Urteil des LG Paderborn vom 21.09.2010, 6 O 41/10

Aktenzeichen: 6 O 41/10

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Landgericht Paderborn, 6 O 41/10

Datum: 21.09.2010

Gericht: Landgericht Paderborn

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 41/10

Tenor: Es wird festgestellt, dass der für den Vormonat zu zahlende Vergütungsabschlag aus der Stromeinspeisung aus den Windkraftanlagen auf den Grundstücken der Klägerin zu 1.) Gemarkung …, Flur …., Flurstück .. und der Klägerin zu 2.), Gemarkung Flur …, Flurstück …, am 15. eines jeden Folgemonats fällig und zahlbar ist.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1Es wird festgestellt, dass der für den Vormonat zu zahlende Vergütungsabschlag aus der Stromeinspeisung aus den Windkraftanlagen auf den Grundstücken der Klägerin zu 1.) Gemarkung …, Flur …., Flurstück .. und der Klägerin zu 2.), Gemarkung Flur …, Flurstück …, am 15. eines jeden Folgemonats fällig und zahlbar ist.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 2

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3

Tatbestand 4

5Die Kläger betreiben auf den im Klageantrag genannten Grundstücken Windenergieanlagen. Sie sind deswegen Anlagenbetreiber i.S.d. § 3 Ziff. 3 Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG). Die Beklagte ist Netzbetreiberin i.S.d. § 3 Ziff. 8 EEG. Die Kläger haben mit der …., der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Klägerin zu 1) am 02./07.05.2001 und die Klägerin zu 2) am 10./15.06.1998, jeweils einen "Stromlieferungs- und Strombezugsvertrag Regenerative Energie" geschlossen, in dessen Anlage 3 "Preisregelung Erneuerbarer Energien-Gesetz (EEG)" es heißt:

"2 MESS- und Verrechnungspreis 6

Der jährliche Mess- und Verrechnungspreis beträgt bei einer Messspannung von 20 kV: 7

8

bei manueller Ablesung 1.257,00 DM bei Fernauslesung 894,00 DM

9

Eine zukünftige Änderung der Mess- und Verrechnungspreise behält sich die …… vor. 10

3 Abrechnung 11

3.112

13Die Abrechnung der elektrischen Leistung und elektrischen Arbeit erfolgt aufgrund der Angaben der Messeinrichtung monatlich vorläufig, am Jahresende endgültig. Die …. wird den Rechnungsbetrag für die im Vormonat gelieferte elektrische Energie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung bezahlen. Das Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Eine Änderung der Abrechnungsmodalitäten behält sich die ….. vor.

14Die Kläger beauftragten die .. jeweils mit der in Ziff. 2 vorgesehenen Option der Fernauslesung und zahlen hierfür derzeit jeweils 600,00 jährlich an die Beklagte. Rechnungen i.S.d. Ziff. 3.1 S. 2 der Anlage 3 erteilten die Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten von Anfang an nicht. Diese wie auch die Beklagte selbst erteilte und erteilen ihnen vielmehr entsprechend dem Ergebnis der vorgenommenen Fernauslesung jeweils eine Gutschrift und überwies ihnen in der Vergangenheit die sich nach der Fernauslesung errechnende Einspeisevergütung jeweils spätestens bis zum 15. des Folgemonats, teilweise deutlich früher, auf ihr Konto.

15Im Januar 2010 informierte die Beklagte sämtliche Anlagenbetreiber mit einem Rundschreiben "Informationen zur Abrechnung Ihrer Stromerzeugungsanlage" (K 1) über eine Neuorganisation der Abrechnung der Stromeinspeisung, welche künftig durch die ….. in ihrem Namen erfolgen werde. Durch die Neuorganisation änderten sich auch die zukünftigen Zahlungstermine mit der Folge, dass die Auszahlung der Einspeisevergütung "zukünftig erst ab dem 15. des Folgemonats" erfolgen könne. Die Kläger, die auf eine Auszahlung der Einspeisevergütung spätestens bis zum 15. des Folgemonats Wert legen, widersprachen deshalb mit Anwaltsschreiben vom 23.02.2010 (K 2) der angekündigten Änderung der Zahlungstermine. Immerhin könne die Angabe, die Einspeisevergütung "zukünftig erst ab dem 15. des Folgemonats" zu zahlen auch bedeuten, dass die Auszahlung erst am 29. des Folgemonats oder noch später erfolgen werde. Das widerspreche § 21 Abs. 1 EEG, der als Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlung der Stromeinspeisevergütung den Zeitpunkt festlege, in dem der Strom in das Netz eingespeist werde. Die Beklagte widersprach dieser Auslegung der Vorschrift mit Schreiben vom 11.03.2010 (K 3) und wies das Anwaltsschreiben vom 23.02.2010 im übrigen "als unbegründet" zurück.

