Urteil des LG Paderborn vom 16.07.2006, 3 O 229/06

Aktenzeichen: 3 O 229/06

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Landgericht Paderborn, 3 O 229/06

Datum: 16.07.2006

Gericht: Landgericht Paderborn

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 229/06

Tenor: 1.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Auskunftsansprüche erledigt ist.

2.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Tatbestand 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen eines vereinbarten Gewinnanteils geltend.

3Die Parteien sind Eheleute. Der aus gesundheitlichen Gründen mittlerweile unter Betreuung stehende Beklagte ist Kommanditist der ... in ....

4Mit notariellem Erbvertrag vom 18.09.1984 räumte er der Klägerin im Wege eines Vermächtnisses ein lebenslanges Nießbrauchsrecht hinsichtlich der Hälfte des Gewinnanspruchs des Beklagten gegenüber der ...aufgrund seines Kommanditanteils in der jeweiligen Höhe ein. Im Gegenzug verzichtete die Klägerin auf ihr gesetzliches Erbund Pflichtteilsrecht. Soweit der Klägerin das Vermächtnis aus welchen Gründen auch immer nicht ungeschmälert zufallen sollte, sollte der Erb- und Pflichtteilsverzicht unwirksam werden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn der Beklagte zu Lebzeiten über seinen Gewinnanspruch anderweitig verfügt.

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Mit notariellem Vertrag vom 05.06.1998 verpflichtete sich der Beklagte unter Aufrechterhaltung des vorbezeichneten Erbvertrages bereits mit Wirkung vom 2

01.01.1997, die Hälfte seines Gewinnanspruchs an die Klägerin schenkweise zu übertragen, wobei sie nach Abzug der Steuerlast die Hälfte des verbleibenden Nettoerlöses erhalten sollte.

6Die Abrechnung des der Klägerin genau zustehenden Anspruchs hatte innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss der Fa. ...über die Gewinnfeststellung und Ausschüttung zu erfolgen. Der Beklagte verpflichtete sich insoweit, der Klägerin alle für die Überprüfung der ihr zustehenden Ansprüche des ihr zustehenden Anspruches relevanten Daten und Unterlagen in diesem Zusammenhang zur Verfügung zu stellen.

7Unter dem 26.10.2002 nahm der Beklagte zur Begleichung von Steuerschulden ein Darlehen bei der ...auf, und zwar zunächst über einen Betrag von 33.176,60 €, unter dem 06.10.2003 über weitere 9.925,52 €, zu verzinsen mit 6% p.a.. Nach Ziffer 4 des Darlehensvertrages sollte Darlehen und Zins durch die jährlichen Gewinngutschriften aus der Kommanditbeteiligung des Beklagten getilgt werden, und zwar vorrangig vor einer etwaigen anderen Gewinnverwendung.

8Die Klägerin erklärte unter dem 07.12.2002, dass sie den vorbezeichneten Vertrag akzeptiere und für die Zeit der nicht vollständigen Tilgung des Darlehens einschließlich der Zinsen auf das ihr zustehende Nießbrauchsrecht bzw. auf den Gewinnanspruch der Kommanditbeteiligung des Beklagten unwiderruflich verzichte.

9Nach den Jahresabschlüssen der ...betrug der Gewinnanteil des Beklagten im Jahr 2002 8.848,63 €, im Jahr 2003 47.745,03 und im Jahr 2004 54.279,39 €. In den Jahren 2002 und 2003 bezogen sich die Gewinne des Beklagten auf einen Kommanditanteil von 8%. Nachdem der Beklagte im Verlauf des Jahres 2004 die Hälfte seiner Anteile veräußert hatte, bezog sich der ermittelte Gewinn 2004 nur noch auf einen Anteil von 4%.

10Zusätzlich zu den bezeichneten Gewinnausschüttungen erhielt der Beklagte in den Jahren 2002-2004 Zuwendungen jeweils in Höhe von 30.677,52 €, die im Jahr 2002 als Tätigkeitsvergütung, seitdem als "Ehrensold" bezeichnet wurden. Die Kommanditgesellschaft hatte insoweit dem Beklagten und anderen ausgeschiedenen Gesellschaftern auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit ein Honorar für geleistete Dienste sowie als Pensionsabsicherung gewährt.

