Urteil des LG Paderborn vom 25.11.2008, 2 O 18/08

Landgericht Paderborn, 2 O 18/08

Datum: 25.11.2008

Gericht: Landgericht Paderborn

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 18/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Amtshaftung geltend.

2Die Klägerin hat das Grundstück ….., Flur …., Flurstück …. angepachtet und baut dort Kartoffeln der Sorte "Marabell" an. Dabei handelt es sich um ein hängiges Gelände. Es liegt an der Westseite des in nordsüdliche Richtung verlaufenden Gemeindewegs ……. Im oberen südlichen Bereich des Grundstücks verläuft entlang der südlichen Flurstücksgrenze ein Vorfluter. Dieser knickt an der Südostgrenze des Grundstücks nach Norden ab und verläuft dann mit Gefälle nach Norden zwischen Grundstück und Gemeindeweg …...

3Im Bereich dieses Grundstückes ist es sowohl am 09. / 10.08.2007 als auch am 20. / 21.08.2007 zu starken Niederschlägen gekommen, welche zu kurzfristigen Überschwemmungen führten.

4Auch das streitgegenständliche Grundstück wurde teilweise überschwemmt. Im oberen südlichen Bereich ist das Wasser kurzfristig abgeflossen. Im niedriger gelegenen nördlichen und nordöstlichen Bereich stand das Niederschlagswasser einige Tage auf dem Kartoffelacker. Zu diesem Zeitpunkt stand die Kartoffelernte unmittelbar bevor.

5Die Klägerin behauptet, dass der Ernteschaden auf einem Kartoffelacker wegen unzureichend gesicherter Vorflut eingetreten sei. Der an der Westseite gelegene Unterlauf habe dichten Bewuchs aufgewiesen und sei völlig durchwachsen und verunkrautet gewesen. Der obere Lauf des Vorfluters entlang der Südgrenze sei zwar von der Beklagten gereinigt gewesen. Dort sei das Wasser abgelaufen.

6Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stände ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 34 Satz 1 GG zu. Im vorliegenden Fall, sei der Graben, und zwar wegen der vorhandenen Verkrautung, nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand gewesen, so dass eine Reinigung hätte durchgeführt werden müssen. Sie macht einen Schaden in Höhe von netto 10.397,20 € zuzüglich Kosten für das Gutachten in Höhe von netto 586,25 €, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 703,80 €, geltend.

7Bezüglich des eingeholten Sachverständigengutachten trägt die Klägerin vor, dass die rechtliche Situation nur einseitig aufgeführt worden sei. Zudem sei die örtliche Situation unzureichend erfasst worden. Es läge keine "schwache Einmuldung" vor, vielmehr gäbe es ein deutliches Gefälle. Sowohl die Situation, wie sie der Sachverständige vorgefunden habe, als auch die standörtlichen Voraussetzungen, seien für die gestellte Beweisfrage unerheblich.

8Die Klägerin trägt weiter vor, dass nach ihrer Ansicht wegen der überdurchschnittlichen Niederschlagsmengen in den Monaten Mai und Juli die Beklagte ihre Unterhaltsverpflichtung hätte überdenken müssen. Dieser Verpflichtung sei sie jedoch nicht nachgekommen, so dass es zum Rückstau gekommen sei. Im vorliegenden Fall sei ausweislich einer vom Gericht übersandten Tabelle von einem fünf-jährigen Hochwasser auszugehen. Der Vorfluter hätte die Niederschlagsmenge in gekrautetem Zustand mithin aufnehmen müssen.

Die Klägerin beantragt, 9

10die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.687,25 € zzgl. 837,52 € Verzugsschaden nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie nicht passivlegitimiert sei, da zuständig die Stadtentwässerung ……. sei.

14Sie behauptet, dass beide Vorfluter erst nach dem starken Niederschlägen gemäht worden seien. Die Überschwemmungen seien einzig auf die großen Niederschlagsmengen zurückzuführen. Alle Vorfluter hätten Hochwasser geführt, so dass ein sofortiger Abfluss nicht möglich gewesen sei. Die Böden seien gesättigt gewesen und es habe sich auf den Äckern Staunässe befunden. Die Gräben müssten auch nicht dafür ausgelegt sein, eine solche große Niederschlagsmenge, wie sie nur selten vorkommt, aufzunehmen.

