerin (Anlagen K 1 und K 2) ergibt, und zwar auch mit den dort angegebenen Ausführungszeitpunkten und -fristen. Die Bestimmung eines abweichenden Ausführungsbeginns im Zuschlagsschreiben stellt keine Ablehnung des klägerischen Angebots, verbunden mit einem neuen Angebot, welches die Klägerin noch hätte annehmen müssen, dar.

23 Nach § 28 II (1) VOB/A ist ein Vertrag geschlossen, wenn auf ein Angebot rechtzeitig und ohne Abänderungen der Zuschlag erteilt wird. So liegt der Fall hier. Das Auftragsschreiben des beklagten Landes vom 12.12.2003 enthält keine Änderung im Sinne des § 28 II VOB/A. Insbesondere stellt die Festlegung eines von den Ausschreibungsunterlagen abweichende Ausführungsbeginns keine Änderung dar, die einer neuerlichen Annahmeerklärung bedurfte (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil v. 22.3.2005, 8 U 318/04).

24 Bereits der Wortlaut des Zuschlagsschreibens vom 12.12.03 (Anlage K 4) ergibt nicht, dass hierin eine Ablehnung des klägerischen Angebots, verbunden mit einem neuen Angebot, liegen sollte. So heißt es dort unter anderem:

25 „Auf Grund Ihres Angebots erhalten Sie den Auftrag ....“ (Seite 1 des Schreibens).

26 In den Erläuterungen (Seite 2) finden sich folgende Formulierungen:

27 „1. ... werden die Grundpositionen beauftragt.“,

28 „2. Das Nebenangebot Nr. 1 ... wird abgelehnt.“,

29 „2. Das Nebenangebot Nr. 2 ... wird angenommen.“ usw.

30 Diese Formulierungen lassen eine Ablehnung des unterbreiteten Angebots nicht erkennen.

31 Die Festlegung der Ausführungszeiten im Zuschlagsschreiben stellt vielmehr lediglich die Inanspruchnahme einer dem beklagten Land in den vereinbarten Vertragsbedingungen zugestandenen Befugnis dar: In Ziffer 1.4 der BVB hatte sich das beklagte Land vorbehalten, den Beginn und das Ende der Ausführungsfrist abschließend datumsmäßig festlegen zu können. So formuliert das beklagte Land im Zuschlagsschreiben auch selbst: „Fristen: Gemäß EVM (B) BVB Nr 1.4 werden die Fristen datumsmäßig festgelegt ...“ . Es bezieht sich damit explizit auf die in der genannten Ziffer vorbehaltene Befugnis. Hat sich der Auftraggeber Änderungen, etwa die abschließende Festlegung der

Hat sich der Auftraggeber Änderungen, etwa die abschließende Festlegung der Ausführungsfristen, aber ausdrücklich vorbehalten, so liegt, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht, kein das Angebot inhaltlich verändernder Zuschlag vor (Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 1. Aufl. 2001, § 28 Rn. 31).

32 Auch die Bitte um Rücksendung der beigefügten „Auftragsbestätigung“ führt nicht zu dem Ergebnis, dass ein neuer Antrag, den die Klägerin noch anzunehmen hätte, vorgelegen hätte. Das Unterzeichnen und Rücksenden hat nicht den Charakter einer Annahmeerklärung. Vielmehr trägt die Erklärung den Charakter einer Empfangsbestätigung, was nicht zuletzt auch daraus entnommen werden kann, dass die Klägerin in dem darüberstehenden Satz nur zur unverzüglichen unterschriebenen Rücksendung aufgefordert wird - eine inhaltliche Erklärung war damit offensichtlich nicht erwartet worden. Zudem dient die Bestätigung bereits konkreten Belangen der Vertragsdurchführung, da in ihr ein Vertreter und ein Sicherheitskoordinator zu benennen waren.

33 Der vorstehenden Bewertung steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 24.02.2005 (VII ZR 141/03) entgegen. In dem dort entschiedenen Fall waren der Vergabeentscheidung bereits Verhandlungen über eine Verschiebung der Bauzeit vorausgegangen. Zudem war erst im Auftragsschreiben vorgesehen, dass noch ein Bauzeitenplan vereinbart werden sollte. Es lag, soweit ersichtlich, gerade nicht der Fall vor, dass eine Befugnis des Auftraggebers zur datumsmäßigen Festlegung des Ausführungsbeginns bereits in den Vertragsbedingungen vorbehalten war.