16Die Kläger behaupten, dass die gesamte Finanzierung ihrer Anlagen, die auf 20 Jahre ausgelegt sei, darauf basiere, dass die Einspeisevergütung spätestens am 15. des Folgemonats geleistet werde, weshalb sie ein erhebliches Interesse daran hätten, dass es bei der bisherigen Zahlungsweise verbleibe.

Die Kläger beantragen, 17

18festzustellen, dass der für den Vormonat zu zahlende Vergütungsabschlag aus der Stromeinspeisung aus den Windkraftanlagen auf den Grundstücken der Klägerin zu 1.) Gemarkung …, Flur …, Flurstück und der Klägerin zu 2.), Gemarkung …, Flur …, Flurstück …., am 15. eines jeden Folgemonats fällig und zahlbar ist.

Die Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Sie beruft sich auf Ziff. 3.1 S. 4 der Anlage 3 zu den Stromlieferungs- und Strombezugsverträgen mit den Klägern, wonach sich die ….. eine Änderung der Abrechnungsmodalitäten vorbehalten habe. Von diesem Recht habe sie mit ihrem Rundschreiben an die Anlagenbetreiber Gebrauch gemacht. Im Zeitraum September 2009 bis Juli 2010 sei die Einspeisevergütung im übrigen zu folgenden Terminen ausgezahlt worden: 10.09., 09.10., 11.11., 09.12., 15.01., 18.02., 15.03., 15.04., 14.05., 15.06. und 15.07.In Anbetracht dessen, dass lediglich im Februar eine Zahlung nach dem 15. des Monats erfolgt sei, sei schon das Rechtschutzinteresse für die Klage fraglich. Soweit die Kläger sie zu einer Auszahlung der Einspeisevergütung jeweils spätestens zum 15. des Folgemonats verpflichten wollten, sei es ihnen unbenommen, die Vereinbarung zur Fernauslesung zu kündigen, die elektrische Leistung und Arbeit an den jeweiligen Messeinrichtungen selbst abzulesen und ihr dann eine Rechnung zu übermitteln, die sie dann innerhalb der genannten Frist zu begleichen habe. Hiervon hätten sie indes keinen Gebrauch gemacht. Auch § 21 Abs. 1 EEG bestimme jedenfalls keinen anderen Fälligkeitszeitpunkt.

22Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen und im Übrigen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 23

Die Klage ist begründet. 24

25Die Kläger haben, da die Beklagte dieses in Abrede stellt, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die ihnen zu zahlende Einspeisevergütung (spätestens) am 15. des Folgemonats zahlbar und fällig ist.

26Dafür, dass dieses der Fall ist, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der Frage, ob gemäß der Ansicht der Kläger bereits § 21 EEG (auch) eine Regelung hinsichtlich der Fälligkeit der Monatsabschläge enthält. § 21 Abs. 1 EEG bestimmt, dass die Einspeisevergütungen ab dem Zeitpunkt zu zahlen sind, ab dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus Erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz eingespeist hat oder der Strom erstmals verbraucht worden ist. Folgte man der

Auslegung der Kläger, wäre die Einspeisevergütung nach Aufnahme des Betriebs der Anlage praktisch laufend fällig. Für die Auslegung der Beklagten, dass § 21 Abs. 1 EEG nicht die Fälligkeit der Einspeisevergütung, insbesondere der monatlich zu zahlenden Beträge, sondern lediglich der Zeitpunkt regelt, ab dem die Vergütungen erstmals zu zahlen sind, spricht deshalb, dass es der Beklagten praktisch unmöglich ist, ohne eine vorherige Abrechnung die Höhe der für den Vormonat zu zahlenden Einspeisevergütung zu ermitteln. Zur Ablesung und Abrechnung der zu zahlenden Einspeisevergütung trifft das EEG indes keine Regelung.