15Es habe auch keine Notwendigkeit für eine Räumung bestanden. Der Bewuchs mit Gras habe den Abfluss nicht behindert. Nach einem Erlass des Ministeriums müsse man Grundräumungen nur in Abschnitten über mehrere Jahre verteilt in der Zeit von September bis Mitte November vornehmen.

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Der Schaden an den Kartoffeln sei bereits durch vorherige Niederschläge, Überschwemmungen und das allgemein nasse Wetter verursacht worden. 13

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

18Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen …., …., …., …. und …. sowie durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigenbüros ….. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2008 und das schriftliche Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. …… von September 2008 verwiesen.

19Der Klägerin war mit Verfügung vom 08.10.2008, zugestellt am 13.10.2008, eine Stellungnahmefrist zum eingeholten Gutachten gewährt worden.

Entscheidungsgründe: 20

Die zulässige Klage ist unbegründet. 21

22Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 34 Satz 1 GG wegen der Verletzung einer Amtspflicht zu.

23Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte passivlegitimiert ist, da die Kammer bereits eine Amtspflichtverletzung der Beklagten nicht feststellen konnte. In jedem Fall ist eine Amtspflichtverletzung der Beklagten nicht ursächlich für den von der Klägerin vorgetragenen Schaden geworden.

24Der Sachverständige hat festgestellt, dass die Regenereignisse des 9. / 10. und 20. / 21. August 2007 im Bereich einer 20- bis 50jährigen Hochwasserjährlichkeit gelegen hätten. Es habe sich zudem bei dem Jahr 2007 um ein überdurchschnittlich nasses Jahr gehandelt. Die Böden seien im Sommer 2007 durchgehend gesättigt gewesen und die Grundwasserstände hätten hohe Werte aufgewiesen. Eine solche Niederschlagsmenge, wie sie im August 2007 fiel, hätten die Vorfluter in keinem Fall aufnehmen können, aber auch nicht aufnehmen müssen. Die Vorfluter seien mit einer Dimensionierung auf ein fünf- bis zehn-jähriges Hochwasser ausgerichtet gewesen. Dies sei bei solchen Gräben ausreichend. Auch eine Krautung des unteren Grabens hätte die Überflutung des Kartoffelackers nicht vermeiden können.

25Diese Feststellungen des Sachverständigen macht sich die Kammer zu eigen. Dabei sieht die Kammer keinerlei Anlass, an den fachlichen Qualifikationen des Sachverständigen und / oder seiner Aussagen zu zweifeln. Als Landschaftsarchitekt und vereidigter UVP- und LBP-Sachverständiger ist er für die vorliegende Begutachtung besonders qualifiziert. Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Insbesondere ist der Sachverständige von zutreffenden Tatsachen ausgegangen und hat die daraus die gezogenen Konsequenzen logisch und widerspruchsfrei dargestellt.

26Soweit die Klägerin hinsichtlich des Gutachtens des Sachverständigen Dr. … rügt, dass in dem eingeholten Sachverständigengutachten die rechtliche Situation nur einseitig aufgeführt sei, ist nicht ersichtlich und auch nicht konkret vorgetragen, dass der Sachverständige nicht die gesamte rechtliche Situation seinem Gutachten zugrunde gelegt hat. Eine rechtliche Bewertung bleibt zudem der Kammer vorbehalten.

27Ein "deutliches Gefälle", wie von der Klägerin nunmehr vorgetragen, im Bereich …..ist der Kammer nicht bekannt und auch unerheblich. Die Klägerin selbst hat in der

Klageschrift zudem nur von einem "Gefälle" gesprochen.