34 Die Erteilung des Zuschlags erfolgte über anderthalb Monate nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Zuschlagsfrist. Hierdurch verschob sich auch der vorgesehene und von der Klägerin bei ihrer Kalkulation zugrunde gelegte Ausführungsbeginn. Dass eine Verschiebung der Bauzeit bzw. von Ausführungsfristen im Rahmen eines bestehenden VOB/B-Vertrages eine Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B sein kann, ist anerkannt (Werner/Pastor, 11. Aufl., Rn. 149, S. 588). Nicht geregelt ist jedoch die - hier vorliegende - Fallkonstellation, dass sich das Zustandekommen eines Vertrages in einer Weise verzögert, die zugleich eine Verschiebung der im Vertrag vorgesehenen Fristen bedingt.

35 Das Thüringer Oberlandesgericht (s.o.) hält hier für entstehende Mehrkosten eine entsprechende Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B für möglich und richtig. Es geht davon aus, dass durch den Zuschlag das Angebot des Bieters grundsätzlich unverändert - und zwar auch hinsichtlich der ursprünglich angegebenen Fristen - angenommen wird, aber dann, wenn zwischenzeitlich diese Fristen durch Zeitablauf bereits überholt sind, nicht nur ein aus der Kooperationspflicht der Parteien resultierender Anspruch auf Anpassung der Fristen resultiert, sondern dann, wenn sich insoweit die Kalkulationsgrundlagen maßgeblich verändert haben, auch ein Anspruch auf Anpassung der vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B besteht. Eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschrift hält das Thüringische Oberlandesgericht trotz des Grundsatzes, dass die Vorschriften der VOB/B, die den Rechtscharakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen tragen, wegen § 305 c Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht analogiefähig sind, in Fällen wie dem vorliegenden für sachgerecht.

36 Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Aufgrund des bindenden Charakters des von der Klägerin abgegebenen Angebots bestand zwischen den Parteien bereits vor der tatsächlichen Erteilung des Zuschlages eine rechtliche Verbindung. Ergeben sich in dieser Zeit Entwicklungen, die - wie eine Zuschlagsverzögerung infolge eines Vergabenachprüfungsverfahrens - in der Risikosphäre des Auftraggebers liegen, kann es nicht sachgerecht sein, einen Bieter ohne die Möglichkeit einer Korrektur an dem abgegebenen Angebot festzuhalten, wenn er diese Entwicklungen nicht von vornherein in sein Angebot einbeziehen musste, sie aber zu erheblichen Nachteilen führen. Vielmehr ist ein Ausgleich zu gewähren. Ob sich aus dem Vorstehenden andererseits auch für den Auftraggeber die Möglichkeit ergibt, ihm günstige Entwicklungen geltend zu machen und ggf. eine Preisanpassung in seinem Sinne zu verlangen, muss hier nicht entschieden werden.

37 Der Klägerin sind die ihr insoweit entstandenen Mehrkosten zu ersetzen. Dies geschieht aufgrund der vergleichbaren Situation in Anlehnung an die zu § 2 Nr. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der ursprünglichen Kalkulationsgrundlagen. Dass die Klägerin ursprünglich mit Preisen von 325,- €/t für Stabstahl und 380,- €/t kalkuliert hat, hat die Beklagte nicht bestritten. Sie hat zwar bestritten, dass es sich bei der vorgelegten Anlage K 6 um die Urkalkulation handelt. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Bestreiten der von der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung vorgetragenen Behauptung, mit den genannten Preisen kalkuliert zu haben. Deshalb kommt es auch

Behauptung, mit den genannten Preisen kalkuliert zu haben. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, welches Datum die Anlage K 6 trägt und wie sich dieses Datum erklärt. Ein erhebliches Bestreiten der Behauptung der Klägerin, mit Preisen von 325,- €/t und 380,- €/t kalkuliert zu haben, liegt auch nicht deshalb vor, weil die von der Klägerin vorgelegten Anlagen K 7 bis K 9 der Kalkulation selbst nicht oder nur teilweise zugrunde gelegen haben können. Die Klägerin hat auch hierzu erläutert, dass sie die Anlagen zur Veranschaulichung der zugrunde gelegten Preise eingereicht hat, und dass sie die Höhe der Preise bei ihrer Kalkulation aus ihrer Erfahrung auf diesem Gebiet und den längerwährenden Kontakten mit Stahllieferanten entnommen hat. Dieser Behauptung ist das Land auch nicht in erheblicher Weise entgegengetreten.