11Mit Schreiben vom 18.04.2006 griff die Klägerin die bezeichneten Jahresabschlüsse an und forderte unter Fristsetzung zur Vorlage steuer- und handelsrechtlich ordnungsgemäßer Jahresabschlüsse, auch für das Jahr 2005 auf. Zuvor hatte sich der Beklagte bereits im Verfahren 3 O 529/04 durch Prozessvergleich verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass jährlich alsbald nach Stattfinden der Gesellschafterversammlung eine vollständige Gewinnermittlung und Auskunft über die Darlehensentwicklung an die Klägerin übersandt wird.

12Mit Schriftsatz vom 02.06.2006 erhob die Klägerin Klage, gerichtet auf Rechenschaftslegung über die Höhe des Gewinnanspruchs für die Jahre 2002-2004. Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.11.2006 erstmals auch ausdrücklich die Einkommenssteuerbescheide der bezeichneten Jahre angefordert hatte und der Beklagte dem unter dem 22.11.2006 nachgekommen war, erklärte die Klägerin den geltend gemachten Auskunftsanspruch für erledigt, bezifferte insoweit ihre Ansprüche und begehrte Rechenschaftslegung für das Jahr 2005. Nachdem der Beklagte den

entsprechenden Einkommenssteuerbescheid 2005 unter dem 27.03.2007 übersendet hatte, erklärte die Klägerin auch diesen Auskunftsanspruch für erledigt.

13Die Klägerin meint, die geltend gemachten Auskunftsansprüche seien fällig und keineswegs bereits durch die Übersendung der überdies fehlerhaften Jahresabschlüsse erfüllt. Zur Berechnung des ihr zustehenden hälftigen Nettogewinnanspruchs hätte es zudem der jeweiligen Einkommenssteuerbescheide bedurft. Bei der Berechnung des Gewinnanteils des Beklagten sei sodann der jährlich gezahlte Ehrensold hinzuzurechnen, da es sich hierbei um die Zahlung eines Vorabgewinnes im Rahmen der Gewinnverteilung handele. Dies ergäbe sich bereits daraus, dass die Zahlungen von der Gesellschaft keineswegs als Aufwand, sondern als Vorabvergütung verbucht worden seien. Unter Berücksichtigung dieser Zahlungen seien Darlehensvaluta und Zinsen bereits im Jahr 2003 vollständig getilgt worden. Zudem beziehe sich der Gewinnanspruch der Klägerin auf den ursprünglichen Kommanditanteil von 8%. Die eigenmächtige Verringerung des Anteiles müsse sich die Klägerin nicht anrechnen lassen, vielmehr sei der Gewinnanteil des Beklagten auch für das Jahr 2004 fiktiv mit 8% anzunehmen, im Ergebnis zu verdoppeln. Unter Berücksichtigung ihrer Rechtsstandpunkte berechnet die Klägerin ihre Ansprüche wie folgt:

2003 2004 14

Gewinnanteil 47.745,03 108.559,38 15

+ Vorabgewinn 30.677,52 30.677,52 16

- Steuerlast 14.351,16 43.778,28 17

= Nettogewinn 64.071,39 95.458,59 18

hälftiger Anteil 32.035,70 47.729,29 19

Die Klägerin beantragt unter Berücksichtigung der Erledigungserklärungen im übrigen - nunmehr, 20

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1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 79.764,99 nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 07.03.2007 zu zahlen. 2. den Beklagten zu verurteilen, nach Rechenschaftslegung für das Jahr 2005 an sie

die Hälfte seines Gewinnanspruchs als Kommanditist der ...nach Abzug der Steuerlast zu zahlen.

22

Der Beklagte widersetzt sich den Erledigungserklärungen und beantragt insgesamt, 23

die Klage abzuweisen. 24

25Der Beklagte meint, den Auskunftsbegehren fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, da sie schon im Vergleich des Vorprozesses tituliert worden seien. Im übrigen seien die Auskunftsansprüche auch durch Übersendung der Jahresabschlüsse erfüllt. Auch die entsprechenden Einkommenssteuerbescheide seien der Klägerin soweit sie vorlagen unverzüglich nach Aufforderung übersendet worden. Wegen der Zahlungsansprüche meint der Beklagte, der Ehrensold sei als Gesellschaftsaufwand zu verbuchen und den Gewinnanteilen des Beklagten nicht hinzuzurechnen. Dem Gewinnanspruch der Klägerin für das Jahr 2004 sei der tatsächliche Kommanditanteil von 4% zugrunde zu legen; wegen der Folgen der Veräußerung verweist der Beklagte auf die notarielle Vereinbarung. Wegen der Darlehenstilgung habe eine Verrechnung sowohl mit den Gewinnanteilen der Jahre 2002 und 2003 als auch des Jahres 2004 stattfinden müssen, so dass ein Gewinnanspruch der Klägerin erst wieder im Jahr 2005 auflebe.

26Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

27Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 25.06.2007.

Entscheidungsgründe: 28

I. 29

30Soweit die Klägerin die auf Auskunft bzw. Rechenschaftslegung gerichteten Anträge für erledigt erklärt hat, war dies als Antrag auf Feststellung auszulegen, dass die Auskunftsbegehren ursprünglich zulässig und begründet waren und durch Ereignisse nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden sind.

Diesem Feststellungsbegehren war stattzugeben. 31

32Die Auskunftsklage war zunächst zulässig, insbesondere fehlte den geltend gemachten Auskunftsansprüchen hinsichtlich des Gewinnanspruchs für die Jahre 2002-2005 nicht bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Soweit sich der Beklagte auf die Vereinbarung aus dem gerichtlichen Vergleich des Verfahrens 3 O 529/04 beruft, so ist hier lediglich eine Absichtserklärung formuliert, wonach sich der Beklagte für eine zügige Auskunftserteilung einsetzen will. Eine vollstreckbare Verpflichtung ist hierin nicht enthalten.

33Die Auskunftsanträge waren auch begründet. Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung folgt unmittelbar aus dem notariellen Vertrag vom 05.06.1998, wonach die Abrechnung des der Klägerin genau zustehenden Anspruchs innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss der Fa. ...über die Gewinnfeststellung und Ausschüttung zu erfolgen hatte und der Beklagte sich insoweit verpflichtete, der Klägerin alle für die Überprüfung der ihr zustehenden Ansprüche relevanten Daten und Unterlagen in diesem Zusammenhang zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Unterlagen gehörten insbesondere auch die Einkommenssteuerbescheide, da ohne diese die Berechnung des der Klägerin zustehenden hälftigen Nettogewinnes nach Abzug der Steuerlast offenkundig nicht möglich war. Die Auskunftsbegehren waren zum Zeitpunkt der Geltendmachung, spätestens aber zum Zeitpunkt der Vorlage der Einkommenssteuerbescheide auch fällig. Dies folgt aus den zeitlichen Vorgaben, die

sich der Beklagte im Rahmen der notariellen Vereinbarung selbst gesetzt hat. Da die Jahresabschlüsse stets innerhalb der gesetzlichen Frist des § 264 HGB vorlagen und mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass auch eine umgehende Beschlussfassung erfolgte, hatte die Rechenschaftslegung einschließlich endgültiger Abrechnung zwei Monate hiernach zu erfolgen, zumindest also bis zum Ende des darauffolgenden Geschäftsjahres. Ob dem Beklagten die Auskunftserteilung zu diesem Zeitpunkt zumutbar oder auch nur möglich war, insbesondere ob die Einkommenssteuerbescheide zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen, ist aufgrund der eingegangen vertraglichen Verpflichtung irrelevant. Es war insoweit auch unerheblich, ob die Klägerin im Rahmen ihres Auskunftsverlangens die Übersendung der Bescheide ausdrücklich begehrt hat. Denn zum einen war die Erforderlichkeit offenkundig, zum anderen bedurfte es aufgrund der konkret eingegangenen Auskunftsverpflichtung nicht einmal eines Auskunftsverlangens.

34Da die Auskunftsbegehren zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung fällig waren und erst durch Übersendung der Einkommenssteuerbescheide vollständig erfüllt wurden, waren die Auskunftsanträge zulässig und begründet, und sind erst nachträglich durch Erfüllung unbegründet geworden. Die hierdurch erst eingetretene Erledigung war auf Antrag der Klägerin durch Feststellungsurteil auszusprechen.