28Auch die standörtlichen Voraussetzungen und die Standortansprüche der Kartoffel sind nach Ansicht der Kammer für die gestellten Beweisfragen nicht unerheblich. Die von der Klägerin angebaute Kartoffel gedeiht am besten auf lockerem, gutdurchlüfteten Boden, die über eine gute Wasserzügigkeit verfügen. Der Boden rund um ….. ist jedoch nach den Feststellungen des Sachverständigen als staunasser, schwerer Boden einzustufen. Er ist daher zum Anbau von Kartoffeln weniger geeignet.

29Auch wenn die Beklagte, wie die Klägerin vorträgt, verpflichtet gewesen wäre, angesichts der überdurchschnittlichen Niederschlagsmengen in den Monaten Mai und Juli ihre Unterhaltsverpflichtung zu überdenken, ist dies jedenfalls nicht ursächlich für den Schaden der Klägerin geworden. Der Sachverständige hat insoweit festgestellt, dass es sich um ein 20- bis 50jähriges Hochwasser gehandelt habe, welches in keinem Fall die Überschwemmung und damit die entstandenen Schäden verhindert hätte.

30Soweit die Klägerin nunmehr anführt, dass lediglich von einem fünfjährigen Hochwasser auszugehen sei und dazu anführt, dass eine von der Kammer übersandten Tabelle genauer sei, so ist dies unerheblich. Insoweit handelt es sich um eine Tabelle aus einem Gutachten in einem selbständigen Beweisverfahren, welche offenbar seitens der Geschäftsstelle versehentlich und ohne Wissen der Kammer lediglich an den Klägervertreter übersandt worden ist. Seitens der Kammer bestehen an den Feststellungen des hiesigen Sachverständigen jedoch keinerlei Zweifel. Insbesondere müssen bei einer Feststellung der Jährlichkeit eines Hochwassers auch die Begleitumstände hinzugezogen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es innerhalb von 14 Tagen zu zwei überaus heftigen Niederschlägen gekommen ist, die einzeln eventuell als fünf-jähriges Hochwasser zu werten sein mögen. Es handelte sich zudem um ein besonders niederschlagreiches Jahr. Auch der Monat Juni 2007 war – entgegen der Ausführungen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung – keineswegs trocken. Ganz im Gegenteil kam es immerhin zu Niederschlägen in Höhe von 79.7 mm. Des Weiteren befindet sich das streitgegenständliche Grundstück, nach den Feststellungen des Sachverständigen, in einem Gebiet mit äußerst hohem Grundwasserspiegel. Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ist die Einstufung als 20- bis 50jähriges Hochwasser nicht zu beanstanden.

31Auch bezüglich des Vorwurfs, dass nur der obere Vorfluter gekrautet gewesen sei, und durch den dadurch entstehenden Rückstau nunmehr feststehe, dass die Schäden auf eine nicht ordnungsgemäße Krautung zurückzuführen seien, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Zwar hat auch der Sachverständige einen Verlust bei einer Verkrautung von 1/3 eingeräumt. Der Klägerin ist jedoch der Nachweis nicht gelungen, dass ein Abfluss des Niederschlags nur aufgrund des unterlassenen Krautens des unteren Vorfluters nicht erfolgen konnte. Ganz im Gegenteil hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Extremniederschläge vom August 2007 am Ende eines feuchten Sommers auf eine beträchtliche Vorbelastung getroffen seien, d.h. eine Wassersättigung der Böden und einen hohen Grundwasserstand. Eine Möglichkeit zur Versickerung in der Fläche sei daher kaum möglich gewesen.

32Einer mündlichen Erörterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens bedurfte es nicht. Die diesbezügliche Antragsstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, nach Erörterung des Sachverständigengutachtens, erfolgte verspätet.

33Der Klägerin war mit Verfügung vom 08.10.2008, zugestellt am 13.10.2008, eine Stellungnahmefrist zum eingeholten Gutachten gewährt worden. In ihrer Stellungnahme vom 23.10.2008 hat sie jedoch eine mündliche Erörterung – und auch die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO – nicht beantragt.

34Weil die Klage schon im Hinblick auf die Hauptforderung nicht begründet ist, steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Zinsen oder die Begleichung von außergerichtlichen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten, die beide als Nebenforderungen anzusehen sind, zu.

35Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

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