27Die Parteien haben allerdings jeweils in der Anlage 3 zu ihrem mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen Stromlieferungs- und Strombezugsvertrag eine Regelung hinsichtlich der Abrechnung und Fälligkeit der monatlichen Zahlungsbeträge getroffen. Ziff. 3.1 der Anlage bestimmt, dass sich die Abrechnung der abgenommenen elektrischen Energie monatlich vorläufig, am Jahresende endgültig nach den Angaben der Messeinrichtung richtet und die …. (resp. ihre Rechtsnachfolgerin) den Rechnungsbetrag für die in dem Vormonat gelieferte elektrische Energie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung zu zahlen hat. Nach der insoweit getroffenen vertraglichen Regelung setzt die Fälligkeit der Monatsabschläge also den Eingang einer Rechnung der Kläger bei der Beklagten voraus. So ist der Vertrag allerdings von Anfang an, wie die Parteien im Termin nochmals übereinstimmend bestätigt haben, nicht gehandhabt worden. Die Parteien haben vielmehr von der in Ziff. 2 der Anlage vorgesehenen Option der Fernauslesung durch die Beklagte Gebrauch gemacht, für die diese den Klägern zwischenzeitlich 600,00 jährlich in Rechnung stellt. Die Daten der Fernauslesung stehen der Beklagten (resp. ihrer Rechtsvorgängerin) jederzeit zur Verfügung. Auf Grund der Fernauslesung war es deshalb in der Vergangenheit möglich, den Klägern über die für den Vormonat zu zahlende Einspeisevergütung eine Abrechnung in Form einer Gutschrift zu erteilen und ihnen den Gutschriftsbetrag stets teilweise erheblich vor dem 15. des Folgemonats auf ihr Konto zu überweisen. An dieser Abrechnungspraxis ist die Beklagte gebunden, solange sie entgeltlich für die Kläger die Fernauslesung der Messeinrichtung, deren Ergebnis diese ihren Rechnungen i.S.d. Ziff. 3.1 der Anlage zu Grunde zu legen hätten, übernommen hat. Denn durch die insbesondere aus technischen Gründen für sie nur vorteilhafte Fernauslesung hat sie die Kläger der Erteilung einer Rechnung für die Fälligkeit der Monatsabschläge enthoben, erstellt diese vielmehr in Form von monatlichen Gutschriften selbst. Da ihr die Fernauslesung der Messeinrichtung jederzeit, insbesondere also auch zum jeweiligen Monatsersten möglich ist, muss sie die Kläger im Rahmen der Abrechnung der Einspeisevergütung deshalb so stellen, als hätten diese ihr entsprechend Ziff. 3.1 S. 2 der Anlage zu diesem Zeitpunkt Rechnung erteilt. So hat es die Beklagte resp. ihre Rechtsvorgängerin tatsächlich auch seit Vertragsbeginn gehandhabt.

28Ziff. 3.1 S. 4 der Anlage, wonach sich die …. eine Änderung der Abrechnungsmodalitäten vorbehält, gibt der Beklagten nicht die Möglichkeit, sich von der vertraglich gehandhabten Abrechnungspraxis ohne gleichzeitige Kündigung der Fernauslesevereinbarung einseitig zu lösen. Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Es spricht einiges dafür, sie wegen unangemessener Benachteiligung der Kläger als unwirksam anzusehen. § 308 Ziff. 4 BGB n.F. erklärt Änderungsvorbehalte für unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Jedenfalls aber müssen sich die Gründe für eine einseitige Änderung der vertraglichen Fälligkeitstermine an § 315 BGB, wonach die einseitig

vorgenommene Bestimmung billigem Ermessen entsprechen muss, messen lassen. Billigem Ermessen entspricht das Rundschreiben der Beklagten an die Anlagenbetreiber von Januar 2010 indessen nicht. Es liegt auf der Hand, dass die Anlagenbetreiber nicht nur wegen der Finanzierung der Anlagen, sondern auch aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen ein erhebliches Interesse an einer möglichst frühzeitigen Zahlung der teilweise erheblichen monatlichen Zahlbeträge haben. Die Änderung der bisherigen Praxis der Abrechnung der Stromeinspeisung begründet die Beklagte indes lediglich mit einer Neuorganisation der Abrechnung in ihrem Hause. Diese werde zukünftig durch die ….. in ihrem Namen erfolgen. Diese Neuorganisation stellt jedoch keinen erkennbar wichtigen Grund dar, der es unter Berücksichtigung der Interessen der Anlagenbetreiber rechtfertigt, von der bislang gehandhabten Abrechnungspraxis, auf deren die Anlagenbetreiber wegen der langjährigen Finanzierung ihrer Anlagen vertrauen können müssen, abzuweichen.

29Demgemäß ist antragsgemäß festzustellen, dass den Klägern die Einspeisevergütung für den Vormonat auch zukünftig (spätestens) zum 15. eines jeden Folgemonats zu zahlen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 11 ZPO. 31

………………. 32

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