38 Mit den Anlagen K 7 bis K 9 ist seitens der Klägerin ausreichend dargetan, dass es ihr möglich war, jedenfalls in der Zeit bis zum ursprünglich vorgesehenen Zuschlagstermin Verträge mit den kalkulierten günstigen Preisen abzuschließen. Die Angebote enthalten zwar keine Preisbindung bis Bauzeitende, sind aber durch die Klägerin mit dem Ergebnis verbindlicher Zusagen nachverhandelt worden. Das hiergegen gerichtete Bestreiten des beklagten Landes ist unerheblich, nachdem die Klägerin schriftliche Bestätigungen zweier Firmen vorgelegt hat, deren Richtigkeit das beklagte Land nicht in Zweifel gezogen hat (Blatt 113, 114 d.A.).

39 Gegenüber den kalkulierten Preisen hatte die Klägerin Differenzbeträge von 175,- €/t für Stabstahl und 180,- /t für Stabstahl an ihren Lieferanten zu zahlen, was sich aus dem letztlich geschlossenen Vertrag mit der Firma TSG (Anlage K 10) ergibt. Bei unstreitig verbauten Mengen von 570 t Mattenstahl und 662 t Stabstahl ergibt sich damit gegenüber der ursprünglichen Kalkulation der Klägerin ein Mehrbetrag von 253.402,- €.

40 Diese Mehrkosten sind kausal durch die Verschiebung des Ausführungsbeginns verursacht worden.. Die zeitliche Verschiebung war deshalb adäquat kausal im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B (Jagenburg, Beckscher VOB-Kommentar, § 2 Nr. 5 Rn 104): Bei Erteilung des Zuschlags zur ursprünglich vorgesehenen Zeit ( spätestens am 23.10.2003) wäre ein Abschluss der Lieferverträge von Stahl zu den kalkulierten Preisen, möglich gewesen, da die Klägerin entsprechende bindende Angebote ihrer Lieferanten hatte. Die Stahlpreiserhöhung hätte sich nicht ausgewirkt. Durch die Erteilung des Zuschlages erst im Dezember 2003, zu einer Zeit, als die Lieferanten der Klägerin nicht mehr an ihre Angebote gebunden waren, war nach Zuschlagserteilung der Bezug von Stahl nur noch zu höheren Preisen als den kalkulierten möglich. Nicht erheblich ist das Vorbringen des beklagten Landes, die Mehrkosten wären der Klägerin jedenfalls nicht entstanden, wenn sie sofort nach Zuschlagserteilung noch im Dezember 2003 die benötigten Verträge abgeschlossen hätte. Es besteht keine Pflicht des Bieters, vor der Zuschlagserteilung bereits Verträge, auch nicht bedingt für den Fall der Zuschlagserteilung, mit seinen Lieferanten abzuschließen und sich dem Risiko einer bei Ablehnung des Zuschlags erforderlichen Vertragsabwicklung auszusetzen. Die Behauptung des beklagten Landes, die Klägerin hätte im Dezember 2003 noch Verträge abschließen können, die zu keinen signifikanten Erhöhungen gegenüber der ursprünglichen Kalkulation geführt hätten, erfolgte ohne nähere Darlegung, woraus sich dies ergeben soll. Schließlich ist das beklagte Land auch dem Vorbringen der Klägerin, wonach ein früherer Vertragsschluss aufgrund zum Jahreswechsel in der Baubranche üblichen Betriebsferien und der sodann im Januar erforderlichen Verhandlungen nicht möglich war, nicht in erheblicher Weise entgegengetreten.

41 2. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 2, 291 ZPO.

II.

42 Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat, aus § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, im übrigen aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

III.

43 Der Wert des Rechtsstreits wird auf 276.896,77 festgesetzt, §§ 48 GKG, 3 ff. ZPO.

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