II. 35

Der Zahlungsantrag der Klägerin war demgegenüber unbegründet. 36

Für die Jahre 2003 und 2004 stehen der Klägerin gegen den Beklagten keine Gewinnansprüche zu. Denn die Klägerin hat mit Erklärung vom 07.12.2002 erklärt, dass sie für die Zeit der nicht vollständigen Tilgung der Darlehen des Beklagten auf die ihr zustehenden Gewinnansprüche verzichtet. Die vollständige Tilgung der Darlehen trat jedoch erst mit vereinbarungsgemäßer Verrechnung mit Gewinnansprüchen des Kalenderjahres 2004 ein. Die Ausschüttung erfolgte aufgrund des Jahresabschlusses 2004 erst im Verlauf des Jahres 2005, so dass erst zu diesem Zeitpunkt die vollständige Tilgung eintrat. Dies folgt aus der nachstehenden Berechnung, die sich am Sachvortrag der Klägerin orientiert, lediglich die "Ehrensold"-Zahlungen nicht berücksichtigt (hierzu wird ausgeführt):

38Hiernach stehen dem Gesamtdarlehensbetrag von 43.102,12 Netto-Gewinne des Beklagten in Höhe von 6.648,63 für das Jahr 2002 und 33.528,87 für das Jahr 2003, insgesamt in Höhe von 40.177,50 gegenüber. Selbst bei Vernachlässigung der aufgelaufenen Zinsen reichten die Nettogewinne des Beklagten aus den Jahren 2002/2003 nicht aus, um die Darlehensvaluta zu tilgen. Vielmehr bedurfte es wegen des Restbetrages der Verrechnung mit der Gewinnausschüttung für das Jahr 2004, die erst im Verlauf des Jahres 2005 erfolgte. Da der Verzicht der Klägerin jedoch auf den Zeitpunkt der vollständigen Tilgung abstellte, diese erst durch Verrechnung im bezeichneten Jahr 2005 eintrat, kam es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, wann die jeweiligen Gewinnanteile entstehen, nicht an.

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Eine Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten erfolgte auch nicht deswegen bereits im Jahr 2002, weil bei der Gewinnermittlung die als "Ehrensold" bezeichneten Zahlungen von 30.677,52 zu berücksichtigen wären. Hierfür war letztlich ohne Belang, ob die Zahlungen der Kommanditgesellschaft an den Beklagten als Gesellschaftsaufwand oder als Vorabzahlung auf den Gewinnanteil zu qualifizieren waren. Denn der Beklagte 37

hat der Klägerin durch Erbvertrag bzw. Schenkung die Hälfte seines Gewinnanspruchs übertragen, nicht etwa die Hälfte seines tatsächlichen Gewinnanteiles. Dies folgt aus dem Wortlaut beider notarieller Verträge. Sein Gewinnanspruch beschränkte sich jedoch für die Jahre 2002 und 2003 auf 8%, für das Jahr 2004 auf 4%. Auf den hälftigen Anteil hiervon beschränkte sich der Anspruch der Klägerin. Dies gilt unabhängig von der Frage, welche Beträge die Kommanditgesellschaft dem Beklagten aus welchem Rechtsgrund darüber hinaus zugewendet hat. Die von den Parteien gewollte Regelung korrespondiert auch mit den tatsächlichen Jahresabschlüssen der KG, insbesondere mit dem Jahresabschluss 2004, aus dem die Klägerin gegenteiliges ableiten will. Denn dividiert man den Restgewinn des Beklagten durch den verteilungsfähigen Restgewinn, so ergibt sich exakt eine Quote von 4%, auf die der Beklagte nach der Veräußerung seines Gewinnanteils noch Anspruch hat. Dividiert man hingegen den Gewinn unter Berücksichtigung des "Ehrensoldes" durch den Gesamtgewinn 2004, so ergibt sich eine Quote von rund 5,3%. Dies mag der tatsächliche Gewinn des Beklagten sein, einen Anspruch hatte er hierauf jedoch nicht. Allein hierauf kam es nach den vertraglichen Regelungen der Parteien jedoch an. Bestätigt hat dieses Ergebnis auch der Zeuge ..., der glaubhaft bekundet hat, dass der Ehrensold allein dem Beklagten persönlich zu Gute kommen sollte, die Zahlungen jedoch jederzeit eingestellt werden konnten und zwischenzeitlich auch eingestellt worden sind.

Hiernach konnte die Zahlungsklage der Klägerin wegen Gewinnbeteiligungen der Jahre 2003/2004 keinen Erfolg haben. Sie war durch Endurteil abzuweisen. 40

III. 41

42Wegen der angekündigten Zahlungsklage wegen der Gewinnbeteiligung 2005 war der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif.

43Es hatte insoweit Teilurteil wegen des in erster Stufe geltend gemachten Auskunftsantrages zu ergehen.

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